Tarifvertrag

für gesamtes Bundesgebiet

Tarifvertrag über die Einbeziehung der Ärztinnen und Ärzte am Deutschen Herzzentrum München (TV-Ärzte – Bereitschaftsdienst Bayern)

Tarifvertrag über die Einbeziehung der Ärztinnen und Ärzte am Deutschen

Herzzentrum München in den Geltungsbereich des Tarifvertrages für

Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) und über die

Ausdehnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit bei Bereitschaftsdienst

(TV-Ärzte Bereitschaftsdienst Bayern)

vom 13. April 2007

Zwischen

dem Freistaat Bayern, vertreten durch den Staatsminister der Finanzen,

und

dem Marburger Bund, Landesverband Bayern,

wird gemäß § 1 Abs. 4 und § 7 Abs. 5 Satz 3 TV-Ärzte Folgendes vereinbart:

§ 1

Geltungsbereich TV-Ärzte

Der TV für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV- Ärzte) vom 30.Oktober 2006

gilt auch für die Ärztinnen und Ärzte am Deutschen Herzzentrum München.

§ 2

Wöchentliche Höchstarbeitszeit bei Bereitschaftsdienst

1

Die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit im Sinn des § 7 Abs. 5 Satz 3 TV-

Ärzte kann für die Ärztinnen und Ärzte an den bayerischen Universitätsklinika und am Deutschen Herzzentrum München mit deren individuellen Zustimmung in begründeten

Einzelfällen auf bis zu 66 Stunden ausgedehnt werden. 2 Dabei sind die übrigen Regelungen

des § 7 Abs 1-5 und Abs 11 des TV - Ärzte sowie die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zu beachten.

3

Die Klinika müssen die Notwendigkeit für die Ausdehnung der Höchstarbeitszeit gegenüber dem Arzt/der Ärztin konkret und nachvollziehbar in Schriftform darlegen.

4

Die Tarifvertragsparteien erwarten,

dass sich ein Bedarf für die Ausdehnung der Höchstarbeitszeit insbesondere in spezialisierten Bereichen, in denen Personalgewinnungsprobleme bestehen, und in Bereichen, in denen strukturelle Änderungen (z.B. Neugründung einer Abteilung) erfolgen,

vorübergehend ergeben kann

und

dass die Ausdehnung der Arbeitszeit in der Regel auf Fachärztinnen und Fachärzte beschränkt wird, deren Arbeitsverhältnis eine Vertragslaufzeit von mindestens zwei Jahren aufweist.

5

Die Tarifvertragsparteien legen fest, dass in den Bereichen, in denen von den Regelungen

dieses Tarifvertrages Gebrauch gemacht wird, für alle Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes eine objektive und nachvollziehbare Arbeitszeitdokumentation

erfolgen soll.

Protokollerklärung zu § 2:

Für die Einwilligung der Ärztin/des Arztes gemäß § 2 Satz 1 ist das als Anlage beigefügte

Muster zu verwenden.

§ 3

Inkrafttreten

12

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Mai 2007 in Kraft. Er kann von jeder Tarifvertragspartei mit

einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalenderhalbjahres schriftlich gekündigt werden, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2009.

3

Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, im Fall der Kündigung, spätestens 3 Monate vor

Wirksam werden der Kündigung, erneute Verhandlungen aufzunehmen.

München, den

Für den Freistaat Bayern

Der Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Kurt Faltlhauser

Für den Marburger Bund - Landesverband Bayern -

Der Vorsitzende Dr. Christoph Emminger

Berechtigung fehlt

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Meta

Thema:
Sonstige klinische Einrichtungen
Datum:
13.04.2007
Schlagworte
Bereitschaftsdienst, Herzzentrum München, Höchstarbeitszeit, Tarifvertrag