Tarifvertrag

für gesamtes Bundesgebiet

Manteltarifvertrag für Auszubildende Schlosser und Schmiede in Baden-Württemberg

IG Metall Bezirksleitung Baden-Württemberg

Bezirk Baden-Württemberg

Manteltarifvertrag für Auszubildende 1997

Schlosser/Schmiede Baden-Württemberg

Abschluss: 17.04.1997 Gültig ab: 01.04.1997 Kündbar zum: 31.12.1999 Kündigungsfrist: 1 Monat

_______________________________________________________________ Rechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag haben nur Mitglieder der IG Metall Mitglied werden: http://www.bw.igm.de

Zwischen dem

Handwerksverband Metallbau und Feinwerktechnik Baden-Württemberg - früherer Fachverband Metall Baden-Württemberg -

und der

Industriegewerkschaft Metall Bezirksleitung Stuttgart

wird folgender

Manteltarifvertrag für Auszubildende

vereinbart: § 1 Geltungsbereich

1.1räumlich: für das Land Baden-Württemberg;

1.2fachlich: für alle Betriebe, die selbst oder deren Inhaber Mitglied des Handwerksverbandes Metallbau und Feinwerktechnik Baden-Württemberg oder einer seiner Mitgliedsinnungen sind - früherer Fachverband Metall Baden-Württemberg;

1.3persönlich:

1.3.1 für alle in den unter 1.2 genannten Betrieben beschäftigten gewerblich, kaufmännisch und technisch Auszubildenden einschließlich Anlernlinge, die Mitglied der IG Metall sind.

1.3.2 Auszubildender (Lehrling/Anlernling) ist, wer in einem anerkannten Ausbildungsberuf (Lehrberuf/Anlernberuf) aufgrund eines Berufsausbildungsvertrages (Lehrvertrages/Anlernvertrages) ausgebildet wird.

§ 2 Zahlung der Ausbildungsvergütung

2.1Auszubildende erhalten eine Ausbildungsvergütung. Die Ausbildungsvergütung für den laufenden Monat ist spätestens am letzten Werktag des Monats zu zahlen. Die Zahlung erfolgt in der betriebsüblichen Weise, entsprechend § 11 Manteltarifvertrag Arbeiter und Angestellte.

2.2Durch Betriebsvereinbarung kann bargeldlose Zahlung der Ausbildungsvergütung eingeführt werden. Die bargeldlose Auszahlung der Ausbildungsvergütung kann nicht _______________________________________________________________ ohne Zustimmung des Betriebsrats erfolgen, d.h. die fehlende Zustimmung

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des Betriebsrats kann nicht durch eine Einigungsstelle ersetzt werden. Ist bargeldlose Auszahlung der Ausbildungsvergütung zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung vereinbart, so trägt der Arbeitgeber die Kosten der Kontoeröffnungsgebühr für das Konto des Auszubildenden. Bei bargeldloser Ausbildungsvergütungszahlung erhält der Auszubildende zur Abgeltung der Postengebühren (Buchungsgebühren) einen Pauschalbetrag von monatlich 2,50 DM steuerfrei. Anspruchsvoraussetzung ist das Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses jeweils am 15. des Monats. Der Pauschbetrag wird monatlich mit der Ausbildungsvergütung ausbezahlt.

2.3Die Höhe der Ausbildungsvergütung wird in einem besonderen Abkommen vereinbart.

2.4Wird ein erfolgreicher Fachschulbesuch oder eine Vorbildung auf die Ausbildungszeit ganz oder teilweise angerechnet oder wird bei Abschluss des Ausbildungsvertrages aus anderen Gründen eine verkürzte Ausbildungszeit vereinbart, so gilt für die Höhe der Ausbildungsvergütung der Zeitraum, um den die Ausbildungszeit verkürzt wird, als geleistete Ausbildungszeit (Lehr- oder Anlernzeit).

Wird die vereinbarte Ausbildungszeit aus Gründen, die in der Person des Auszubildenden (Lehr- oder Anlernling) liegen, verlängert, so ist während des Zeitraumes der Verlängerung die Ausbildungsvergütung des letzten regelmäßigen Ausbildungsabschnittes zu zahlen.

Wird die vereinbarte Ausbildungszeit aus Gründen, die in der Person des Ausbildenden liegen, verlängert, so ist während des Zeitraumes der Verlängerung eine Ausbildungsvergütung in Höhe des betriebsüblichen Lohnes/Gehaltes der dem Ausbildungsberuf entsprechenden Lohn-/Gehaltsgruppe zu zahlen.

§ 3 Montage

Für Auszubildende, die auf Montage entsandt werden, gelten die Bestimmungen der "Vereinbarung über Montagezulagen" in der jeweils gültigen Fassung. Auszubildende können nur im Einvernehmen mit dem Erziehungsberechtigten im Interesse ihrer Ausbildung auf Fernmontage mitgenommen werden.

§ 4 Kost und Wohnung

Gewährt der Ausbildende Kost und Wohnung, so kann die Ausbildungsvergütung monatlich um DM 36,-- gekürzt werden. Wird nur Wohnung gewährt, so dürfen hierfür DM 7,-- monatlich, wird nur Kost gewährt, so dürfen DM 29,-- monatlich abgezogen werden.

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§ 5 Ausbildungszeit

5.1Die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Auszubildende beträgt - ab 1.6.1996 36,0 Stunden.

5.2Die Arbeitszeit für Auszubildende richtet sich nach den Arbeitszeitbestimmungen des Manteltarifvertrages für Arbeiter und Angestellte vom 17.4.1997 in den von diesem Tarifvertrag erfassten Betrieben.

5.3Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie der Pausen wird mit dem Betriebsrat, der vorher die Jugendvertretung zu hören hat, vereinbart.

§ 6 Verlängerung der täglichen Ausbildungszeit

Leistet ein Auszubildender (Lehrling oder Anlernling) Mehrarbeit, so ist jede über die in § 5 festgelegte Arbeitszeit hinausgehende Arbeitsstunde besonders zu vergüten.

Die Mehrarbeitsvergütung beträgt je Mehrarbeitsstunde ein Hundertstel der Ausbildungsvergütung, beim Zusammentreffen mit Sonntags- oder Feiertagsarbeit ein Fünfzigstel der jeweiligen monatlichen Ausbildungsvergütung.

Den Auszubildenden, die kraft besonderer Vereinbarung Lohn/Gehalt des ungelernten Arbeiters/Angestellten erhalten, ist der entsprechende tarifliche Zuschlag zu gewähren.

Auszubildende unter 16 Jahren dürfen nicht zur Mehrarbeit herangezogen werden. Auszubildende über 16 Jahre bis 18 Jahre dürfen nur in Ausnahmefällen unter Beachtung der gesetzlichen und tariflichen Vorschriften zur Mehrarbeit herangezogen werden.

Für Auszubildende, die zum Zwecke beruflicher Weiterbildung und zur Allgemeinbildung Abendkurse, Samstags- oder Aufbauschulen besuchen, darf ebenfalls keine Mehrarbeit angeordnet werden.

§ 7 Fortzahlung der Ausbildungsvergütung

Freistellung von der Ausbildung

Der Ausbildende hat den Auszubildenden unter Fortzahlung der Vergütung für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen freizustellen. Das gleiche gilt, wenn Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sind.

Dem Auszubildenden ist die Vergütung auch dann zu zahlen:

1.Bis zur Dauer von 6 Wochen, wenn er a)sich _______________________________________________________________ für die Berufsausbildung bereit hält, diese aber ausfällt;

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b)infolge unverschuldeter Krankheit nicht an der Berufsausbildung teilnehmen kann;

c)oder aus einem sonstigen, in seiner Person liegenden Grund unverschuldet verhindert ist, seine Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen.

2.Bis zur Dauer von 12 Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des Ausbildungsverhältnisses hinaus, wenn die Verhinderung an der Berufsausbildung die Folge eines Betriebsunfalles ist.

Können Kost und Wohnung infolge Krankheit nicht weiter gewährt werden, so sind die vollen Sätze der Ausbildungsvergütung nach dem Tarifvertrag über die Ausbildungsvergütung oder des Lohnes/Gehaltes zu zahlen.

3.Für notwendig werdenden Ausfall von regelmäßiger täglicher Arbeitszeit (ohne etwaige Mehrarbeitsstunden) gelten die Bestimmungen der Manteltarifverträge für die Arbeiter und Angestellten in den von diesem Tarifvertrag erfassten Betrieben.

4.Soll das Ausbildungsverhältnis nach Abschluss der Ausbildung nicht in ein Beschäftigungsverhältnis umgewandelt werden, so ist dem Auszubildenden eine angemessene Zeit zur Arbeitssuche unter Fortzahlung der Vergütung zu gewähren.

5.Sind die Voraussetzungen für die Fortzahlung der Ausbildungsvergütung nicht gegeben, so kann für jede ausgefallene Arbeitsstunde 1/200 der monatlichen Ausbildungsvergütung abgezogen werden.

§ 8 Berufsschule, außerbetriebliche Ausbildung

8.1Den Auszubildenden ist die zur Erfüllung der gesetzlichen Berufsschulpflicht notwendige Zeit einschließlich der Wegezeit zwischen Betrieb und Schule zu gewähren. Dadurch darf eine Minderung der Ausbildungsvergütung nicht eintreten.

8.2Außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllte Berufsschul- oder Ausbildungszeit, die nicht im Betrieb erfolgen kann, ist durch die Gewährung von Freizeit unter entsprechender Kürzung der wöchentlichen Arbeitszeit abzugelten.

§ 9 Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

Soll ein Ausbildungsvertragsverhältnis nach Abschluss der Ausbildung nicht in ein Beschäftigungsverhältnis umgewandelt werden, so ist darüber spätestens drei Monate vorher mit dem Betriebsrat ein Einvernehmen zu erzielen. Im Falle einer Nichteinigung entscheidet die Einigungsstelle gemäß § 76 BetrVG verbindlich.

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§ 10 Vergütung nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

Nach Abschluss der Ausbildungszeit entsprechend dem Ausbildungsvertrag oder nach bestandener Abschlussprüfung ist dem Ausgebildeten die seiner Tätigkeit entsprechende tarifliche Vergütung (Lohn oder Gehalt) zu zahlen. Das gilt auch bei vorzeitiger Zulassung nach § 40 des Berufsbildungsgesetzes.

§ 11 Fahrgeld

Alle mit der Berufsausbildung entstehenden Fahrgelder werden unabhängig von benützten Verkehrsmitteln und der Entfernung nach den Sätzen der öffentlichen Verkehrsmittel erstattet, soweit eine anderweitige Erstattung nicht erfolgt.

§ 12 Akkordarbeit, tempoabhängige Arbeiten

Jede Arbeit, bei der durch gesteigertes Arbeitstempo ein höherer Verdienst erzielt werden kann, ist für jugendliche Auszubildende unter 18 Jahren nicht gestattet.

Auszubildende über 18 Jahre können mit solchen Arbeiten beschäftigt werden, wenn das zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlich ist.

Wenn Auszubildende mit solchen Arbeiten länger als 4 Wochen beschäftigt werden, so ist für die gesamte Zeit im Benehmen mit dem Betriebsrat eine besondere Vergütung festzulegen, die in der Regel ein angemessener Anteil am Leistungsverdienst sein soll.

§ 13 Urlaub und zusätzliche Urlaubsvergütung

13.1Der Arbeitgeber hat dem Auszubildenden für jedes Urlaubsjahr Urlaub unter Fortzahlung der Ausbildungsvergütung, die der Auszubildende ohne den Urlaub erhalten hätte, zu gewähren.

13.2Die Urlaubsdauer beträgt für alle Auszubildenden 30 Arbeitstage.

Für Auszubildende, die bei Beginn des laufenden Urlaubsjahres das 18. Lebensjahr vollendet haben, gelten die Urlaubsbestimmungen des Urlaubsabkommens für Arbeiter und Angestellte.

13.3Für die Berechnung der Urlaubsdauer gilt folgendes: Arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen der Auszubildende in regelmäßiger Arbeitszeit zu arbeiten hat. Auch wenn die regelmäßige Arbeitszeit auf mehr oder weniger als fünf Tage in der Woche - gegebenenfalls auch im Durchschnitt mehrerer Wochen - verteilt ist, gelten _______________________________________________________________ fünf Tage je Woche als Arbeitstage.

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13.4Lohnzahlungspflichtige Feiertage, die in den Urlaub fallen, werden nicht als Urlaubstage angerechnet.

13.5Für den Urlaub ist eine zusätzliche Urlaubsvergütung in Höhe von 50 % der weiter zu zahlenden Ausbildungsvergütung zu bezahlen.

13.6Diese zusätzliche Urlaubsvergütung beträgt für jeden Urlaubstag 2,5 % der monatlichen Ausbildungsvergütung.

13.7Dieser Betrag ist einmal pauschal vor Beginn der Sommerferien auszuzahlen.

§ 14 Betriebliche Sonderzahlung

14.1.1 Auszubildende, die jeweils am Auszahlungstag in einem Ausbildungsverhältnis stehen, haben je Kalenderjahr einen Anspruch auf betriebliche Sonderzahlungen.

14.1.2 Die Leistungen betragen 50 % der im jeweiligen Auszahlungsmonat fälligen tariflichen Ausbildungsvergütung.

14.1.3 Diese Leistungen gelten als Einmalleistungen im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften.

14.1.4 Anspruchsberechtigte Auszubildende, deren Ausbildungsverhältnis im Kalenderjahr kraft Gesetzes oder Vereinbarung ruht, erhalten keine Leistung; ruht das Ausbildungsverhältnis im Kalenderjahr teilweise, so erhalten sie eine anteilige Leistung.

14.2.1 Als Zeitpunkt der Auszahlung gilt der durch Betriebsvereinbarung geregelte Zeitpunkt gemäß des Vertrages über Betriebliche Sonderzahlung für die Arbeiter und Angestellten vom 17. April 1997.

14.2.2 Falls dieser Zeitpunkt durch Betriebsvereinbarung nicht geregelt ist, ist Auszahlungstag im Sinne des § 14.1.1 der 1. Dezember.

In diesem Falle ist es dem Arbeitgeber unbenommen, die Erfüllung der Zahlung vorher durchzuführen.

14.2.3 Über Abschlagszahlungen können Regelungen in der Betriebsvereinbarung aufgenommen werden.

14.3Leistungen des Arbeitgebers, wie Jahres Abschlussvergütungen, Gratifikationen, Jahresprämien, Ergebnisbeteiligungen, Weihnachtsgeld u.ä. gelten als betriebliche Sonderzahlungen im Sinne des § 14 dieses Tarifvertrages und erfüllen den tariflichen Anspruch. Hierfür vorhandene betriebliche Systeme und Leistungen bleiben unberührt.

14.4Ist _______________________________________________________________ das Ausbildungsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung beendet, so erhält der

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Arbeitnehmer die Leistungen gemäß dem Tarifvertrag für Betriebliche Sonderzahlung für Arbeiter und Angestellte vom 14.04.1997. Liegt der nach dem dortigen § 14.1.4 notwendige Berechnungszeitraum noch nicht vor, so erhält er die Leistung eines vergleichbaren Arbeitnehmers.

§ 15 Einigung

Entstehen Streitigkeiten um die Auslegung dieses Abkommens, so ist eine Verständigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat unter Beteiligung der Betriebsjugendvertretung zu versuchen. Kommt hierbei keine Einigung zustande, so sind die beiderseitigen Organisationen einzuschalten. Gelingt auch dann keine Einigung, so steht der Rechtsweg offen.

§ 16 Inkrafttreten und Kündigung

16.1Der Manteltarifvertrag für Auszubildende tritt am 1.4.1997 in Kraft.

Er ersetzt die Regelungen in den Abkommen

- Betriebliche Sonderzahlungen vom 21.01.1977 - Vereinbarung für Auszubildende vom 16.10.1985/14.04.1989 - Tarifvertrag für Auszubildende vom 17.03.1975 - Tarifvertrag zur Ausbildungsvergütung und Urlaub vom 12.03.1996.

16.2Der Manteltarifvertrag für Auszubildende kann mit Monatsfrist zum Monatsende ganz oder teilweise, erstmals zum 31.12.1999 gekündigt werden.

Leonberg/Eltingen, 17.04.1997

Handwerksverband Metallbau und Feinwerktechnik Baden-Württemberg früherer Fachverband Metall Baden-Württemberg

Dieter Pfleghar Jürgen Schwedler

Industriegewerkschaft Metall Bezirksleitung Stuttgart

Gerhard Zambelli� ������������

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Meta

Thema:
Schlosser und Schmiede
Datum:
17.04.1997
Schlagworte
Auszubildende, Manteltarifvertrag, Metallbau, Schlosser, Schmiede, Tarifvertrag