Tarifvertrag

für gesamtes Bundesgebiet

Tarifvertrag für Ärzte in der Damp Gruppe (TV-Ärzte Damp)

Tarifvertrag für Ärzte in der Damp Gruppe (TV-Ärzte Damp)

zwischen der Damp Holding AG, vertreten durch

den Vorsitzenden des Vorstands Dr. Claus-Michael Dill, die Vorstandsmitglieder Torben Freund und Horst A. Jeschke sowie die Prokuristen Dr. Niels Bunzen und Peter Pansegrau

und

dem Marburger Bund Bundesverband vertreten durch den 1. und 2. Vorsitzenden

A. Manteltarifvertrag

Abschnitt I Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

1. Dieser Tarifvertrag gilt für die in nachfolgend genannten Häusern der Damp Gruppe beschäftigten Ärzte. Er gilt ferner für Dipl.-Psychologen, die in einer psychiatrischen Fachabteilung tätig sind.

Akutkliniken:

ENDO-Klinik Hamburg GmbH, HANSE-Klinikum Stralsund GmbH, HANSE-Klinikum Wismar GmbH, Ostseeklinik Damp GmbH, Ostseeklinik Kiel GmbH, SCHLEI-Klinikum Schleswig FKSL GmbH, SCHLEI-Klinikum Schleswig MLK GmbH

Reha-Kliniken:

Reha-Klinik Ahrenshoop GmbH, Reha-Klinik Damp GmbH, Reha-Klinik Lehmrade GmbH, Reha-Klinik Schloß Schönhagen GmbH

Protokollerklärung zu § 1 Absatz 1: Ärzte im Sinne dieses Tarifvertrages sind: - Beschäftigte, die nach dem Inhalt ihres Arbeitsvertrages ärztliche Tätigkeiten ausüben; - Beschäftigte, bei denen die ärztliche Qualifikation arbeitgeberseitig für die auszuübende Tätigkeit vorausgesetzt wird.

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- Die in diesem Tarifvertrag verwendete Bezeichnung „Arzt“ bzw. „Ärzte“ umfasst auch Ärztinnen 1 . 2 Ebenso umfasst er Diplom-Psychologinnen und Diplom-Psychologen, es sei denn, dass diese ausdrücklich im Tarifvertrag erwähnt sind.

2. Dieser Tarifvertrag gilt nicht für

Chefärzte, soweit deren Arbeitsbedingungen einzelvertraglich festgelegt sind, geringfügig beschäftigte Ärzte im Sinne von § 8 SGB IV,

§ 2 Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit

1. Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen. 2. 1 Mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber dürfen nur begründet werden,

wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen. 2 Andernfalls gelten sie als ein Arbeitsverhältnis. 3. 1 Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 2 Sie können

gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart ist. 4. Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, soweit nicht eine kürzere Zeit vereinbart ist.

§ 3 Allgemeine Arbeitsbedingungen

1. Die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung ist gewissenhaft und ordnungsgemäß auszuführen.

2. 1 Die Ärzte haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren; dies gilt auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus. 2 Bei Unterlagen, die ihrem Inhalt nach von der ärztlichen Schweigepflicht erfasst werden, darf der Arbeitgeber nur die Herausgabe an den ärztlichen Vorgesetzten verlangen.

3. 1 Die Ärzte dürfen von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen mit Bezug auf ihre Tätigkeit nicht annehmen. 2 Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. 3 Werden den Ärzten derartige Vergünstigungen angeboten, haben sie dies dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen.

Protokollerklärung zu § 3 Absatz 3: Die Arbeitgeber erklären, dass sie die Drittmittelrichtlinie der Damp Gruppe anwenden.

4. 1 Eine Beteiligung der Ärzte an Poolgeldern hat nach transparenten Grundsätzen, insbesondere unter Berücksichtigung von Verantwortung, Leistung und Erfahrung zu erfolgen.

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Die Beteiligung an Poolgeldern ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

5. 1 Der Arbeitgeber ist bei begründeter Veranlassung berechtigt, Ärzte zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage sind. 2 Bei dem beauftragten Arzt kann es sich um einen Amtsarzt handeln, soweit sich die Betriebsparteien nicht auf einen anderen Arzt geeinigt haben. 3 Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Arbeitgeber. 4 Der Arbeitgeber kann die Ärzte auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses untersuchen lassen. 5 Auf

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Soweit im Übrigen männliche oder weibliche Bezeichnungen gewählt wurden, gelten sie gleichermaßen für das jeweils andere Geschlecht.

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Verlangen der Ärzte ist er hierzu verpflichtet. 6 Ärzte, die besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt oder in gesundheitsgefährdenden Bereichen beschäftigt sind, sind in regelmäßigen Zeitabständen ärztlich zu untersuchen.

6. 1 Die Ärzte haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten. 2 Sie können das Recht auf Einsicht auch durch einen hierzu schriftlich Bevollmächtigten ausüben lassen. 3 Sie können Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten. 4 Die Ärzte müssen über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. 5 Ihre Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen.

7. 1 Die Personalakte kann ganz oder teilweise unter Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzes elektronisch geführt werden. 2 Die Ziffer 6 gilt entsprechend.

8. 1 Verletzt der Arzt vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. 2 Haben mehrere Ärzte gemeinsam den Schaden verursacht, haften sie als Gesamtschuldner.

3

Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Arbeitgeber von dem Schaden und der Person der oder des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an. 4 Hat der Arbeitgeber einem Dritten Schadensersatz geleistet, tritt an die Stelle des Zeitpunktes, in dem der Arbeitgeber von dem Schaden Kenntnis erlangt, der Zeitpunkt, in dem der Ersatzanspruch des Dritten diesem gegenüber vom Arbeitgeber anerkannt oder dem Arbeitgeber gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.

5

Leistet der Arzt dem Arbeitgeber Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, geht der Ersatzanspruch auf den Arzt über.

9. 1 Zu den Pflichten der Ärzte gehört es auch, ärztliche Bescheinigungen auszustellen. 2 Die Ärzte können vom Arbeitgeber verpflichtet werden, im Rahmen einer zugelassenen Nebentätigkeit von leitenden Ärzten oder für Belegärzte innerhalb der Einrichtung ärztlich tätig zu werden.

10. Zu den Pflichten der Ärzte aus der Haupttätigkeit gehören auch die Erstellung von Gutachten, gutachtlichen Äußerungen und wissenschaftlichen Ausarbeitungen, die nicht von einem Dritten angefordert und vergütet werden.

§ 4 Versetzung, Abordnung, Personalgestellung

1. 1 Der Arzt kann innerhalb des Geltungsbereiches dieses Tarifvertrages aus betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden. 2 Soll eine Versetzung oder Abordnung an eine Arbeitsstelle außerhalb des bisherigen Einsatzortes für voraussichtlich länger als drei Monate erfolgen, so ist der Arzt vorher zu hören.

Protokollerklärungen zu § 4 Absatz 1:

1

Abordnung ist die vom Arbeitgeber veranlasste vorübergehende Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben oder eines anderen Arbeitgebers der Damp Gruppe unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

2

Versetzung ist die vom Arbeitgeber veranlasste, auf Dauer bestimmte Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

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2. Eine Versetzung oder Abordnung erfordert die Zustimmung des Arztes, wenn der neue Einsatzort mehr als 85 Kilometer vom bisherigen Einsatzort entfernt ist.

3. 1 Wird eine Versetzung/Abordnung ausgesprochen, so gewährt der Arbeitgeber einen Fahrtkostenzuschuss in Höhe von 0,30 pro Entfernungskilometer (einfache Fahrt), und zwar ab dem 21. Kilometer, sofern der neue Dienstort vom Wohnort weiter entfernt ist.

2

Maßgeblich für die Bemessung des Fahrtkostenzuschusses sind die Mehrkilometer, d. h. die Differenz der Entfernungskilometer Wohnort/bisheriger Einsatzort zu Wohnort/zukünftiger Einsatzort. 3 Der Fahrtkostenzuschuss wird bei einer Versetzung maximal für eine Dauer von 18 Monaten bei einer Abordnung für deren Dauer gewährt. 4 Die jeweils gültigen steuerlichen Richtlinien kommen zur Anwendung.

4. 1 Werden Aufgaben der Ärzte zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des Arbeitgebers bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen (Personalgestellung). 2 § 613a BGB sowie gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

Protokollerklärung zu § 4 Ziffer 4:

1

Personalgestellung ist - unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses -die auf Dauer angelegte Beschäftigung bei einem Dritten. 2 Die Modalitäten der Personalgestellung werden zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten vertraglich geregelt.

5. Zum Zwecke der Erlangung der Weiterbildung hat der Arzt einen Anspruch auf Abordnung/ Versetzung innerhalb der unter § 1 genannten Häusern der Damp Gruppe.

§ 5 Nebentätigkeit

1. 1 Eine entgeltliche Nebentätigkeit bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Arbeitgebers. 2 Dieser darf seine Genehmigung nur dann verweigern bzw. widerrufen, wenn zu befürchten ist, dass die Nebentätigkeit die vertraglich übernommene Hauptverpflichtung beeinträchtigen könnte, arbeitszeitrechtlichen Regelungen entgegen bzw. in unmittelbarer Konkurrenz zum Unternehmenszweck des Arbeitgebers steht.

3

Entscheidet der Arbeitgeber über die vollständige Anzeige des Arztes nicht innerhalb von vier Wochen, so gilt die Nebentätigkeit als genehmigt.

2. 1 Die Ärzte können vom Arbeitgeber verpflichtet werden, als Nebentätigkeit Unterricht zu erteilen sowie Gutachten, gutachtliche Äußerungen und wissenschaftliche Ausarbeitungen zu erstellen, die von einem Dritten angefordert und vergütet werden. 2 Dies gilt auch im Rahmen einer zugelassenen Nebentätigkeit des leitenden Arztes. 3 Steht die Vergütung für das Gutachten, die gutachtliche Äußerung oder wissenschaftliche Ausarbeitung ausschließlich dem Arbeitgeber zu, so haben die Ärzte entsprechend ihrer Beteiligung einen Anspruch auf einen Teil dieser Vergütung. 4 In allen anderen Fällen sind die Ärzte berechtigt, für die Nebentätigkeit einen Anteil der Vergütung anzunehmen, die von dem Dritten zu zahlen ist. 5 Die Ärzte können die Übernahme der Nebentätigkeit verweigern, wenn die angebotene Vergütung offenbar nicht dem Umfang ihrer Beteiligung entspricht.

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Im Übrigen kann die Übernahme der Nebentätigkeit nur in besonders begründeten Ausnahmefällen verweigert werden.

3. Auch die Ausübung einer unentgeltlichen Nebentätigkeit bedarf der vorherigen Genehmigung des Arbeitgebers, wenn für sie Räume, Einrichtungen, Personal oder Material des Arbeitgebers in Anspruch genommen werden.

4. 1 Werden für eine Nebentätigkeit Räume, Einrichtungen, Personal oder Material des Arbeitgebers in Anspruch genommen, so haben die Ärzte dem Arbeitgeber die Kosten hier-

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für zu erstatten, soweit sie nicht von anderer Seite zu erstatten sind. 2 Die Kosten können in einer Nebenabrede zum Arbeitsvertrag pauschaliert werden.

Abschnitt II Arbeitszeit

§ 6 Regelmäßige Arbeitszeit

1. 1 Arbeitszeit ist die Zeit zwischen Aufnahme und Beendigung der Arbeit am Arbeitsplatz ausschließlich der Pausen. 2 Die durchschnittliche regelmäßige Wochenarbeitszeit beträgt 40,5 Stunden. 3 Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit soll auf fünf Tage, sie kann aus notwendigen betrieblichen/dienstlichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden.

2. 1 Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von 52 Wochen zugrunde zu legen. 2 Abweichend kann bei Ärzten, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden.

3. 1 Soweit es die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse zulassen, werden die Ärzte am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Tabellenentgelts und der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile von der Arbeit freigestellt. 2 Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen/ dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren. 3 Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit.

Protokollerklärung zu § 6 Absatz 3 Satz 3: Die Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Ärzte, die wegen des Dienstplans frei haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten müssten.

4. 1 Die Arbeitszeit an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, wird durch eine entsprechende Freistellung an einem anderen Werktag bis zum Ende des dritten Kalendermonats ausgeglichen, wenn es die betrieblichen Verhältnisse zulassen; der Ausgleich soll möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonats erfolgen. 2 Kann ein Freizeitausgleich nicht gewährt werden, erhalten die Ärzte je Stunde 100 v.H. des Stundenentgelts. 3 Stundenentgelt ist der auf eine Stunde entfallende Anteil des monatlichen Entgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe nach der Entgelttabelle (individuelles Stundenentgelt). 4 In den Fällen des Satzes 1 steht der Zeitzuschlag von 35 v.H. 8 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe d) zu.

5. 1 Für Ärzte, die regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich die regelmäßige Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, nicht wegen des Feiertags, sondern dienstplanmäßig nicht zur Arbeit eingeteilt sind und deswegen an anderen Tagen der Woche ihre regelmäßige Arbeitszeit erbringen müssen. 2 Insoweit gilt Absatz 4 nicht.

6. 1 Die Ärzte sind im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten verpflichtet, Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie - bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung - Überstunden und Mehrarbeit zu leisten. 2 Ärzte, die regelmäßig an Sonn- und Feiertagen

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arbeiten müssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage. 3 Im Halbjahresdurchschnitt des Kalenderjahres sind monatlich zwei Wochenenden (Samstag 0.00 Uhr bis Sonntag 24.00 Uhr) frei.

7. 1 Bei Dienstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. 2 Für jeden Tag einschließlich der Reisetage wird jedoch mindestens die auf ihn entfallende regelmäßige, durchschnittliche oder dienstplanmäßige Arbeitszeit berücksichtigt, wenn diese bei Nichtberücksichtigung der Reisezeit nicht erreicht würde. 3 Überschreiten nicht anrechenbare Reisezeiten insgesamt 15 Stunden im Monat, so werden auf Antrag 25 v.H. dieser überschreitenden Zeiten bei fester Arbeitszeit als Freizeitausgleich gewährt und bei gleitender Arbeitszeit im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften auf die Arbeitszeit angerechnet. 4 Der besonderen Situation von Teilzeitbeschäftigten ist Rechnung zu tragen.

Protokollerklärungen zu § 6: Die Tarifvertragsparteien erwarten, dass die Kliniken zusammen mit den Ärzten nach Wegen suchen, die Ärzte von bürokratischen, patientenfernen Aufgaben zu entlasten und deren Arbeitsabläufe besser zu organisieren.

§ 7 Sonderformen der Arbeit

1. 1 Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen der Arzt durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird und die kein Bereitschaftsdienst ist. 2 Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird. 3 Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen.

2. Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, wenn zwischen dem Beginn der frühesten und dem Ende der spätesten dienstplanmäßigen Schicht eine Zeitspanne von mindestens 13 Stunden liegt.

3. 1 Unter den Voraussetzungen des Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetzes, insbesondere des § 5 Arbeitsschutzgesetz, kann die tägliche Arbeitszeit im Schichtdienst auf bis zu zwölf Stunden ausschließlich der Pausen ausgedehnt werden, um längere Freizeitintervalle zu schaffen oder die Zahl der Wochenenddienste zu vermindern. 2 In unmittelbarer Folge dürfen nicht mehr als vier Zwölf-Stunden-Schichten und innerhalb von zwei Kalenderwochen nicht mehr als acht Zwölf-Stunden-Schichten geleistet werden. 3 Solche Schichten können nicht mit Bereitschaftsdienst 7 Absatz 4) kombiniert werden.

4. 1 Die Ärzte sind verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen (Bereitschaftsdienst). 2 Der Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt. 3 Die gesamte Zeit des Bereitschaftsdienstes wird als Arbeitszeit gewertet. 4 Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt, kann im Rahmen des § 7 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 4 Arbeitszeitgesetz die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes abweichend von den §§ 3, 5 Abs. 1 und 2 und 6 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz über acht Stunden hinaus auf bis zu 24 Stunden (8 Stunden Vollarbeit und 16 Stunden Bereitschafts-

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dienst) verlängert werden, wenn mindestens die acht Stunden überschreitende Zeit als Bereitschaftsdienst abgeleistet wird. 5 Die Verlängerung setzt voraus, dass zuvor

a) eine Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle und

b) eine Belastungsanalyse gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz stattgefunden hat sowie

c) gegebenenfalls daraus resultierende Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes ergriffen worden sind.

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Die tägliche Arbeitszeit darf bei Ableistung ausschließlich von Bereitschaftsdienst an Samstagen, Sonn- und Feiertagen maximal 24 Stunden betragen.

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Der Ausgleichszeitraum beträgt 52 Wochen. Innerhalb des Ausgleichszeitraums darf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 66 Stunden nicht überschritten werden.

5. 1 Unter den in Ziffer 4 Buchstabe a bis c genannten Voraussetzungen und bei Einhaltung der Grenzwerte der Ziffer 4 kann im Rahmen des § 7 Abs. 2a Arbeitszeitgesetz eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden hinaus auch ohne Ausgleich erfolgen, wobei in der Woche eine durchschnittliche Arbeitszeit bis höchstens 58 Stunden zulässig ist, wenn über die regelmäßige Wochenarbeitszeit von 40,5 Stunden hinaus Bereitschaftsdienst anfällt. 2 Der Ausgleichszeitraum beträgt 52 Wochen.

6. 1 Der Arzt ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten oder seine Erreichbarkeit durch Mobiltelefon oder eine vergleichbare technische Einrichtung sicherzustellen, um die Arbeit aufzunehmen (Rufbereitschaft). 2 Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt.

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Die anfallenden Rufbereitschaften sollen auf die an der Rufbereitschaft teilnehmenden Ärzte gleichmäßig verteilt werden. 4 Im Kalendermonat dürfen nicht mehr als 15 Rufbereitschaftsdienste angeordnet werden. 5 Bei Rufbereitschaft zählt die Zeit der tatsächlichen Inanspruchnahme als Arbeitszeit. 6 Durch tatsächliche Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft kann die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden überschritten werden (§§ 3, 7 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 4 Arbeitszeitgesetz).

7. Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr.

8. 1 Mehrarbeitsstunden sind die Arbeitsstunden, die der teilzeitbeschäftigte Arzt über die individuell vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten, dessen wöchentliche Arbeitszeit 40,5 Stunden beträgt, leistet. 2 Mehrarbeit kann nur mit Einverständnis des Arztes angeordnet werden. 3 Mehrarbeitsstunden sind auf Wunsch des Arztes innerhalb von drei Kalendermonaten nach Ableistung durch Arbeitsbefreiung auszugleichen. 4 Erfolgt kein Ausgleich, sind die Mehrarbeitsstunden zu vergüten.

9. 1 Überstunden sind die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen, die nicht bis zum Ende des laufenden Kalendermonats durch Freizeit ausgeglichen werden und keine Mehrarbeitsstunden sind.

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Angefallene Überstunden sind auf Wunsch des Arztes innerhalb von drei Kalendermonaten nach Ableistung durch Arbeitsbefreiung auszugleichen. 3 Erfolgt kein Ausgleich, erhält der Arzt für Überstunden die Überstundenvergütung sowie den entsprechenden Zeitzuschlag.

10. 1 In den Fällen, in denen Teilzeitarbeit vereinbart wurde, verringern sich die Höchstgrenzen der wöchentlichen Arbeitszeit in Absatz 5 - beziehungsweise in den Fällen, in denen

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Absatz 5 nicht zur Anwendung kommt oder das Einverständnis des Arztes entsprechend Absatz 8 Satz 2 vorliegt, die Höchstgrenze von 48 Stunden - in demselben Verhältnis wie die Arbeitszeit dieser Teilzeitbeschäftigten zu der regelmäßigen Arbeitszeit der Vollbeschäftigten verringert worden ist. 2 Mit Zustimmung des Arztes oder aufgrund von dringenden dienstlichen oder betrieblichen Belangen kann hiervon abgewichen werden.

§ 8 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit

1. 1 Ärzte erhalten neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. 2 Die Zeitzuschläge betragen - auch bei Teilzeitbeschäftigten - je Stunde

a) für Überstunden 15 v.H.,

b) für Nachtarbeit 1,28 €,

c) für Sonntagsarbeit 25 v.H.,

d) bei Feiertagsarbeit - ohne Freizeitausgleich 135 v.H., - mit Freizeitausgleich 35 v.H.,

e) für Arbeit am 24. Dezember und am 31. Dezember jeweils ab 6 Uhr 35 v.H.,

f) für Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr 0,64 €;

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In den Fällen der Buchstaben a und c bis e beziehen sich die Werte auf den Anteil des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und -stufe, der auf eine Stunde entfällt (individuelles Stundenentgelt). 4 Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchstabe c bis f wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt. 5 Auf Wunsch der Ärzte können, soweit die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschläge (Buchstaben a und c bis e) entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde in Zeit umgewandelt (faktorisiert) und ausgeglichen werden.

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Dies gilt entsprechend für Überstunden als solche.

Protokollerklärung zu § 8 Absatz 1 Satz 2: Bei Überstunden richtet sich das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung ebenfalls nach der jeweiligen Entgeltgruppe und der individuellen Stufe.

2. 1 Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Freizeit auszugleichen; für die Zeit des Freizeitausgleichs werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen, in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. 2 Ärzte erhalten für Überstunden 7 Ziffer 9), die nicht bis zum Ende des dritten Kalendermonats - möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonats - nach deren Entstehen mit Freizeit ausgeglichen worden sind, je Stunde 100 v.H. des auf die Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe. 3 Der Anspruch auf den Zeitzuschlag für Überstunden nach Absatz 1 besteht unabhängig von einem Freizeitausgleich.

3. Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht innerhalb des nach § 6 Absatz 2 Satz 1 oder 2 festgelegten Zeitraums mit Freizeit ausgeglichen werden, erhalten die Ärzte je Stunde 100 v.H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe.

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4. 1 Ärzte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 105 Euro monatlich. 2 Ärzte, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 0,63 Euro pro Stunde.

5. 1 Ärzte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 40 Euro monatlich. 2 Ärzte, die nicht ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 0,24 Euro pro Stunde.

§ 9 Ausgleich für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft

1. 1 Zum Zwecke der Vergütungsberechnung wird die Zeit der Rufbereitschaft mit 12,5 % als Arbeitszeit gewertet und mit der Überstundenvergütung vergütet. 2 Für angefallene Arbeit einschließlich einer etwaigen Wegezeit wird daneben die Überstundenvergütung gezahlt.

3

Für eine Heranziehung zur Arbeit außerhalb des Aufenthaltsortes werden mindestens drei Stunden angesetzt. 4 Wird der Arzt während der Rufbereitschaft mehrmals zur Arbeit herangezogen, wird die Stundengarantie nur einmal, und zwar für die kürzeste Inanspruchnahme, angesetzt. 5 Die Vergütung für Rufbereitschaft kann durch eine Nebenabrede zum Arbeitsvertrag pauschaliert werden. 6 Die Nebenabrede ist mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündbar.

2. 1 In Akut- und Reha-Kliniken wird getrennt zur Berechnung des Entgelts die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit jeweils in zwei Stufen als Arbeitszeit gewertet. 2 Ausschlaggebend sind die Arbeitsleistungen, die während des Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallen:

a) Akutkliniken:

Bereitschafts- Dienststufe Arbeitsleitung innerhalb des Bereitschaftsdienstes Bewertung Arbeitszeit als

A I 0 v.H. bis 25 v.H. 60 v.H. A II Mehr als 25 v.H. bis 49 v.H. 95 v.H.

b) Reha-Kliniken:

Bereitschafts- Dienststufe Arbeitsleitung innerhalb des Bereitschaftsdienstes Bewertung Arbeitszeit als

R I 0 v.H. bis 25 v.H. 60 v.H. R II Mehr als 25 v.H. bis 40 v.H. 75 v.H.

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Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes an gesetzlichen Feiertagen erhöht sich die Bewertung um 25 Prozentpunkte. 4 Im Übrigen werden Zeitzuschläge für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit nicht gezahlt.

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Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes, die als Arbeitszeit gewertet wird, wird das individuelle Stundenentgelt gezahlt. 6 Das Bereitschaftsdienstentgelt kann im Verhältnis 1:1 in Freizeit abgegolten werden (Freizeitausgleich). 7 Für die Zeit des Freizeitausgleichs werden das Entgelt und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt. 8 Die Zuweisung zu den Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt durch schriftliche Nebenabrede zum Arbeitsvertrag. 9 Die Nebenabrede ist mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Kalenderhalbjahres kündbar.

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§ 10 Sonderfunktionen, Dokumentation

1. Wird den Ärzten durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers eine Sonderfunktion innerhalb der Klinik übertragen (zum Beispiel Transplantationsbeauftragter, Strahlenschutzbeauftragter usw.), sind sie für diese Tätigkeit und die Fortbildung hierzu in erforderlichem Umfang von ihren sonstigen Aufgaben freizustellen.

2. Die Arbeitszeiten der Ärzte werden elektronisch dokumentiert. Protokollerklärung zu § 10 Abs. 2:

1

Die Tarifvertragsparteien stimmen darin überein, dass aus der elektronischen Dokumentation ersichtlich sein muss, ob, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt Plus-, Mehrarbeits- und Überstunden durch Freizeitausgleich abzugelten oder zu vergüten sind. 2 Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass die technischen Voraussetzungen zeitnah geschaffen werden.

§ 11 Teilzeitbeschäftigung

1. 1 Mit Ärzten soll auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie

a) mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder b) einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche beziehungsweise betriebliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Die Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 ist auf Antrag auf bis zu fünf Jahre zu befristen. 3 Sie kann verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu stellen. 4 Bei der Gestaltung der Arbeitszeit hat der Arbeitgeber im Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen Möglichkeiten der besonderen persönlichen Situation des Arztes nach Satz 1 Rechnung zu tragen.

2. Ärzte, die in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen eine Teilzeitbeschäftigung vereinbaren wollen, können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er mit ihnen die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung mit dem Ziel erörtert, zu einer entsprechenden Vereinbarung zu gelangen.

3. Ist mit früher Vollbeschäftigten auf ihren Wunsch eine nicht befristete Teilzeitbeschäftigung vereinbart worden, sollen sie bei späterer Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes bei gleicher Eignung im Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden.

Abschnitt III Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen

§ 12 Eingruppierung

Ärzte sind entsprechend ihrer nicht nur vorübergehend und zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübenden Tätigkeit wie folgt eingruppiert:

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Entgeltgruppe Bezeichnung

E 1 Arzt, Diplom-Psychologe

E 2 Facharzt, Psychologischer Psychotherapeut

E 3 Oberarzt

1

Oberarzt ist derjenige Arzt, dem die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung vom Arbeitgeber übertragen worden ist.

2

Oberarzt ist ferner der Facharzt in einer durch den Arbeitgeber übertragenen Spezialfunktion, für die dieser eine erfolgreich abgeschlossene Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung nach der Weiterbildungsordnung fordert.

1

E 4 Facharzt, dem die ständige Vertretung des leitenden Arztes (Chefarzt) vom Arbeitgeber übertragen worden ist.

2

(Protokollerklärung: Ständiger Vertreter ist nur der Arzt, der den leitenden Arzt in der Gesamtheit seiner Dienstaufgaben vertritt. 3 Das Tätigkeitsmerkmal kann daher innerhalb einer Klinik nur von einer Ärztin/einem Arzt erfüllt werden.)

§ 13 Zulage bei Überschreiten der Mindestweiterbildungszeit

Ärzte der Entgeltgruppe E 1 in der Weiterbildung zum Facharzt erhalten eine monatliche Zulage in Höhe der Differenz zur Stufe 1 der Entgeltgruppe E 2, sobald sie die Mindestweiterbildungszeit nach der Weiterbildungsordnung um mehr als ein Jahr überschritten haben, ohne dass sie dies zu vertreten haben.

§ 14 Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

1. Wird Ärzten vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Entgeltgruppe entspricht, und wurde diese Tätigkeit mindestens einen Monat ausgeübt, erhalten sie für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit.

2. Die persönliche Zulage bemisst sich bei Ärzten, die in eine der Entgeltgruppen Ä 1 bis Ä 3 eingruppiert sind, aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich bei dauerhafter Übertragung ergeben hätte.

§ 15 Tabellenentgelt

12

Der Arzt erhält monatlich ein Tabellenentgelt (Anlage Entgelttabellen). Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die er eingruppiert ist, und nach der für ihn geltenden Stufe.

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§ 16 Stufen der Entgelttabelle

1. 1 Die Entgeltgruppen I und II umfassen jeweils fünf Stufen; die Entgeltgruppe III umfasst zwei Stufen und die Entgeltgruppe IV eine Stufe. 2 Die Ärzte erreichen die jeweils nächste Stufe nach den Zeiten ärztlicher (I), fachärztlicher (II), oberärztlicher (III) Tätigkeit beziehungsweise der Tätigkeit als ständiger Vertreter des leitenden Arztes (Chefarztes), die in Tabelle 2 der Anlage Entgelttabellen angegeben sind.

2. 1 Für die Anrechnung von Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit gilt Folgendes: Bei der Stufenzuordnung werden Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung als förderliche Zeiten berücksichtigt. 2 Zeiten von Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit können berücksichtigt werden.

Protokollerklärung zu § 16 Absatz 2: Zeiten als Arzt im Praktikum gelten als Zeiten einschlägiger Berufserfahrung.

3. 1 Zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von qualifizierten Fachkräften kann abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweg gewährt werden. 2 Ärzte mit einem Entgelt der Endstufe können bis zu 20 v.H. der Stufe 2 als Zulage zusätzlich erhalten. 3 Die Zulage kann befristet werden. 4 Sie ist auch als befristete Zulage widerruflich.

4. 1 Die Zulage nach Abs. 3 Satz 2 kann maximal um weitere 25 % auf bis zu 45% der Stufe 2 erhöht werden. 2 Dies gilt jedoch nur, wenn sie aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation besondere projektbezogene Anforderungen erfüllen oder eine besondere Personalbindung beziehungsweise Personalgewinnung erreicht werden soll.

§ 17 Allgemeine Regelungen zu den Stufen

1. Die Ärzte erhalten das Tabellenentgelt nach der neuen Stufe vom Beginn des Monats an, in dem die nächste Stufe erreicht wird.

2. 1 Den Zeiten einer Tätigkeit im Sinne des § 16 Absatz 1 Satz 2 stehen gleich:

a) Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz,

b) Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 22 bis zu 39 Wochen,

c) Zeiten eines bezahlten Urlaubs,

d) Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich ein dienstliches beziehungsweise betriebliches Interesse anerkannt hat,

e) Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr,

f) Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

2

Zeiten der Unterbrechung, die nicht von Satz 1 erfasst werden, und Elternzeit sind unschädlich; sie werden aber nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. 3 Zeiten, in denen eine Beschäftigung mit einer kürzeren als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten erfolgt ist, werden voll angerechnet.

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§ 18 Nicht besetzt

§ 19 Einsatzzuschlag für Rettungsdienst

1

Zu den Pflichten der Ärzte aus der Haupttätigkeit gehört es, am Rettungsdienst in Notarztwagen und Hubschraubern teilzunehmen. 2 Für jeden Einsatz in diesem Rettungsdienst erhalten die Ärzte einen nicht zusatzversorgungspflichtigen Einsatzzuschlag in Höhe von 20,00 Euro. 3 Dieser Betrag verändert sich zu demselben Zeitpunkt und in dem gleichen Ausmaß wie das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe E 1 Stufe 2.

Protokollerklärungen: 1. Ärzte, denen aus persönlichen Gründen (zum Beispiel Vorliegen einer anerkannten Minderung der Erwerbsfähigkeit, die dem Einsatz im Rettungsdienst entgegensteht, Flugunverträglichkeit) oder aus fachlichen Gründen die Teilnahme am Rettungsdienst nicht zumutbar beziehungsweise untersagt ist, dürfen nicht zum Einsatz im Rettungsdienst herangezogen werden. 2. 1 Der Einsatzzuschlag steht nicht zu, wenn den Ärzten wegen der Teilnahme am Rettungsdienst außer den tariflichen Bezügen sonstige Leistungen vom Arbeitgeber oder von einem Dritten (zum Beispiel private Unfallversicherung, für die der Arbeitgeber oder ein Träger des Rettungsdienstes die Beiträge ganz oder teilweise trägt, Liquidationsansprüche) zustehen. 2 Die Ärzte können auf die sonstigen Leistungen verzichten.

§ 20 Jahressonderzahlung

1. Der von dem Geltungsbereich nach § 1 Absatz 1 Satz 1 erfasste Arzt erhält für jedes Wirtschaftsjahr (01.01. bis 31.12.) eine Sonderzahlung, deren Höhe von der Entwicklung des Betriebsergebnisses (EBITDA) des Konzerns der Damp Holding AG abhängig ist, wenn er seit dem 1. Januar des Wirtschaftsjahres ununterbrochen beschäftigt ist und am letzten Kalendertag des Monats Dezember des Wirtschaftsjahres noch im Arbeitsverhältnis steht.

2. Der Arzt, der im Wirtschaftsjahr oder bis zum 28. Februar des Folgejahres durch Eigenkündigung ausscheidet oder durch einen von ihm zu vertretenden Grund gekündigt wird, erhält keine Sonderzahlung.

3. Die Sonderzahlung beträgt maximal das 2,0-fache des in Tabelle 4 der Anlage Entgelttabellen festgelegten Betrages.

4. Die Sonderzahlung für das Wirtschaftsjahr erfolgt spätestens mit der Entgeltzahlung des Monats April des folgenden Wirtschaftsjahres.

5. Die Sonderzahlung wird für jeden vollen Kalendermonat, in dem der Arzt keinen Anspruch auf Entgelt gemäß Entgelttabelle hat, um 1/12 gekürzt.

6. Basis zur Berechnung der Sonderzahlung für das Wirtschaftsjahr 2007 und folgende ist das Konzernergebnis vor Zinsen, Abschreibung, Steuern (EBITDA).

7. In den Tabellen 5 bis 7 der Anlage Entgelttabellen ist dem EBITDA der jeweilige Faktor für die Sonderzahlung zugeordnet.

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8. Für die Jahre 2007 und 2008 wird unabhängig vom Ergebnis mindestens ein Faktor 1,0 garantiert, für das Jahr 2009 ein Faktor von mindestens 0,95.

§ 21 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle

1. 1 Wird der Arzt durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, erhält er eine Entgeltfortzahlung bis zur Dauer von sechs Wochen. 2 Als Arbeitsunfähigkeit gilt auch die Arbeitsverhinderung in Folge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation im Sinne von § 9 EFZG. 3 Als Entgeltfortzahlung wird das für den Arzt gültige Entgelt gemäß Entgelttabelle sowie die in Monatsbeträgen festgelegten ständigen Zulagen gezahlt.

2. 1 Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Ziffer 1 erhält der Arzt für die Zeit, für die ihm Krankengeld oder entsprechende gesetzliche Leistungen gezahlt werden, einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und dem Nettoentgelt. 2 Nettoentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Entgelt im Sinne der Ziffer 1.

3

Für Ärzte, deren Tätigkeitsaufnahme vor dem 1. Januar 2007 datiert und die nach den bisher geltenden tariflichen Regelungen einen Anspruch auf Krankengeldzuschuss hatten, berechnet sich das Nettoentgelt einschließlich der unständigen Entgeltbestandteile im Durchschnitt der letzten drei vollen Monate vor Beginn der Erkrankung. 4 Ausgenommen sind Einmalzahlungen. 5 Bei freiwillig Krankenversicherten ist dabei deren Gesamtkranken- und Pflegeversicherungsbeitrag abzüglich Arbeitgeberzuschuss zu berücksichtigen. 6 Für Ärzte, die wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, ist bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses der Krankengeldhöchstsatz, der bei Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünde, zugrunde zu legen.

3. 1 Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche und von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 26. Woche seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit gezahlt. 2 Für Ärzte der SCHLEI-Klinikum Schleswig FKSL GmbH, SCHLEI-Klinikum Schleswig MLK GmbH sowie der HANSE-Klinikum Wismar GmbH, die ihre Tätigkeit vor dem 1. Januar 2007 aufgenommen haben, gilt bei einer Beschäftigungszeit von mehr als drei Jahren eine Bezugsfrist des Krankengeldzuschusses bis zum Ende der 39. Woche.

4. 1 Entgelt im Krankheitsfall wird nicht über das Ende des Arbeitverhältnisses hinaus gezahlt; § 8 EFZG bleibt unberührt. 2 Krankengeldzuschuss wird zudem nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an der Arzt eine Rente oder eine vergleichbare Leistung auf Grund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenen-versorgung oder einer sonstigen Versorgungseinrichtung erhalten, die nicht allein aus Mitteln des Arztes finanziert ist.

3

Überzahlter Krankengeldzuschuss und sonstige Überzahlungen gelten als Vorschuss auf die in demselben Zeitraum zustehenden Leistungen nach Satz 4; die Ansprüche des Arztes gehen insoweit auf den Arbeitgeber über. 4 Der Arbeitgeber kann von der Rückforderung des Teils des überbezahlten Betrags, der nicht durch die für den Zeitraum der Überbezahlung zustehenden Bezüge im Sinne des Satzes 2 ausgeglichen worden ist, absehen, es sei denn, der Arzt hat dem Arbeitgeber die Zustellung des Rentenbescheides schuldhaft verspätet mitgeteilt.

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§ 22 Anzeige und Nachweispflicht

1

Der Arzt ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. 2 Der Arzt hat eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer spätestens am vierten Kalendertag nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen; er trägt die Kosten der Bescheinigung. 3 Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arzt verpflichtet, unverzüglich eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. 4 Unberührt davon bleiben Meldungen nach Ablauf der Entgeltfortzahlung. 5 In begründeten Einzelfällen kann ab dem ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangt werden.

§ 23 Besondere Zahlungen

1. 1 Ärzte, deren Tätigkeitsaufnahme vor dem 1. Juli 2007 erfolgt und die am 30. Juni 2007 einen tariflichen Anspruch auf Zuschuss zur vermögenswirksamen Leistungen haben, erhalten diesen bis zum Ablauf der in ihrem jeweiligen Vertrag bestimmten Frist. 2 Für Neu- und Anschlussverträge, die nach dem 30. Juni 2007 abgeschlossen werden, entsteht kein neuer Anspruch

2. Für die Erstattung von Reisekosten finden die Bestimmungen der in der Damp Gruppe jeweils gültigen Reisekostenordnung Anwendung.

§ 24 Berechnung und Auszahlung des Entgelts

1. 1 Bemessungszeitraum für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile ist der Kalendermonat, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. 2 Die Zahlung erfolgt am letzten Tag des Monats (Zahltag) für den laufenden Kalendermonat auf ein von dem Arzt benanntes Konto im Inland. 3 Fällt der Zahltag auf einen Samstag oder auf einen Wochenfeiertag, gilt der vorhergehende Werktag, fällt er auf einen Sonntag, gilt der zweite vorhergehende Werktag als Zahltag. 4 Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, sind am Zahltag des zweiten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig.

2. Soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, erhalten Teilzeitbeschäftigte das Tabellenentgelt 15) und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht.

3. 1 Besteht der Anspruch auf das Tabellenentgelt oder die sonstigen Entgeltbestandteile nicht für alle Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. 2 Besteht nur für einen Teil eines Kalendertags Anspruch auf Entgelt, wird für jede geleistete dienstplanmäßige oder betriebsübliche Arbeitsstunde der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts sowie der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile gezahlt. 3 Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils sind die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile durch das 4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit 6 Absatz 1) zu teilen.

4. 1 Ergibt sich bei der Berechnung von Beträgen ein Bruchteil eines Cents von mindestens 0,5, ist er aufzurunden; ein Bruchteil von weniger als 0,5 ist abzurunden.

23

Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen gerundet. Jeder Entgeltbestandteil ist einzeln zu runden.

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5. Entfallen die Voraussetzungen für eine Zulage im Laufe eines Kalendermonats, gilt Absatz 3 entsprechend.

6. 1 Durch Nebenabrede zum Arbeitsvertrag können neben dem Tabellenentgelt zustehende Entgeltbestandteile (zum Beispiel Zeitzuschläge, Erschwerniszuschläge, Überstundenentgelte) pauschaliert werden. 2 Die Nebenabrede ist abweichend von § 2 Absatz 3 mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Kalenderhalbjahres kündbar.

§ 25 Betriebliche Altersversorgung

Die betriebliche Altersversorgung und die Entgeltumwandlung wird in einem eigenständigen Tarifvertrag geregelt.

Abschnitt IV Urlaub und Arbeitsbefreiung

§ 26 Erholungsurlaub

1. 1 Ärzte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts 21). 2 Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr

bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage,

bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und

nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage.

3

Arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen der Arzt dienstplanmäßig oder betriebsüblich zu arbeiten hat oder zu arbeiten hätte, mit Ausnahme der auf Arbeitstage fallenden gesetzlichen Feiertage, für die kein Freizeitausgleich gewährt wird. 4 Maßgebend für die Berechnung der Urlaubsdauer ist das Lebensjahr, das im Laufe des Kalenderjahres vollendet wird. 5 Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. 6 Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt. 7 Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt werden; er kann auch in Teilen genommen werden.

Protokollerklärung zu § 26 Absatz 1 Satz 7: Der Urlaub soll grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden; dabei soll ein Urlaubsteil von zwei Wochen Dauer angestrebt werden.

2. Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Maßgaben:

a) 1 Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres angetreten werden. 2 Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.

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b) Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, steht als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1 zu.

c) Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungs-urlaubs einschließlich eines etwaigen tariflichen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel.

d) Das Entgelt nach Ziffer 1 Satz 1 wird zu dem in § 24 genannten Zeitpunkt gezahlt.

§ 27 Zusatzurlaub

1. Für geleistete Nachtarbeit erhalten Ärzte, die in einem Kalenderjahr die folgenden Nachtarbeitsstunden geleistet haben und dafür einen Nachtzuschlag nach § 8, Abs. 1 Buchstabe b erhalten haben, einen Zusatzurlaub:

ab 50 Nachtarbeitsstunden

ab 75 Nachtarbeitsstunden 2 Arbeitstage,

ab 175 Nachtarbeitsstunden 3 Arbeitstage,

ab 225 Nachtarbeitsstunden 1 Arbeitstag,

4 Arbeitstage.

2. 1 Ärzte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten einen Zusatzurlaub von einem Arbeitstag unabhängig davon, ob 50 Nachtarbeitsstunden erreicht werden. 2 Schichtarbeit leisten diejenigen Ärzte, die eine Zulage nach § 8 Abs. 5 erhalten. 3 Die Schichtarbeit ist ständig, wenn im Kalenderjahr mindestens zehnmal die Monatszulage gezahlt wurde.

3. 1 Der Zusatzurlaub bemisst sich nach der im vorangegangenen Kalenderjahr erbrachten Arbeitsleistung. 2 Der Anspruch auf Zusatzurlaub entsteht mit Beginn des auf die Arbeitsleistung folgenden Urlaubsjahres.

§ 28 Sonderurlaub

1. 1 Ärzten soll auf Antrag Sonderurlaub ohne Fortzahlung des Entgelts gewährt werden, wenn sie

a) mindestens ein Kind unter 16 Jahren oder

b) einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende betriebliche Belange nicht entgegenstehen.

23

Der Sonderurlaub ist auf bis zu fünf Jahre zu befristen. Er kann verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf des Sonderurlaubs zu stellen.

2. Sonderurlaub ohne Fortzahlung des Entgelts aus anderen als den in Ziffer 1 Absatz 1 genannten Gründen kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gewährt werden, wenn die betrieblichen Verhältnisse es gestatten.

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3. In Fällen unbezahlten (Sonder)-Urlaubs oder unbezahlter Arbeitsbefreiung ist die Vergütung auch um die sonst freien Tage zu kürzen, die in diesen Zeitraum fallen oder an diesen Zeitraum anschließen.

§ 29 Arbeitsbefreiung

1. 1 Als Fälle nach § 616 BGB, in denen der Arzt unter Fortzahlung des Entgeltes und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen im nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt wird, gelten folgende Anlässe:

a) Niederkunft der Ehefrau/Lebenspartnerin ein Arbeitstag,

b) Tod des Ehepartners, Lebenspartners, Elternteils, Kindes zwei Arbeitstage

c) Umzug aus betrieblich veranlasstem Wechsel innerhalb der Damp Gruppe an einen anderen Ort ein Arbeitstag,

d) 25-, 40- und 50jähriges Arbeitsjubiläum ein Arbeitstag,

e) schwere Erkrankung

aa) eines Angehörigen, soweit er in demselben Haushalt lebt, ein Arbeitstag im Kalenderjahr,

bb) eines Kindes, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat, bis zu vier Arbeitstage,

cc) einer Betreuungsperson, wenn der Arzt deshalb die Betreuung seines Kindes, das das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen muss, bis zu vier Arbeitstage im Kalenderjahr.

f) 2 zwingend erforderliche, nicht planbare Arztbesuche.

3

Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht zur Verfügung steht, die Erkrankung plötzlich auftritt und ein Arzt in den Fällen der Doppelbuchstaben aa), bb) und cc) die unbedingte Notwendigkeit der Anwesenheit des Arbeitnehmers zur vorläufigen Pflege bescheinigt. 4 Die Freistellung darf insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten.

2. Für die Fälle der Arbeitsbefreiung unter Ziffer 1 a), b), c), d) und e) gilt, dass eine Freistellung nur in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit den genannten Anlässen erfolgt.

3. Zur Teilnahme an Tagungen des Marburger Bundes kann den gewählten Marburger Bund-Mandatsträgern Arbeitsbefreiung bis zu zehn Arbeitstagen im Jahr unter Fortzahlung der Vergütung und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen erteilt werden, sofern nicht dringende betriebliche Interessen entgegenstehen.

4. Zur Teilnahme an Tarifverhandlungen für Betriebe der Damp Gruppe, die in den sachlichen und räumlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallen, kann auf Anforderung der Gewerkschaft Marburger Bund Arbeitsbefreiung unter Entgeltfortzahlung und der in

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Monatsbeträgen festgelegten Zulagen erteilt werden, sofern nicht dringende betriebliche Interessen entgegenstehen.

5. Für alle Fälle der Arbeitsbefreiung müssen entsprechende Nachweise über den Anlass erbracht werden.

6. Für eine Tätigkeit in der Ärztekammer oder einem ärztlichen Versorgungswerk kann den Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gewährt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen.

7. 1 Zur Teilnahme an Arztkongressen, Fachtagungen und vergleichbaren Veranstaltungen ist Ärzten Arbeitsbefreiung bis zu drei Arbeitstage im Kalenderjahr zu gewähren. 2 Die Arbeitsbefreiung wird auf einen Anspruch nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder angerechnet. 3 Bei Personalkostenerstattung durch Dritte erfolgt eine Freistellung für bis zu fünf Tage.

Abschnitt V Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 30 Befristete Arbeitsverträge

1. 1 Der Arbeitsvertrag wird in der Regel auf unbefristete Zeit abgeschlossen. 2 Eine Befristung gem. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nicht zulässig, wenn eine Befristung nach § 30 Abs. 2 dieses Tarifvertrages möglich ist.

2. 1 Bei befristeten Beschäftigungen zum Zwecke der Weiterbildung zum Facharzt muss der erste Vertrag für eine Laufzeit von nicht weniger als zwei Jahren und der weitere Vertrag bis zum Ende der Mindestweiterbildungszeit geschlossen werden, wenn nicht sachliche Gründe kürzere Vertragslaufzeiten erfordern. 2 Sofern innerhalb der Mindestweiterbildungszeit die Weiterbildung nicht abgeschlossen ist, wird das Arbeitsverhältnis mindestens ein Jahr über die Mindestweiterbildungszeit nach der Weiterbildungsordnung verlängert. 3 Eine weitere Verlängerung bis maximal zur gesetzlichen Höchstdauer erfolgt, wenn die Weiterbildung aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, nicht beendet werden konnte.

3. Die Verlängerung oder die Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses sollen spätestens drei Monate vor Befristungsablauf dem Arzt bekannt gegeben werden.

§ 31 Nicht besetzt

§ 32 Nicht besetzt

§ 33 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung

1. Das Arbeitsverhältnis endet, ohne Kündigung,

a) mit Ablauf des Monats, in dem der Arzt das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet hat,

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b) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag).

2. 1 Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach der Arzt voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2 Der Arzt hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. 3 Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf