Tarifvertrag

für gesamtes Bundesgebiet

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes

in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts

(TVÜ-Bund) 1,2

- Auszugvom 13. September 2005

zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrages Nr. 1 vom 31. März 2008

in der ab 1. Januar 2009 gültigen Fassung

Zwischen

der Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch das Bundesministerium des Innern,

einerseits

und

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),

vertreten durch den Bundesvorstand,

diese zugleich handelnd für

- Gewerkschaft der Polizei,

- Industriegewerkschaft Bauen –Agrar –Umwelt,

- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,

andererseits

wird Folgendes vereinbart:

1

Die Niederschrifterklärungen sind nicht Bestandteil des Tarifvertrages und wurden redaktionell

eingefügt.

2

Von den Tarifvertragsparteien wurden am 24.11.2005 rückwirkend zum 1.Oktober 2005 redaktionelle

Änderungen vereinbart.

Seite 1

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Ersetzung bisheriger Tarifverträge durch den TVöD

2. Abschnitt

Überleitungsregelungen

§ 3 Überleitung in den TVöD

§ 4 Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen

§ 5 Vergleichsentgelt

§ 6 Stufenzuordnung der Angestellten

§ 7 Stufenzuordnung der Arbeiterinnen und Arbeiter

3. Abschnitt

Besitzstandsregelungen

§ 8 Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege

§ 9 Vergütungsgruppenzulagen

§ 10 Fortführung vorübergehend übertragener höherwertiger Tätigkeit

§ 11 Kinderbezogene Entgeltbestandteile

§ 12 Strukturausgleich

§ 13 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

§ 14 Beschäftigungszeit

§ 15 Urlaub

§ 16 Abgeltung

4. Abschnitt

Sonstige vom TVöD abweichende oder ihn ergänzende

Bestimmungen

§ 17 Eingruppierung

Seite 2

§ 18 Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach dem 30.

September 2005

§ 19 Entgeltgruppen 2 Ü und 15 Ü

§ 20 Jahressonderzahlung 2006

§ 21 Abrechnung unständiger Bezügebestandteile

§ 22 Bereitschaftszeiten

§ 23 Sonderregelungen für besondere Berufsgruppen

5. Abschnitt

Übergangs- und Schlussvorschrift

§ 24 In-Kraft-Treten, Laufzeit

Anlage 1

Anlage 2 Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen

für am 30. September/1. Oktober 2005 vorhandene Beschäftigte für die

Überleitung (Bund)

Anlage 3 Strukturausgleich für Angestellte (Bund)

Anlage 4 Vorläufige Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den

Entgeltgruppen für zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem In-Kraft-

Treten der neuen Entgeltordnung stattfindenden Eingruppierungs- und

Einreihungsvorgänge (Bund)

Anlage 5 Ersetzung bisheriger Tarifverträge

Überleitungs-, Übergangs- und Besitzstandsregelungen für besondere

Berufsgruppen (Bund)

1. Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

(1)

und die am 1. Oktober 2005 unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages für

Seite 3 1 Dieser Tarifvertrag gilt für Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter, deren Arbeitsverhältnis zum Bund über den 30. September 2005 hinaus fortbesteht,

den öffentlichen Dienst (TVöD) fallen, für die Dauer des ununterbrochen

fortbestehenden Arbeitsverhältnisses. 2 Dieser Tarifvertrag gilt ferner für die unter

§ 19 Abs. 2 fallenden Beschäftigten.

Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 1:

Unterbrechungen von bis zu einem Monat sind unschädlich 3 .

(2) Nur soweit nachfolgend ausdrücklich bestimmt, gelten die Vorschriften dieses

Tarifvertrages auch für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis zum Bund nach

dem 30. September 2005 beginnt und die unter den Geltungsbereich des TVöD

fallen.

(3) Für geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, die am 30.

September 2005 unter den Geltungsbereich des BAT / BAT-O / MTArb / MTArb-

O fallen, finden die bisher jeweils einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen für

die Dauer ihres ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses weiterhin

Anwendung.

(4) Die Bestimmungen des TVöD gelten, soweit dieser Tarifvertrag keine

abweichenden Regelungen trifft.

§ 2

Ersetzung bisheriger Tarifverträge durch den TVöD

(1) 1 Der TVöD ersetzt in Verbindung mit diesem Tarifvertrag für den Bereich des

Bundes die in Anlage 1 TVÜ-Bund Teil A und Anlage 1 TVÜ-Bund Teil B

aufgeführten Tarifverträge (einschließlich Anlagen) bzw. Tarifvertragsregelungen,

soweit im TVöD, in diesem Tarifvertrag oder in den Anlagen nicht ausdrücklich

etwas anderes bestimmt ist. 2 Die Ersetzung erfolgt mit Wirkung vom 1. Oktober

2005, soweit kein abweichender Termin bestimmt ist. Protokollerklärung zu Absatz 1:

1

Die noch abschließend zu verhandelnde Anlage 1 TVÜ-Bund Teil B (Negativliste)

enthält - über die Anlage 1 TVÜ-Bund Teil A hinaus - die Tarifverträge bzw. die

3

Änderung seit 1.1.2008 in Kraft, vgl. § 1 Nr. 1 ÄTV Nr. 1 zum TVÜ-Bund vom 31.3.2008

Seite 4

Tarifvertragsregelungen, die am 1. Oktober 2005 ohne Nachwirkung außer Kraft

treten. 2 Ist für diese Tarifvorschriften in der Negativliste ein abweichender Zeitpunkt

für das Außerkrafttreten bzw. eine vorübergehende Fortgeltung vereinbart,

beschränkt sich die Fortgeltung dieser Tarifverträge auf deren bisherigen

Geltungsbereich (Arbeiter/Angestellte; Tarifgebiet Ost/Tarifgebiet West usw.).

Niederschriftserklärung zu Absatz 1: Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass der TVöD und der diesen ergänzenden TVÜ-Bund das bisherige Tarifrecht auch dann ersetzen, wenn arbeitsvertragliche Bezugnahmen nicht ausdrücklich den Fall der ersetzenden Regelungen beinhalten.

(2) Im Übrigen werden solche Tarifvertragsregelungen mit Wirkung vom 1. Oktober

2005 ersetzt, die

- materiell in Widerspruch zu Regelungen des TVöD bzw. dieses Tarifvertrages

stehen,

- einen Regelungsinhalt haben, der nach dem Willen der Tarifvertragsparteien

durch den TVöD bzw. diesen Tarifvertrag ersetzt oder aufgehoben worden ist,

oder

- zusammen mit dem TVöD bzw. diesem Tarifvertrag zu Doppelleistungen

führen würden.

Niederschrifterklärung zu § 2 Abs. 2: Mit Abschluss der Verhandlungen über die Anlage 1 TVÜ-Bund Teil B heben die Tarifvertragsparteien § 2 Absatz 2 auf.

(3) 1 Die in der Anlage 1 TVÜ-Bund Teil C aufgeführten Tarifverträge und

Tarifvertragsregelungen gelten fort, soweit im TVöD, in diesem Tarifvertrag oder

in den Anlagen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. 2 Die Fortgeltung

erfasst auch Beschäftigte im Sinne des § 1 Abs. 2.

Protokollerklärung zu Absatz 3:

Die Fortgeltung dieser Tarifverträge beschränkt sich auf den bisherigen

Geltungsbereich (Arbeiter/Angestellte; Tarifgebiet Ost/Tarifgebiet West usw.).

(4) Soweit in nicht ersetzten Tarifverträgen und Tarifvertragsregelungen auf

Vorschriften verwiesen wird, die aufgehoben oder ersetzt worden sind, gelten an

Seite 5

deren Stelle bis zu einer redaktionellen Anpassung die Regelungen des TVöD

bzw. dieses Tarifvertrages entsprechend.

2. Abschnitt

Überleitungsregelungen

§ 3

Überleitung in den TVöD

Die von § 1 Abs. 1 erfassten Beschäftigten werden am 1. Oktober 2005 gemäß

den nachfolgenden Regelungen in den TVöD übergeleitet.

§ 4

Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen

(1) Für die Überleitung der Beschäftigten wird ihre Vergütungs- bzw. Lohngruppe

22 BAT / BAT-O bzw. entsprechende Regelungen für Arbeiterinnen und

Arbeiter bzw. besondere tarifvertragliche Vorschriften für bestimmte

Berufsgruppen) nach der Anlage 2 TVÜ-Bund den Entgeltgruppen des TVöD

zugeordnet.

(2) Beschäftigte, die im Oktober 2005 bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts die

Voraussetzungen für einen Bewährungs-, Fallgruppen- oder Tätigkeitsaufstieg

erfüllt hätten, werden für die Überleitung so behandelt, als wären sie bereits im

September 2005 höhergruppiert beziehungsweise höher eingereiht worden.

(3) Beschäftigte, die im Oktober 2005 bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts in

eine niedrigere Vergütungs- bzw. Lohngruppe eingruppiert bzw. eingereiht

worden wären, werden für die Überleitung so behandelt, als wären sie bereits im

September 2005 herabgruppiert bzw. niedriger eingereiht worden.

Seite 6

§ 5

Vergleichsentgelt

(1) Für die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle des TVöD wird für die

Beschäftigten nach § 4 ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der im

September 2005 erhaltenen Bezüge gemäß den Absätzen 2 bis 7 gebildet.

(2) 1 Bei Beschäftigten aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O setzt sich das

Vergleichsentgelt aus Grundvergütung, allgemeiner Zulage und Ortszuschlag

der Stufe 1 oder 2 zusammen. 2 Ist auch eine andere Person im Sinne von § 29

Abschn. B Abs. 5 BAT / BAT-O ortszuschlagsberechtigt oder nach

beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt, wird nur die Stufe

1 zugrunde gelegt; findet der TVöD am 1. Oktober 2005 auch auf die andere

Person Anwendung, geht der jeweils individuell zustehende Teil des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags in das

3

Vergleichsentgelt ein. Ferner fließen im September 2005 tarifvertraglich zustehende Funktionszulagen insoweit in das Vergleichsentgelt ein, als sie nach

4

dem TVöD nicht mehr vorgesehen sind. Erhalten Beschäftigte eine

Gesamtvergütung 30 BAT / BAT-O), bildet diese das Vergleichsentgelt.

Protokollerklärungen zu Absatz 2 Satz 2:

1.Findet der TVöD am 1. Oktober 2005 für beide Beschäftigte Anwendung und

hat einer der beiden im September 2005 keine Bezüge erhalten wegen

Elternzeit, Wehr- oder Zivildienstes, unbezahlten Sonderurlaubs aufgrund von

Familienpflichten im Sinne des § 4 Abs. 2 BGleiG, Sonderurlaubs, bei dem der

Arbeitgeber vor Antritt ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der

Beurlaubung anerkannt hat, Bezuges einer Rente auf Zeit wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit oder wegen Ablaufs der Krankenbezugsfristen, erhält die/der

andere Beschäftigte zusätzlich zu ihrem/seinem Entgelt den Differenzbetrag

zwischen dem ihr/ihm im September 2005 individuell zustehenden Teil des

Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und 2 des Ortszuschlags und dem

vollen Unterschiedsbetrag als Besitzstandszulage.

2.Hat die andere ortszuschlagsberechtigte oder nach beamtenrechtlichen

Grundsätzen familienzuschlagsberechtigte Person im September 2005 aus den

Seite 7

in Nr. 1 genannten Gründen keine Bezüge erhalten, erhält die/der in den TVöD

übergeleitete Beschäftigte zusätzlich zu ihrem/seinem Entgelt den vollen

Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlags als

Besitzstandszulage.

1

3.Ist die andere ortszuschlagsberechtigte oder familienzuschlagsberechtigte

Person im September 2005 aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden, ist das

Tabellenentgelt ab dem 1. Juli 2008 auf Antrag neu zu ermitteln. 2 Basis ist

dabei die Stufenzuordnung nach § 6 Abs. 1 Satz 2, die sich zum 1. Oktober

2007 ergeben hätte, wenn das Vergleichsentgelt unter Berücksichtigung der

Stufe 2 des Ortszuschlags gebildet worden wäre.

1

4.Die Besitzstandszulage nach den Nrn. 1 und 2 oder das neu ermittelte

Tabellenentgelt nach Nr. 3 wird auf einen bis zum 30. September 2008 zu

stellenden schriftlichen Antrag (Ausschlussfrist) vom 1. Juli 2008 an gezahlt. 2 Ist

eine entsprechende Leistung bis zum 31. März 2008 schriftlich geltend gemacht

worden, erfolgt die Zahlung vom 1. Juni 2008 an.

1

5.In den Fällen der Nrn. 1 und 2 wird bei Stufensteigerungen und

Höhergruppierungen der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt auf die

Besitzstandszulage angerechnet. 2 Die/Der Beschäftigte hat das Vorliegen der Voraussetzungen der Nrn. 1 und 2 nachzuweisen und Änderungen anzuzeigen.

3

Die Besitzstandszulage nach den Nrn. 1 und 2 entfällt mit Ablauf des Monats,

in dem die/der andere Beschäftigte die Arbeit wieder aufnimmt.

Protokollerklärung zu Absatz 2 Satz 3:

Vorhandene Beschäftigte erhalten bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung

ihre Techniker-, Meister- und Programmiererzulagen unter den bisherigen

Voraussetzungen als persönliche Besitzstandszulage.

(3)

entsprechend. 3 Erhalten Beschäftigte Lohn nach § 23 Abs. 1 MTArb / MTArb-O,

bildet dieser das Vergleichsentgelt.

Seite 8 1 Bei Beschäftigten aus dem Geltungsbereich des MTArb / MTArb-O wird der Monatstabellenlohn als Vergleichsentgelt zugrunde gelegt. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt

(4) 1 Beschäftigte, die im Oktober 2005 bei Fortgeltung des bisherigen Rechts die

Grundvergütung bzw. den Monatstabellenlohn der nächsthöheren Lebensaltersbzw. Lohnstufe erhalten hätten, werden für die Bemessung des

Vergleichsentgelts so behandelt, als wäre der Stufenaufstieg bereits im

September 2005 erfolgt. 2 § 4 Abs. 2 und 3 gilt bei der Bemessung des

Vergleichsentgelts entsprechend.

(5) 1 Bei Teilzeitbeschäftigten wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage eines

vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten bestimmt. 2 Satz 1 gilt für Beschäftigte,

deren Arbeitszeit nach § 3 des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung vom

6. Juli 1992 herabgesetzt ist, entsprechend. Protokollerklärung zu § 5 Abs. 5:

1

Lediglich das Vergleichsentgelt wird auf der Grundlage eines entsprechenden

Vollzeitbeschäftigten ermittelt; sodann wird nach der Stufenzuordnung das

zustehende Entgelt zeitratierlich berechnet. 2 Diese zeitratierliche Kürzung des auf

den Ehegattenanteil im Ortszuschlag entfallenden Betrages 5 Abs. 2 Satz 2

2.Halbsatz) unterbleibt nach Maßgabe des § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 2 BAT / BAT-

O.

(6) Für Beschäftigte, die nicht für alle Tage im September 2005 oder für keinen Tag

dieses Monats Bezüge erhalten, wird das Vergleichsentgelt so bestimmt, als

hätten sie für alle Tage dieses Monats Bezüge erhalten; in den Fällen des § 27

Abschn. A Abs. 7 und Abschn. B Abs. 3 Unterabs. 4 BAT / BAT-O bzw. der

entsprechenden Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter werden die

Beschäftigten für das Vergleichsentgelt so gestellt, als hätten sie am

1. September 2005 die Arbeit wieder aufgenommen.

(7) Abweichend von den Absätzen 2 bis 6 wird bei Beschäftigten, die gemäß § 27

Abschn. A Abs. 8 oder Abschn. B Abs. 7 BAT / BAT-O bzw. den entsprechenden

Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter den Unterschiedsbetrag zwischen der

Grundvergütung bzw. dem Monatstabellenlohn ihrer bisherigen zur

nächsthöheren Lebensalters- bzw. Lohnstufe im September 2005 nur zur Hälfte

Seite 9

erhalten, für die Bestimmung des Vergleichsentgelts die volle Grundvergütung

bzw. der volle Monatstabellenlohn aus der nächsthöheren Lebensalters- bzw.

Lohnstufe zugrunde gelegt.

§ 6

Stufenzuordnung der Angestellten

(1) 1 Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O werden einer ihrem

Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe der gemäß § 4

bestimmten Entgeltgruppe zugeordnet. 2 Zum 1. Oktober 2007 steigen diese

Beschäftigten in die dem Betrag nach nächsthöhere reguläre Stufe ihrer

Entgeltgruppe auf. 3 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen

des TVöD.

(2) 1 Werden Beschäftigte vor dem 1. Oktober 2007 höhergruppiert (nach § 8 Abs. 1

und 3 1. Alternative, § 9 Abs. 3 Buchst. a oder aufgrund Übertragung einer mit

einer höheren Entgeltgruppe bewerteten Tätigkeit), so erhalten sie in der

höheren Entgeltgruppe Tabellenentgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag

mindestens der individuellen Zwischenstufe entspricht, jedoch nicht weniger als

das Tabellenentgelt der Stufe 2; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den

Regelungen des TVöD. 2 In den Fällen des Satzes 1 gilt § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD

entsprechend. 3 Werden Beschäftigte vor dem 1. Oktober 2007 herabgruppiert,

werden sie in der niedrigeren Entgeltgruppe derjenigen individuellen

Zwischenstufe zugeordnet, die sich bei Herabgruppierung im September 2005

ergeben hätte; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach Absatz 1 Satz 2 und

3.

(3) Liegt das Vergleichsentgelt über der höchsten Stufe der gemäß § 4 bestimmten

Entgeltgruppe, werden die Beschäftigten abweichend von Absatz 1 einer dem

Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet.

der höheren Entgeltgruppe mindestens den Betrag, der ihrer bisherigen

individuellen Endstufe entspricht. 3 Im Übrigen gilt Absatz 2 entsprechend. 4 Die

individuelle Endstufe verändert sich um denselben Vomhundertsatz bzw. in

demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe.

Seite 10 2 Werden Beschäftigte aus einer individuellen Endstufe höhergruppiert, so erhalten sie in

Protokollerklärung zu Absatz 3:

1

Am 1. Januar 2008 wird das Entgelt in der individuellen Endstufe für Beschäftigte

der Entgeltgruppen 1 bis 9, für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung

finden, um den Faktor 1,08108 erhöht. 2 Der Berechnungsschritt für allgemeine Tariferhöhungen zum 1. Januar 2008 ist erst im Anschluss an die Faktorisierung

3

nach Satz 1 zu vollziehen. Am 1.April 2008 wird das Entgelt der individuellen

Endstufe für Beschäftigte der Entgeltgruppen 10 und höher, für die die Regelungen

des Tarifgebietes Ost Anwendung finden, um den Faktor 1,08108 erhöht.

1

(5) Beschäftigte, deren Vergleichsentgelt niedriger ist als das Tabellenentgelt in

der Stufe 2, werden abweichend von Absatz 1 der Stufe 2 zugeordnet. 2 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TVöD.

3

Abweichend von Satz 1 werden Beschäftigte, denen am 30. September 2005

eine in der Allgemeinen Vergütungsordnung (Anlage 1a) durch die

Eingruppierung in Vergütungsgruppe V a BAT / BAT-O mit Aufstieg nach IV b

und IV a BAT / BAT-O abgebildete Tätigkeit übertragen ist, der Stufe 1 der

Entgeltgruppe 10 zugeordnet.

§ 7

Stufenzuordnung der Arbeiterinnen und Arbeiter

(1) 1 Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des MTArb / MTArb-O werden

entsprechend ihrer Beschäftigungszeit nach § 6 MTArb / MTArb-O der Stufe der

gemäß § 4 bestimmten Entgeltgruppe zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn

die Entgelttabelle des TVöD bereits seit Beginn ihrer Beschäftigungszeit

gegolten hätte; Stufe 1 ist hierbei ausnahmslos mit einem Jahr zu

berücksichtigen. 2 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen

des TVöD.

(2) § 6 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 und 2 gilt für Beschäftigte gemäß Absatz 1

entsprechend.

(3)

entsprechenden individuellen Zwischenstufe zugeordnet. 2 Der Aufstieg aus der

Seite 11 1 Ist das Tabellenentgelt nach Absatz 1 Satz 1 niedriger als das Vergleichsentgelt, werden die Beschäftigten einer dem Vergleichsentgelt

individuellen Zwischenstufe in die dem Betrag nach nächsthöhere reguläre Stufe

ihrer Entgeltgruppe findet zu dem Zeitpunkt statt, zu dem sie gemäß Absatz 1

Satz 1 die Voraussetzungen für diesen Stufenaufstieg aufgrund der

Beschäftigungszeit erfüllt haben. 3 § 6 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend.

(4) 1 Werden Beschäftigte während ihrer Verweildauer in der individuellen

Zwischenstufe höhergruppiert, erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe

Tabellenentgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens der

individuellen Zwischenstufe entspricht, jedoch nicht weniger als das

Tabellenentgelt der Stufe 2; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den

Regelungen des TVöD. 2 § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD gilt entsprechend. 3 Werden

Beschäftigte während ihrer Verweildauer in der individuellen Zwischenstufe

herabgruppiert, erfolgt die Stufenzuordnung in der niedrigeren Entgeltgruppe, als

sei die niedrigere Einreihung bereits im September 2005 erfolgt; der weitere

Stufenaufstieg richtet sich bei Zuordnung zu einer individuellen Zwischenstufe

nach Absatz 3 Satz 2, ansonsten nach Absatz 1 Satz 2. Protokollerklärung zu den Absätzen 3 und 4:

1

Am 1. Januar 2008 wird das Entgelt in der individuellen Zwischenstufe für

Beschäftigte der Entgeltgruppen 1 bis 9, für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost

Anwendung finden, um den Faktor 1,08108 erhöht. 2 Der Berechnungsschritt für

allgemeine Tariferhöhungen zum 1. Januar 2008 ist erst im Anschluss an die

Faktorisierung nach Satz 1 zu vollziehen.

3. Abschnitt

Besitzstandsregelungen

§ 8

Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege

(1) 1 Aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O in eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6

oder 8 übergeleitete Beschäftigte, die am 1. Oktober 2005 bei Fortgeltung des

bisherigen Tarifrechts die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der

Seite 12

Bewährung oder Tätigkeit zur Hälfte erfüllt haben, sind zu dem Zeitpunkt, zu

dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in die nächsthöhere

Entgeltgruppe des TVöD eingruppiert. 2 Abweichend von Satz 1 erfolgt die

Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 5, wenn die Beschäftigten aus der

Vergütungsgruppe VIII BAT / BAT-O mit ausstehendem Aufstieg nach

Vergütungsgruppe VII BAT / BAT-O übergeleitet worden sind; sie erfolgt in die

Entgeltgruppe 8, wenn die Beschäftigten aus der Vergütungsgruppe VIb BAT / BAT-O mit ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe Vc

3

BAT / BAT-O übergeleitet worden sind. Voraussetzung für die

Höhergruppierung nach Satz 1 und 2 ist, dass

- zum individuellen Aufstiegszeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei

Fortgeltung des bisherigen Rechts einer Höhergruppierung

entgegengestanden hätten, und

- bis zum individuellen Aufstiegszeitpunkt nach Satz 1 weiterhin eine Tätigkeit auszuüben ist, die diesen Aufstieg ermöglicht hätte.

45

Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht in den Fällen des § 4 Abs. 2. Erfolgt die

Höhergruppierung vor dem 1. Oktober 2007, gilt gegebenenfalls unter

Berücksichtigung des Satzes 2 –§ 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 entsprechend.

(2)

bisherigen Tarifrechts die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der

Bewährung oder Tätigkeit zur Hälfte erfüllt haben und in der Zeit zwischen dem

1. November 2005 und dem 30. September 2007 höhergruppiert wären, erhalten

ab dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in

ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischenbzw. Endstufe, die sich ergeben hätte, wenn sich ihr Vergleichsentgelt 5) nach

der Vergütung aufgrund der Höhergruppierung bestimmt hätte. 2 Voraussetzung

für diesen Stufenaufstieg ist, dass

- zum individuellen Aufstiegszeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei

Fortgeltung des bisherigen Rechts einer Höhergruppierung

entgegengestanden hätten, und

- bis zum individuellen Aufstiegszeitpunkt nach Satz 1 weiterhin eine Tätigkeit

auszuüben ist, die diesen Aufstieg ermöglicht hätte.

Seite 13 1 Aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O in eine der Entgeltgruppen 2 sowie 9 bis 15 übergeleitete Beschäftigte, die am 1. Oktober 2005 bei Fortgeltung des

3

Ein etwaiger Strukturausgleich wird ab dem individuellen Aufstiegszeitpunkt nicht

mehr gezahlt. 4 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich bei Zuordnung zu einer

individuellen Zwischenstufe nach § 6 Abs. 1. 5 § 4 Abs. 2 bleibt unberührt.

Niederschriftserklärung zu § 8 Abs. 2: Die Neuberechnung des Vergleichsentgelts führt nicht zu einem Wechsel der Entgeltgruppe.

(3) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 gelten die Absätze 1 bzw.

2 auf schriftlichem Antrag entsprechend für übergeleitete Beschäftigte, die bei

Fortgeltung des BAT / BAT-O bis spätestens zum 31. Dezember 2009 wegen

Erfüllung der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit höhergruppiert

worden wären, unabhängig davon, ob die Hälfte der erforderlichen Bewährungsoder Tätigkeitszeit im Stichtag erfüllt ist. 2 In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1

erhalten Beschäftigte, die in der Zeit zwischen dem 1. Oktober 2007 und dem 31.

Dezember 2009 bei Fortgeltung des BAT/BAT-O höhergruppiert worden wären, in

ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischenoder Endstufe, die sich aus der Summe des bisherigen Tabellenentgelts und dem nach Absatz 2 ermittelten Höhergruppierungsgewinn nach bisherigem Recht

3

ergibt; die Stufenlaufzeit bleibt hiervon unberührt. Bei Beschäftigten mit

individueller Endstufe erhöht sich in diesen Fällen ihre individuelle Endstufe um

4

den nach bisherigem Recht ermittelten Höhergruppierungsgewinn. Der

Höhergruppierungsgewinn nach Satz 2 und 3 wird für Beschäftigte, auf die die

Regelungen des Tarifrechts Ost Anwendung fanden, um den Faktor 1,08108

erhöht. 5 § 6 Abs., 3 Satz 4 gilt entsprechend. Protokollerklärung zu Absatz 3:

1

Wäre die/der Beschäftigte bei Fortgeltung des BAT/BAT-O in der Zeit vom 1.

Oktober 2007 bis 31. Dezember 2007 wegen Erfüllung der Voraussetzungen des

Absatzes 3 höhergruppiert worden, findet Absatz 3 auf schriftlichem Antrag vom 1.

Januar 2008 an Anwendung.

Seite 14

§ 9

Vergütungsgruppenzulagen

(1) Aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O übergeleitete Beschäftigte, denen

am 30. September 2005 nach der Vergütungsordnung zum BAT / BAT-O eine

Vergütungsgruppenzulage zusteht, erhalten in der Entgeltgruppe, in die sie

übergeleitet werden, eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen

Vergütungsgruppenzulage.

(2) 1 Aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O übergeleitete Beschäftigte, die bei

Fortgeltung des bisherigen Rechts nach dem 30. September 2005 eine

Vergütungsgruppenzulage ohne vorausgehenden Fallgruppenaufstieg erreicht

2

hätten, erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen die Zulage nach bisherigem Recht zugestanden hätte, eine Besitzstandszulage.

Die Höhe der

Besitzstandszulage bemisst sich nach dem Betrag, der als

Vergütungsgruppenzulage zu zahlen gewesen wäre, wenn diese bereits am 30.

September 2005 zugestanden hätte. 3 Voraussetzung ist, dass

- am 1. Oktober 2005 die für die Vergütungsgruppenzulage erforderliche Zeit

der Bewährung oder Tätigkeit nach Maßgabe des § 23b Abschn. A

BAT / BAT-O zur Hälfte erfüllt ist,

- zu diesem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des

bisherigen Rechts der Vergütungsgruppenzulage entgegengestanden

hätten und

- bis zum individuellen Zeitpunkt nach Satz 1 weiterhin eine Tätigkeit

auszuüben ist, die zu der Vergütungsgruppenzulage geführt hätte.

(2a) 1 Absatz 2 gilt auf schriftlichen Antrag entsprechend für übergeleitete

Beschäftigte, die bei Fortgeltung des BAT/BAT-O bis spätestens zum 31.

Dezember 2009 wegen Erfüllung der erforderlichen Zeit der Bewährung oder

Tätigkeit die Voraussetzungen der Vergütungsgruppenzulage erfüllt hätten,

unabhängig davon, ob die Hälfte der erforderlichen Zeit der Bewährung oder

Tätigkeit am Stichtag erfüllt ist. 2 Die Protokollerklärung zu § 8 Abs. 3 gilt

entsprechend.

Seite 15

(3) Für aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O übergeleitete Beschäftigte, die

bei Fortgeltung des bisherigen Rechts nach dem 30. September 2005 im

Anschluss an einen Fallgruppenaufstieg eine Vergütungsgruppenzulage erreicht hätten, gilt Folgendes:

1

(a) In eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitete Beschäftigte, die den

Fallgruppenaufstieg am 30. September 2005 noch nicht erreicht haben, sind

zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert worden wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe des TVöD eingruppiert; § 8 Abs. 1

2

Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Eine Besitzstandszulage für eine

Vergütungsgruppenzulage steht nicht zu.

1

(b) Ist ein der Vergütungsgruppenzulage vorausgehender Fallgruppenaufstieg

am 30. September 2005 bereits erfolgt, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass

am 1. Oktober 2005 die Hälfte der Gesamtzeit für den Anspruch auf die

Vergütungsgruppenzulage einschließlich der Zeit für den vorausgehenden

Aufstieg zurückgelegt sein muss oder die Vergütungsgruppenzulage bei Fortgeltung des bisherigen Rechts bis zum 31. Dezember 2009 erworben

2

worden wäre. Im Fall des Satzes 1 2. Alternative wird die

3

Vergütungsgruppenzulage auf schriftlichen Antrag gewährt. Die

Protokollerklärung zu § 8 Abs. 3 gilt entsprechend.

1

c) Wäre im Fall des Buchstaben a nach bisherigem Recht der

Fallgruppenaufstieg spätestens am 30. September 2007 erreicht worden, gilt

Absatz 2 mit der Maßgabe, dass am 1. Oktober 2007 die Hälfte der

Gesamtzeit für den Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage

einschließlich der Zeit für den vorausgehenden Aufstieg erreicht worden sein

muss und die Vergütungsgruppenzulage bei Fortgeltung des bisherigen

2

Rechts bis zum 31. Dezember 2009 erworben worden wäre . Die

Protokollerklärung zu § 8 Abs. 3 gilt entsprechend.

(4) 1 Die Besitzstandszulage nach den Absätzen 1, 2 und 3 Buchst. b wird so lange

gezahlt, wie die anspruchsbegründende Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird

und die sonstigen Voraussetzungen für die Vergütungsgruppenzulage nach

bisherigem Recht weiterhin bestehen. 2 Sie verändert sich bei allgemeinen

Seite 16

Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige

Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz. Protokollerklärung zu Absatz 4 Satz 1:

1

Unterbrechungen wegen Elternzeit, Wehr- oder Zivildienstes, unbezahlten Sonderurlaubs aufgrund von Familienpflichten im Sinne des § 4 Abs. 2 BGleiG,

Sonderurlaubs, bei dem der Arbeitgeber vor Antritt ein dienstliches oder betriebliches

Interesse an der Beurlaubung anerkannt hat, Bezuges einer Rente auf Zeit wegen

verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Ablaufs der Krankenbezugsfristen sowie

wegen vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit sind

unschädlich. 2 In den Fällen, in denen eine Unterbrechung aus den in Satz 1

genannten Gründen nach dem 30. September 2005 und vor dem 1. Juli 2008 endet,

wird eine Besitzstandszulage nach § 9 Abs. 1, 2 oder 3 Buchst. b oder c vom 1. Juli

2008 an gezahlt, wenn bis zum 30. September 2008 ein entsprechender schriftlicher

Antrag (Ausschlussfrist) gestellt worden ist. 3 Ist eine entsprechende Leistung bis zum

31. März 2008 schriftlich geltend gemacht worden, erfolgt die Zahlung vom 1. Juni

2008 an.

Protokollerklärung zu Absatz 4 Satz 2:

Die Besitzstandszulage erhöht sich ab 1. Januar 2008 um 6,0 v.H.

Niederschrifterklärung zu § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 sowie § 9 Abs. 2 bis 4: Eine missbräuchliche Entziehung der Tätigkeit mit dem ausschließlichen Ziel, eine Höhergruppierung bzw. eine Besitzstandszulage zu verhindern, ist nicht zulässig.

§ 10

Fortführung vorübergehend übertragener höherwertiger Tätigkeit

1

Beschäftigte, denen am 30. September 2005 eine Zulage nach § 24 BAT / BAT-O

zusteht, erhalten nach Überleitung in den TVöD eine Besitzstandszulage in Höhe

ihrer bisherigen Zulage, solange sie die anspruchsbegründende Tätigkeit weiterhin

ausüben und die Zulage nach bisherigem Recht zu zahlen wäre.

finden mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2007 die Regelungen des TVöD über die

Seite 17 2 Wird die anspruchsbegründende Tätigkeit über den 30. September 2007 hinaus beibehalten,

vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Anwendung. 3 Für eine

vor dem 1. Oktober 2005 vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit, für die

am 30. September 2005 wegen der zeitlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 bzw.

2 BAT / BAT-O noch keine Zulage gezahlt wird, gilt Satz 1 und 2 ab dem Zeitpunkt entsprechend, zu dem nach bisherigem Recht die Zulage zu zahlen gewesen wäre.

4

Sätze 1 bis 3 gelten in den Fällen des § 9 MTArb / MTArb-O entsprechend; bei

Vertretung einer Arbeiterin/eines Arbeiters bemisst sich die Zulage nach dem

Unterschiedsbetrag zwischen dem Lohn nach § 9 Abs. 2 Buchst. a MTArb / MTArb-O

und dem im September 2005 ohne Zulage zustehenden Lohn. 5 Sätze 1 bis 4 gelten bei besonderen tarifvertraglichen Vorschriften über die vorübergehende Übertragung

6

höherwertiger Tätigkeiten entsprechend. Ist Beschäftigten, die eine

Besitzstandszulage nach Satz 1 erhalten, die anspruchsbegründende Tätigkeit bis

zum 30. September 2007 dauerhaft übertragen worden, erhalten sie eine persönliche

Zulage. 7 Die Zulage nach Satz 6 wird für die Dauer der Wahrnehmung dieser

Tätigkeit auf einen bis zum 30. September 2008 zu stellenden schriftlichen Antrag

(Ausschlussfrist) der/des Beschäftigten vom 1. Juli 2008 an gezahlt. 8 Die Höhe der

Zulage bemisst sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem am 1. Oktober

2005 nach § 6 oder § 7 zustehenden Tabellenentgelt oder Entgelt nach einer

individuellen Zwischen- oder Endstufe einschließlich der Besitzstandszulage nach

9

Satz 1 und dem Tabellenentgelt nach der Höhergruppierung. Allgemeine

Entgeltanpassungen, Erhöhungen des Entgelts durch Stufenaufstiege und

Höhergruppierungen sowie Zulagen gemäß § 14 Abs. 3 TVöD sind auf die

persönliche Zulage in voller Höhe anzurechnen.

Protokollerklärung zu Satz 9:

Die Anrechnung umfasst auch entsprechende Entgeltsteigerungen, die nach dem 30.

September 2005 und vor dem 1. Juli 2008 erfolgt sind.

Niederschriftserklärung zu § 10: Die Tarifvertragsparteien stellen klar, dass die vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ein Unterfall der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist.

Seite 18

§ 11 Kinderbezogene Entgeltbestandteile

1

(1) Für im September 2005 zu berücksichtigende Kinder werden die

kinderbezogenen Entgeltbestandteile des BAT/BAT-O oder MTArb/MTArb-O in

der für September 2005 zustehenden Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt,

solange für diese Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG)

oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ununterbrochen gezahlt wird

oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4

BKGG gezahlt würde. 2 Die Besitzstandszulage entfällt ab dem Zeitpunkt, zu

dem einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer

Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder

nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, für ein Kind, für

welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird; die

Änderung der Kindergeldberechtigung hat die/der Beschäftigte dem Arbeitgeber

unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 3 Unterbrechungen wegen Ableistung von

Grundwehrdienst, Zivildienst oder Wehrübungen sowie die Ableistung eines

freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sind unschädlich; soweit die

unschädliche Unterbrechung bereits im Monat September 2005 vorliegt, wird

die Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt des Wiederauflebens der

Kindergeldzahlung gewährt. Protokollerklärungen zu Absatz 1:

1

1.Die Unterbrechung der Entgeltzahlung im September 2005 wegen Elternzeit,

Wehr- oder Zivildienstes, unbezahlten Sonderurlaubs aufgrund von Familienpflichten im Sinne des § 4 Abs. 2 BGleiG, Sonderurlaubs, bei dem der

Arbeitgeber vor Antritt ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der

Beurlaubung anerkannt hat, Bezuges einer Rente auf Zeit wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit oder wegen des Ablaufs der Krankenbezugsfristen ist für das

Entstehen des Anspruchs auf die Besitzstandszulage unschädlich. 2 Für die

Höhe der Besitzstandszulage nach Satz 1 gilt § 5 Abs. 6 entsprechend.

2.Ist die andere Person im September 2005 aus dem öffentlichen Dienst

ausgeschieden und entfiel aus diesem Grund der kinderbezogene

Seite 19

Entgeltbestandteil, entsteht der Anspruch auf die Besitzstandszulage bei dem in

den TVöD übergeleiteten Beschäftigten.

1

3.Beschäftigte mit mehr als zwei Kindern, die im September 2005 für das dritte

und jedes weitere Kind keinen kinderbezogenen Entgeltanteil erhalten haben,

weil sie nicht zum Kindergeldberechtigten bestimmt waren, haben Anspruch auf

die Besitzstandszulage für das dritte und jedes weitere Kind, sofern und

solange sie für diese Kinder Kindergeld erhalten, wenn sie bis zum 30.

September 2008 einen Berechtigtenwechsel beim Kindergeld zu ihren Gunsten

vornehmen und der Beschäftigungsumfang der kindergeldberechtigten anderen

Person am 30. September 2005 30 Wochenstunden nicht überstieg. 3 Die Höhe

der Besitzstandszulage ist so zu bemessen, als hätte die/der Beschäftigte

bereits im September 2005 Anspruch auf Kindergeld gehabt.

1

4.Bei Tod der/des Kindergeldberechtigten wird ein Anspruch nach Absatz 1 für

den anderen in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten auch nach dem

1. Oktober 2005 begründet. 2 Die Höhe der Besitzstandszulage ist so zu

bemessen, als hätte sie/er bereits im September 2005 Anspruch auf Kindergeld

gehabt.

1

5.Endet eine Unterbrechung aus den in Nr. 1 Satz 1 genannten Gründen vor dem

1. Juli 2008, wird die Besitzstandszulage vom 1. Juli 2008 an gezahlt, wenn bis

zum 30. September 2008 ein entsprechender schriftlicher Antrag

(Ausschlussfrist) gestellt worden ist. 2 Wird die Arbeit nach dem 30. Juni 2008

wieder aufgenommen oder erfolgt die Unterbrechung aus den in Nr. 1 Satz 1

genannten Gründen nach dem 30. Juni 2008, wird die Besitzstandszulage nach

Wiederaufnahme der Arbeit auf schriftlichen Antrag gezahlt. 3 In den Fällen der

Nrn. 2 und 3 wird die Besitzstandszulage auf einen bis zum 30. September 2008 zu stellenden schriftlichen Antrag (Ausschlussfrist) vom 1. Juli 2008 an gezahlt.

4

Ist eine den Nrn. 1 bis 3 entsprechende Leistung bis zum 31. März 2008

schriftlich geltend gemacht worden, erfolgt die Zahlung vom 1. Juni 2008 an.

ersten Tag des Monats, der dem Sterbemonat folgt, frühestens jedoch ab dem 1.

Juli 2008, gezahlt. 6 Die/der Beschäftigte hat das Vorliegen der Voraussetzungen

Seite 20 5 In den Fällen der Nr. 4 wird die Besitzstandszulage auf schriftlichen Antrag ab dem

der Nrn. 1 bis 4 nachzuweisen und Änderungen anzuzeigen.

(2) 1 § 24 Abs. 2 TVöD ist anzuwenden. 2 Die Besitzstandszulage nach Absatz 1 Satz

1 verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten

3

Vomhundertsatz. Ansprüche nach Absatz 1 können für Kinder ab dem

vollendeten 16. Lebensjahr durch Vereinbarung mit der/dem Beschäftigten

abgefunden werden.

Protokollerklärung zu Absatz 2 Satz 2:

Die Besitzstandszulage erhöht sich ab 1. Januar 2009 um 2,8 v.H.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für

(a) zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem 31. Dezember 2005 geborene

Kinder der übergeleiteten Beschäftigten,

(b) die Kinder von bis zum 31. Dezember 2005 in ein Arbeitsverhältnis

übernommenen Auszubildenden, Schülerinnen/Schüler in der Gesundheitsund Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und in der

Entbindungspflege sowie Praktikantinnen und Praktikanten aus

tarifvertraglich geregelten Beschäftigungsverhältnissen, soweit diese Kinder

vor dem 1. Januar 2006 geboren sind.

§ 12

Strukturausgleich

(1) 1 Aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O übergeleitete Beschäftigte erhalten

ausschließlich in den in Anlage 3 TVÜ-Bund aufgeführten Fällen zusätzlich zu ihrem monatlichen Entgelt einen nicht dynamischen Strukturausgleich.

2

Maßgeblicher Stichtag für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen

(Vergütungsgruppe, Lebensalterstufe, Ortszuschlag, Aufstiegszeiten) ist der 1.

Oktober 2005, sofern in Anlage 3 TVÜ-Bund nicht ausdrücklich etwas anderes

geregelt ist.

(2) Die Zahlung des Strukturausgleichs beginnt im Oktober 2007, sofern in

Anlage 3 TVÜ-Bund nicht etwas anderes bestimmt ist.

Seite 21

(3) (aufgehoben)

(4) Bei Teilzeitbeschäftigung steht der Strukturausgleich anteilig zu 24 Abs. 2

TVöD). 2 § 5 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.

Protokollerklärung zu Absatz 4:

Bei späteren Veränderungen der individuellen regelmäßigen wöchentlichen

Arbeitszeit der/des Beschäftigten ändert sich der Strukturausgleich entsprechend.

(5) Bei Höhergruppierungen wird der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt auf

den Strukturausgleich angerechnet.

(6) Einzelvertraglich kann der Strukturausgleich abgefunden werden. Niederschrifterklärungen zu § 12:

1

1.Die Tarifvertragsparteien sind sich angesichts der Fülle der denkbaren Fallgestaltungen bewusst, dass die Festlegung der Strukturausgleiche je nach individueller Fallgestaltung in Einzelfällen sowohl zu überproportionalen positiven Folgen als auch zu Härten führen kann. 2 Sie nehmen diese Verwerfungen im Interesse einer für eine Vielzahl von Fallgestaltungen angestrebten Abmilderung von Exspektanzverlusten hin.

1

2.Die Tarifvertragsparteien erkennen unbeschadet der Niederschriftserklärung Nr. 1 an, dass die Strukturausgleiche in einem Zusammenhang mit der zukünftigen Entgeltordnung stehen. 2 Die Tarifvertragsparteien werden nach einer Vereinbarung der Entgeltordnung zum TVöD rechtzeitig vor Ablauf des 30. September 2007, prüfen, ob und in welchem Umfang sie neben den bereits verbindlich vereinbarten Fällen, in denen Strukturaugleichsbeträge festgelegt sind, für einen Zeitraum bis längstens Ende 2014 in weiteren Fällen Regelungen, die auch in der Begrenzung der Strukturausgleiche bestehen können, vornehmen müssen. 3 Sollten zusätzliche Strukturausgleiche vereinbart werden, sind die sich daraus ergebenden Kostenwirkungen in der Entgeltrunde 2008 zu berücksichtigten.

§ 13

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

1

(1) Bei Beschäftigten, für die bis zum 30. September 2005 § 71 BAT gegolten hat,

wird abweichend von § 22 Abs. 2 TVöD für die Dauer des über den 30.

September 2005 hinaus ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses

der Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem

festgesetzten Nettokrankengeld oder der entsprechenden gesetzlichen

Nettoleistung und dem Nettoentgelt 22 Abs. 2 Satz 2 und 3 TVöD) gezahlt.

Seite 22

2

Nettokrankengeld ist das um die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

reduzierte Krankengeld. 3 Für Beschäftigte, die nicht der Versicherungspflicht in

der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, ist bei der Berechnung des

Krankengeldzuschusses der Höchstsatz des Nettokrankengeldes, der bei

Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünde, zugrunde

zu legen.

1

(2) Beschäftigte im Sinne des Absatzes 1 erhalten längstens bis zum Ende der

26. Woche seit dem Beginn ihrer über den 30. September 2005 hinaus

ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit

oder Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge

oder Rehabilitation ihr Entgelt nach § 21 TVöD fortgezahlt. 2 Tritt nach dem

1. Oktober 2005 Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit ein, werden die

Zeiten der Entgeltfortzahlung nach Satz 1 auf die Fristen gemäß § 22 TVöD

angerechnet. Protokollerklärung zu § 13:

1

Soweit Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis mit dem Bund vor dem 1. August 1998

begründet worden ist, Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfall haben, besteht dieser

nach den bisher geltenden Regelungen des Bundes zur Gewährung von Beihilfen an

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fort. 2 Änderungen der Beihilfevorschriften für

die Beamtinnen und Beamten des Bundes kommen zur Anwendung.

§ 14

Beschäftigungszeit

(1) 1 Für die Dauer des über den 30. September 2005 hinaus fortbestehenden

Arbeitsverhältnisses werden die vor dem 1. Oktober 2005 nach Maßgabe der

jeweiligen tarifrechtlichen Vorschriften anerkannten Beschäftigungszeiten als

Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 TVöD berücksichtigt. 2 Abweichend

von Satz 1 bleiben bei § 34 Abs. 2 TVöD für Beschäftigte Zeiten, die vor dem 3.

Oktober 1990 im Beitrittsgebiet (Art. 3 des Einigungsvertrages vom 31. August

1990) zurückgelegt worden sind, bei der Beschäftigungszeit unberücksichtigt.

Seite 23

(2) Für die Anwendung des § 23 Abs. 2 TVöD werden die bis zum 30. September

2005 zurückgelegten Zeiten, die nach Maßgabe

- des BAT anerkannte Dienstzeit,

- des BAT-O bzw. MTArb-O anerkannte Beschäftigungszeit,

- des MTArb anerkannte Jubiläumszeit

sind, als Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 TVöD berücksichtigt.

§ 15

Urlaub

(1) 1 Für die Dauer und die Bewilligung des Erholungsurlaubs bzw. von Zusatzurlaub

für das Urlaubsjahr 2005 gelten die im September 2005 jeweils maßgebenden

Vorschriften bis zum 31. Dezember 2005 fort. 2 Die Regelungen des TVöD gelten

für die Bemessung des Urlaubsentgelts sowie für eine Übertragung von Urlaub

auf das Kalenderjahr 2006.

(2) 1 Aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O übergeleitete Beschäftigte der

Vergütungsgruppen I und I a, die für das Urlaubsjahr 2005 einen Anspruch auf

30 Arbeitstage Erholungsurlaub erworben haben, behalten bei einer

Fünftagewoche diesen Anspruch für die Dauer des über den 30. September

2

2005hinaus ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses. Die

Urlaubsregelungen des TVöD bei abweichender Verteilung der Arbeitszeit gelten

entsprechend.

(3) § 49 Abs. 1 und 2 MTArb / MTArb-O i.V.m. dem Tarifvertrag über Zusatzurlaub

für gesundheitsgefährdende Arbeiten für Arbeiter des Bundes gelten bis zum In-

Kraft-Treten eines entsprechenden Tarifvertrags des Bundes fort; im Übrigen gilt

Absatz 1 entsprechend.

(4)

Kalenderjahr 2006 gewährt. 2 Die nach Satz 1 zustehenden Urlaubstage werden

auf den nach den Bestimmungen des TVöD im Kalenderjahr 2006 zustehenden

Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit und Schichtarbeit angerechnet. 3 Absatz 1

Satz 2 gilt entsprechend.

Seite 24 1 In den Fällen des § 48a BAT / BAT-O oder § 48a MTArb / MTArb-O wird der nach der Arbeitsleistung im Kalenderjahr 2005 zu bemessende Zusatzurlaub im

§ 16 Abgeltung

1

Durch Vereinbarung mit der/dem Beschäftigten können Entgeltbestandteile aus

Besitzständen, ausgenommen für Vergütungsgruppenzulagen, pauschaliert bzw.

abgefunden werden. 2 § 11 Abs. 2 Satz 3 und § 12 Abs. 6 bleiben unberührt. Protokollerklärung zum 3. Abschnitt:

1

Einvernehmlich werden die Verhandlungen zur Überleitung der Entgeltsicherung bei

Leistungsminderung zurückgestellt. Da damit die fristgerechte Überleitung bei

Beschäftigten, die eine Zahlung nach §§ 25, 37 MTArb / MTArb-O bzw. § 56

BAT / BAT-O erhalten, nicht sichergestellt ist, erfolgt am 1. Oktober 2005 eine

Fortzahlung der bisherigen Bezüge als zu verrechnender Abschlag auf das Entgelt, das diesen Beschäftigten nach dem noch zu erzielenden künftigen

2

Verhandlungsergebnis zusteht. Die in Satz 2 genannten Bestimmungen

einschließlich etwaiger Sonderregelungen - finden in ihrem jeweiligen

Geltungsbereich bis zum In-Kraft-Treten einer Neuregelung weiterhin Anwendung,

und zwar auch für Beschäftigte im Sinne des § 1 Abs. 2. 3 § 55 Abs. 2 Unterabs. 2

Satz 2 BAT bleibt in seinem bisherigen Geltungsbereich unberührt. 4 Sollte das

künftige Verhandlungsergebnis geringer als bis dahin gewährte Leistungen ausfallen,

ist eine Rückforderung ausgeschlossen.

4. Abschnitt

Sonstige vom TVöD abweichende

oder ihn ergänzende Bestimmungen

§ 17

Eingruppierung

(1)

Vergütungsordnung, die §§ 1, 2 Absätze 1 und 2 und § 5 des Tarifvertrages über

das Lohngruppenverzeichnis des Bundes zum MTArb (TVLohngrV)

einschließlich des Lohngruppenverzeichnisses mit Anlagen 1 und 2 sowie die

Seite 25 1 Bis zum In-Kraft-Treten der Eingruppierungsvorschriften des TVöD (mit Entgeltordnung) gelten die §§ 22, 23 BAT / BAT-O einschließlich der

entsprechenden Regelungen für das Tarifgebiet Ost über den 30. September

2005 hinaus fort. 2 Diese Regelungen finden auf übergeleitete und ab dem 1.

Oktober 2005 neu eingestellte Beschäftigte im jeweiligen bisherigen

Geltungsbereich nach Maßgabe dieses Tarifvertrages Anwendung. 3 An die

Stelle der Begriffe Vergütung und Lohn tritt der Begriff Entgelt.

(2) Abweichend von Absatz 1

- gelten Vergütungsordnung und Lohngruppenverzeichnis nicht für ab dem

1. Oktober 2005 in Entgeltgruppe 1 TVöD neu eingestellte Beschäftigte,

- gilt die Vergütungsgruppe I der Vergütungsordnung zum BAT / BAT-O ab

dem 1. Oktober 2005 nicht fort; die Ausgestaltung entsprechender

Arbeitsverhältnisse erfolgt außertariflich.

(3) 1 Mit Ausnahme der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 sind alle zwischen

dem 1. Oktober 2005 und dem In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung

stattfindenden Eingruppierungsvorgänge (Neueinstellungen und

Umgruppierungen) vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen

Besitzstand. 2 Dies gilt nicht für Aufstiege gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 und

Abs. 3.

(4) 1 Anpassungen der Eingruppierung aufgrund des In-Kraft-Tretens der neuen

Entgeltordnung erfolgen mit Wirkung für die Zukunft. 2 Bei Rückgruppierungen,

die in diesem Zusammenhang erfolgen, sind finanzielle Nachteile im Wege einer nicht dynamischen Besitzstandszulage auszugleichen, solange die Tätigkeit

3

ausgeübt wird. Die Besitzstandszulage vermindert sich nach dem 30.

September 2008 bei jedem Stufenaufstieg um die Hälfte des

Unterschiedsbetrages zwischen der bisherigen und der neuen Stufe; bei

Neueinstellungen 1 Abs. 2) vermindert sich die Besitzstandszulage jeweils um

den vollen Unterschiedsbetrag. 4 Die Grundsätze korrigierender Rückgruppierung

bleiben unberührt.

2

2005 nicht mehr; §§ 8 und 9 bleiben unberührt. Satz 1 gilt auch für

Vergütungsgruppenzulagen, es sei denn, dem Tätigkeitsmerkmal einer

(5) Seite 26 1 Bewährungs-, Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstiege gibt es ab dem 1. Oktober

Vergütungsgruppe der Allgemeinen Vergütungsordnung (Anlage 1a) ist eine

Vergütungsgruppenzulage zugeordnet, die unmittelbar mit Übertragung der

Tätigkeit zusteht; bei Übertragung einer entsprechenden Tätigkeit wird diese bis

zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung unter den Voraussetzungen des

bisherigen Tarifrechts als Besitzstandszulage in der bisherigen Höhe gezahlt; § 9

Abs. 4 gilt entsprechend.

(6) In der Zeit zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem In-Kraft-Treten der neuen

Entgeltordnung erhalten Beschäftigte, denen ab dem 1. Oktober 2005 eine

anspruchsbegründende Tätigkeit übertragen wird, eine persönliche Zulage, die

sich betragsmäßig nach der entfallenen Techniker-, Meister- und

Programmiererzulage bemisst, soweit die Anspruchsvoraussetzungen nach

bisherigem Tarifrecht erfüllt sind.

(7) 1 Für Eingruppierungen zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem In-Kraft-Treten

der neuen Entgeltordnung werden die Vergütungsgruppen der Allgemeinen

Vergütungsordnung (Anlage 1a) und die Lohngruppen des

Lohngruppenverzeichnisses gemäß Anlage 4 TVÜ-Bund den Entgeltgruppen

des TVöD zugeordnet. 2 In den Fällen des § 16 (Bund) Abs. 3a TVöD kann die

Eingruppierung unter Anwendung der Anlage 2 TVÜ-Bund in die in dem

unmittelbar vorhergehenden Arbeitsverhältnis gem. § 4 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2

TVÜ-Bund, § 8 Abs. 1 und 3 oder durch vergleichbare Regelungen erworbene

Entgeltgruppe erfolgen, sofern das unmittelbar vorhergehende Arbeitsverhältnis

vor dem 1. Oktober 2005 begründet worden ist. 3 Absatz 1 Satz 2 bleibt

unberührt.

Protokollerklärung zu Absatz 7 Satz 2:

Im vorhergehenden Arbeitsverhältnis noch nicht vollzogene Bewährungs-, Tätigkeitsoder Zeitaufstiege werden in dem neuen Arbeitsverhältnis nicht weitergeführt.

(8)

Allgemeinen Vergütungsordnung (Anlage 1a) in Vergütungsgruppe II a

BAT / BAT-O mit fünf- bzw. sechsjährigem Aufstieg nach Vergütungsgruppe I b

Seite 27 1 Beschäftigte, die zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung in Entgeltgruppe 13 eingruppiert werden und die nach der

BAT / BAT-O eingruppiert wären, erhalten bis zum In-Kraft-Treten der neuen

Entgeltordnung eine persönliche Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Entgelt ihrer Stufe nach Entgeltgruppe 13 und der

2

entsprechenden Stufe der Entgeltgruppe 14. Von Satz 1 werden auch

Fallgruppen der Vergütungsgruppe I b BAT / BAT-O erfasst, deren

Tätigkeitsmerkmale eine bestimmte Tätigkeitsdauer voraussetzen. 3 Die Sätze 1

und 2 gelten auch für Beschäftigte im Sinne des § 1 Abs. 2.

Niederschrifterklärung zu § 17 Abs. 8: Mit dieser Regelung ist keine Entscheidung über die Zuordnung und Fortbestand/Besitzstand der Zulage im Rahmen der neuen Entgeltordnung verbunden.

(9) 1 Bis zum In-Kraft-Treten der Eingruppierungsvorschriften des TVöD gelten die

bisherigen Regelungen für Vorarbeiter/innen und für Vorhandwerker/innen im bisherigen Geltungsbereich fort; dies gilt auch für Beschäftigte im Sinne des

2 3

§ 1 Abs. 2. Satz 1 gilt für Lehrgesellen entsprechend. Ist anlässlich der

vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Sinne des § 14

TVöD zusätzlich eine Tätigkeit auszuüben, für die nach bisherigem Recht ein

Anspruch auf Zahlung einer Zulage für Vorarbeiter/innen, Vorhandwerker/innen

oder Lehrgesellen besteht, erhält die/der Beschäftigte bis zum In-Kraft-Treten der

neuen Entgeltordnung abweichend von den Sätzen 1 und 2 sowie von § 14 Abs.

3 TVöD anstelle der Zulage nach §14 TVöD für die Dauer der Ausübung sowohl

der höherwertigen als auch der zulagenberechtigenden Tätigkeit eine persönliche

Zulage in Höhe von insgesamt 10 v. H. ihres/seines Tabellenentgelts.

Protokollerklärung zu Absatz 9 Satz 1 und 2:

Die Zulage für Vorarbeiter/innen und Vorhandwerker/innen sowie Lehrgesellen/innen

erhöht sich ab 1. Januar 2009 um 2,8 v.H.

(10)Die Absätze 1 bis 9 gelten für besondere tarifvertragliche Vorschriften über die

Eingruppierungen entsprechend. Protokollerklärung zu § 17:

1

Die Tarifvertragsparteien sind sich darin einig, dass in der noch