Tarifvertrag

für gesamtes Bundesgebiet

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der

kommunalen Arbeitgeber

in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts

(TVÜ-VKA 1 )

vom 13. September 2005

geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 1.8.2006 zuletzt geändert

durch Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 31. 3.2008

in der ab 1. Januar 2009 gültigen Fassung 2,3

Zwischen

der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände,

vertreten durch den Vorstand,

einerseits

und

ver.di –Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),

vertreten durch den Bundesvorstand,

diese zugleich handelnd für

- Gewerkschaft der Polizei,

1

Die Niederschriftserklärungen sind nicht Bestandteil des Tarifvertrages und werden redaktionell eingefügt.

2

Die Tarifvertragsparteien haben mit Datum vom 24. November 2005 und vom 7. Februar 2006 rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens redaktionelle Änderungen vereinbart; diese Fassung berücksichtigt die dort getroffenen Vereinbarungen.

3

ohne Strukturausgleiche für Beschäftigre, die nach Anlage 1 b zum BAT/BAT-O eingruppiert sind und ohne Anlagen 4 bis 7, die ausschließlich für Beschäftige gelten, die in die Kr-Tabellen eingruppiert sind

Seite 1

- Industriegewerkschaft Bauen –Agrar –Umwelt,

- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,

andererseits

wird Folgendes vereinbart:

Seite 2

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt I

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Ablösung bisheriger Tarifverträge durch den TVöD

Abschnitt II

Überleitungsregelungen

§ 3 Überleitung in den TVöD

§ 4 Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen

§ 5 Vergleichsentgelt

§ 6 Stufenzuordnung der Angestellten

§ 7 Stufenzuordnung der Arbeiterinnen und Arbeiter

Abschnitt III

Besitzstandsregelungen

§ 8 Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege

§ 9 Vergütungsgruppenzulagen

§ 10 Fortführung vorübergehend übertragener Tätigkeit

§ 11 Kinderbezogene Entgeltbestandteile

§ 12 Strukturausgleich

§ 13 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

§ 14 Beschäftigungszeit

§ 15 Urlaub

§ 16 Abgeltung

Abschnitt IV

Sonstige vom TVöD abweichende oder ihn ergänzende Bestimmungen

§ 17 Eingruppierung

§ 18 Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach dem 30.

September 2005

§ 19 Entgeltgruppen und 15 Ü, Anwendung der Entgelttabelle auf Lehrkräfte

§ 20 Jahressonderzahlung für die Jahre 2005 und 2006

Seite 3

§ 21 Einmalzahlungen für 2006 und 2007

§ 22 Sonderregelungen für Beschäftigte im bisherigen Geltungsbereich der SR 2 a,

SR 2 b und SR 2 c zum BAT/BAT-O

§ 23 Erschwerniszuschläge, Schichtzuschläge

§ 24 Bereitschaftszeiten

§ 25 Übergangsregelungen zur Zusatzversorgungspflicht der Feuerwehrzulage

§ 26 Angestellte als Lehrkräfte an Musikschulen

§ 27 Angestellte im Bibliotheksdienst

§ 28 Abrechnung unständiger Bezügebestandteile

Abschnitt V

Besondere Regelungen für einzelne Mitgliedverbände der VKA

§ 29 Tarifgebiet Ost

§ 30 KAV Berlin

§ 31 KAV Bremen

§ 32 AV Hamburg

§ 33 Gemeinsame Regelung

Abschnitt VI

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 34 In-Kraft-Treten, Laufzeit

Anlage 1 Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen

für am 30. September 2005/1.Oktober 2005 vorhandene Beschäftigte

für die Überleitung (VKA)

Anlage 2 Strukturausgleiche für Angestellte (VKA)

Anlage 3 Vorläufige Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den

Entgeltgruppen für zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem In-Kraft-

Treten der neuen Entgeltordnung stattfindende Eingruppierungs- und

Einreihungsvorgänge (VKA)

Seite 4

Abschnitt I

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

(1) 1 Dieser Tarifvertrag gilt für Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter, deren

Arbeitsverhältnis zu einem tarifgebundenen Arbeitgeber, der Mitglied eines

Mitgliedverbandes der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)

ist, über den 30. September 2005 hinaus fortbesteht, und die am 1. Oktober

2005 unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst

(TVöD) fallen, für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden

Arbeitsverhältnisses. 2 Dieser Tarifvertrag gilt ferner für die unter § 19 Abs. 2

fallenden sowie für die von § 2 Abs. 6 erfassten Beschäftigten hinsichtlich § 21

Abs. 5.

Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 1:

Unterbrechungen von bis zu einem Monat sind unschädlich.

Protokollerklärung zu Absatz 1:

Tritt ein Arbeitgeber erst nach dem 30. September 2005 einem der Mitgliedverbände

der VKA als ordentliches Mitglied bei und hat derselbe Arbeitgeber vor dem 1.

September 2002 einem Mitgliedverband der VKA als ordentliches Mitglied angehört,

so ist Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des 30. September

2005das Datum tritt, welches dem Tag der Wiederbegründung der

Verbandsmitgliedschaft vorausgeht, während das Datum des Wirksamwerdens der

Verbandsmitgliedschaft den 1. Oktober 2005 ersetzt.

(2) Nur soweit nachfolgend ausdrücklich bestimmt, gelten die Vorschriften dieses

Tarifvertrages auch für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis zu einem

Arbeitgeber im Sinne des Absatzes 1 nach dem 30. September 2005 beginnt und

die unter den Geltungsbereich des TVöD fallen.

(3) Für geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, die am

30. September 2005 unter den Geltungsbereich des BAT / BAT-O / BAT-

Ostdeutsche Sparkassen / BMT-G / BMT-G-O fallen, finden die bisher jeweils

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einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen für die Dauer ihres ununterbrochen

fortbestehenden Arbeitsverhältnisses weiterhin Anwendung.

(4) Die Bestimmungen des TVöD gelten, soweit dieser Tarifvertrag keine

abweichenden Regelungen trifft.

§ 2 Ablösung bisheriger Tarifverträge durch den TVöD

1

1.Der TVöD ersetzt in Verbindung mit diesem Tarifvertrag bei tarifgebundenen

Arbeitgebern, die Mitglied eines Mitgliedverbandes der VKA sind, den

- Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961,

- Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts –Manteltarifliche Vorschriften -

(BAT-O) vom 10. Dezember 1990,

- Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts –Manteltarifliche Vorschriften

(BAT-Ostdeutsche Sparkassen) vom 21. Januar 1991,

- Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und

Betriebe –BMT-G II –vom 31. Januar 1962,

- Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts –Manteltarifliche Vorschriften für

Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G-O) vom 10.

Dezember 1990,

- Tarifvertrag über die Anwendung von Tarifverträgen auf Arbeiter (TV Arbeiter-

Ostdeutsche Sparkassen) vom 25. Oktober 1990

sowie die diese Tarifverträge ergänzenden Tarifverträge der VKA, soweit in

diesem Tarifvertrag oder im TVöD nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt

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ist. 2 Die Ersetzung erfolgt mit Wirkung vom 1. Oktober 2005, soweit kein

abweichender Termin bestimmt ist.

Protokollerklärung zu Absatz 1:

Von der ersetzenden Wirkung werden von der VKA abgeschlossene ergänzende

Tarifverträge nicht erfasst, soweit diese anstelle landesbezirklicher Regelungen

vereinbart sind.

Niederschriftserklärung zur Protokollerklärung zu § 2 Abs. 1: Landesbezirkliche Regelungen sind auch Regelungen, die vor der ver.di- Gründung im Tarifrecht als bezirkliche Regelungen bezeichnet sind.

Niederschriftserklärung zu § 2 Abs. 1:

1

Werden Beschäftigte nach dem 1. Oktober 2005 in den TVöD übergeleitet, wird der Stichtag „30.September2005“durchdasDatum desTagesvorderÜberleitung und, soweit der 1. Oktober 2005 als Stichtag genannt ist, dieser durch das Datum des Tages der Überleitung ersetzt. 2 Beginn- und Endzeitpunkt von Fristen im TVÜ-VKA verschieben sich in diesen Fällen um den Zeitraum der späteren Überleitung in den TVöD.

1

(2) Die von den Mitgliedverbänden der VKA abgeschlossenen Tarifverträge sind

durch die landesbezirklichen Tarifvertragsparteien hinsichtlich ihrer

Weitergeltung zu prüfen und bei Bedarf bis zum 31. Dezember 2006 an den TVöD anzupassen; die landesbezirklichen Tarifvertragsparteien können diese

2

Frist verlängern. Das Recht zur Kündigung der in Satz 1 genannten

Tarifverträge bleibt unberührt.

Protokollerklärung zu Absatz 2:

Entsprechendes gilt hinsichtlich der von der VKA abgeschlossenen Tarifverträge,

soweit diese anstelle landesbezirklicher Regelungen vereinbart sind.

(3) 1 Sind in Tarifverträgen nach Absatz 2 Satz 1 Vereinbarungen zur

Beschäftigungssicherung/Sanierung und/oder Steigerung der

Wettbewerbsfähigkeit getroffen, findet ab dem 1. Oktober 2005 der TVöD unter Berücksichtigung der materiellen Wirkungsgleichheit dieser Tarifverträge

2

Anwendung. In diesen Fällen ist durch die landesbezirklichen

Tarifvertragsparteien baldmöglichst die redaktionelle Anpassung der in Satz 1

genannten Tarifverträge vorzunehmen. 3 Bis dahin wird auf der Grundlage der bis

4

zum 30. September 2005 gültigen Tarifregelungen weiter gezahlt. Die

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Überleitung in den TVöD erfolgt auf der Grundlage des Rechtsstandes vom

30. September 2005. 5 Familienbezogene Entgeltbestandteile richten sich ab

1. Oktober 2005 nach diesem Tarifvertrag. Protokollerklärung zu Absatz 3:

1

Der Rahmentarifvertrag vom 13. Oktober 1998 zur Erhaltung der

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Verkehrsflughäfen und zur Sicherung der

Arbeitsplätze (Fassung vom 28. November 2002) wird in seinen Wirkungen nicht verändert. 2 Er bleibt mit gleichem materiellen Inhalt und gleichen Laufzeiten als

3

Rechtsgrundlage bestehen. Beschäftigte in Unternehmen, für die Anwendungstarifverträge zum Rahmentarifvertrag nach Satz 1 vereinbart worden

4

sind, werden zum 1. Oktober 2005 übergeleitet. Die tatsächliche

personalwirtschaftliche Überleitung –einschließlich individueller Nachberechnungen

erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verständigung über den angepassten

Anwendungstarifvertrag erzielt ist.

(4) Unabhängig von den Absätzen 1 und 2 gelten Tarifverträge gemäß § 3 des

Tarifvertrages zur sozialen Absicherung fort und sind bei Bedarf an den TVöD

anzupassen.

(5) Absatz 1 gilt nicht für Beschäftigte in Versorgungsbetrieben,

Nahverkehrsbetrieben und für Beschäftigte in Wasserwirtschaftsverbänden in

Nordrhein-Westfalen, die gemäß § 1 Abs. 2 Buchst. d und e TVöD vom

Geltungsbereich des TVöD ausgenommen sind, es sei denn, Betriebe oder

Betriebsteile, die dem fachlichen Geltungsbereich des TV-V, eines TV-N oder des

TV-WW/NW entsprechen, werden in begründeten Einzelfällen durch

landesbezirklichen Tarifvertrag in den Geltungsbereich des TVöD und dieses

Tarifvertrages einbezogen.

Protokollerklärung zu Absatz 5:

Die Möglichkeit, Betriebsteile, die dem Geltungsbereich eines TV-N entsprechen, in

den Geltungsbereich eines anderen Spartentarifvertrages (TV-V, TV-WW/NW)

einzubeziehen, bleibt unberührt.

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(6) 1 Absatz 1 gilt längstens bis zum 31. Dezember 2007 nicht für Beschäftigte von

Arbeitgebern, wenn die Anwendung des TV-V, eines TV-N oder des TV-WW/NW

auf diese Beschäftigten beabsichtigt ist und vor dem 1. Oktober 2005

Tarifverhandlungen zur Einführung eines dieser Tarifverträge aufgenommen

worden sind. 2 Dies gilt auch dann, wenn die Tarifverhandlungen erst nach dem

1. Oktober 2005, aber spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2007 zu der

Überleitung in diese Tarifverträge führen. Protokollerklärung zu Absatz 6:

1

Tarifverhandlungen zur - ggf. teilbetrieblichen - Einführung der genannten

Spartentarifverträge sind auch dann aufgenommen, wenn auf landesbezirklicher

Ebene die jeweils andere Tarifvertragspartei zum Abschluss eines Tarifvertrages zur

Einbeziehung aufgefordert worden ist. 2 Kommt bis zum 31. Dezember 2007 eine

Vereinbarung über die Anwendung eines der genannten Spartentarifverträge nicht

zustande, findet ab dem 1. Januar 2008 der TVöD und dieser Tarifvertrag auf

Beschäftigte Anwendung, die nicht im Geltungsbereich des BAT / BAT-O / BMT-G /

BMT-G-O verbleiben. 3 Absatz 5 bleibt unberührt. Niederschriftserklärung zu § 2:

1

Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass der TVöD und dieser Tarifvertrag bei tarifgebundenen Arbeitgebern das bisherige Tarifrecht auch dann ersetzen, wenn arbeitsvertragliche Bezugnahmen nicht ausdrücklich den Fall der ersetzenden Regelung beinhalten. 2 Die Geltungsbereichsregelungen des TV-V, der TV-N und des TV-WW/NW bleiben hiervor unberührt.

Abschnitt II

Überleitungsregelungen

§ 3

Überleitung in den TVöD

Die von § 1 Abs. 1 erfassten Beschäftigten werden am 1. Oktober 2005

gemäß den nachfolgenden Regelungen in den TVöD übergeleitet.

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§ 4

Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen

(1) 1 Für die Überleitung der Beschäftigten wird ihre Vergütungs- bzw. Lohngruppe

22 BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen bzw. entsprechende

Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter bzw. besondere tarifvertragliche

Vorschriften für bestimmte Berufsgruppen) nach der Anlage 1 den

Entgeltgruppen des TVöD zugeordnet. 2 Abweichend von Satz 1 gilt für Ärztinnen

und Ärzte die Entgeltordnung gemäß § 51 Besonderer Teil –Krankenhäuser (BT-

K) bzw. gemäß § 51 Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BT-

B), soweit sie unter den BT-K bzw. BT-B fallen. Protokollerklärung zu § 4 Abs. 1:

1

Bis zum Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung verständigen sich die

Tarifvertragsparteien zwecks besserer Übersichtlichkeit für die Zuordnung der

Beschäftigten gemäß Anlage 1b zum BAT auf folgende Anwendungstabellen:

Anlage 4:

Beschäftigte, für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden und

die dem Geltungsbereich nach § 40 BT-K unterfallen;

Anlage 5:

Beschäftigte, für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden und die

dem Geltungsbereich nach § 40 BT-K unterfallen;

Anlage 6:

Beschäftigte, für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden und

die dem Geltungsbereich nach § 40 BT-B unterfallen;

Anlage 7:

Beschäftigte, für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden und die dem Geltungsbereich nach § 40 BT-B unterfallen;

2

dies gilt auch für Beschäftigte im Sinne des § 1 Abs. 2. Die Tarifvertragsparteien

sind sich einig, dass diese Anwendungstabelle –insbesondere die Bezeichnung der

Entgeltgruppen –keinen Vorgriff auf die Verhandlungen zur neuen Entgeltordnung

darstellt.

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Niederschrifterklärungen zu § 4 Abs. 1:

1

1.Die Tarifvertragsparteien stimmen darin überein, dass die Ergebnisse der unterschiedlichen Überleitung (ohne bzw. mit vollzogenem Aufstieg) der Lehrkräfte im Rahmen der Tarifverhandlungen zu einer neuen Entgeltordnung einer Lösung nach den Grundsätzen der neuen Entgeltordnung zuzuführen sind. 2 Die Vertreter der VKA erklären, dass damit keine Verhandlungszusage zur Einbeziehung der Lehrkräfte in die neue Entgeltordnung verbunden ist.

2. Lehrkräfte, die ihre Lehrbefähigung nach dem Recht der DDR erworben haben und zur Anerkennung als Lehrkräfte nach Abschnitt A der Lehrer-Richtlinien der VKA auf Grund beamtenrechtlicher Regelungen unterschiedlich lange Bewährungszeiten durchlaufen mussten bzw. müssen, gehören nicht zur Gruppe der Lehrkräfte nach Abschnitt B der Lehrer-Richtlinien der VKA.

(4) Beschäftigte, die im Oktober 2005 bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts die

Voraussetzungen für einen Bewährungs-, Fallgruppen- oder Tätigkeitsaufstieg

erfüllt hätten, werden für die Überleitung so behandelt, als wären sie bereits im

September 2005 höhergruppiert worden.

(5) Beschäftigte, die im Oktober 2005 bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts in

eine niedrigere Vergütungs- bzw. Lohngruppe eingruppiert worden wären, werden

für die Überleitung so behandelt, als wären sie bereits im September 2005

herabgruppiert worden.

§ 5

Vergleichsentgelt

(1) Für die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle des TVöD wird für die

Beschäftigten nach § 4 ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der im

September 2005 erhaltenen Bezüge gemäß den Absätzen 2 bis 7 gebildet.

(2) 1 Bei Beschäftigten aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O / BAT-

Ostdeutsche Sparkassen setzt sich das Vergleichsentgelt aus der

Grundvergütung, der allgemeinen Zulage und dem Ortszuschlag der Stufe 1 oder

2 zusammen. 2 Ist auch eine andere Person im Sinne von § 29 Abschn. B Abs. 5

BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen ortszuschlagsberechtigt oder nach

beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt, wird nur die Stufe

1 zugrunde gelegt; findet der TVöD am 1. Oktober 2005 auch auf die andere

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Person Anwendung, geht der jeweils individuell zustehende Teil des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlages in das

3

Vergleichsentgelt ein. Ferner fließen im September 2005 tarifvertraglich zustehende Funktionszulagen insoweit in das Vergleichsentgelt ein, als sie nach

4

dem TVöD nicht mehr vorgesehen sind. Erhalten Beschäftigte eine

Gesamtvergütung 30 BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen), bildet

diese das Vergleichsentgelt. 5 Bei Lehrkräften, die die Zulage nach Abschnitt A

Unterabschnitt II der Lehrer-Richtlinien der VKA erhalten, wird diese Zulage und

bei Lehrkräften, die am 30. September 2005 einen arbeitsvertraglichen Anspruch

auf Zahlung einer allgemeinen Zulage wie die unter die Anlage 1a zum BAT /

BAT-O fallenden Angestellten haben, wird dieser Betrag in das Vergleichsentgelt

eingerechnet.

Protokollerklärungen zu Absatz 2 Satz 2:

1.Findet der TVöD am 1. Oktober 2005 für beide Beschäftigte Anwendung und

hat einer der beiden im September 2005 keine Bezüge erhalten wegen

Elternzeit, Wehr- oder Zivildienstes, Sonderurlaubs, bei dem der Arbeitgeber

vor Antritt ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung

anerkannt hat, Bezuges einer Rente auf Zeit wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit oder wegen Ablaufs der Krankenbezugsfristen, erhält die/der

andere Beschäftigte zusätzlich zu ihrem/seinem Entgelt den Differenzbetrag

zwischen dem ihr/ihm im September 2005 individuell zustehenden Teil des

Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und 2 des Ortszuschlags und dem

vollen Unterschiedsbetrag als Besitzstandszulage.

2.Hat die andere ortszuschlagsberechtigte oder nach beamtenrechtlichen

Grundsätzen familienzuschlagsberechtigte Person im September 2005 aus den

in Nr. 1 genannten Gründen keine Bezüge erhalten, erhält die/der in den TVöD

übergeleitete Beschäftigte zusätzlich zu ihrem/seinem Entgelt den vollen

Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlags als Besitzstandszulage.

1

3.Ist die andere ortszuschlagsberechtigte oder familienzuschlagsberechtigte

Person im September 2005 aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden, ist das

Tabellenentgelt ab dem 1. Juli 2008 auf Antrag neu zu ermitteln. 2 Basis ist

dabei die Stufenzuordnung nach § 6 Abs. 1 Satz 2, die sich zum 1. Oktober

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2007 ergeben hätte, wenn das Vergleichsentgelt unter Berücksichtigung der Stufe 2 des Ortszuschlags gebildet worden wäre.

1

4.Die Besitzstandszulage nach den Nrn. 1 und 2 oder das neu ermittelte

Tabellenentgelt nach Nr. 3 wird auf einen bis zum 30. September 2008 zu

stellenden schriftlichen Antrag (Ausschlussfrist) vom 1. Juli 2008 an gezahlt. 2 Ist

eine entsprechende Leistung bis zum 31. März 2008 schriftlich geltend gemacht worden, erfolgt die Zahlung vom 1. Juni 2008 an.

1

In den Fällen der Nrn. 1 und 2 wird bei Stufensteigerungen und 5.

Höhergruppierungen der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt auf die

Besitzstandszulage angerechnet. 2 Die/Der Beschäftigte hat das Vorliegen der Voraussetzungen der Nrn. 1 und 2 nachzuweisen und Änderungen anzuzeigen.

3

Die Besitzstandszulage nach den Nrn. 1 und 2 entfällt mit Ablauf des Monats,

in dem die/der andere Beschäftigte die Arbeit wieder aufnimmt.

Protokollerklärung zu Absatz 2 Satz 3:

Vorhandene Beschäftigte erhalten bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung

ihre Techniker-, Meister- und Programmiererzulage unter den bisherigen

Voraussetzungen als persönliche Besitzstandszulage.

(3) 1 Bei Beschäftigten aus dem Geltungsbereich des BMT-G / BMT-G-O / TV

Arbeiter-Ostdeutsche Sparkassen wird der Monatstabellenlohn als

Vergleichsentgelt zugrunde gelegt. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Erhalten

Beschäftigte nicht den Volllohn 21 Abs. 1 Buchst. a BMT-G / BMT-G-O), gilt

Absatz 2 Satz 4 entsprechend.

1

(4) Beschäftigte, die im Oktober 2005 bei Fortgeltung des bisherigen Rechts die

Grundvergütung bzw. den Monatstabellenlohn der nächsthöheren Stufe erhalten

hätten, werden für die Bemessung des Vergleichsentgelts so behandelt, als wäre

der Stufenaufstieg bereits im September 2005 erfolgt. 2 § 4 Abs. 2 und 3 gilt bei

der Bemessung des Vergleichsentgelts entsprechend.

Protokollerklärung zu Absatz 4:

Fällt bei Beschäftigten aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O / BAT-

Ostdeutsche Sparkassen, bei denen sich bisher die Grundvergütung nach § 27

Abschn. A BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen bestimmt, im Oktober 2005

Seite 13

eine Stufensteigerung mit einer Höhergruppierung zusammen, ist zunächst die

Stufensteigerung in der bisherigen Vergütungsgruppe und danach die

Höhergruppierung durchzuführen.

(5) 1 Bei Teilzeitbeschäftigten wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage eines

vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten bestimmt. 2 Satz 1 gilt für Beschäftigte, deren

Arbeitszeit nach § 3 des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung vom 6. Juli

1992 herabgesetzt ist, entsprechend. Protokollerklärung zu Absatz 5:

1

Lediglich das Vergleichsentgelt wird auf der Grundlage eines entsprechenden

Vollzeitbeschäftigten ermittelt; sodann wird nach der Stufenzuordnung das

zustehende Entgelt zeitratierlich berechnet. 2 Diese zeitratierliche Kürzung des auf

den Ehegattenanteil im Ortszuschlag entfallenden Betrag unterbleibt nach Maßgabe

des § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 2 BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen. 3 Neue

Ansprüche entstehen hierdurch nicht.

(6) Für Beschäftigte, die nicht für alle Tage im September 2005 oder für keinen Tag

dieses Monats Bezüge erhalten, wird das Vergleichsentgelt so bestimmt, als

hätten sie für alle Tage dieses Monats Bezüge erhalten; in den Fällen des § 27

Abschn. A Abs. 3 Unterabs. 6 und Abschn. B Abs. 3 Unterabs. 4 BAT / BAT-O /

BAT-Ostdeutsche Sparkassen bzw. der entsprechenden Regelungen für

Arbeiterinnen und Arbeiter werden die Beschäftigten für das Vergleichsentgelt so

gestellt, als hätten sie am 1. September 2005 die Arbeit wieder aufgenommen.

(7) Abweichend von den Absätzen 2 bis 6 wird bei Beschäftigten, die gemäß § 27

Abschn. A Abs. 6 oder Abschn. B Abs. 7 BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche

Sparkassen bzw. den entsprechenden Regelungen für Arbeiterinnen und

Arbeiter den Unterschiedsbetrag zwischen der Grundvergütung bzw. dem

Monatstabellenlohn ihrer bisherigen zur nächsthöheren Stufe im September

2005 nur zur Hälfte erhalten, für die Bestimmung des Vergleichsentgelts die volle

Grundvergütung bzw. der volle Monatstabellenlohn aus der nächsthöheren Stufe

zugrunde gelegt.

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§ 6 Stufenzuordnung der Angestellten

1

(1) Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche

Sparkassen werden einer ihrem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen

Zwischenstufe der gemäß § 4 bestimmten Entgeltgruppe zugeordnet. 2 Zum

1.Oktober 2007 steigen diese Beschäftigten in die dem Betrag nach

nächsthöhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe auf. 3 Der weitere Stufenaufstieg

richtet sich nach den Regelungen des TVöD. 4 Das Entgelt der individuellen

Zwischenstufe nach Satz 1 wird für Beschäftigte, auf die die Regelungen des

Tarifgebiets Ost Anwendung finden, am 1. Juli 2006 um den Faktor 1,01596 und

am 1. Juli 2007 nochmals um den Faktor 1,01571 erhöht.

1

(2) Werden Beschäftigte vor dem 1. Oktober 2007 höhergruppiert (nach § 8 Abs.

1 und 3 1. Alt., § 9 Abs. 3 Buchst. a oder aufgrund Übertragung einer mit einer

höheren Entgeltgruppe bewerteten Tätigkeit), so erhalten sie in der höheren

Entgeltgruppe Entgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens der

individuellen Zwischenstufe entspricht, jedoch nicht weniger als das Entgelt der Stufe 2; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TVöD.

23

In den Fällen des Satzes 1 gilt § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD entsprechend. Werden

Beschäftigte vor dem 1. Oktober 2007 herabgruppiert, werden sie in der

niedrigeren Entgeltgruppe derjenigen individuellen Zwischenstufe zugeordnet,

die sich bei Herabgruppierung im September 2005 ergeben hätte; der weitere

Stufenaufstieg richtet sich nach Absatz 1 Satz 2 und 3.

1

(3) Ist bei Beschäftigten, deren Eingruppierung sich nach der

Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst (Anlage 1b zum BAT) richtet,

das Vergleichsentgelt niedriger als das Entgelt der Stufe 3, entspricht es aber

mindestens dem Mittelwert aus den Beträgen der Stufen 2 und 3 und ist die/der

Beschäftigte am Stichtag mindestens drei Jahre in einem Arbeitsverhältnis bei

dem selben Arbeitgeber beschäftigt, wird sie/er abweichend von Absatz 1 bereits

zum 1. Oktober 2005 in die Stufe 3 übergeleitet. 2 Der weitere Stufenaufstieg

richtet sich nach den Regelungen des TVöD.

Seite 15

1

(4) Liegt das Vergleichsentgelt über der höchsten Stufe der gemäß § 4

bestimmten Entgeltgruppe, werden Beschäftigte abweichend von Absatz 1 einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet.

2

Werden Beschäftigte aus einer individuellen Endstufe höhergruppiert, so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe mindestens den Betrag, der ihrer

3

bisherigen individuellen Endstufe entspricht. Im Übrigen gilt Absatz 2

4

entsprechend. Die individuelle Endstufe verändert sich um denselben

Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen

Entgeltgruppe. 5 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. 6 Am 1. Januar 2008 wird das

Entgelt der individuellen Endstufe für Beschäftigte der Entgeltgruppen 1 bis 9,

auf die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden, um den Faktor

1,03093 erhöht..

(5) 1 Beschäftigte, deren Vergleichsentgelt niedriger ist als das Entgelt in der Stufe 2,

werden abweichend von Absatz 1 der Stufe 2 zugeordnet. 2 Der weitere

Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TVöD. 3 Abweichend von

Satz 1 werden Beschäftigte, denen am 30. September 2005 eine in der

Vergütungsordnung (Anlage 1a zum BAT) durch die Eingruppierung in

Vergütungsgruppe Vb BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen mit Aufstieg

nach IVb und IVa abgebildete Tätigkeit übertragen ist, der Stufe 1 der

Entgeltgruppe 10 zugeordnet.

(6) 1 Für unter § 51 Abs. 1 bis 5 BT-B fallenden Ärztinnen und Ärzte gelten die Absätze 1 bis 5, soweit nicht im Folgenden etwas Abweichendes geregelt ist.

2

Ärztinnen und Ärzte ohne Facharztanerkennung, die in der Entgeltgruppe 14

einer individuellen Zwischenstufe zwischen Stufe 1 und Stufe 2 zugeordnet

werden, steigen nach einem Jahr in die Stufe 2 auf. 3 Ärztinnen und Ärzte ohne

Facharztanerkennung, die in der Entgeltgruppe 14 einer individuellen

Zwischenstufe zwischen Stufe 2 und Stufe 3 zugeordnet werden, steigen mit der Facharztanerkennung in die Stufe 3 auf.

4

Ärztinnen und Ärzte mit Facharztanerkennung am 30. September 2005 steigen

zum 1.Oktober 2006 in die Stufe 3 auf, wenn sie in eine individuelle

Zwischenstufe unterhalb der Stufe 3 übergeleitet worden sind.

Seite 16

5

Ärztinnen und Ärzte mit Facharztanerkennung am 30. September 2005, die in

eine individuelle Zwischenstufe oberhalb der Stufe 3 übergeleitet worden sind,

steigen in die nächsthöhere Stufe nach den Regelungen des § 51 BT-B auf, frühestens zum 1.Oktober 2006. 6 Die weiteren Stufenaufstiege richten sich

7

jeweils nach dem § 51 BT-B. Zeiten als Fachärztin oder Facharzt mit

entsprechender Tätigkeit bei anderen Arbeitgebern werden abweichend von § 51

BT-B i. V. m. § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD auf den weiteren Stufenverlauf

angerechnet. Protokollerklärung zu Absatz 6:

1

Die Überleitungsregelungen für Ärztinnen und Ärzte folgen den Regelungen in § 51

BT-B, wonach Ärztinnen und Ärzte bis zur Facharztanerkennung und der

Übertragung entsprechender Tätigkeiten in der Stufe 2 verbleiben. 2 Übergeleitete

Ärztinnen und Ärzte ohne Facharztanerkennung und mit einem Vergleichsentgelt

oberhalb der Stufe 2 verbleiben in ihrer individuellen Zwischenstufe bis zur

Facharztanerkennung und der Übertragung entsprechender Tätigkeiten.

(7) 1 Die Funktionszulagen gemäß § 51 Abs. 2 bis 5 BT-B stehen bei Erfüllung der

Voraussetzungen auch übergeleiteten Ärztinnen und Ärzten zu und werden zusätzlich zum dem jeweiligen Vergleichsentgelt bzw. zum jeweiligen

2

Tabellenentgelt gezahlt. Der Zahlbetrag aus Vergleichsentgelt und

Funktionszulage ist auf die Summe aus dem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 15 Stufe 6 und der jeweiligen Zulage nach § 51 Abs. 2 bis 5 BT-B begrenzt.

3

Übersteigt das Vergleichsentgelt die Summe aus dem Tabellenentgelt der

Entgeltgruppe 15 Stufe 6 und der jeweiligen Zulage nach § 51 Abs. 2 bis 5 B T-

B, werden auf den Differenzbetrag zukünftige allgemeine Entgelterhöhungen

jeweils zur Hälfte angerechnet.

Protokollerklärungen zu §§ 4 und 6:

Für die Überleitung in die Entgeltgruppe 8a gemäß Anlagen 4 und 5 TVÜ-VKA gilt für

übergeleitete Beschäftigte

- der Vergütungsgruppe Kr. V vier Jahre, Kr. Va zwei Jahre Kr. VI

- der Vergütungsgruppe Kr. Va drei Jahre Kr. VI

- der Vergütungsgruppe Kr. Va fünf Jahre Kr. VI

Seite 17

- der Vergütungsgruppe Kr. V sechs Jahre Kr. VI

mit Ortszuschlag der Stufe 2 Folgendes:

1. Zunächst erfolgt die Überleitung nach den allgemeinen Grundsätzen.

2. Die Verweildauer in Stufe 3 wird von drei Jahren auf zwei Jahre verkürzt.

3. Der Tabellenwert der Stufe 4 wird nach der Überleitung um 100 Euro erhöht.

§ 7

Stufenzuordnung der Arbeiterinnen und Arbeiter

(1) 1 Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des BMT-G / BMT-G-O / TV Arbeiter-

Ostdeutsche Sparkassen werden entsprechend ihrer Beschäftigungszeit nach

§ 6 BMT-G / BMT-G-O der Stufe der gemäß § 4 bestimmten Entgeltgruppe

zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle des TVöD bereits seit

Beginn ihrer Beschäftigungszeit gegolten hätte; Stufe 1 ist hierbei ausnahmslos

mit einem Jahr zu berücksichtigen. 2 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach

den Regelungen des TVöD.

(2) § 6 Abs. 4 und Abs. 5 Satz 1 und 2 gilt für Beschäftigte gemäß Absatz 1

entsprechend.

1

(3) Ist das Entgelt nach Absatz 1 Satz 1 niedriger als das Vergleichsentgelt,

werden Beschäftigte einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen

Zwischenstufe zugeordnet. 2 Der Aufstieg aus der individuellen Zwischenstufe in

die dem Betrag nach nächsthöhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe findet zu

dem Zeitpunkt statt, zu dem sie gemäß Absatz 1 Satz 1 die Voraussetzungen für

diesen Stufenaufstieg aufgrund der Beschäftigungszeit erfüllt haben. 3 § 6 Abs. 4

Satz 4 gilt entsprechend.

1

(4) Werden Beschäftigte während ihrer Verweildauer in der individuellen

Zwischenstufe höhergruppiert, erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe Entgelt

nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens der individuellen

Zwischenstufe entspricht, jedoch nicht weniger als das Entgelt der Stufe 2; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TVöD. 2 § 17 Abs. 4

3

Satz 2 TVöD gilt entsprechend. Werden Beschäftigte während ihrer

Seite 18

Verweildauer in der individuellen Zwischenstufe herabgruppiert, erfolgt die

Stufenzuordnung in der niedrigeren Entgeltgruppe, als sei die niedrigere

Eingruppierung bereits im September 2005 erfolgt; der weitere Stufenaufstieg

richtet sich bei Zuordnung zu einer individuellen Zwischenstufe nach Absatz 3

Satz 2, ansonsten nach Absatz 1 Satz 2. Protokollerklärung zu den Absätzen 2 bis 4:

1

Das Entgelt der individuellen Zwischenstufe wird für Beschäftigte, auf die die

Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden, am 1. Juli 2006 um den Faktor

1,01596 und am 1. Juli 2007 nochmals um den Faktor 1,01571 erhöht. 2 Am 1. Januar

2008wird das Entgelt der individuellen Zwischenstufe für Beschäftigte der

Entgeltgruppen 1 bis 9, auf die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung

finden, um den Faktor 1,03093 erhöht.

Abschnitt III

Besitzstandsregelungen

§ 8

Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege

(1) 1 Aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen in

eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitete Beschäftigte, die am

1. Oktober 2005 bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts die für eine

Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit zur Hälfte

erfüllt haben, sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe des TVöD eingruppiert.

2

Abweichend von Satz 1 erfolgt die Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 5,

wenn die Beschäftigten aus der Vergütungsgruppe VIII BAT / BAT-O / BAT-

Ostdeutsche Sparkassen mit ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe VII

BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen übergeleitet worden sind; sie

erfolgt in die Entgeltgruppe 8, wenn die Beschäftigten aus der Vergütungsgruppe

VIb BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen mit ausstehendem Aufstieg

nach Vergütungsgruppe Vc BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen

übergeleitet worden sind. 3 Voraussetzung für die Höhergruppierung nach Satz 1

Seite 19

und 2 ist, dass

- zum individuellen Aufstiegszeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei

Fortgeltung des bisherigen Rechts einer Höhergruppierung

entgegengestanden hätten, und

- bis zum individuellen Aufstiegszeitpunkt nach Satz 1 weiterhin eine Tätigkeit

auszuüben ist, die diesen Aufstieg ermöglicht hätte.

45

Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht in den Fällen des § 4 Abs. 2. Erfolgt die

Höhergruppierung vor dem 1. Oktober 2007, gilt gegebenenfalls unter

Berücksichtigung des Satzes 2 –§ 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 entsprechend.

(2) 1 Aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen in

eine der Entgeltgruppen 2 sowie 9 bis 15 übergeleitete Beschäftigte, die am

1. Oktober 2005 bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts die für eine

Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit zur Hälfte

erfüllt haben und in der Zeit zwischen dem 1. November 2005 und dem 30.

September 2007 höhergruppiert wären, erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem sie

nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe

Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischen- bzw. Endstufe, die sich ergeben

hätte, wenn sich ihr Vergleichsentgelt 5) nach der Vergütung aufgrund der

Höhergruppierung bestimmt hätte. 2 Voraussetzung für diesen Stufenaufstieg ist,

dass

- zum individuellen Aufstiegszeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei

Fortgeltung des bisherigen Rechts einer Höhergruppierung

entgegengestanden hätten, und

- bis zum individuellen Aufstiegszeitpunkt nach Satz 1 weiterhin eine Tätigkeit

auszuüben ist, die diesen Aufstieg ermöglicht hätte.

3

Ein etwaiger Strukturausgleich wird ab dem individuellen Aufstiegszeitpunkt nicht

mehr gezahlt. 4 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich bei Zuordnung zu einer

Seite 20

individuellen Zwischenstufe nach § 6 Abs. 1. 5 § 4 Abs. 2 bleibt unberührt. 6 Zur

Ermittlung einer neuen individuellen Zwischenstufe gemäß Satz 1 ist für

Beschäftigte, für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden, das

auf den Rechtsstand vom 30. September 2005 festgestellte neue

Vergleichsentgelt um den Faktor 1,01596 zu erhöhen, wenn die Neuberechnung

des Vergleichsentgelts in der Zeit vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007, und um den

Faktor 1,03191, wenn die Neuberechnung des Vergleichsentgelts nach dem 30.

Juni 2007 zu erfolgen hat.

Protokollerklärung zu Absatz 2:

Erfolgt die Neuberechnung des Vergleichsentgelts nach dem 30. Juni 2006, aber vor

dem 1. Juli 2007, ist das Vergleichsentgelt gemäß § 6 Abs.1 Satz 4 am 1. Juli 2007

um den Faktor1,01571 zu erhöhen.

Niederschriftserklärung zu § 8 Abs. 2: Die Neuberechnung des Vergleichentgelts führt nicht zu einem Wechsel der Entgeltgruppe.

(3) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 gelten die Absätze 1 bzw.

2 auf schriftlichen Antrag entsprechend für übergeleitete Beschäftigte, die bei

Fortgeltung des BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen bis spätestens zum

31. Dezember 2009 wegen Erfüllung der erforderlichen Zeit der Bewährung oder

Tätigkeit höhergruppiert worden wären, unabhängig davon, ob die Hälfte der

erforderlichen Bewährungs- oder Tätigkeitszeit am Stichtag erfüllt ist. 2 In den

Fällen des Absatzes 2 Satz 1 erhalten Beschäftigte, die in der Zeit zwischen dem

1. Oktober 2007 und dem 31. Dezember 2009 bei Fortgeltung des BAT / BAT-O /

BAT-Ostdeutsche Sparkassen höhergruppiert worden wären, in ihrer bisherigen

Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischen- oder Endstufe, die

sich aus der Summe des bisherigen Tabellenentgelts und dem nach Absatz 2

ermittelten Höhergruppierungsgewinn nach bisherigem Recht ergibt; die

3

Stufenlaufzeit bleibt hiervon unberührt. Bei Beschäftigten mit individueller

Endstufe erhöht sich in diesen Fällen ihre individuelle Endstufe um den nach

4

bisherigem Recht ermittelten Höhergruppierungsgewinn. Der

Höhergruppierungsgewinn nach Satz 2 oder 3 wird für Beschäftigte, auf die die

Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden, in den Entgeltgruppen 2

und 9 um den Faktor 1,06383 und in den Entgeltgruppen 10 bis 15 um den Faktor

1,03191 erhöht. 5 § 6 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.

Seite 21

Protokollerklärung zu Absatz 3:

Wäre die/der Beschäftigte bei Fortgeltung des BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche

Sparkassen in der Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 31. Dezember 2007 wegen Erfüllung

der Voraussetzungen des Absatzes 3 höhergruppiert worden, findet Absatz 3 auf

schriftlichen Antrag vom 1. Januar 2008 an Anwendung.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden auf übergeleitete Beschäftigte, deren Eingruppierung

sich nach der Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst (Anlage 1b

zum BAT) richtet, und auf unter § 51 Abs. 1 bis 5 BT- B beziehungsweise § 51

Abs. 1 bis 5 BT-K fallende Ärztinnen und Ärzte keine Anwendung.

(5) 1 Ist bei einer Lehrkraft, die gemäß Nr. 5 der Bemerkung zu allen

Vergütungsgruppen nicht unter die Anlage 1a zum BAT fällt, eine

Höhergruppierung nur vom Ablauf einer Bewährungszeit und von der Bewährung

abhängig und ist am Stichtag die Hälfte der Mindestzeitdauer für einen solchen

Aufstieg erfüllt, erfolgt in den Fällen des Absatzes 1 unter den weiteren dort genannten Voraussetzungen zum individuellen Aufstiegszeitpunkt der Aufstieg in

2

die nächsthöhere Entgeltgruppe. Absatz 1 Satz 2 und

Höhergruppierungsmöglichkeiten durch entsprechende Anwendung

beamtenrechtlicher Regelungen bleiben unberührt. 3 Im Fall des Absatzes 2 gilt

Satz 1 mit der Maßgabe, dass anstelle der Höhergruppierung eine

Neuberechnung des Vergleichsentgelts nach Absatz 2 erfolgt.

Niederschriftserklärung zu § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 sowie § 9 Abs. 2 bis 4: Eine missbräuchliche Entziehung der Tätigkeit mit dem ausschließlichen Ziel, eine Höhergruppierung bzw. eine Besitzstandzulage zu verhindern, ist nicht zulässig.

§ 9

Vergütungsgruppenzulagen

(1) Aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen

übergeleitete Beschäftigte, denen am 30. September 2005 nach der

Vergütungsordnung zum BAT eine Vergütungsgruppenzulage zusteht, erhalten in

der Entgeltgruppe, in die sie übergeleitet werden, eine Besitzstandszulage in

Seite 22

Höhe ihrer bisherigen Vergütungsgruppenzulage.

(2) 1 Aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen

übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts nach dem

30. September 2005 eine Vergütungsgruppenzulage ohne vorausgehenden

Bewährungs- oder Fallgruppenaufstieg erreicht hätten, erhalten ab dem

Zeitpunkt, zu dem ihnen die Zulage nach bisherigem Recht zugestanden hätte,

eine Besitzstandszulage. 2 Die Höhe der Besitzstandszulage bemisst sich nach

dem Betrag, der als Vergütungsgruppenzulage zu zahlen gewesen wäre, wenn

diese bereits am 30. September 2005 zugestanden hätte. 3 Voraussetzung ist,

dass

- am 1. Oktober 2005 die für die Vergütungsgruppenzulage erforderliche Zeit

der Bewährung oder Tätigkeit nach Maßgabe des § 23b Abschn. B BAT /

BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen zur Hälfte erfüllt ist,

- zu diesem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des

bisherigen Rechts der Vergütungsgruppenzulage entgegengestanden hätten

und

- bis zum individuellen Zeitpunkt nach Satz 1 weiterhin eine Tätigkeit

auszuüben ist, die zu der Vergütungsgruppenzulage geführt hätte.

1

(2a) Absatz 2 gilt auf schriftlichen Antrag entsprechend für übergeleitete

Beschäftigte, die bei Fortgeltung des BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche

Sparkassen bis spätestens zum 31. Dezember 2009 wegen Erfüllung der

erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit die Voraussetzungen der

Vergütungsgruppenzulage erfüllt hätten, unabhängig davon, ob die Hälfte der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit am Stichtag nicht erfüllt ist.

2

Die Protokollerklärung zu § 8 Abs. 3 gilt entsprechend.

1

(3) Für aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche

Sparkassen übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung des bisherigen

Rechts nach dem 30. September 2005 im Anschluss an einen

Seite 23

Fallgruppenaufstieg eine Vergütungsgruppenzulage erreicht hätten, gilt

Folgendes:

1

a) In eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitete Beschäftigte, die

den Fallgruppenaufstieg am 30. September 2005 noch nicht erreicht

haben, sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht

höhergruppiert worden wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe des

TVöD eingruppiert; § 8 Abs. 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. 2 Eine

Besitzstandszulage für eine Vergütungsgruppenzulage steht nicht zu.

b) 1 Ist ein der Vergütungsgruppenzulage vorausgehender Fallgruppenaufstieg

am 30. September 2005 bereits erfolgt, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe,

dass am 1. Oktober 2005 die Hälfte der Gesamtzeit für den Anspruch auf

die Vergütungsgruppenzulage einschließlich der Zeit für den

vorausgehenden Aufstieg zurückgelegt sein muss oder die

Vergütungsgruppenzulage bei Fortgeltung des bisherigen Rechts bis zum

31. Dezember 2009 erworben worden wäre. 2 Im Fall des Satzes 1 2.

Alternative wird die Vergütungsgruppenzulage auf schriftlichen Antrag

gewährt. 3 Die Protokollerklärung zu § 8 Abs. 3 gilt entsprechend.

c) 1 Wäre im Fall des Buchstaben a nach bisherigem Recht der

Fallgruppenaufstieg spätestens am 30. September 2007 erreicht worden,

gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass am 1. Oktober 2007 die Hälfte der

Gesamtzeit für den Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage

einschließlich der Zeit für den vorausgehenden Aufstieg erreicht worden

sein muss und die Vergütungsgruppenzulage bei Fortgeltung des bisherigen Rechts bis zum 31. Dezember 2009 erworben worden wäre.

2

Die Protokollerklärung zu § 8 Abs. 3 gilt entsprechend.

(4) 1 Die Besitzstandszulage nach den Absätzen 1, 2 und 3 Buchst. b wird so lange

gezahlt, wie die anspruchsbegründende Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird

und die sonstigen Voraussetzungen für die Vergütungsgruppenzulage nach

bisherigem Recht weiterhin bestehen. 2 Sie verändert sich bei allgemeinen

Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige

Seite 24

Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz. Protokollerklärung zu Absatz 4 Satz 1:

1

Unterbrechungen wegen Elternzeit, Wehr- oder Zivildienstes, Sonderurlaubs, bei dem

der Arbeitgeber vor Antritt ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der

Beurlaubung anerkannt hat, Bezuges einer Rente auf Zeit wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit oder wegen Ablaufs der Krankenbezugsfristen sowie wegen

vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit sind unschädlich. 2 In den

Fällen, in denen eine Unterbrechung aus den in Satz 1 genannten Gründen nach dem

30. September 2005 und vor dem 1. Juli 2008 endet, wird eine Besitzstandszulage

nach § 9 Abs. 1, 2 oder 3 Buchst. b oder c vom 1. Juli 2008 an gezahlt, wenn bis zum

30. September 2008 ein entsprechender schriftlicher Antrag (Ausschlussfrist) gestellt

worden ist. 3 Ist eine entsprechende Leistung bis zum 31. März 2008 schriftlich geltend

gemacht worden, erfolgt die Zahlung vom 1. Juni 2008 an.

Protokollerklärung zu Absatz 4 Satz 2:

Die Besitzstandszulage erhöht sich ab 1. Januar 2008 um 6,0 v.H.

Niederschriftserklärung zu § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 sowie § 9 Abs. 2 bis 4:

Eine missbräuchliche Entziehung der Tätigkeit mit dem ausschließlichen Ziel, eine

Höhergruppierung bzw. eine Besitzstandzulage zu verhindern, ist nicht zulässig.

§ 10

Fortführung vorübergehend

übertragener höherwertiger Tätigkeit

(1) 1 Beschäftigte, denen am 30. September 2005 eine Zulage nach § 24 BAT / BAT-

O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen zusteht, erhalten nach Überleitung in den

TVöD eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen Zulage, solange sie die

anspruchsbegründende Tätigkeit weiterhin ausüben und die Zulage nach

bisherigem Recht zu zahlen wäre. 2 Wird die anspruchsbegründende Tätigkeit

über den 30. September 2007 hinaus beibehalten, finden mit Wirkung ab dem 1.

Oktober 2007 die Regelungen des TVöD über die vorübergehende Übertragung

einer höherwertigen Tätigkeit Anwendung. 3 Für eine vor dem 1. Oktober 2005

Seite 25

vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit, für die am 30. September

2005 wegen der zeitlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 bzw. 2 BAT / BAT-

O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen noch keine Zulage gezahlt wird, gilt Satz 1

und 2 ab dem Zeitpunkt entsprechend, zu dem nach bisherigem Recht die

Zulage zu zahlen gewesen wäre. 4 Sätze 1 bis 3 gelten für landesbezirkliche

Regelungen gemäß § 9 Abs. 3 BMT-G und nach Abschnitt I. der Anlage 3 des Tarifvertrages zu § 20 Abs. 1 BMT-G-O (Lohngruppenverzeichnis) entsprechend.

5

Sätze 1 bis 4 gelten bei besonderen tarifvertraglichen Vorschriften über die

6

vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten entsprechend. Ist

Beschäftigten, die eine Besitzstandszulage nach Satz 1 erhalten, die

anspruchsbegründende Tätigkeit bis zum 30. September 2007 dauerhaft

übertragen worden, erhalten sie eine persönliche Zulage. 7 Die Zulage nach Satz

6 wird für die Dauer der Wahrnehmung dieser Tätigkeit auf einen bis zum 30.

September 2008 zu stellenden schriftlichen Antrag (Ausschlussfrist) der/des

Beschäftigten vom 1. Juli 2008 an gezahlt. 8 Die Höhe der Zulage bemisst sich

nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem am 1. Oktober 2005 nach § 6 oder

§ 7 zustehenden Tabellenentgelt oder Entgelt nach einer individuellen Zwischenoder Endstufe einschließlich der Besitzstandszulage nach Satz 1 und dem

Tabellenentgelt nach der Höhergruppierung. 9 Allgemeine Entgeltanpassungen,

Erhöhungen des Entgelts durch Stufenaufstiege und Höhergruppierungen sowie

Zulagen gemäß § 14 Abs. 3 TVöD und gemäß § 18 Abs. 4 Satz 1 sind auf die

persönliche Zulage in voller Höhe anzurechnen.

Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 9:

Die Anrechnung umfasst auch entsprechende Entgeltsteigerungen, die nach dem 30.

September 2005 und vor dem 1. Juli 2008 erfolgt sind.

(2) 1 Beschäftigte, denen am 30. September 2005 eine Zulage nach § 2 der Anlage 3

zum BAT zustand, erhalten eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen Zulage, solange sie die anspruchsbegründende Tätigkeit weiterhin ausüben und

2

die Zulage nach bisherigem Recht zu zahlen wäre. Soweit sich bei

entsprechender Anwendung von Absatz 1 Satz 2 eine Zulage ergäbe, die höher

ist als die Besitzstandszulage nach Satz 1, wird die höhere Zulage gezahlt.

Seite 26

3

Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Niederschriftserklärung zu § 10 Abs. 1 und 2:

1

Die Tarifvertragsparteien stellen klar, dass die vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ein Unterfall der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist. 2 Gleiches gilt für die Zulage nach § 2 der Anlage 3 zum BAT.

§ 11 Kinderbezogene Entgeltbestandteile

1

(1) Für im September 2005 zu berücksichtigende Kinder werden die

kinderbezogenen Entgeltbestandteile des BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche

Sparkassen oder BMT-G/BMT-G-O in der für September 2005 zustehenden

Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt, solange für diese Kinder Kindergeld

nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem

Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ununterbrochen gezahlt wird oder ohne

Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt

würde. 2 Die Besitzstandszulage entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem einer

anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit

im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer

Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, für ein Kind, für welches die

Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird; die Änderung

der Kindergeldberechtigung hat die/der Beschäftigte dem Arbeitgeber

unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 3 Unterbrechungen wegen der Ableistung

von Grundwehrdienst, Zivildienst oder Wehrübungen sowie die Ableistung eines

freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sind unschädlich; soweit die

unschädliche Unterbrechung bereits im Monat September 2005 vorliegt, wird

die Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt des Wiederauflebens der

Kindergeldzahlung gewährt.

Protokollerklärungen zu Absatz 1:

1. 1 Die Unterbrechung der Entgeltzahlung im September 2005 wegen Elternzeit,

Wehr- oder Zivildienstes, Sonderurlaubs, bei dem der Arbeitgeber vor Antritt ein

dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung anerkannt hat,

Bezuges einer Rente auf Zeit wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen

Seite 27

des Ablaufs der Krankenbezugsfristen ist für das Entstehen des Anspruchs auf

die Besitzstandszulage unschädlich. 2 Für die Höhe der Besitzstandszulage nach

Satz 1 gilt § 5 Abs. 6 entsprechend.

2. Ist die andere Person im September 2005 aus dem öffentlichen Dienst

ausgeschieden und entfiel aus diesem Grund der kinderbezogene

Entgeltbestandteil, entsteht der Anspruch auf die Besitzstandszulage bei dem in

den TVöD übergeleiteten Beschäftigten.

3. 1 Beschäftigte mit mehr als zwei Kindern, die im September 2005 für das dritte und

jedes weitere Kind keinen kinderbezogenen Entgeltanteil erhalten haben, weil sie

nicht zum Kindergeldberechtigten bestimmt waren, haben Anspruch auf die

Besitzstandszulage für das dritte und jedes weitere Kind, sofern und solange sie

für diese Kinder Kindergeld erhalten, wenn sie bis zum 30. September 2008 einen

Berechtigtenwechsel beim Kindergeld zu ihren Gunsten vornehmen und der Beschäftigungsumfang der kindergeldberechtigten anderen Person am 30.

3

September 2005 30 Wochenstunden nicht überstieg. Die Höhe der

Besitzstandszulage ist so zu bemessen, als hätte die/der Beschäftigte bereits im

September 2005 Anspruch auf Kindergeld gehabt.

4. 1 Bei Tod der/des Kindergeldberechtigten wird ein Anspruch nach Absatz 1 für den

anderen in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten auch nach dem 1. Oktober

2005 begründet. 2 Die Höhe der Besitzstandszulage ist so zu bemessen, als hätte

sie/er bereits im September 2005 Anspruch auf Kindergeld gehabt.

5. 1 Endet eine Unterbrechung aus den in Nr. 1 Satz 1 genannten Gründen vor dem

1. Juli 2008, wird die Besitzstandszulage vom 1. Juli 2008 an gezahlt, wenn bis zum 30. September 2008 ein entsprechender schriftlicher Antrag (Ausschlussfrist)

2

gestellt worden ist. Wird die Arbeit nach dem 30. Juni 2008 wieder

aufgenommen oder erfolgt die Unterbrechung aus den in Nr. 1 Satz 1 genannten

Gründen nach dem 30. Juni 2008, wird die Besitzstandszulage nach

Wiederaufnahme der Arbeit auf schriftlichen Antrag gezahlt. 3 In den Fällen der

Nrn. 2 und 3 wird die Besitzstandszulage auf einen bis zum 30. September 2008 zu stellenden schriftlichen Antrag (Ausschlussfrist) vom 1. Juli 2008 an gezahlt.

4

Ist eine den Nrn.1 bis 3 entsprechende Leistung bis zum 31. März 2008

schriftlich geltend gemacht worden, erfolgt die Zahlung vom 1. Juni 2008 an. 5 In

den Fällen der Nr.