Tarifvertrag

für gesamtes Bundesgebiet

Tarifvertrag zur Anhebung des Bemessungssatzes für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände

Tarifvertrag zur Anhebung des Bemessungssatzes ab 1. Juli 2005

für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) -Tarifbereich Ost -

vom 9. Februar 2005

Zwischen

der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, vertreten durch den Vorstand,

einerseits

und

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), vertreten durch den Bundesvorstand,

diese zugleich handelnd für

- Gewerkschaft der Polizei, - Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Hauptvorstand -,

andererseits

wird Folgendes vereinbart:

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§ 1 Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt für Angestellte, Arbeiter, Auszubildende, Schülerinnen und Praktikanten, die

a) in einem Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis zu einem Mitglied eines Arbeitgeberverbandes stehen, der der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) angehört, und

b) unter den Geltungsbereich eines der nachfolgenden Tarifverträge fallen:

aa) Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O),

bb) Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe - (BMT-G-O),

cc) Manteltarifvertrag für Auszubildende (Mantel-TV Azubi-O),

dd) Tarifvertrag über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten (TV Prakt-O),

ee) Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen/- Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden (Mantel-TV Schü-O).

§ 2 Anhebung des Bemessungssatzes ab 1. Juli 2005

(1) Der Bemessungssatz für die Bezüge beträgt vom 1. Juli 2005 an 94,0 v. H. der nach den jeweiligen Tarifvorschriften für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) - Tarifbereich West - geltenden Beträge. Die in der Vergütungsordnung zum BAT in festen Beträgen ausgebrachten Zulagen werden vom 1. Juli 2005 an in Höhe von 94,0 v. H. gezahlt.

(2) Die maßgebenden Beträge ergeben sich aus den nachstehenden §§ 3 bis 7.

(3) Im Übrigen bleiben die Festlegungen in § 3 Abs. 1 Satz 2 des Vergütungstarifvertrages Nr. 7 zum BAT-O sowie in § 3 Abs. 1 Satz 2 des Monatslohntarifvertrages Nr. 7 zum BMT-G-O vom 31. Januar 2003 zur Anpassung des Bemessungssatzes unberührt.

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§ 3 Angestellte

I. Vergütung 26 BAT-O)

(1) Die Grundvergütung für die Angestellten der Vergütungsgruppen X bis I sind in der Anlage 1 festgelegt.

(2) Die Gesamtvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppen X bis VIb, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben 30 BAT-O), ergeben sich aus der Anlage 2.

(3) Die Grundvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppen Kr. I bis Kr. XIII sind in der Anlage 3 festgelegt.

(4) Die Gesamtvergütung für die Angestellten der Vergütungsgruppen Kr. I bis Kr. III, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben 30 BAT-O) ergeben sich aus der Anlage 4.

(5) Die Beträge des Ortszuschlages 26 Abs. 3 BAT-O) sind in der Anlage 5 festgelegt.

Erhält der Angestellte Vergütung aus einer höheren Vergütungsgruppe und wird dadurch der Erhöhungsbetrag geringer oder fällt er weg, wird der Unterschiedsbetrag zwischen der jeweiligen Summe aus der Grundvergütung, dem Ortszuschlag, der allgemeinen Zulage, gegebenenfalls dem Erhöhungsbetrag und einer Vergütungsgruppenzulage sowie den entsprechenden Bezügen, die am Tage vorher zugestanden haben, als Teil des Ortszuschlages zusätzlich gezahlt.

(6) Die Stundenvergütungen 35 Abs. 3 Unterabs. 1 BAT-O) ergeben sich aus der Anlage 6.

(7) Für die Überleitung gilt Folgendes:

�� Die Angestellten erhalten ab 1. Juli 2005 die Grundvergütung bzw. Gesamtvergütung, die nach der in Betracht kommenden Anlage zu diesem Tarifvertrag jeweils an die Stelle ihrer bisherigen Grundvergütung bzw. Gesamtvergütung tritt.

�� Weist ein Angestellter der Vergütungsgruppen X bis I, der an dem Überleitungsstichtag das 21. bzw. 23. Lebensjahr vollendet hat, innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach dem Überleitungsstichtag nach, dass ihm als Neueingestelltem nach § 27 Abschn. A Abs. 3 Unterabs. 1 BAT-O eine höhere Grundvergütung zustehen würde, so erhält er die höhere Grundvergütung.

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II. TV Zulagen Ang-O

Vorschrift Bisherige Beträge (in Euro) Neue Beträge (in Euro)

§ 2 Abs. 2 Buchst. a 84,15 85,51 Buchst. b 99,38 100,99 Buchst. c 106,01 107,72 Buchst. d 39,76 40,40

Abs. 3 39,76 40,40 § 3 Abs. 1 21,28 21,63 § 4 21,28 21,63 § 4a 35,47 36,05

III. TV Schichtzulagen Ang-O

Vorschrift Bisherige Beträge (in Euro) Neue Beträge (in Euro)

§ 3 Abs. 2 Buchst. a 131,66 133,80 Buchst. b, Doppelb. aa 115,21 117,08 Doppelb. bb 97,93 99,52 Doppelb. cc 69,13 70,25

IV. TV Zulagen zu § 33 BAT-O

Vorschrift Bisherige Beträge (in Euro) Neue Beträge (in Euro)

§ 2 Abs. 1 Nr. 1 7,09 7,21 Nrn. 2, 6 und 12 9,46 9,62 Nrn. 3, 4, 8, 9, 11 und 13 11,82 12,01 Nrn. 5,7 und 10 14,19 14,42 § 3 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 0,94 0,96

V. BAT-O

Vorschrift Bisherige Beträge (in Euro) Neue Beträge (in Euro)

§ 33 Abs. 2 47,30 48,06 § 33a Abs. 1 94,59 96,12 Abs. 2 Uabs. 2 Buchst. a 56,76 57,68 Buchst. b, aa 42,57 43,26 bb 33,11 33,64 § 35 Abs. 1 Satz 2 Buchst. e 1,18 1,20 Buchst. f 0,59 0,60 SR 2x Nr. 6 3783,56 3844,92

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§ 4 Arbeiter

I. Monatstabellenlöhne

(1) Die Monatstabellenlöhne ergeben sich aus der Anlage 7, für Arbeiter im Fahrdienst der Nahverkehrsbetriebe aus der Anlage 8.

(2) Für den Sozialzuschlag gilt Folgendes:

§ 3 Abschn. I Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. Dabei stehen gleich

die Arbeiter mit Entlohnung nach den Angestellten mit Vergütung nach

den Lohngruppen 1, 1a und 2 den Vergütungsgruppen X, IX und Kr. I,

den Lohngruppen 2a, 3 und 3a sowie F 1 den Vergütungsgruppen IXa und Kr. II,

den Lohngruppen 4 sowie F 2 der Vergütungsgruppe VIII.

Der Arbeiter, der für den vollen Kalendermonat durch die Summe aus dem Monatstabellenlohn, einer Vorarbeiter-/Fachvorarbeiterzulage, einer Aufsichtszulage, einer Zulage für vorübergehend übertragene Tätigkeiten, einer Zulage bei Vertretung und einer sonstigen Funktionszulage den Monatstabellenlohn einer höheren Lohngruppe seiner Stufe erreicht, wird für die Anwendung des Unterabsatzes 1 Satz 2 der höheren Lohngruppe zugeordnet.

Erhält der Arbeiter den Monatstabellenlohn aus einer höheren Lohngruppe und wird dadurch der Erhöhungsbetrag geringer oder fällt er weg, wird der Unterschiedsbetrag zwischen der jeweiligen Summe aus dem Monatstabellenlohn, dem Sozialzuschlag und gegebenenfalls dem Erhöhungsbetrag aus der höheren Lohngruppe sowie den entsprechenden Bezügen, die am Tage vorher zugestanden haben, als Teil des Sozialzuschlages zusätzlich gezahlt; dies gilt entsprechend in den Fällen des Unterabsatzes 2.

(3) Für die Löhne für Arbeiter im Fahrdienst im Bereich des kommunalen Arbeitgeberverbandes Berlin gilt Folgendes.

��Für die Arbeiter im Fahrdienst im Bereich des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Berlin sind Monatstabellenlöhne im Sinne der Anlagen 7 und 8 nach den diesem Tarifvertrag zugrunde liegenden Grundsätzen durch besonderen Tarifvertrag zu vereinbaren.

��Ferner ist eine Regelung im Sinne des Absatzes 2 nach den dieser Vorschrift zugrunde liegenden Grundsätzen zu vereinbaren.

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II. Lohngruppenverzeichnis

Vorschrift Bisherige Beträge (in Euro) Neue Beträge (in Euro)

Abschn. I Nr. 6 Uabs. 1 54,86 55,75 Abschn. II Nr. 2 Uabs. 1 0,32 0,33 Nr. 3 Uabs. 1 150,87 153,32 Nrn. 4 und 8 0,15 0,15 Nr. 5 0,79 0,80

III. Erschwernisszuschläge

Vorschrift Bisherige Beträge (in Euro) Neue Beträge (in Euro)

§ 2 Abs.7 Buchst. a 9,65 9,81 Buchst. b 6,53 6,64

IV. TV Schichtlohnzuschlag Arb-O

Vorschrift Bisherige Beträge (in Euro) Neue Beträge (in Euro)

§ 2 Abs. 2 Buchst. a 131,66 133,80 Buchst. b Doppelb. aa 115,21 117,08 Doppelb. bb 97,93 99,52 Doppelb. cc 69,13 70,25

V. BMT-G-O

Vorschrift Bisherige Beträge (in Euro) Neue Beträge (in Euro)

§ 22 Abs. 1 Satz 2 Buchst. g 0,59 0,60 § 24 Abs 4 Uabs. 2 Satz 2 Buchs. a 94,59 96,12 b, aa 56,76 57,68

bb 42,57 43,26 cc 33,11 33,64

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§ 5 Auszubildende

(1) Die monatliche Ausbildungsvergütung beträgt

Im ersten Ausbildungsjahr 580,30 Euro, Im zweiten Ausbildungsjahr 626,18 Euro, Im dritten Ausbildungsjahr 668,27 Euro, Im vierten Ausbildungsjahr 726,68 Euro.

(2) Für die Feststellung des nach Absatz 1 und nach Absatz 3 zweiter Spiegelpunkt maßgebenden Ausbildungsjahres gelten bei einer Stufenausbildung 5 Abs. 2 Nr. 1 des Berufsbildungsgesetzes, § 26 Abs. 2 Nr. 1 der Handwerksordnung) die einzelnen Stufen als Bestandteile eines einheitlichen Berufsausbildungsverhältnisses, und zwar auch dann, wenn sich die Ausbildung der weiteren Stufe nicht unmittelbar an die der vorhergehenden angeschlossen hat.

Hat das Berufsausbildungsverhältnis im Laufe eines Kalendermonats begonnen, erhält der Auszubildende die nach Absatz 1 zustehende höhere Ausbildungsvergütung jeweils vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das vorhergehende Ausbildungsjahr geendet hat. Satz 1 dieses Unterabsatzes gilt in den Fällen des Absatzes 3 zweiter Spiegelpunkt entsprechend.

(3) Für Zulagen, Zuschläge gilt folgendes:

�� Dem im bisherigen Sinne angestelltenrentenversicherungspflichtigen Auszubildenden 1 Abs. 1 Buchst. a Mantel-TV Azubi-O) können bei Vorliegen der geforderten Voraussetzungen 50 v.H. der Zulagen gewährt werden, die für Angestellte gemäß § 33 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Abs. 6 BAT-O jeweils vereinbart sind.

�� Dem im bisherigen Sinne arbeiterrentenversicherungspflichtigen Auszubildenden 1 Abs. 1 Buchst. b Mantel-TV Azubi-O) der im Rahmen seiner Ausbildung in erheblichem Umfang mit Arbeiten gemäß § 23 BMT-G-O beschäftigt wird, kann im zweiten bis vierten Ausbildungsjahr ein monatlicher Pauschalzuschlag von 9,62 Euro gezahlt werden.

(4) Eine dem Auszubildenden gewährte Unterkunft und Verpflegung wird mit dem nach der jeweiligen Sachbezugsverordnung geltenden Wert auf die Ausbildungsvergütung angerechnet. Es müssen jedoch mindestens 40 v.H. der Bruttoausbildungsvergütung gezahlt werden.

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§ 6 Praktikantinnen und Praktikanten

Das Entgelt und der Verheiratetenzuschlag betragen monatlich

Verheiratetenzuschlag Für die Praktikantin/ den Praktikanten für den Beruf

Euro Euro

des Sozialarbeiters, Sozialpädagogen, Heilpädagogen 1309,57 63,54

der pharm.-techn. Assistentin, Erzieherin 1113,04 60,56

der Kinderpflegerin, des Masseurs und med. Bademeisters, Rettungsassistenten 1063,38 60,56

§ 7 Schülerinnen und Schüler

(1) Die monatliche Ausbildungsvergütung beträgt

a) für die Schülerin/den Schüler in der Krankenpflege und in der Kinderkrankenpflege und die Hebamenschülerin/den Schüler in der Entbindungspflege

Im ersten Ausbildungsjahr 685,32 Euro, Im zweiten Ausbildungsjahr 741,26 Euro, Im dritten Ausbildungsjahr 831,37 Euro,

b) für die Schülerin/den Schüler In der Krankenpflegehilfe 623,15 Euro.

(2) Wird die Ausbildungszeit der Schülerin/des Schülers gemäß § 7 des Krankenpflegegesetzes verkürzt oder wird eine andere Ausbildung gemäß § 8 Satz 2 des Hebammengesetzes auf die Ausbildungszeit angerechnet, gilt für die Anwendung des Absatzes 2 die Zeit der Verkürzung bzw. die angerechnete Zeit als zurückgelegte Ausbildungszeit.

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Verlängert sich die Ausbildungszeit gemäß § 23 Abs. 1 Unterabs. 2 Mantel-TV Schü-O, erhält die Schülerin/der Schüler während der verlängerten Ausbildungszeit die zuletzt bezogene Ausbildungsvergütung.

Hat das Ausbildungsverhältnis im Laufe eines Kalendermonats begonnen, erhält die Schülerin/der Schüler die nach Absatz 2 zustehende höhere Ausbildungsvergütung jeweils vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das vorhergehende Ausbildungsjahr endet.

§ 8 In-Kraft-Treten

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

Köln, den 9. Februar 2005

Für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände: Der Vorstand

Für die ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft: - Bundesvorstand -

Berechtigung fehlt

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Meta

Thema:
Öffentlicher Dienst
Datum:
01.05.2005
Schlagworte
Anhebung, Bemessungssatz. öffentlicher Dienst, Tarifvertrag