Tarifvertrag

für gesamtes Bundesgebiet

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen

Tarifvertrag

für den öffentlichen Dienst

(TVöD) –Besonderer Teil Pflege- und

Betreuungseinrichtungen –(BT-B)

vom 01. August 2006,

geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 31. März 2008

gültig ab 1. Januar 2009

Zwischen

der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände,

vertreten durch den Vorstand,

einerseits

und

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),

vertreten durch den Bundesvorstand,

diese zugleich handelnd für

- Gewerkschaft der Polizei,

- Industriegewerkschaft Bauen –Agrar –Umwelt,

- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,

andererseits

wird Folgendes vereinbart:

53

Inhaltsverzeichnis

§ 40 Geltungsbereich

§ 41 Besondere Regelungen zum Geltungsbereich TVöD

§ 42 Allgemeine Pflichten der Ärztinnen und Ärzte

§ 43 Nebentätigkeit von Ärztinnen und Ärzten

§ 44 Zu § 5 –Qualifizierung- Ärztinnen/Ärzte

§ 45 Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft

§ 46 Bereitschaftsdienstentgelt

§ 47 Sonderkündigungsrecht der Bereitschaftsdienst- und Rufbereitschaftsregelung

§ 48 Wechselschichtarbeit

§ 49 Arbeit an Sonn –und Feiertagen

§ 50 (nicht besetzt)

§ 51 Eingruppierung der Ärztinnen und Ärzte

§ 52 Erholungsurlaub

§ 53 Zusatzurlaub

§ 54 Reise- und Umzugskosten

§ 55 In-Kraft-Treten, Laufzeit

Anlage G zu § 46 Absatz 4 (Bereitschaftsdienstentgelt)

§ 40

Geltungsbereich

(1) Dieser Besondere Teil gilt für Beschäftigte, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem

Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der VKA ist, wenn sie in

a) Heil-, Pflege- und Entbindungseinrichtungen,

b) medizinischen Instituten von Heil- und Pflegeeinrichtungen,

sonstigen Einrichtungen und Heimen, in denen die betreuten Personen in ärztlicher

Behandlung stehen, wenn die Behandlung durch nicht in den Einrichtungen selbst

beschäftigte Ärztinnen oder Ärzten stattfindet, oder in

c) Einrichtungen und Heimen, die der Förderung der Gesundheit, der Erziehung, der

Fürsorge oder Betreuung von Kindern und Jugendlichen, der Fürsorge und

Betreuung von obdachlosen, alten, gebrechlichen, erwerbsbeschränkten oder

sonstigen hilfsbedürftigen Personen dienen, auch wenn diese Einrichtungen nicht

der ärztlichen Behandlung der betreuten Personen dienen,

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beschäftigt sind, soweit die Einrichtungen nicht vom Geltungsbereich des Besonderen

Teils Krankenhäuser (BT-K) erfasst werden.

Protokollerklärung zu Absatz 1:

Auf Lehrkräfte findet § 51 Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) Anwendung. Niederschrifterklärung zur Protokollerklärung zu § 40 Abs. 1:

1

Vom Geltungsbereich des BT-B nicht erfasst werden insbesondere Lehrkräfte an Heim- und Internatsschulen. 2 Für diese gelten die Sonderregelungen des § 51 BT-V.

3

Lehrkräfte an Krankenpflegeschulen und ähnlichen der Ausbildung dienenden

Einrichtungen fallen unter den BT-B, soweit diese nicht unter den BT-K fallen.

(2) Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen auf die §§ 1 bis 39 verwiesen wird,

handelt es sich um die Regelungen des TVöD –Allgemeiner Teil

§ 41

Besondere Regelung zum Geltungsbereich des TVöD

§ 1 Abs. 2 Buchst. b findet auf

a) Ärztinnen und Ärzte als selbständige Vertreterinnen/Vertreter der/des leitenden

Ärztin/Arztes,

b) Ärztinnen und Ärzte, die einen selbständigen Funktionsbereich innerhalb einer

Fachabteilung oder innerhalb eines Fachbereichs mit mindestens zehn

Mitarbeiter/innen leiten oder

c) Ärztinnen und Ärzte, denen mindestens fünf Ärzte unterstellt sind, sowie

d) ständige Vertreterinnen und Vertreter von leitenden Zahnärztinnen und Zahnärzten mit

fünf unterstellten Zahnärztinnen und Zahnärzten

keine Anwendung. 2 Eine abweichende einzelvertragliche Regelung ist zulässig.

§ 42 Allgemeine Pflichten der Ärztinnen und Ärzte

1

(1) Zu den den Ärztinnen und Ärzten obliegenden ärztlichen Pflichten gehört es auch,

ärztliche Bescheinigungen auszustellen. 2 Die Ärztinnen und Ärzte können vom

Arbeitgeber auch verpflichtet werden, im Rahmen einer zugelassenen

Nebentätigkeit von leitenden Ärztinnen und Ärzten oder für Belegärztinnen und

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Belegärzte innerhalb der Einrichtung ärztlich tätig zu werden.

1

(2) Zu den aus der Haupttätigkeit obliegenden Pflichten der Ärztinnen und Ärzte

gehört es ferner, am Rettungsdienst in Notarztwagen und Hubschraubern

teilzunehmen. 2 Für jeden Einsatz in diesem Rettungsdienst erhalten Ärztinnen und

Ärzte einen nicht zusatzversorgungspflichtigen Einsatzzuschlag ab 1. Januar 2008

in Höhe von 16,30 Euro. 3 Dieser Betrag verändert sich zu demselben Zeitpunkt

und in dem gleichen Ausmaß wie das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 14 Stufe

3 (Ärztinnen/Ärzte).

Protokollerklärungen zu Absatz 2:

1. Eine Ärztin/ein Arzt, die/der nach der Approbation noch nicht mindestens ein Jahr

klinisch tätig war, ist grundsätzlich nicht zum Einsatz im Rettungsdienst

heranzuziehen.

2. Eine Ärztin/ein Arzt, der/dem aus persönlichen oder fachlichen Gründen (z.B.

Vorliegen einer anerkannten Minderung der Erwerbsfähigkeit, die dem Einsatz im

Rettungsdienst entgegensteht, Flugunverträglichkeit, langjährige Tätigkeit als

Bakteriologin) die Teilnahme am Rettungsdienst nicht zumutbar ist, darf

grundsätzlich nicht zum Einsatz im Rettungsdienst herangezogen werden.

3. In Fällen, in denen kein grob fahrlässiges und kein vorsätzliches Handeln der

Ärztin/des Arztes vorliegt, ist die Ärztin/der Arzt von etwaigen Haftungsansprüchen

freizustellen.

4. 1 Der Einsatzzuschlag steht nicht zu, wenn der Ärztin/dem Arzt wegen der Teilnahme

am Rettungsdienst außer den tariflichen Bezügen sonstige Leistungen vom

Arbeitgeber oder von einem Dritten (z.B. private Unfallversicherung, für die der

Arbeitgeber oder ein Träger des Rettungsdienstes die Beiträge ganz oder teilweise

trägt, Liquidationsansprüche usw.) zustehen. 2 Die Ärztin/der Arzt kann auf die

sonstigen Leistungen verzichten.

(3) Die Erstellung von Gutachten, gutachtlichen Äußerungen und wissenschaftlichen

Ausarbeitungen, die nicht von einem Dritten angefordert oder vergütet werden,

gehört zu den den Ärztinnen und Ärzten obliegenden Pflichten aus der

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Haupttätigkeit.

§ 43

Nebentätigkeit von Ärztinnen und Ärzten

Ärztinnen und Ärzte können vom Arbeitgeber verpflichtet werden, als Nebentätigkeit

Unterricht zu erteilen.

§ 44

Zu § 5 Qualifizierung

(1) Für Beschäftigte, die sich in Facharzt-, Schwerpunktweiterbildung oder

Zusatzausbildung nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in

der Weiterbildung befinden, ist ein Weiterbildungsplan aufzustellen, der unter

Berücksichtigung des Standes der Weiterbildung die zu vermittelnden Ziele und

Inhalte der Weiterbildungsabschnitte sachlich und zeitlich gegliedert festlegt.

(2) Die Weiterbildung ist vom Betrieb im Rahmen seines Versorgungsauftrags bei

wirtschaftlicher Betriebsführung so zu organisieren, dass die/der Beschäftigte die

festgelegten Weiterbildungsziele in der nach der jeweiligen Weiterbildungsordnung

vorgesehenen Zeit erreichen kann.

1

(3) Können Weiterbildungsziele aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat,

in der vereinbarten Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht erreicht werden, so ist die

Dauer des Arbeitsvertrages entsprechend zu verlängern. 2 Die Regelungen des

Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung bleiben

hiervon unberührt und sind für den Fall lang andauernder Arbeitsunfähigkeit

sinngemäß anzuwenden. 3 Absatz 2 bleibt unberührt.

1

(4) Bei Beschäftigten im Erziehungsdienst im Tarifgebiet West werden –soweit

gesetzliche Regelungen bestehen, zusätzlich zu diesen gesetzlichen Regelungen

–im Rahmen der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit im

Kalenderjahr 19,5 Stunden für Zwecke der Vorbereitung und Qualifizierung

verwendet. 2 Bei Teilzeitbeschäftigten gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe,

dass sich die Stundenzahl nach Satz 1 in dem Umfang, der dem Verhältnis ihrer

individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitzeit zu der regelmäßigen

57

3

Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht, reduziert. Im

Erziehungsdienst tätig sind insbesondere Beschäftigte als

Kinderpflegerin/Kinderpfleger bzw. Sozialassistentin/Sozialassistent,

Heilerziehungspflegehelferin/ Heilerziehungspflegehelfer, Erzieherin/Erzieher,

Heilerziehungspflegerin/ Heilerziehungspfleger, im handwerklichen

Erziehungsdienst, als Leiterinnen/Leiter oder ständige Vertreterinnen/Vertreter von

Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten oder Erziehungsheimen sowie andere

Beschäftigte mit erzieherischer Tätigkeit in der Erziehungs- oder

Eingliederungshilfe.

Protokollerklärung zu Absatz 4 Satz 3:

Soweit Berufsbezeichnungen aufgeführt sind, werden auch Beschäftigte erfasst, die

eine entsprechende Tätigkeit ohne staatliche Anerkennung oder staatliche Prüfung

ausüben.

Niederschriftserklärung zu § 44 Abs. 4 Satz 3: Beschäftigte im handwerklichen Erziehungsdienst müssen in Einrichtungen tätig sein, in denen auch Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege betreut werden, und für Kinder oder Jugendliche erzieherisch tätig sein.

§ 45 Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft

1

(1) Bereitschafrtsdienst leisten die Beschäftigten, die sich auf Anordnung des

Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber

bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen. 2 Der

Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass

zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt.

(2) Abweichend von den §§ 3, 5 und 6 Abs. 2 ArbZG kann im Rahmen des § 7

ArbZG die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes über acht Stunden

hinaus verlängert werden, wenn mindestens die acht Stunden überschreitende

Zeit im Rahmen von Bereitschaftsdienst geleistet wird, und zwar wie folgt:

a) bei Bereitschaftsdiensten der Stufen A und B bis zu insgesamt maximal 16

Stunden täglich; die gesetzlich vorgeschriebene Pause verlängert diesen

Zeitraum nicht, 58

b) bei Bereitschaftsdiensten der Stufe C und D bis zu insgesamt maximal 13

Stunden täglich; die gesetzlich vorgeschriebene Pause verlängert diesen

Zeitraum nicht.

1

(3) Im Rahmen des § 7 ArbZG kann unter den Voraussetzungen

a) einer Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle,

b) einer Belastungsanalyse gemäß § 5 ArbSchG und

c) ggf. daraus resultierender Maßnahmen zur Gewährleistung des

Gesundheitsschutzes

aufgrund einer Betriebs-/Dienstvereinbarung von den Regelungen des

Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden. 2 Für einen Betrieb/eine Verwaltung, in

dem /der ein Personalvertretungsgesetz Anwendung findet, kann eine Regelung

nach Satz 1 in einem landesbezirklichen Tarifvertrag getroffen werden, wenn eine

Dienstvereinbarung nicht einvernehmlich zustande kommt 38 Abs. 3) und der

Arbeitgeber ein Letztentscheidungsrecht hat. 3 Abweichend von den §§ 3, 5 und

6 Abs. 2 ArbZG kann die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes

über acht Stunden hinaus verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig

und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt. 4 Hierbei darf die tägliche

Arbeitszeit ausschließlich der Pausen maximal 24 Stunden betragen.

(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 und 2 kann die tägliche

Arbeitszeit gemäß § 7 Abs. 2a ArbZG ohne Ausgleich verlängert werden, wobei

a) bei Bereitschaftsdiensten der Stufen A und B eine wöchentliche Arbeitszeit

von bis zu maximal durchschnittlich 58 Stunden,

b) bei Bereitschaftsdiensten der Stufen C und D eine wöchentliche

Arbeitszeit von bis zu maximal durchschnittlich 54 Stunden

zulässig ist.

(5) Für den Ausgleichszeitraum nach den Absätzen 2 bis 4 gilt § 6 Abs. 2 Satz 1.

(6) Bei Aufnahme von Verhandlungen über eine Betriebs-/Dienstvereinbarung nach

59

den Absätzen 3 und 4 sind die Tarifvertragsparteien auf landesbezirklicher Ebene

zu informieren.

1

(7) In den Fällen, in denen Beschäftigte Teilzeitarbeit gemäß § 11 vereinbart

haben, verringern sich die Höchstgrenzen der wöchentlichen Arbeitszeit nach

den Absätzen 2 bis 4 in demselben Verhältnis wie die Arbeitszeit dieser

2

Beschäftigten zu der regelmäßigen Arbeitszeit der Vollbeschäftigten. Mit

Zustimmung der/des Beschäftigten oder aufgrund von dringenden dienstlichen

oder betrieblichen Belangen kann hiervon abgewichen werden.

1

(8) Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn

erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. 2 Durch tatsächliche

Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft kann die tägliche Höchstarbeitszeit

von zehn Stunden 3 ArbZG) überschritten werden 7 ArbZG).

(9) § 6 Abs. 4 bleibt im Übrigen unberührt.

1

(10) Für Beschäftigte gemäß § 40 Abs. 1 Buchst. d gelten die Absätze 1 bis 9 mit der

Maßgabe, dass die Grenzen für die Stufen A und B einzuhalten sind. 2 Dazu

gehören auch die Beschäftigten in Einrichtungen, in denen die betreuten Personen

nicht regelmäßig ärztlich behandelt oder beaufsichtigt werden (Erholungsheime).

(11) Für die Ärztinnen und die Ärzte in Einrichtungen nach Absatz 10 gelten die

Absätze 1 bis 9 ohne Einschränkungen. Niederschriftserklärung zu den §§ 6 bis 10 i.V.m. §§ 45 bis 50:

1

Die Dokumentation der Arbeitszeit, der Mehrarbeit, der Überstunden, der Bereitschaftsdienste etc. ist nicht mit dem Arbeitszeitkonto gemäß § 10 TVöD gleichzusetzen. 2 Arbeitszeitkonten können nur auf der Grundlage des § 10 TVöD durch Betriebs- bzw. einvernehmliche Dienstvereinbarungen eingerichtet und geführt werden.

§ 46

Bereitschaftsdienstentgelt

(1) Zum Zwecke der Entgeltberechnung wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes

einschließlich der geleisteten Arbeit wie folgt als Arbeitszeit gewertet:

60

a) Nach dem Maß der während des Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß

durchschnittlich anfallenden Arbeitsleistungen wird die Zeit des

Bereitschaftsdienstes wie folgt als Arbeitszeit gewertet:

Stufe Arbeitsleistung innerhalb des Bewertung als Arbeitszeit

Bereitschaftsdienstes

A 0 bis 10 v.H. 15 v.H.

B mehr als 10 bis 25 v.H. 25 v.H

C mehr als 25 bis 40 v.H. 40 v.H.

D mehr als 40 bis 49 v.H. 55 v.H.

Ein hiernach der Stufe A zugeordneter Bereitschaftsdienst wird der Stufe B

zugeteilt, wenn der Beschäftigte während des Bereitschaftsdienstes in der

Zeit von 22 bis 6 Uhr erfahrungsgemäß durchschnittlich mehr als dreimal

dienstlich in Anspruch genommen wird.

b) Entsprechend der Zahl der vom Beschäftigten je Kalendermonat

abgeleisteten Bereitschaftsdienste wird die Zeit eines jeden

Bereitschaftsdienstes zusätzlich wie folgt als Arbeitszeit gewertet:

Zahl der Bereitschaftsdienste Bewertung als Arbeitszeit

im Kalendermonat

1. bis 8. Bereitschaftsdienst 25 v.H.

9. bis 12. Bereitschaftsdienst 35 v.H.

13 und folgende Bereitschaftsdienste 45 v.H.

(2) Die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt durch

die Betriebsparteien.

1

(3) Für die Beschäftigten gemäß § 45 Abs. 10 wird zum Zwecke der

Entgeltberechnung die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der

geleisteten Arbeit mit 25 v.H. als Arbeitszeit bewertet. 2 Leistet die/der

61

Beschäftigte in einem Kalendermonat mehr als acht Bereitschaftsdienste, wird

die Zeit eines jeden über acht Bereitschaftsdienste hinausgehenden

Bereitschaftsdienstes zusätzlich mit 15 v.H. als Arbeitszeit gewertet.

1

(4) Das Entgelt für die nach den Absätzen 1 und 3 zum Zwecke der

Entgeltberechnung als Arbeitszeit gewertete Bereitschaftsdienstzeit bestimmt

sich für übergeleitete Beschäftigte auf der Basis ihrer Eingruppierung am 30.

September 2005, für nach dem 30. September 2005 eingestellte Beschäftigte

und in den Fällen der Übertragung einer höher oder niedriger bewerteten

Tätigkeit nach der Vergütungs- bzw. Lohngruppe, die sich zum Zeitpunkt der

Einstellung bzw. der Höher- oder Herabgruppierung bei Fortgeltung des

bisherige Tarifrechts ergeben hätte, nach der Anlage G. 2 Für die Zeit des

Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit und für die Zeit der

Rufbereitschaft werden Zeitzuschläge nach § 8 nicht gezahlt.

(5) Das Bereitschaftsdienstentgelt kann im Falle der Faktorisierung nach § 10 Abs. 3

im Verhältnis 1:1 in Freizeit abgegolten werden.

§ 47

Sonderkündigungsrecht der Bereitschaftsdienst- und Rufbereitschaftsregelung

1

Die §§ 45 und 46 können mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden,

wenn infolge einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes sich materiellrechtliche

Auswirkungen ergeben oder weitere Regelungsmöglichkeiten für die

Tarifvertragsparteien eröffnet werden. 2 Rein formelle Änderungen berechtigten

nicht zu einer Ausübung des Sonderkündigungsrechts.

§ 48

Wechselschichtarbeit

(1) Abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 2 werden die gesetzlichen Pausen bei

Wechselschichtarbeit nicht in die Arbeitszeit eingerechnet.

62

(2) Abweichend von § 7 Abs. 1 Satz 1 ist Wechselschichtarbeit die Arbeit nach

einem Schichtplan/Dienstplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen

Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen die/der Beschäftigte

längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten

herangezogen wird.

Niederschriftserklärung zu § 48 Abs. 2: Der Anspruch auf die Wechselschichtzulage ist auch erfüllt, wenn unter Einhaltung der Monatsfrist zwei Nachtdienste geleistet wurden, die nicht zwingend unmittelbar aufeinander folgen müssen.

§ 49

Arbeit an Sonn- und Feiertagen

Abweichend von § 6 Abs. 3 Satz 3 und in Ergänzung zu § 6 Abs. 5 gilt für Sonn- und

Feiertage folgendes:

1

(1) Die Arbeitszeit an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, wird

durch eine entsprechende Freistellung an einem anderen Werktag bis zum Ende

des dritten Kalendermonats –möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonats –ausgeglichen, wenn es die betrieblichen Verhältnisse zulassen.

2

Kann ein Freizeitausgleich nicht gewährt werden, erhält die/der Beschäftigte je

Stunde 100 v. H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen

Entgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe nach Maßgabe der Entgelttabelle.

3

Ist ein Arbeitszeitkonto eingerichtet, ist eine Buchung gemäß § 10 Abs. 3

4

zulässig. § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d bleibt unberührt.

1

(2) Für Beschäftigte, die regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der

Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht,

vermindert sich die regelmäßige Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der

arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie an

einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt,

a) Arbeitsleistung zu erbringen haben oder

b) nicht wegen des Feiertags, sondern dienstplanmäßig nicht zur Arbeit

63

eingeteilt sind und deswegen an anderen Tagen der Woche ihre

regelmäßige Arbeitszeit erbringen müssen.

2

Absatz 1 gilt in diesen Fällen nicht. § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d bleibt unberührt.

1

(3) Beschäftigte, die regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen,

erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage. 2 Hiervon soll ein freier

Tag auf einen Sonntag fallen.

§ 50

- nicht besetzt Niederschriftserklärung zu den §§ 6 bis 10 i.V.m. §§ 45 bis 50:

1

Die Dokumentation der Arbeitszeit, der Mehrarbeit, der Überstunden., der Bereitschaftsdienste etc. ist nicht mit dem Arbeitszeitkonto gem. § 10 TVöD gleichzusetzen. 2 Arbeitszeitkonten können nur auf der Grundlage des § 10 TVöD durch Betriebs- oder einvernehmliche Dienstvereinbarungen eingerichtet und geführt werden.

§ 51 Eingruppierung der Ärztinnen und Ärzte

1

(1) Ärztrinnen und Ärzte sind mit folgender besonderer Stufenzuordnung wie

folgt eingruppiert:

a) Entgeltgruppe 14 Stufe 1:

Ärztinnen und Ärzte ohne Berufserfahrung mit entsprechender Tätigkeit

b) Entgeltgruppe 14 Stufe 2:

Ärztinnen und Ärzte mit entsprechender Tätigkeit nach einjähriger

Berufserfahrung

c) Entgeltgruppe 14 Stufe 3

Fachärztinnen und Fachärzte mit entsprechender Tätigkeit

d) Entgeltgruppe 14 Stufe 4

Fachärztinnen und Fachärzte nach fünfjähriger entsprechender Tätigkeit

e) Entgeltgruppe 15 Stufe 5:

Fachärztinnen und Fachärzte nach neunjähriger entsprechender Tätigkeit

f) Entgeltgruppe 15 Stufe 6:

Fachärztinnen und Fachärzte nach dreizehnjähriger entsprechender

Tätigkeit.

64

2

§§ 16 und 17 bleiben unberührt.

(2) Ärztinnen und Ärzte, die als ständige Vertreter der/des leitenden Ärztin/Arztes

durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind, erhalten für die Dauer der

Bestellung eine Funktionszulage ab 1. Januar 2009 von monatlich 370,00 Euro.

(3) Ärztinnen und Ärzte, die aufgrund ausdrücklicher Anordnung innerhalb einer

Fachabteilung oder eines Fachbereichs einen selbständigen Funktionsbereich

mit mindestens zehn Beschäftigten leiten, erhalten für die Dauer der Anordnung

eine Funktionszulage ab 1. Januar 2009 von monatlich 265,00 Euro.

(4) Ärztinnen und Ärzte, denen aufgrund ausdrücklicher Anordnung mindestens fünf

Ärzte unterstellt sind, erhalten für die Dauer der Anordnung eine Funktionszulage

ab 1. Januar 2008 von monatlich 265,00 Euro.

1

(5) Die Funktionszulagen nach den Absätzen 2 bis 4 sind dynamisch und entfallen

mit dem Wegfall der Funktion. 2 Sind die Voraussetzungen für mehr als eine

Funktionszulage erfüllt, besteht nur Anspruch auf eine Funktionszulage. 3 Bei

unterschiedlicher Höhe der Funktionszulage wird die höhere gezahlt.

(6) Die Absätze 1 bis 5 finden auf Zahnärztinnen/Zahnärzte,

Apothekerinnen/Apotheker und Tierärztinnen/Tierärzte keine Anwendung.

Niederschriftserklärung zu § 51 Abs. 6: Für die in Absatz 6 genannten Beschäftigten gelten die Regelungen des Allgemeinen Teils sowie die entsprechenden Regelungen des TVÜ-VKA.

Protokollerklärungen zu § 51:

1. 1 Ständige Vertreterin/Vertreter im Sinne des Tätigkeitsmerkmals ist nur die/der Ärztin/Arzt, der die/den leitende/leitenden Ärztin/Arzt in der Gesamtheit seiner

2

Dienstaufgaben vertritt. Das Tätigkeitsmerkmal kann daher innerhalb einer

Abteilung (Klinik) nur von einer/einem Ärztin/Arzt erfüllt werden.

2. Ist der Anspruch auf Zahlung der Funktionszulage nach den Absätzen 2 bis 5 von

der Zahl der unterstellten Ärztinnen/Ärzte abhängig, gilt folgendes:

65

a) Für den Anspruch auf Zahlung der Funktionszulage nach den Absätzen 2 bis 5

ist es unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung

ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind.

b) Bei der Zahl der unterstellten Ärztinnen/Ärzte zählen nur diejenigen unterstellten

Ärztinnen/Ärzte mit, die in einem Arbeits- oder Beamtenverhältnis zu demselben

Arbeitgeber (Dienstherrn) stehen oder im Krankenhaus von einem sonstigen

öffentlichen Arbeitgeber (Dienstherrn) zur Krankenversorgung eingesetzt

werden.

c) Teilbeschäftigte zählen entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im

Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines

Vollbeschäftigten.

3. Funktionsbereiche sind wissenschaftlich anerkannte Spezialgebiete innerhalb eines

ärztlichen Fachgebietes, z.B. Nephrologie, Handchirurgie, Neuroradiologie,

Elektroencephalographie, Herzkatheterisierung.

§ 52

Erholungsurlaub

1

Die Beschäftigten an Heimschulen und Internaten haben den Urlaub in der

2

Regel während der Schulferien zu nehmen. Die Sonderregelungen für

Lehrkräfte bleiben unberührt.

§ 53

Zusatzurlaub

(1) Beschäftigte erhalten bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens

150 Nachtarbeitsstunden 1 Arbeitstag

300 Nachtarbeitstunden 2 Arbeitstage

450 Nachtarbeitsstunden 3 Arbeitstage

600 Nachtarbeitsstunden 4 Arbeitstage

Zusatzurlaub im Kalenderjahr. 2 Nachtarbeitsstunden, die in Zeiträumen geleistet

werden, für die Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit zusteht,

bleiben unberücksichtigt. 3 § 27 Absatz 4 findet mit der Maßgabe Anwendung,

dass Erholungsurlaub und Zusatzurlaub insgesamt im Kalenderjahr 35 Tage, bei

66

Zusatzurlaub wegen Wechselschichtarbeit 36 Tage, nicht überschreiten. 4 §27

Absatz 5 findet Anwendung.

Protokollerklärung zu Absatz 1:

Der Anspruch auf Zusatzurlaub bemisst sich nach den abgeleisteten

Nachtarbeitsstunden und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach

Satz 1 erfüllt sind.

(2) Bei Anwendung des Absatzes 1 werden nur die im Rahmen der regelmäßigen

Arbeitszeit 6) in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr dienstplanmäßig bzw.

betriebsüblich geleisteten Nachtarbeitsstunden berücksichtigt.

1

(3) Bei Teilzeitbeschäftigten ist die Zahl der nach Absatz 1 geforderten

Nachtarbeitsstunden entsprechend dem Verhältnis ihrer individuell vereinbarten

durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit

vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter zu kürzen. 2 Ist die vereinbarte Arbeitszeit im

Durchschnitt des Urlaubsjahres auf weniger als fünf Arbeitstage in der

Kalenderwoche verteilt, ist der Zusatzurlaub in entsprechender Anwendung des §

26 Abs. 1 Sätze 4 und 5 zu ermitteln.

§ 54 Reise- und Umzugskosten

1

Die Erstattung von Reise- und gegebenenfalls Umzugskosten richtet sich nach

den beim Arbeitgeber geltenden Grundsätzen. 2 Für Arbeitgeber, die öffentlichem

Haushaltsrecht unterliegen, finden, wenn diese nicht nach eigenen Grundsätzen

verfahren, die für Beamtinnen und Beamte geltenden Bestimmungen Anwendung.

§ 55 In-Kraft-Treten, Laufzeit

12

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft. Die Bestimmungen dieses

Tarifvertrages sind mit der Kündigung der entsprechenden Vorschriften des

Besonderen Teils Krankenhäuser (BT-K) zum gleichen Zeitpunkt gekündigt.

67

Anlage G zu § 46 Abs. 4 (Bereitschaftsdienstentgelt) –Auszug-

A. Beschäftigte, deren Eingruppierung sich nach der Anlage 1 a zum BAT/BAT-O

richtet.

Vergütungsgruppe Tarifgebiet West Tarifgebiet Ost

Vergr. I 30,20 28,19

Vergr. Ia 27,68 25,85

Vergr. Ib 25,46 23,77

Vergr. II 23,32 21,77

Vergr. III 21,06 19,66

Vergr. IVa 19,38 18,08

Vergr. IVb 17,84 16,65

Vergr. Vb 17,20 16,06

Vergr. Vc 16,36 15,75

Vergr. VIb 15,19 14,62

Vergr. VII 14,25 13,72

Vergr. VIII 13,39 12,89

Vergr. IXa 12,89 12,41

Vergr. IX 12,65 12,18

Vergr. X 12,01 11,56

68

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Meta

Thema:
Öffentlicher Dienst
Datum:
01.08.2009
Schlagworte
Betreuungseinrichtung, Pflegeeinrichtung, Tarifvertrag, öffentlicher Dienst