Tarifvertrag

für gesamtes Bundesgebiet

Tarifvertrag zur sozialen Absicherung für Ärztinnen und Ärzte (TVsA-Ärzte/VKA)

Tarifvertrag zur sozialen Absicherung für Ärztinnen und Ärzte

(TVsA-Ärzte/VKA)

vom 8. April 2008

Zwischen

der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand,

einerseits

und

dem Marburger Bund vertreten durch den 1. und 2. Vorsitzenden

andererseits

wird für Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV- Ärzte/VKA) fallen und für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden 38 Abs. 1 Buchst. a TV-Ärzte/VKA), Folgendes vereinbart:

Vorbemerkungen

Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass bei erforderlichen Umstrukturierungen die Sicherung von Beschäftigungsmöglichkeiten sowie die Qualifizierung der Ärztinnen und Ärzte unter Nutzung aller bestehenden Möglichkeiten Vorrang hat gegenüber Entlassungen und den damit verbundenen Maßnahmen zur sozialverträglichen Abfederung.

§ 1 Anderweitige Beschäftigung

(1) 1 Vor Abschluss eines Tarifvertrages nach § 3 Abs. 1 hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob die in Betracht kommenden Ärztinnen und Ärzte auf einem anderen

gleichwertigen Arbeitsplatz vorrangig an demselben Ort im Umfang ihrer bisherigen Arbeitszeit weiter beschäftigt werden können. 2 Ein Arbeitsplatz ist gleichwertig, wenn sich durch die neue Tätigkeit die bisherige Eingruppierung nicht ändert.

(2) Steht ein Arbeitsplatz im Sinne des Absatzes 1 nicht zur Verfügung, soll sich der Arbeitgeber um einen gleichwertigen Arbeitsplatz im Umfang der bisherigen Arbeitszeit bei einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes oder bei einem anderen Arbeitgeber im Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA an demselben Ort bemühen.

(3) 1 Steht ein Arbeitsplatz nach Absatz 1 oder Absatz 2 nicht zur Verfügung, soll der Arbeitgeber auch einen niedriger bewerteten Arbeitsplatz anbieten. 2 Nimmt die Ärztin/der Arzt einen solchen Arbeitsplatz an, kann für die Dauer eines Jahres keine Herabsetzung der Arbeitszeit gegen den Willen der Ärztin/des Arztes erfolgen; für den gleichen Zeitraum besteht Kündigungsschutz für eine betriebsbedingte Beendigungskündigung.

Protokollerklärung zu Absatz 2 Öffentlicher Dienst im Sinne des Absatzes 2 ist eine Beschäftigung a) beim Bund, bei einem Land, bei einer Gemeinde oder bei einem Gemeindeverband oder

bei einem sonstigen Mitglied eines Arbeitgeberverbandes, der der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) angehört, b) bei einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, die den TV-

Ärzte/VKA oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwendet.

§ 2 Fortbildung, Umschulung

(1) 1 Wird eine Ärztin/ein Arzt, für die/den ein landesbezirklicher Tarifvertrag im Sinne des § 3 Abs. 1 gilt oder ohne einen Wechsel des Arbeitsplatzes nach § 1 gegolten hätte, für eine Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber in einem anderen, nicht von § 3 Abs. 1 betroffenen Bereich fortgebildet oder umgeschult, ist sie/er für die zur Fortbildung oder Umschulung erforderliche Zeit, längstens für zwölf Monate, von der Arbeit freizustellen. Während der Freistellung ist das Tabellenentgelt fortzuzahlen. 3 Die Kosten der Fortbildung oder Umschulung trägt der Arbeitgeber, soweit kein anderer Kostenträger zuständig ist.

(2) Setzt die Ärztin/der Arzt nach der Fortbildung oder Umschulung aus einem von ihr/ihm zu vertretenden Grunde das Arbeitsverhältnis nicht für mindestens einen der Dauer der Fortbildung oder Umschulung entsprechenden Zeitraum fort, ist der Arbeitgeber berechtigt, das nach Absatz 1 Satz 2 gezahlte Entgelt und die Kosten der Fortbildung oder Umschulung zurückzufordern.

§ 3 Besondere regelmäßige Arbeitszeit

(1) 1 Zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen und damit zur Sicherung der Arbeitsplätze kann bis zum 31. Dezember 2009 durch landesbezirklichen Tarifvertrag die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 7 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA) für höchstens drei Jahre, längstens bis zum 31. Dezember 2012, nach Maßgabe der

2

Absätze 2 bis 5 herabgesetzt werden. 2 Die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 des Tarifvertragsgesetzes ist für die landesbezirklichen Tarifverträge ausgeschlossen.

3

Die landesbezirklichen Tarifverträge können vorsehen, dass bei Ärztinnen und Ärzten, denen eine Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit aus sozialen Gründen billigerweise nicht zuzumuten ist, auf eine Herabsetzung der Arbeitszeit ganz oder teilweise verzichtet werden kann.

(2) 1 Bei einer Herabsetzung der Arbeitszeit auf bis zu 80 v.H. der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit kann ein teilweiser Entgeltausgleich vereinbart werden.

2

Wird die Arbeitszeit in begründeten Fällen auf unter 80 v.H. bis zu 75 v.H. der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit herabgesetzt, ist für diese zusätzliche Herabsetzung ein teilweiser Entgeltausgleich zu vereinbaren.

(3) Ärztinnen und Ärzte, die im Zeitpunkt der Herabsetzung der Arbeitszeit bereits mit einer geringeren als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt sind, werden von Absatz 1 nur dann erfasst, wenn ihre bisherige Arbeitszeit oberhalb der herabgesetzten Arbeitszeit liegt.

(4) 1 Der Arbeitgeber überprüft in angemessenen Zeitabständen, ob die nach Absatz 1 herabgesetzte Arbeitszeit ganz oder teilweise wieder heraufgesetzt werden kann. 2 Satz 1 gilt entsprechend, sobald sich die Möglichkeit von Neueinstellungen ergibt; das Interesse des Arbeitgebers an der Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur bleibt unberührt.

(5) Solange für Ärztinnen und Ärzte eine herabgesetzte Arbeitszeit gilt, kann ihnen nicht betriebsbedingt gekündigt werden.

§ 4 Abfindung

(1) Ärztinnen und Ärzten, deren Arbeitsverhältnis aus Gründen des Personalabbaus entweder gekündigt oder durch Auflösungsvertrag beendet wird, erhalten eine Abfindung.

(2) 1 Die Abfindung beträgt für jedes volle Jahr der Beschäftigungszeit 35 Abs. 3 Satz 1 und 2 TV-Ärzte/VKA) ein Viertel des letzten Tabellenentgelts, mindestens aber die Hälfte und höchstens das Fünffache dieses Entgelts. 2 Abweichend von Satz 1 kann, wenn das Arbeitsverhältnis durch Auflösungsvertrag beendet wird, die Abfindung auf bis zum Siebenfachen des in Satz 1 genannten Tabellenentgelts festgelegt werden.

(3) 1 Der Anspruch auf Abfindung entsteht am Tag nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 2 Hat der Arbeitgeber gekündigt, wird die Abfindung fällig, sobald endgültig feststeht, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist (z.B. bei Verzicht auf Klage gegen die Kündigung oder bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung).

(4) Abfindungen nach tariflichen Vorschriften und nach Sozialplänen sowie Abfindungen, die im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens vergleichsweise verein-

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bart oder nach Auflösungsantrag durch Urteil zugesprochen werden, sind auf die Abfindung nach diesem Tarifvertrag anzurechnen.

(5) Eine Abfindung steht nicht zu, wenn

a) die Kündigung aus einem von der Ärztin/dem Arzt zu vertretenden Grund (z.B. Ablehnung eines anderen angebotenen Arbeitsplatzes, es sei denn, dass ihr/ihm die Annahme nach ihren/seinen Kenntnissen und Fähigkeiten billigerweise nicht zugemutet werden kann) erfolgt ist oder

b) die Ärztin/der Arzt im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber ausgeschieden ist, weil sie/er von einem anderen Arbeitgeber im Geltungsbereich des TV- Ärzte/VKA übernommen wird.

(6) 1 Tritt die Ärztin/der Arzt in ein Arbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber im Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA ein und ist die Zahl der zwischen der Beendigung des alten und der Begründung des neuen Arbeitsverhältnisses liegenden Kalendermonate geringer als die der Abfindung zugrunde liegende Anzahl von Bruchteilen des Tabellenentgelts (Absatz 2), verringert sich die Abfindung entsprechend. 2 Überzahlte Beträge sind zurückzuzahlen.

(7) Absatz 6 gilt entsprechend, wenn innerhalb des gleichen Zeitraums ein Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem berufsständischen Versorgungswerk für Ärzte / Zahnärzte entsteht.

§ 5 In-Kraft-Treten

Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft und am 31. Dezember 2009 außer Kraft.

Berlin/Frankfurt am Main, den 8. April 2008

Für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA): Der Vorstand

Für den

Marburger Bund: Der 1. und 2. Vorsitzende

4

Berechtigung fehlt

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Thema:
Kommunale Krankenhäuser (VKA), Ärztinnen und Ärzte
Datum:
08.04.2008
Schlagworte
soziale Absicherung Ärzte