Tarifvertrag

für gesamtes Bundesgebiet

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für alle Betriebe der Heizungs-, Klima-, Sanitärtechnik-Industrie sowie alle Betriebe der Heizungs-, Klima-, Sanitärtechnik des Metallhandwerks für Baden-Württemberg

Zwischen dem

Industrieverband Technische Gebäudeausrüstung Baden-Württemberg e.V. Burgenlandstr. 44/D, 70469 Stuttgart

und der

IG Metall Bezirk Baden-Württemberg Bezirksleitung Baden-Württemberg

wird folgender

abgeschlossen: Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung

§ 1 Geltungsbereich

1.1Dieser Tarifvertrag gilt

1.1.1 räumlich: für Baden-Württemberg;

1.1.2 fachlich: für alle Betriebe der Heizungs-, Klima-, Sanitärtechnik-Industrie sowie alle Betriebe der Heizungs-, Klima-, Sanitärtechnik des Metallhandwerks, die selbst oder deren Inhaber Mitglied des oben aufgeführten Arbeitgeberverbandes sind;

1.1.3 persönlich: für alle Beschäftigten, soweit für sie der persönliche Geltungsbereich des jeweiligen regionalen Lohn- oder Gehaltstarifvertrages zutrifft. Einbezogen sind die nach dem Berufsbildungsgesetz Auszubildenden.

Protokollnotiz zu den §§ 1.1.2 und 1.1.3

Nach § 3 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz begründet ein Tarifvertrag nur Rechte und Pflichten zwischen den Mitgliedern der Tarifvertragsparteien. Die Anwendung der getroffenen Regelungen auf Nichtmitglieder der Tarifvertragsparteien durch Betriebsvereinbarung oder Einzelarbeitsvertrag wird hierdurch nicht berührt.

1.2Der Tarifvertrag regelt die Mindestbedingungen der Arbeitsverhältnisse. Ergänzende Bestimmungen können durch Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart werden. Derartige Bestimmungen können - auch in Einzelteilen - nicht zuungunsten des Arbeitnehmers vom Tarifvertrag abweichen. Im Einzelarbeitsvertrag können für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen vereinbart werden.

1.3Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bleibt unberührt, soweit nicht durch diesen Tarifvertrag eine abschließende Regelung getroffen ist.

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Einbezogen Rechtsanspruch sind die nach dem auf diesen Berufsbildungsgesetz Tarifvertrag haben Auszubildenden. nur Mitglieder der IG Metall

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§ 2 Grundsatz der Entgeltumwandlung

Die Vorschriften dieses Tarifvertrages regeln die Entgeltumwandlung tariflicher Entgelte zum Zwecke der Altersversorgung.

§ 3 Anspruch des Beschäftigten

Beschäftigte haben im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen einen Anspruch, tarifliche Entgeltbestandteile zu Gunsten einer Versorgungszusage zum Zwecke der Altersversorgung umzuwandeln.

§ 4 Höhe der Entgeltumwandlung

Der Beschäftigte kann verlangen, dass seine zukünftigen Entgeltansprüche bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung für betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Bei dieser Entgeltumwandlung dürfen 1/160 der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht unterschritten werden. Die Einzelheiten werden zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten auf der Grundlage dieses Tarifvertrages schriftlich vereinbart. Zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten kann ferner auf freiwilliger Basis vereinbart werden, dass mehr als 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung umgewandelt werden.

§ 5 Umwandelbare Entgeltbestandteile

5.1Bereits entstandene Entgeltansprüche können nicht umgewandelt werden.

5.2Umgewandelt werden können auf Verlangen des Beschäftigten alle künftigen Entgeltbestandteile.

5.3Durch freiwillige Betriebsvereinbarung können hinsichtlich der Auswahl der Entgeltbestandteile i.S. der Ziffer 5.2 Einzelheiten festgelegt werden.

§ 6 Fälligkeit des umzuwandelnden Entgelts

6.1Das umzuwandelnde Entgelt wird unabhängig von der jeweiligen tariflichen Regelung als einmaliger Betrag behandelt.

6.2Durch freiwillige Betriebsvereinbarung kann ein jährlicher Fälligkeitstermin festgelegt werden. Fehlt eine solche Festlegung, gilt als Fälligkeitstermin der 1. Dezember des Kalenderjahres, in dem das umzuwandelnde Entgelt fällig geworden wäre.

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6.3Werden dabei vom Arbeitgeber Zahlungen für künftige, noch nicht fällige Ansprüche zugesagt, hat der Beschäftigte die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht erdienten Anteile, die sich auf das Restjahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beziehen, dem Arbeitgeber zurück zu erstatten.

§ 7 Verfahren

7.1Der Beschäftigte muss den Anspruch auf Entgeltumwandlung spätestens zwei Wochen vor dem 1. des Monats, zu dem die Vereinbarung in Kraft treten soll, geltend machen. Hiervon kann durch freiwillige Betriebsvereinbarung abgewichen werden.

7.2Der Beschäftigte ist an die jeweilige Entscheidung, tarifliche Entgeltbestandteile umzuwandeln, für 12 Monate gebunden, es sei denn, die persönlichen Lebens- o- der Einkommensverhältnisse ändern sich wesentlich.

7.3Für die Berechnung von Ansprüchen aller Art sind die Entgelte maßgeblich, die sich ohne Entgeltumwandlung ergeben würden.

§ 8 Durchführungsweg

8.1Der Arbeitgeber bietet dem Beschäftigten für die Entgeltumwandlung einen Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung an.

8.2Der Arbeitgeber kann stattdessen den Anspruch gemäß § 3 auch durch folgende Angebote erfüllen:

8.2.1 Der Arbeitgeber kann dem Beschäftigten anbieten, die Umwandlung in einer bestehenden Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung durchzuführen; ist dieser Weg nicht förderfähig gemäß §§ 10a, 82 ff. EStG, muss der Arbeitgeber zusätzlich einen förderfähigen Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse, Pensionsfonds, Direktversicherung) anbieten.

8.2.2 Der Arbeitgeber kann dem Beschäftigten anbieten, die Umwandlung in einer neuen Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung durchzuführen.

8.2.3 Arbeitgeber und Betriebsrat können vereinbaren, die Umwandlung in einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung durchzuführen.

8.2.4. Weitere Möglichkeiten der Entgeltumwandlung siehe Protokollnotiz im Anhang zu diesem Vertrag.

8.3In den Fällen 8.1 und 8.2 ist zu gewährleisten, dass im Rahmen des/der angebotenen Durchführungswege sowohl die nach §§ 10a, 82 ff. EStG geförderte als auch die ungeförderte Entgeltumwandlung möglich ist.

8.4Der Beschäftigte kann entscheiden, ob er in dem/den angebotenen Durchführungsweg(en) _______________________________________________________________ die Förderung nach §§ 10 a, 82 ff. EStG in Anspruch nehmen will o- der nicht. Rechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag haben nur Mitglieder der IG Metall

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§ 9 Versorgungsleistungen

9.1Versorgungsleistungen aus der Entgeltumwandlung werden erbracht im Fall des Bezugs einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer Rente wegen Erwerbsminderung sowie für die Hinterbliebenen (Witwen/Witwer/Waisen) des/der Versorgungsempfänger/s oder Versorgungsanwärter/s.

9.2Dabei können folgende Risiken abwählbar für den Beschäftigten angeboten werden: �� Erwerbsminderung �� Versorgung für die Hinterbliebenen (Witwen/Witwer/Waisen) des/der Versorgungsempfänger/s oder –anwärter/s.

9.3Die Überschussanteile aus der Anlage der betrieblichen Altersversorgung dürfen nur zur Verbesserung der Leistungen verwendet werden.

§ 10 Insolvenzsicherung

Soweit bei Durchführung über einen insolvenzsicherungspflichtigen Durchführungsweg die Ansprüche und Anwartschaften ab Beginn der Versorgungszusagen in den ersten zwei Jahren nicht gesetzlich gegen Insolvenz gesichert sind, nimmt der Arbeitgeber eine Insolvenzsicherung vor.

§ 11 Informationspflichten

Der Arbeitgeber informiert die Beschäftigten über die Grundsätze der angebotenen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung. Allgemeine Hinweise des Trägers der Altersversorgung, insbesondere Auskünfte über die zu erwartenden Leistungen werden an die Beschäftigten weitergegeben.

§ 12 Inkrafttreten und Laufdauer

12.1Dieser Tarifvertrag tritt am 01.09.2002 in Kraft. Er kann mit 3 Monaten zum Jahresende, erstmals zum 31.12.2004 gekündigt werden. Bis zum Abschluss eines neuen Tarifvertrages gelten, soweit nichts anderes zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbart wird, die Bestimmungen des gekündigten Tarifvertrages.

12.2Sofern durch gesetzliche Regelungen im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung, des BetrAVG oder anderer Vorschriften eine Änderung des Tarifvertrages zu den Regelungen zur Entgeltumwandlung notwendig wird, werden die Tarifvertragsparteien hierzu in Verhandlungen mit dem Ziel eintreten, die Entgeltumwandlung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben weiterhin zu ermöglichen.

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12.3Bei Inkrafttreten dieses Tarifvertrages bestehende Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Individualvereinbarungen zur Entgeltumwandlung sowie zur betrieblichen Altersversorgung sowie Anwartschaften aus solchen bleiben durch diesen Tarifvertrag unberührt und gelten unverändert weiter.

Protokollnotiz:

Neben den in § 8 dieses Tarifvertrages genannten Durchführungswegen kann der Arbeitgeber den Beschäftigten auch die Entgeltumwandlung in einen der Durchführungswege der Altersversorgung Metall und Elektro anbieten.

Stuttgart, 26. September 2002

Industrieverband Technische Gebäudeausrüstung Baden-Württemberg e. V.

Hempel Meyer

Industriegewerkschaft Metall Bezirk Baden-Württemberg Bezirksleitung Stuttgart

Huber Paszehr

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Meta

Thema:
Gebäudeausrüstung
Datum:
26.09.2002
Schlagworte
Entgeltumwandlung, Heizung, Klima, Sanitär, Tarifvertrag