Tarifvertrag

für gesamtes Bundesgebiet

Tarifvertrag über Vermögenswirksame Leistungen für Arbeiter, Angestellte und Auszubildende im Bereich Heizung-Klima-Sanitär für Baden-Württemberg

Zwischen dem

Industrieverband Heizungs-, Klima- und Sanitärtechnik Baden-Württemberg e. V. Burgenlandstr. 44/D, 70469 Stuttgart

und der

Industriegewerkschaft Metall Bezirksleitung Stuttgart

wird folgender Tarifvertrag über

Vermögenswirksame Leistungen

für Arbeiter, Angestellte und Auszubildende im Bereich Heizung-Klima-Sanitär in Baden-Württemberg

abgeschlossen:

1.1Dieser Tarifvertrag gilt

1.1.1 räumlich: für Baden-Württemberg; § 1 Geltungsbereich

1.1.2 fachlich: für alle Betriebe der Heizungs-, Klima-, Sanitärtechnik-Industrie sowie alle Betriebe der Heizungs-, Klima-, Sanitärtechnik des Metallhandwerks, die selbst oder deren Inhaber Mitglied des oben aufgeführten Arbeitgeberverbandes sind;

1.1.3 persönlich: für alle gewerblichen Arbeiter (Arbeiterinnen) einschließlich der Nichtmetallarbeiter, die Mitglied der IG Metall sind.

1.1.3.2 für alle kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister, die Mitglied der IG Metall sind.

Angestellte im Sinne dieses Tarifvertrages sind alle Arbeitnehmer, welche eine der in §§ 2 und 3 des “Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten, vom 23.02.1957" angeführten Beschäftigungen gegen Entgelt ausüben, auch wenn sie wegen der Höhe des Einkommens nicht versicherungspflichtig sind.

_______________________________________________________________ Rechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag haben nur Mitglieder der IG Metall Mitglied werden: http://www.bw.igm.de

Nicht als Angestellte im Sinne dieses Tarifvertrages gelten die Vorstandsmitglieder und gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen und von Personengesamtheiten des privaten Rechts, ferner die Geschäftsführer und deren Stellvertreter sowie die Betriebsleiter, soweit sie selbständig zu Einstellungen und Entlassungen berechtigt sind, und alle Prokuristen.

1.1.3.3 Für die nach dem Berufsbildungsgesetz Auszubildenden, die Mitglied der IG Metall sind.

Protokollnotiz zu den §§ 1.1.2 und 1.1.3: Nach § 3 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz begründet ein Tarifvertrag nur Rechte und Pflichten zwischen den Mitgliedern der Tarifvertragsparteien. Die Anwendung der getroffenen Regelungen auf Nichtmitglieder der Tarifvertragsparteien durch Betriebsvereinbarung oder Einzelarbeitsvertrag wird hierdurch nicht berührt.

1.2Der Tarifvertrag regelt die Mindestbedingungen der Arbeitsverhältnisse.

Ergänzende Bestimmungen können durch Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart werden. Derartige Bestimmungen können - auch in Einzelteilen - nicht zuungunsten des Arbeitnehmers vom Tarifvertrag abweichen.

Im Einzelarbeitsvertrag können für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen vereinbart werden.

1.3Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bleibt unberührt, soweit nicht durch diesen Tarifvertrag eine abschließende Regelung getroffen ist.

§ 2 Leistungen und deren Voraussetzungen

2.1Der Arbeitgeber erbringt gem. § 3.2 dieses Tarifvertrages vermögenswirksame Leistungen nach Maßgabe der Bestimmungen des “Dritten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer” in der Fassung vom 15. Januar 1975 (Drittes Vermögensbildungsgesetz - 3. VermBG).

2.2Die vermögenswirksame Leistung beträgt monatlich für jeden

Arbeitnehmer DM ___________ Auszubildenden DM _____________

ab 01.01.1980 52,-- 26,--

2.3Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf eine anteilige vermögenswirksame Leistung, die sich nach dem Verhältnis ihrer vertraglichen Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit bemisst.

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2.4Die vermögenswirksame Leistung wird für jeden Kalendermonat gezahlt, für den mindestens zwei Wochen Anspruch auf Lohn, Gehalt oder Ausbildungsvergütung besteht.

2.5Der Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung entsteht erstmals mit Beginn des 7. Kalendermonats einer ununterbrochenen Zugehörigkeit zum Betrieb oder Unternehmen.

2.6Der Anspruch ist in der Höhe ausgeschlossen, in der der Arbeitnehmer für denselben Zeitraum schon von einem anderen Arbeitgeber vermögenswirksame Leistungen erhalten hat oder noch erhält.

§ 3 Anlagearten und Verfahren

3.1Der Arbeitnehmer kann zwischen den in § 2 des Dritten Vermögensbildungsgesetzes vorgesehenen Arten der vermögenswirksamen Anlagen frei wählen. Er kann allerdings für jedes Kalenderjahr nur eine Anlageart und ein Anlageinstitut wählen.

Die vom Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr getroffene Entscheidung kann nur mit Zustimmung des Arbeitgebers geändert werden.

3.2Der Arbeitgeber hat unverzüglich nach Abschluss dieses Tarifvertrages die nach § 2.5 anspruchsberechtigten Arbeitnehmer aufzufordern, ihn unverzüglich über die Anlageart und das Anlageinstitut unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen schriftlich zu unterrichten, so dass er die fällige vermögenswirksame Leistung mit befreiender Wirkung erbringen kann.

Die bei Abschluss dieses Tarifvertrages im Arbeitsverhältnis stehenden, aber noch nicht anspruchsberechtigten Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber unverzüglich nach Abschluss dieses Tarifvertrages aufzufordern, ihn in gleicher Weise wie nach Abs. 1 bis zum Ablauf der Frist aus § 2.5 zu unterrichten.

Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis erst bei oder nach Inkrafttreten dieses Tarifvertrages beginnt, sind bei Abschluss ihres Arbeitsvertrages aufzufordern, den Arbeitgeber in gleicher Weise wie nach Abs. 1 bis zum Ablauf der Frist aus § 2.5 zu unterrichten.

Unterrichtet der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht fristgemäß, so entfällt für den jeweiligen Fälligkeitszeitraum der Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung.

3.3Für die Anlage der tariflich vereinbarten vermögenswirksamen Leistung und die im Rahmen des steuerbegünstigten Höchstbetrages 12 VermBG) liegende vermögenswirksame Anlage gem. § 4 VermBG soll der Arbeitneh-

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mer möglichst dieselbe Anlageart und dasselbe Anlageinstitut wählen.

3.4Ein Wahlrecht zwischen einer vermögenswirksamen Anlage und einer Barauszahlung ist ausgeschlossen; der Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung ist unabdingbar.

Der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf die in diesem Tarifvertrag vereinbarte vermögenswirksame Leistung erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer statt der vermögenswirksamen Leistung eine andere Leistung, insbesondere eine Barleistung, annimmt. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, die andere Leistung an den Arbeitgeber herauszugeben.

3.5Auf die vermögenswirksame Leistung ist in der für den jeweiligen Zeitraum maßgeblichen Lohn- und Gehaltsabrechnung gesondert hinzuweisen.

3.6Betriebsvereinbarungen über den Zeitpunkt der Fälligkeit der vermögenswirksamen Leistung sind zulässig.

§ 4 Anrechnung

4.1Der Arbeitgeber kann auf die nach diesem Tarifvertrag vereinbarten vermögenswirksamen Leistungen diejenigen vermögenswirksamen Leistungen im Sinne des Dritten Vermögensbildungsgesetzes anrechnen, die er in dem Kalenderjahr bereits aufgrund eines Einzelvertrages oder einer Betriebsvereinbarung erbringt.

4.2Für den Fall, dass der Arbeitgeber durch ein Gesetz zur Gewährung vermögenswirksamer Leistungen verpflichtet wird, besteht insoweit kein Anspruch aus diesem Tarifvertrag.

§ 5

Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass ihre Mitglieder nach Abschluss dieses Tarifvertrages über die Möglichkeiten der Anlage vermögenswirksamer Leistungen nach § 2 Abs. 1 VermBG umfassend unterrichtet werden sollen.

Sie erklären, nichts zu unternehmen, was geeignet sein könnte, dem Grundsatz der freien Wahl gem. § 6 VermBG entgegenzuwirken.

§ 6 Inkrafttreten und Laufdauer

6.1Dieser Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen tritt am 1. November 1996 in Kraft und kann mit vierwöchiger Kündigungsfrist zum Monatsende, ganz oder teilweise, gekündigt werden.

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6.1.2 Er ersetzt den Tarifvertrag vom 27. Juni 1983.

6.2Sofern es durch Änderung des 3. VermBG aus rechtlichen Gründen notwendig wird, werden die Tarifvertragsparteien den Tarifvertrag insoweit der gesetzlichen Regelung anpassen. Die Höhe der vom Arbeitgeber zu erbringenden vermögenswirksamen Leistungen wird dadurch nicht berührt.

Stuttgart, 5. November 1996

Industrieverband Heizungs-, Klima- und Sanitärtechnik Baden-Württemberg e. V.

Hempel Unruh

Industriegewerkschaft Metall Bezirksleitung Stuttgart

Zambelli Paszehr

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Berechtigung fehlt

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Meta

Thema:
Gebäudeausrüstung
Datum:
05.11.1996
Schlagworte
Heizung, Klima, Sanitär, Tarifvertrag, vermögenswirksame Leistungen