Tarifvertrag

für gesamtes Bundesgebiet

Tarifvertrag über ein 13. Monatseinkommen (betriebliche Sonderzahlungen) für Auszubildende im Bereich Heizung-Klima-Sanitär

Zwischen dem

Industrieverband Heizungs-, Klima- und Sanitärtechnik Baden-Württemberg e. V. Burgenlandstr. 44/D, 70469 Stuttgart

und der

Industriegewerkschaft Metall Bezirksleitung Stuttgart

wird folgender Tarifvertrag über ein

13. Monatseinkommen (betriebliche Sonderzahlungen)

für Auszubildende im Bereich Heizung-Klima-Sanitär in Baden-Württemberg

abgeschlossen:

1.1Dieser Tarifvertrag gilt

1.1.1 räumlich: für Baden-Württemberg; § 1 Geltungsbereich

1.1.2 fachlich: für alle Betriebe der Heizungs-, Klima-, Sanitärtechnik-Industrie sowie alle Betriebe der Heizungs-, Klima-, Sanitärtechnik des Metallhandwerks, die selbst oder deren Inhaber Mitglied des oben aufgeführten Arbeitgeberverbandes sind;

1.1.3 persönlich:

1.1.3.1 für die nach dem Berufsbildungsgesetz Auszubildenden, die Mitglied der IG Metall sind.

1.1.3.2 Auszubildender (Lehrling/Anlernling) ist, wer in einem anerkannten Ausbildungsberuf (Lehrberuf/Anlernberuf) aufgrund eines Berufsausbildungsvertrages (Lehrvertrages/Anlernvertrages) ausgebildet wird.

Protokollnotiz zu §§ 1.1.2 und 1.1.3: Nach § 3 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz begründet ein Tarifvertrag nur Rechte und Pflichten zwischen den Mitgliedern der Tarifvertragsparteien. Die Anwendung der getroffenen Regelungen auf Nichtmitglieder der Tarifvertragsparteien durch Betriebsvereinbarung oder Einzelarbeitsvertrag wird

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hierdurch nicht berührt.

1.2Der Tarifvertrag regelt die Mindestbedingungen der Arbeitsverhältnisse.

Ergänzende Bestimmungen können durch Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart werden. Derartige Bestimmungen können - auch in Einzelteilen - nicht zuungunsten des Arbeitnehmers vom Tarifvertrag abweichen.

Im Einzelarbeitsvertrag können für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen vereinbart werden.

1.3Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bleibt unberührt, soweit nicht durch diesen Tarifvertrag eine abschließende Regelung getroffen ist.

§ 2 Leistungen

2.1A uszu bild e n d e , die je w eils a m A usz a hlun gst a g in ein e m A usbild un gsv erh ä ltnis st e h e n, h a b e n je K a le n d erj a hr ein e n A nspru c h a uf b e trie blic h e So n d erz a hlun g e n.

2.2Die Leistun g e n b e tra g e n 50 % d er im je w eilig e n A usz a hlun gsm o n a t f ä llig e n t ariflic h e n A usbild un gsv erg ütun g.

2.3Diese Leistun g e n g elt e n a ls Ein m a lleistun g e n im Sinn e d er sozi a lv ersic h erun gsre c htlic h e n V orsc hrift e n.

2.4A nspru c hsb ere c htigt e A uszu bild e n d e , d ere n A usbild un gsv erh ä ltnis im K a le n d erj a hr kra ft G ese tzes o d er V erein b arun g ruht, erh a lt e n k ein e Leistun g; ruht d as A usbild un gsv erh ä ltnis im K a le n d erj a hr t eilw eise , so erh a lt e n sie ein e a nt eilig e Leistun g.

§ 3 Zeitpunkt

3.1Als Zeitpunkt der Auszahlung gilt der durch Betriebsvereinbarung geregelte Zeitpunkt gemäß des Vertrages für die Arbeiter und Angestellten.

3.2Falls dieser Zeitpunkt durch Betriebsvereinbarung nicht geregelt ist, ist Auszahlungstag im Sinne des § 2.1 der 1. Dezember.

In diesem Falle ist es dem Arbeitgeber unbenommen, die Erfüllung der Zahlung vorher durchzuführen.

3.3 _______________________________________________________________ Über Abschlagszahlungen können Regelungen in die Betriebsvereinbarung

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aufgenommen werden.

§ 4 Anrechenbare betriebliche Regelungen

Leistungen des Arbeitgebers, wie Jahresabschlußvergütungen, Gratifikationen, Jahresprämien, Ergebnisbeteiligungen, Weihnachtsgeld und ähnliches, gelten als betriebliche Sonderzahlungen im Sinne des § 2 dieses Tarifvertrages und erfüllen den tariflichen Anspruch. Hierfür vorhandene betriebliche Systeme und Leistungen bleiben unberührt.

§ 5 Beendigung des Ausbildungsverhältnisses und Betriebszugehörigkeit

5.1Ist das Ausbildungsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung beendet, so erhält der Arbeitnehmer die Leistungen gem. dem Tarifvertrag für Arbeiter und Angestellte. Liegt der nach dem dortigen § 2.4 notwendige Berechnungszeitraum noch nicht vor, so erhält er die Leistungen eines vergleichbaren Arbeitnehmers.

5.2Beim Übergang vom Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis im selben Betrieb gelten die Ausbildungsjahre als Betriebszugehörigkeit im Sinne des § 2 des Vertrages für Arbeiter und Angestellte.

§ 6 Inkrafttreten und Laufdauer

6.1Dieser Vertrag tritt am 1. November 1996 in Kraft.

6.2Er kann mit Monatsfrist zum Monatsende gekündigt werden.

Stuttgart, 5. November 1996

Industrieverband Heizungs-, Klima- und Sanitärtechnik Baden-Württemberg e. V.

Hempel Unruh

Industriegewerkschaft Metall Bezirksleitung Stuttgart

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Zambelli Paszehr

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Berechtigung fehlt

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Meta

Thema:
Gebäudeausrüstung
Datum:
05.11.1996
Schlagworte
13.Monatsgehalt, Auszubildene, Heizung, Klima, Sanitär, Sonderzahlung, Tarifvertrag