Tarifvertrag

für gesamtes Bundesgebiet

Tarifvertrag über ein 13. Monatseinkommen (betriebliche Sonderzahlungen) für Arbeiter und Angestellte im Bereich Heizung-Klima-Sanitär für Baden-Württemberg

Zwischen dem

Industrieverband Technische Gebäudeausrüstung Baden-Württemberg e. V. Burgenlandstr. 44/D, 70469 Stuttgart

und der

Industriegewerkschaft Metall Bezirk Baden-Württemberg Bezirksleitung Baden-Württemberg

wird folgender Tarifvertrag über ein

13. Monatseinkommen (betriebliche Sonderzahlungen)

für Arbeiter und Angestellte im Bereich Heizung-Klima-Sanitär in Baden-Württemberg

abgeschlossen:

1.1Dieser Tarifvertrag gilt

1.1.1 räumlich: für Baden-Württemberg; § 1 Geltungsbereich

1.1.2 fachlich: für alle Betriebe der Heizungs-, Klima-, Sanitärtechnik-Industrie sowie alle Betriebe der Heizungs-, Klima-, Sanitärtechnik des Metallhandwerks, die selbst oder deren Inhaber Mitglied des oben aufgeführten Arbeitgeberverbandes sind;

1.1.3 persönlich: 1.1.3.1 für alle gewerblichen Arbeiter (Arbeiterinnen) einschließlich der Nichtmetallarbeiter, die Mitglied der IG Metall sind.

1.1.3.2 für alle kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister, die Mitglied der IG Metall sind.

Nicht als Angestellte im Sinne dieses Tarifvertrages gelten die Vorstandsmitglieder und gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen und von Personengesamtheiten des privaten Rechts, ferner die Geschäftsführer und deren Stellvertreter sowie die Betriebsleiter, soweit sie selbständig zu Einstellungen und Entlassungen berechtigt sind, und alle Prokuristen.

_______________________________________________________________ Rechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag haben nur Mitglieder der IG Metall Mitglied werden: http://www.bw.igm.de

1.1.3.3 Ausgenommen sind die nach dem Berufsbildungsgesetz Auszubildenden und Heimarbeiter.

Protokollnotiz zu den §§ 1.1.2 und 1.1.3: Nach § 3 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz begründet ein Tarifvertrag nur Rechte und Pflichten zwischen den Mitgliedern der Tarifvertragsparteien. Die Anwendung der getroffenen Regelungen auf Nichtmitglieder der Tarifvertragsparteien durch Betriebsvereinbarung oder Einzelarbeitsvertrag wird hierdurch nicht berührt.

1.2Der Tarifvertrag regelt die Mindestbedingungen der Arbeitsverhältnisse.

Ergänzende Bestimmungen können durch Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart werden. Derartige Bestimmungen können - auch in Einzelteilen - nicht zuungunsten des Arbeitnehmers vom Tarifvertrag abweichen.

Im Einzelarbeitsvertrag können für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen vereinbart werden.

1.3Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bleibt unberührt, soweit nicht durch diesen Tarifvertrag eine abschließende Regelung getroffen ist.

§ 2 Leistungen

2.1Arbeitnehmer, die jeweils am Auszahlungstag in einem Arbeitsverhältnis stehen und zu diesem Zeitpunkt dem Betrieb ununterbrochen 6 Monate angehört haben, haben je Kalenderjahr einen Anspruch auf betriebliche Sonderzahlungen. Ausgenommen sind die Arbeitnehmer, die zu diesem Zeitpunkt ihr Arbeitsverhältnis gekündigt haben.

2.2Die Leistungen werden nach folgender Staffel gezahlt:

Nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit 20 Prozent nach 2 Monaten Betriebszugehörigkeit 30 Prozent nach 24 Monaten Betriebszugehörigkeit 40 Prozent nach 36 Monaten Betriebszugehörigkeit 50 Prozent

eines Monatsverdienstes.

2.3Diese Leistungen gelten als Einmalleistungen im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften.

2.4Der Berechnung der Leistungen sind zugrunde zu legen:

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2.4.1 Bei Arbeitern der durchschnittliche Stundenverdienst der letzten zwei abgerechneten Lohnperioden vor Auszahlung der Leistung, mindestens aber von sechs Wochen, multipliziert mit dem Faktor 160,95.

Der durchschnittliche Stundenverdienst errechnet sich aus dem Gesamtverdienst des gewerblichen Arbeitnehmers (einschließlich Mehrarbeitsvergütung) in dem betreffenden Zeitraum, einschließlich aller Zuschläge, jedoch ohne Auslösung, Krankenlohn, die Urlaubsvergütung und das zusätzliche Urlaubsgeld, die vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers und ähnliche Zahlungen sowie einmalige Zuwendungen, geteilt durch die Zahl der bezahlten Stunden, ohne Mehrarbeit, Kranken- und Urlaubsstunden.

2.4.2 Bei Angestellten das durchschnittliche Monatseinkommen der letzten drei abgerechneten Gehaltsperioden vor Auszahlung der Leistung, jedoch ohne Auslösung und ähnliche Zahlungen (wie Reisespesen, Trennungsentschädigungen), die vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers sowie einmalige Zuwendungen.

2.5Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf eine anteilige Leistung, die sich nach dem Verhältnis ihrer vertraglichen Arbeitszeit zu der tariflichen Arbeitszeit bemisst.

2.6Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr kraft Gesetzes oder Vereinbarung ruht, erhalten keine Leistung; ruht das Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr teilweise, so erhalten sie eine anteilige Leistung. Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer, die wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit, wegen Erreichens der Altersgrenze oder aufgrund Kündigung zwecks Inanspruchnahme eines vorgezogenen Altersruhegeldes aus dem Beruf ausscheiden, erhalten die volle Leistung.

Nur anteilige Leistung (1/12 je vollem Beschäftigungsmonat) bei Ausscheiden infolge Erwerbs-, Berufsunfähigkeit, Erreichen der Altersgrenze etc bei einer Betriebszugehörigkeit bis einschließlich 25 Jahren; bei einer Betriebszugehörigkeit über 25 Jahre volle Leistung.

§ 3 Zeitpunkt

3.1Der Zeitpunkt der Auszahlung wird durch Betriebsvereinbarung geregelt.

3.2Falls dieser Zeitpunkt durch Betriebsvereinbarung nicht geregelt ist, gilt als Auszahlungstag im Sinne des § 2.1 der 1. Dezember.

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In diesem Falle ist es dem Arbeitgeber unbenommen, die Erfüllung der Zahlung vorher durchzuführen.

3.3Über Abschlagszahlungen können Regelungen in die Betriebsvereinbarung aufgenommen werden.

§ 4 Anrechenbare betriebliche Regelungen

Leistungen des Arbeitgebers, wie Jahresabschlussvergütungen, Gratifikationen, Jahresprämien, Ergebnisbeteiligungen, Weihnachtsgeld und ähnliches, gelten als betriebliche Sonderzahlungen im Sinne des § 2 dieses Tarifvertrages und erfüllen den tariflichen Anspruch. Hierfür vorhandene betriebliche Systeme bleiben unberührt.

§ 5 Inkrafttreten und Laufdauer

5.1Dieser Tarifvertrag tritt am 1. April 2007 in Kraft.

5.2Er kann mit Monatsfrist zum Monatsende, erstmals zum 31. März 2009, gekündigt werden.

Stuttgart, 26. Februar 2007

Industrieverband Technische Gebäudeausrüstung Baden-Württemberg e. V.

Josef Oswald Jürgen Meyer

Industriegewerkschaft Metall Bezirksleitung Baden-Württemberg

Jörg Hofmann Jürgen Ergenzinger

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Berechtigung fehlt

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Meta

Thema:
Gebäudeausrüstung
Datum:
26.02.2007
Schlagworte
13. Monatseinkommen, Heizung, Klima, Sanitär, Sonderzahlung, Tarifvertrag