Tarifvertrag

für gesamtes Bundesgebiet

Tarifvertrag zur Sicherung älterer Arbeitnehmer in der Bekleidungsindustrie

IG Metall Vorstand Frankfurt am Main 110 00 701 064 633 00

Bundesrepublik/West einschließlich Berlin Industrie: Arbeiter und Angestellte Bekleidungsindustrie Abschluss: 04.02.1997 gültig ab: 01.02.1997 kündbar zum: 2 Mo z. ME

TARIFVERTRAG 1 ZUR SICHERUNG ÄLTERER ARBEITNEHMER

1

Der Tarifvertrag zur Sicherung älterer Arbeitnehmer in der Bekleidungsindustrie wurde mit dem Tarifvertrag vom 08.04.1998 von der ehemaligen GTB auf die IG Metall übergeleitet.

_______________________________________________________________ Rechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag haben nur Mitglieder der IG Metall Mitglied werden: http://www.bw.igm.de

INHALTSVERZEICHNIS

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Kündigungsschutz

§ 3 Lohn- und Gehaltssicherung

§ 4 Inkrafttreten und Kündigung

_______________________________________________________________ Rechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag haben nur Mitglieder der IG Metall Mitglied werden: http://www.bw.igm.de

Zwischen der

Bundesvereinigung der Arbeitgeber im Bundesverband Bekleidungsindustrie e.V., Köln,

für sich und die nachstehenden Verbände 2 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz) handelnd:

Arbeitgeberverband der Bekleidungsindustrie

Aschaffenburg und Unterfranken e.V., Aschaffenburg,

Verband der Nord-Westdeutschen Bekleidungsindustrie e.V., Bielefeld,

Verband der bayerischen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V., München,

Verband der Bekleidungsindustrie Hessen e.V., Aschaffenburg,

Landesverband der Bekleidungsindustrie RheinlandPfalz e.V., Neustadt,

Verband der südwestdeutschen Bekleidungsindustrie e.V., Stuttgart,

Wirtschaftsvereinigung Bekleidungsindustrie Nordrhein e.V., Krefeld,

einerseits und der

Gewerkschaft Textil-Bekleidung, Hauptvorstand, Düsseldorf,

andererseits,

wird folgender Tarifvertrag zur Sicherung älterer Arbeitnehmer vereinbart:

_______________________________________________________________ Rechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag haben nur Mitglieder der IG Metall Mitglied werden: http://www.bw.igm.de

§ 1

Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt:

Räumlich: Für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, soweit es beiderseits von den eingangs genannten Verbänden erfaßt wird, jedoch ohne das Tarifgebiet Hamburg und Schleswig-Holstein.

Fachlich: Für alle zur Bekleidungsindustrie gehörenden Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen

Persönlich: a) Für die gewerblichen Arbeitnehmer. b) Für die kaufmännischen und technischen Angestellten sowie Meister, welche eine Tätigkeit ausüben, für die in dem für sie maßgebenden Gehaltstarifvertrag ein Tarifgehalt festgesetzt ist.

Ausgenommen sind der unter den Geltungsbereich des Heimarbeitsgesetzes fallende Personenkreis, ferner Angestellte, deren regelmäßige Bezüge umsatz- oder gewinnabhängig sind.

§ 2

Kündigungsschutz

1.Einem Arbeitnehmer kann nach Vollendung des 55. Lebensjahres und einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von mindestens 10 Jahren bis zur Bewilligung des Altersruhegeldes, der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente bzw. des vorgezogenen Altersruhegeldes, längstens jedoch bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres, das Beschäftigungsverhältnis nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden.

2.Wenn der Betriebsrat nicht innerhalb einer Woche widerspricht, kann von Ziff. 1 abgewichen werden:

a) bei Stillegung von wesentlichen Betriebsteilen, b) in anderen sachlich begründeten Fällen (z.B. aus dringenden

betrieblichen Gründen).

Erhebt der Betriebsrat Widerspruch, so hat er diesen sachlich zu begründen. Kommt zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat keine Einigung zustande, so werden die Tarifparteien angerufen. Bleiben auch deren Einigungsbemühungen erfolglos, so steht der Rechtsweg offen. 3.Unberührt bleibt die Möglichkeit der Änderungskündigung mit den

bestehenden gesetzlichen und tarifvertraglichen Fristen. Es gelten jedoch die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe, daß die von einer Maßnahme nach § 99 BetrVG betroffenen Arbeitnehmer Anspruch auf die Leistungen nach § 3 dieses Tarifvertrages haben. _______________________________________________________________

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§ 3

Lohn- und Gehaltssicherung

1.Gewerbliche Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb mindestens 10 Jahre ununterbrochen angehören und an ihrem Arbeitsplatz verbleiben, haben Anspruch auf mindestens 95 Prozent ihres in den letzten sechs voll abgerechneten Monaten erzielten Durchschnittsstundenverdienstes (ohne Zuschläge für Mehrarbeit, Nachtarbeit, Feiertagsarbeit u.ä.).

2.Gewerbliche Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb mindestens 10 Jahre ununterbrochen angehören und die durch Änderungskündigung versetzt werden, haben Anspruch auf den Differenzbetrag, der sich aus dem Durchschnittsstundenverdienst der in ihrer neuen Tätigkeitsgruppe beschäftigten Arbeitnehmer und 95 Prozent des persönlichen Durchschnittsstundenverdienstes (ohne Zuschläge) der letzten sechs voll abgerechneten Monate vor der Versetzung ergibt.

Dieser so festgesetzte Ausgleichsbetrag (Stundenlohndifferenz x tarifliche Arbeitszeit) ist jeden Monat auszuzahlen, soweit Anspruch auf Lohnzahlung besteht und 95 Prozent des persönlichen Durchschnittsstundenverdienstes nach Abs. 1 nicht überschritten werden.

3.Angestellte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb mindestens 10 Jahre ununterbrochen angehören und die durch Änderungskündigung versetzt werden, haben Anspruch auf den Differenzbetrag, der sich aus dem Tarifgehalt ihrer neuen Tätigkeitsgruppe und 95 Prozent ihres letzten Monatsgehalts (ohne Zuschläge) vor der Versetzung ergibt.

Dieser so festgesetzte Ausgleichsbetrag ist jeden Monat auszuzahlen, soweit Anspruch auf Gehaltszahlung besteht und 95 Prozent des letzten Monatsgehalts (ohne Zuschläge) vor der Versetzung nicht überschritten werden.

4.Bei künftigen Lohn- bzw. Gehaltserhöhungen darf der betroffene Arbeitnehmer hinsichtlich des Erhöhungsbetrages nicht schlechter gestellt werden als die übrigen Arbeitnehmer seiner neuen Lohn- bzw. Gehaltsgruppe.

5.Der Anspruch auf Leistungen der Ziff. 1-4 besteht bis zur Bewilligung des Altersruhegeldes, der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente bzw. des vorgezogenen Altersruhegeldes, längstens jedoch bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres.

6.Etwaige Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und sonstige Verdienstausgleiche von anderer Seite (ausgenommen private Versicherungen des Arbeitnehmers), die nach Entstehen von Ansprüchen aus diesem Tarifvertrag gezahlt werden, können bei der Lohn- und Gehaltssicherung _______________________________________________________________ berücksichtigt werden.

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Rentenversicherungs- bzw. Verdienstausgleichsbetrag und Lohn- und Gehaltssicherung dürfen zusammen 95 Prozent nach Ziff. 1-3 nicht unterschreiten.

7.Der Arbeitnehmer darf eine seinem Leistungsvermögen entsprechende Arbeit nicht ausschlagen.

§ 4

Inkrafttreten und Kündigung

1.Vorstehender Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 01.02.1997 in Kraft. Er kann mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende, erstmals zum 30.04.1999, gekündigt werden.

2.Ändern sich während der Laufzeit des Tarifvertrages die Voraussetzungen für den Bezug des Altersruhegeldes in der gesetzlichen Rentenversicherung oder sonstige gesetzlichen Grundlagen zu diesem Abkommen, so kann jede Tarifvertragspartei das Abkommen mit 6-monatiger Frist zum Halbjahresende kündigen. Beide Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, in Verhandlungen über eine entsprechende Neuregelung einzutreten.

3.Mit Inkrafttreten dieses Tarifvertrages tritt der Tarifvertrag zur Sicherung älterer Arbeitnehmer in der Bekleidungsindustrie vom 13.05.1980 außer Kraft.

Köln, den 4. Februar 1997

Bundesvereinigung der Arbeitgeber im Bundesverband Bekleidungsindustrie e.V., Köln

Unterschrift

Gewerkschaft Textil-Bekleidung Hauptvorstand, Düsseldorf

Unterschrift

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Berechtigung fehlt

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Meta

Thema:
Bekleidungs- und Textilindustrie
Datum:
04.02.1997
Schlagworte
Bekleidungsindustrie, Sicherung, Tarifvertrag, ältere Mitarbeiter