Tarifvertrag

für gesamtes Bundesgebiet

Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit Textilbranche

(110 00 701 394 901 00)

IG Metall Vorstand Frankfurt am Main 110 00 700 394 901 00

Bundesgebiet (einschl. West-Berlin)

alte Bundesländer

Industrie: Arbeiter und Angestellte

Textilindustrie und Bekleidungsindustrie

Abschluss: 12.10.2004/ 12.05.2006 gültig ab: 01.01.2005/ 12.05.2006 Laufzeit bis: 29.02.2008

TARIFVERTRAG ZUR FÖRDERUNG DER ALTERSTEILZEIT

_______________________________________________________________ Rechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag haben nur Mitglieder der IG Metall Mitglied werden: http://www.bw.igm.de

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Zwischen dem

Gesamtverband der Deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. - Arbeitgeberverbund - in Vollmacht für seine nachstehenden Mitgliedsverbände:

- Verband der Rheinischen Textilindustrie, Wuppertal

- Verband der Nord-Westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V., Münster

- Verband der Textil- und Bekleidungsindustrie von Hessen, Rheinland- Pfalz und Saarland e.V., Neustadt

- Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie Südwesttextil e.V., Stuttgart, einschließlich der Fachvereinigung Wirkerei-Strickerei Albstadt e.V., Albstadt

- Verband der Bayerischen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V., München

- Verband der Textil- und Bekleidungsindustrie Berlin und Brandenburg e. V.

- Arbeitgeberverband der Bekleidungsindustrie Aschaffenburg und Unterfranken e.V., Aschaffenburg

- Gesamtvereinigung Bekleidungsindustrie Niedersachsen und Bremen e.V., Oldenburg

einerseits

und der IG Metall Vorstand, Frankfurt am Main

andererseits

wird folgender

Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit

geschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt: Für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin-West, alte Bundesländer. Fachlich: Für alle zur Textilindustrie und zur Bekleidungsindustrie gehörenden Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen. Persönlich: Für alle Beschäftigten mit Ausnahme der Heimarbeiter. Ausgenommen sind: a) gesetzliche Vertreter juristischer Personen und

leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG, b) außertarifliche Angestellte im Sinne der regionalen

Tarifverträge; in den Tarifbereichen der Bekleidungsindustrie Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Westfalen Angestellte mit einem

höchsten Tarifgruppe.

_______________________________________________________________ Rechtsanspruch auf diesen

der IG Metall Mitglied werden: http://www.bw.igm.de

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§ 2 Voraussetzungen der Altersteilzeit

Beschäftigte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit mindestens 1.080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gestanden haben, können mit dem Arbeitgeber ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach Maßgabe des Altersteilzeitgesetzes (AtG) und der nachfolgenden tariflichen Bedingungen vereinbaren.

§ 3 Anspruch auf Altersteilzeit

1Beschäftigte, die das 57. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb mindestens fünf Jahre ununterbrochen angehören, haben Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Tarifvertrages.

2.Der Anspruch des Beschäftigten auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages ist ausgeschlossen, wenn und solange 2 % der Beschäftigten des Betriebes von einer Altersteilzeitregelung Gebrauch machen oder diese Grenze durch den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages überschritten würde.

Die Betriebsparteien können durch freiwillige Betriebsvereinbarung - in betriebsratslosen Betrieben kann der Arbeitgeber - andere Bestandsquoten oder besondere Zugangsquoten festlegen. Die jeweilige Regelung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung der Tarifvertragsparteien.

Für die Berechnung der Zahl der Beschäftigten ist der Durchschnitt der letzten 12 Kalendermonate vor Abschluss des Altersteilzeitvertrages mit dem Beschäftigten maßgebend. Bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten bleiben Schwerbehinderte und Gleichgestellte im Sinne des Schwerbehindertengesetzes sowie Auszubildende außer Ansatz. Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden sind mit 0,5 und mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

Bei der Auswahl der Antragsteller ist, wenn eine freiwillige Betriebsvereinbarung nichts anderes regelt, nach folgender Reihenfolge zu verfahren:

- Beschäftigte mit längerer Betriebs- bzw. Unternehmenszugehörigkeit,

- Beschäftigte in Schichtarbeit,

- Beschäftigte in flexiblen Arbeitszeitsystemen,

- Schwerbehinderte oder Beschäftigte mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die zu erbringende Tätigkeit,

- Beschäftigte eines früheren Geburtsjahrganges. 3.Liegt die Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen der Kenntnisse und

Fähigkeiten und Leistungen des Beschäftigten im berechtigten betrieblichen Interesse und ist eine Wiederbesetzung nicht möglich, so kann der Arbeitgeber einen angemeldeten Anspruch auf ein bestimmtes Modell beschränken oder den Beginn der geltend gemachten Altersteilzeit um bis zu 9 Monate

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auf Altersteilzeit ablehnen,

nur Mitglieder der IG Metall

Mitglied werden: http://www.bw.igm.de

-4entscheidet hierüber auf seinen Antrag der regionale oder zentrale Tarifausschuss oder eine hierzu eingerichtete Schiedsstelle.

§ 4 Dauer und Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

1.Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis darf die Dauer von 24 Kalendermonaten nicht unter- und von sechs Jahren nicht überschreiten.

2.Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet im Übrigen

a) zu dem zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem vereinbarten Zeitpunkt, spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendet hat oder b) mit Beginn des Kalendermonats, für den der Beschäftigte eine der in § 5

Abs. 1 Nr. 3 AtG aufgeführten Leistungen bezieht oder c) mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, in dem der

Beschäftigte eine Altersrente ohne Abschlag oder eine vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens beanspruchen kann 5 Abs. 1 Nr. 2 AtG). 3.Mit der Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses endet das

Arbeitsverhältnis. Hat der Beschäftigte bei Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist er verpflichtet, gemäß § 41 SGB VI zu bestätigen, dass das Arbeitsverhältnis infolge der Altersteilzeitvereinbarung endet.

4.Endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach dem Blockmodell (Definition § 6 Nr. 2) vorzeitig, so hat der Beschäftigte Anspruch auf eine etwaige Differenz zwischen den ausgezahlten Leistungen (Altersteilzeitentgelt und Aufstockungsbetrag) und dem Entgelt für den Zeitraum seiner tatsächlichen Beschäftigung (Arbeitsphase). Bei Tod des Beschäftigten steht dieser Anspruch seinen Erben zu.

5.Im übrigen bleibt das Recht zur Kündigung gemäß den Bestimmungen der Tarifverträge über Alterssicherung erhalten.

§ 5 Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrages

1.Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis ist schriftlich zu vereinbaren. Dabei sind die Bestimmungen dieses Tarifvertrages und einer eventuellen freiwilligen Betriebsvereinbarung zu beachten, in der Modelle der Altersteilzeit sowie Kriterien, welche Beschäftigtengruppen bevorzugt an Altersteilzeit teilnehmen können, verabredet werden können.

2.Der Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages ist schriftlich beim Arbeitgeber zu stellen. Er kann frühestens 6 Monate, muss jedoch spätestens 3 Monate vor dem vom Beschäftigten angestrebten Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses gestellt werden.

3.Innerhalb

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einer Frist von 2 Monaten nach Eingang des Antrages hat der Arbeitgeber Rechtsanspruch dem auf Beschäftigten diesen Tarifvertrag schriftlich haben mitzuteilen, nur Mitglieder der ob IG er Metall dem Antrag

Mitglied werden: http://www.bw.igm.de

-5entspricht bzw. ein Ausschlussgrund gemäß dieses Tarifvertrages oder einer freiwilligen Betriebsvereinbarung vorliegt.

4.Der Betriebsrat kann Vorschläge für den Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen vorlegen, die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu beraten sind.

§ 6 Arbeitszeit während der Altersteilzeit

1.Während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beträgt die wöchentliche regelmäßige Arbeitszeit die Hälfte der bisherigen individuellen durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im Rahmen der tariflichen Bestimmungen. Dabei dürfen die Grenzen der Versicherungspflicht nach dem SGB III nicht unterschritten werden.

Die Verteilung der Arbeitszeit kann innerhalb eines Jahreszeitraumes flexibel vereinbart werden. Dabei muss nur sichergestellt werden, dass im Zeitraum der Altersteilzeit durchschnittlich die Hälfte der bisherigen individuellen wöchentlichen Arbeitszeit erreicht wird.

2.Die während der Gesamtdauer der Altersteilzeitarbeit zu erbringende Arbeitszeit kann so verteilt werden, dass sie vollständig im ersten Abschnitt der Altersteilzeitarbeit geleistet wird (Arbeitsphase) und der Beschäftigte anschließend von der Arbeitsleistung freigestellt (Freistellungsphase) wird (Blockmodell).

Im Blockmodell gilt die Arbeitsphase als Ausgleichszeitraum.

3.Die während der Gesamtdauer der Altersteilzeit zu erbringende Arbeitszeit kann unter Beachtung von Nr. 1 auch stufenweise, beispielsweise jährlich, abgesenkt werden.

§ 7 Altersteilzeitentgelt

1.Zum festen Altersteilzeitentgelt gehören alle der Lohnsteuer und der Sozialversicherung unterliegenden laufenden Bezüge. Dazu zählen Lohn, Gehalt, vermögenswirksame Leistungen, soweit der Beschäftigte einen entsprechenden Anspruch besitzt.

Der Beschäftigte erhält für die Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses sein Altersteilzeitentgelt nach Maßgabe der verminderten durchschnittlichen individuellen regelmäßigen Arbeitszeit. Das Altersteilzeitentgelt ist unabhängig von der konkreten Verteilung der Arbeitszeit fortlaufend zu zahlen.

2.Variable Entgeltbestandteile (zum Beispiel Akkord, Prämien, Zulagen) werden entsprechend der geleisteten oder aus anderen Gründen zu vergütenden Arbeitsstunden ermittelt und im Blockmodell je zur Hälfte in der Arbeits- und Freistellungsphase monatlich gezahlt. Die in der Freistellungsphase zu berücksichtigenden hälftigen variablen Entgeltbestandteile werden aus dem

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Durchschnitt Rechtsanspruch der Arbeitsphase auf diesen Tarifvertrag ermittelt. haben nur Mitglieder der IG Metall

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3.Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge berechnen sich nach dem tatsächlichen Umfang der geleisteten Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Sie sind entsprechend den regionalen Manteltarifvertragsbestimmungen in dem Zeitraum zu zahlen, in dem die zuschlagspflichtige Arbeit geleistet wird, sofern betrieblich nicht etwas anderes vereinbart wird.

Die Zuschläge sind, soweit sie steuerfrei sind, nicht in die Aufstockungszahlung einzubeziehen.

4.Beim Blockmodell besteht während der Arbeitsphase und während der Freizeitphase ein Anspruch auf 50 % des zusätzlichen Urlaubsgeldes und der tariflichen Jahressonderzahlung unter Berücksichtigung von § 8 Nr. 2 bzw. Nr. 3 sowie der vermögenswirksamen Leistungen. Für Beschäftigte im Teilzeitmodell gelten die tariflichen Bestimmungen.

5.Das Altersteilzeitentgelt nimmt an der allgemeinen tariflichen Entwicklung teil. Wird die tarifliche Erhöhung der Entgelte ganz oder teilweise gemäß den tariflichen Bestimmungen ausgesetzt oder betrieblich nicht wirksam, so gilt dies auch für das Altersteilzeitentgelt.

6.Beschäftigte in Altersteilzeit sind von der Kurzarbeit auszunehmen oder der Arbeitgeber zahlt dem Beschäftigten für die Dauer der Kurzarbeit die Aufstockungszahlung gemäß § 8.

7.Beschäftigte in Altersteilzeit sind von der Absenkung der Arbeitszeit gemäß den Arbeitszeitabkommen auszunehmen.

§ 8 Ergänzende Entgeltbestimmungen, Aufstockungsbeträge und Beiträge zur Rentenversicherung

1.Durch freiwillige Betriebsvereinbarung wird für die Zukunft festgelegt, welches der nachfolgend genannten Modelle der Aufstockungsleistungen im Betrieb Anwendung findet.

Die Auswahl erfolgt zwischen dem Nettoaufstockungsmodell, in diesem Fall bestimmen sich die weiteren tariflichen Ansprüche des Beschäftigten nach Nr. 2. oder dem Bruttoaufstockungsmodell, in diesem Fall bestimmen sich die weiteren tariflichen Ansprüche des Beschäftigten nach Nr. 3. Für beide Modelle gilt Nr. 4.

Die erstmalige Festlegung muss spätestens mit der Entscheidung über den ersten nach Inkrafttreten dieses Tarifvertrags gestellten Antrags auf Altersteilzeit erfolgen. Geschieht dies nicht, findet das Nettoaufstockungsmodell (Nr. 2) Anwendung.

2.Im Nettoaufstockungsmodell können die Einmalzahlungen dem monatlichen Altersteilzeitentgelt anteilig zugeschlagen werden, wobei damit der tarifliche Anspruch nach § 7 Nr. 4 erfüllt ist.

Der Beschäftigte erhält zusätzlich zu seinem Altersteilzeitentgelt eine Aufstockungszahlung _______________________________________________________________ nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) AtG, die so zu

Rechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag haben nur Mitglieder der IG Metall Mitglied werden: http://www.bw.igm.de

-7bemessen ist, dass das monatliche Nettoentgelt mindestens 85 % des um die gesetzlichen Abzüge, die bei den Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten bisherigen Bruttoarbeitsentgelts (Mindestnettobetrag) im Sinne des § 6 Abs. 1 AtG in der bis zum 30.06.2004 geltenden Fassung beträgt.

3.Im Bruttoaufstockungsmodell werden die Einmalzahlungen dem monatlichen Altersteilzeitentgelt anteilig zugeschlagen, wobei damit der tarifliche Anspruch nach § 7 Nr. 4 erfüllt ist.

Beschäftigte in Altersteilzeit erhalten einen Aufstockungsbetrag auf das Regelarbeitsentgelt nach Maßgabe von § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) AtG mindestens in Höhe des ermittelten Bruttoaufstockungsprozentsatzes.

Der zur Berechnung des Bruttoaufstockungsbetrages anzuwendende Bruttoaufstockungsprozentsatz wird zu Beginn der Altersteilzeit auf individueller Basis ermittelt und bleibt während der gesamten Laufzeit des Altersteilzeitverhältnisses gleich.

Der auf das Regelarbeitsentgelt bezogene Bruttoaufstockungsprozentsatz ist so zu bemessen, dass das monatliche Nettoentgelt während der Altersteilzeit mindestens 85 % des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten doppelten Regelarbeitsentgelts entsprechend § 6 Abs. 1 AtG beträgt . Basis für die Berechnung ist der erste Monat der Altersteilzeit.

Der so ermittelte Bruttoprozentsatz der Aufstockung wird um 1,2 Prozentpunkte erhöht.

Tariferhöhungen während der Freistellungsphase finden nicht statt.

4.Der Arbeitgeber entrichtet für die Beschäftigten in Altersteilzeit zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) AtG mindestens in Höhe des Betrags, der auf 80 % des Regelarbeitsentgelts für die Altersteilzeitarbeit entfällt, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 % der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt, höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze.

§ 9 Entgeltfortzahlung bei Krankheit während der Arbeitsphase

1.Bei Arbeitsunfähigkeit und ärztlich veranlassten Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation werden das Altersteilzeitentgelt und der Aufstockungsbetrag fortgezahlt.

2.Nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes zahlt der Arbeitgeber die Aufstockung gemäß § 8 dieses Tarifvertrages weiter. In diesem Fall tritt der Beschäftigte seinen Anspruch gegen die Agentur für Arbeit an den Arbeitgeber ab. Die Pflicht zur Aufstockung der Rentenversicherungsbeiträge entfällt, wenn die Agentur für Arbeit diese Leistung übernimmt.

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3.Wird ein Blockmodell gemäß § 6 Nr. 2 vereinbart, so ist der Beschäftigte verpflichtet, 50 % der krankheitsbedingten Ausfallzeiten in der Arbeitsphase, für die kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht, am Ende der Arbeitsphase nachzuarbeiten. Die Dauer der Freistellungsphase verkürzt sich entsprechend.

§ 10 Abfindung

1.Kommt das Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers zustande, erhält der Beschäftigte am Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung.

2.Voraussetzung dafür ist eine 10-jährige Betriebszugehörigkeit zu Beginn der Altersteilzeit.

3.Die Berechnung ergibt sich aus der Anzahl der Monate zwischen der Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt, an dem der Beschäftigte Anspruch auf eine ungeminderte gesetzliche Altersrente hätte, längstens bis zur Beendigung des 65. Lebensjahres. Der maximale Zeitraum der Zahlung beträgt 24 Monate. Pro Monat sind 230,00 zu zahlen. Dieser Betrag unterliegt keiner tariflichen Anpassung.

§ 11 Mehrarbeit und Nebenbeschäftigungsverbote

1.Wird für den Altersteilzeitbeschäftigten über den in § 6 festgelegten Umfang der Altersteilzeitarbeit hinaus notwendige zusätzliche Arbeit angeordnet, ist diese innerhalb einer Frist von 6 Monaten durch entsprechende Freizeit auszugleichen. Kann der Ausgleich wegen Krankheit, Urlaub oder aus ähnlichen Gründen nicht erfolgen, ist er in den darauffolgenden 6 Monaten vorzunehmen.

Mehrarbeit, die über die in § 5 Abs. 4 AtG festgelegten Grenzen hinausgeht, ist nicht zulässig.

2.Der Beschäftigte hat dem Arbeitgeber Nebentätigkeiten anzuzeigen.

Der Beschäftigte darf neben seiner Altersteilzeit keine Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten ausüben, die die in § 5 Abs. 3 AtG genannten Grenzen überschreiten. Dabei bleiben Tätigkeiten unberührt, die der Beschäftigte bereits innerhalb der letzten 5 Jahre vor Beginn der Altersteilzeit ständig ausgeübt hat.

Bei einem Überschreiten der in § 5 Abs. 3 AtG genannten Grenzen entfällt der Anspruch auf den Aufstockungsbetrag sowie auf die zusätzlichen Rentenbeiträge. Eventuell geleistete Zahlungen sind zu erstatten. In diesem Fall gelten die Aufstockungsbeträge und die zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge als Vorschuss, der ohne Rücksicht auf die Pfändungsfreigrenzen zu verrechnen und zurückzuzahlen ist.

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§ 12 Urlaub

Für die Beschäftigten, die im Blockmodell beschäftigt werden, besteht kein Urlaubsanspruch für die Zeit der Freistellung von der Arbeit. Im Kalenderjahr des Übergangs von der Beschäftigung zur Freistellung hat der Beschäftigte für jeden vollen Beschäftigungsmonat Anspruch auf ein Zwölftel seines Jahresurlaubs.

§ 13 Mitwirkungs- und Erstattungspflichten

1.Der Beschäftigte in Altersteilzeitarbeit hat Änderungen der ihn betreffenden Verhältnisse, die seinen Vergütungsanspruch oder den Anspruch auf Aufstockungszahlung berühren können, dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.

2.Er ist verpflichtet, frühestmöglich den Antrag auf eine Rente ohne versicherungsmathematischen Abschlag wegen Alters oder vergleichbare Leistungen, die zur Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses führen 4 Nr. 2) zu stellen und den Arbeitgeber hierüber unverzüglich zu unterrichten. Auf Verlangen des Arbeitgebers hat der Beschäftigte den frühesten Zeitpunkt glaubhaft zu machen, ab dem er eine solche Altersrente oder eine vergleichbare Leistung beanspruchen kann.

3.Erfüllt der Beschäftigte seine Mitwirkungs- und Mitteilungspflicht nicht oder gibt er unrichtige oder unvollständige Angaben oder Auskünfte, die seinen Vergütungsanspruch oder seinen Anspruch auf Aufstockungszahlung berühren können, hat der Arbeitgeber ein Zurückbehaltungsrecht. Zu Unrecht empfangene Leistungen gelten als Entgeltvorschuss, den der Beschäftigte zurückzuerstatten hat oder den der Arbeitgeber mit Zahlungsforderungen verrechnen kann.

4.Beträgt die wöchentliche regelmäßige Arbeitszeit eines Altersteilzeit- Beschäftigten weniger als 15 Stunden und besteht Sozialversicherungspflicht nur wegen der Höhe des Entgelts, so ist der Beschäftigte verpflichtet, dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen, wenn er sich beim Arbeitsamt arbeitslos meldet. Ab dem Zeitpunkt der Arbeitslosenmeldung entfallen die Zahlungspflichten des Arbeitgebers nach § 8 dieses Tarifvertrages.

§ 14 Insolvenzschutz

1.Der Arbeitgeber hat gegenüber dem Beschäftigten beim Abschluss des Altertsteilzeitvertrages den Nachweis zu erbringen, dass er die im Blockmodell entstandenen und noch nicht erfüllten Ansprüche des Beschäftigten aus der Arbeitsphase (Wertguthaben), einschließlich der darauf entfallenden Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung insolvenzgesichert hat.

2.Eine der zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarten Insolvenzregelungen ist anzuwenden, es sei denn, der Arbeitgeber weist eine wertgleiche Insolvenzregelung nach.

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§ 15 Abweichende Regelungen

1.Betrieblich kann von den Bestimmungen dieses Tarifvertrages durch wertgleiche Regelungen abgewichen werden.

2.Mit Angestellten, die nicht unter den Geltungsbereich der Tarifverträge fallen, können betrieblich oder einzelvertraglich Altersteilzeitverträge gemäß den Bestimmungen dieses Tarifvertrages abgeschlossen werden. Mit ihnen können auch abweichende Regelungen vereinbart werden. Die Altersteilzeitverträge werden nicht auf die Quote gemäß § 3 angerechnet.

§ 16 Inkrafttreten und Laufzeit

1.Dieser Altersteilzeittarifvertrag tritt am 01.01.2005 in Kraft. Er ersetzt den Tarifvertrag in der Fassung vom 25.10. 2001.

Für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die vor dem 01.07.2004 begonnen haben, findet der Tarifvertrag in der Fassung vom 25.10.2001 weiterhin Anwendung. Soweit dabei auf Regelungen des Altersteilzeitgesetzes und des SGB VI verwiesen wird, ist damit das Altersteilzeitgesetz in der bis zum 30.06.2004 geltenden Fassung gemeint.

Auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die zwischen dem 01.07.2004 und dem 31.12.2004 begonnen haben, findet der Tarifvertrag in der ab dem 01.01.2005 geltenden Fassung Anwendung. Zur Anpassung an die ab dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung des AtG gilt für diese Altersteilzeitarbeitsverhältnisse das Nettoaufstockungsmodell nach § 8 Nr. 2.

2.Ändern sich während der Laufzeit dieses Tarifvertrages die Bestimmungen des Altersteilzeitgesetzes oder die für die Berechnung der tariflichen Leistungen maßgebenden sonstigen Vorschriften, insbesondere § 3 Nr. 9 EStG und werden dadurch die Wirksamkeit und/oder die Belastungen durch diesen Tarifvertrag nachhaltig berührt, werden die Tarifvertragsparteien auf Antrag einer Seite in Verhandlungen über eine Anpassung der tariflichen Bestimmungen eintreten mit dem Ziel, die Belastungsverteilung dieses Tarifvertrages aufrechtzuerhalten bzw. wiederherzustellen.

3.Dieser Tarifvertrag endet am 29.02.2008 ohne Nachwirkung. Für Beschäftigte, die bis zu diesem Zeitpunkt in Altersteilzeitarbeit eingetreten sind, gelten die tariflichen Bestimmungen weiter.

Niedernhausen, den 12. Oktober 2004 / 12. Mai 2006

IG Metall Vorstand, Frankfurt am Main Gesamtverband der Deutschen Textilund Modeindustrie e. V. Arbeitgeberverbund, Eschborn

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Berechtigung fehlt

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Meta

Thema:
Bekleidungs- und Textilindustrie
Datum:
12.10.2004
Schlagworte
Altersteilzeit, Tarifvertrag, Textil