Tarifvertrag

für gesamtes Bundesgebiet

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung und Altersvorsorge Textil

IG Metall Vorstand Frankfurt am Main 110 01 702 537 901 00

Bundesrepublik Deutschland

Branche: Arbeiter, Angestellte und Auszubildende

Textilreinigungsgewerbe

Abschluss: 27.06.2002 gültig ab: 01.07.2002 Laufzeit bis: 30.06.2008

TARIFVERTRAG ZUR ENTGELTUMWANDLUNG UND ZUR ALTERSVORSORGE

Zwischen dem Industrieverband Textil Service intex e. V. Frankfurter Strasse 10 14, 65760 Eschborn, und der Tarifpolitischen Arbeitsgemeinschaft Textilreinigung (TATEX) im Deutschen Textilreinigungs-Verband e. V. (DTV) In der Raste 12, 53129 Bonn einerseits, und der Industriegewerkschaft Metall, Vorstand, Lyoner Strasse 32, 60529 Frankfurt andererseits wird folgender Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung und zur Altersvorsorge für den Bereich der Textilen Dienstleistungen geschlossen:

Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt:

Räumlich: Fachlich: Für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Für Betriebe des Textilreinigungsgewerbes (Chemischreinigung und Wäscherei), dazu gehören insbesondere

a) Betriebe des Chemischreinigungs-, Teppichreinigungs- und Färbereigewerbes (einschließlich sogenannter Schnell- bzw. Expressreinigungen usw.) b) Wäschereien, Plättereien, Mietdienste Textil,

Schnellwäschereien, Mietwaschküchen, Automatenwäschereien, Heißmangelbetriebe, Waschsalons.

Persönlich: Für alle der Rentenversicherungspflicht unterliegende Beschäftigte.

Präambel

Mit diesem Tarifvertrag wollen die Tarifvertragsparteien einen Beitrag zur Zukunftssicherung der Beschäftigten leisten, indem sie Regelungen für eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung treffen und den Beschäftigten ermöglichen, diese durch eigene Leistungen mittels Entgeltumwandlung zu erhöhen.

§ 1

Grundsatz der Entgeltumwandlung

Die Vorschriften dieses Tarifvertrages regeln die Entgeltumwandlung tariflicher Entgelte und die Leistungen der Arbeitgeber zum Zweck der Altersversorgung.

§ 2

Beiträge des Arbeitgebers zur Altersversorgung

1.Der Arbeitgeber zahlt für jeden Arbeitnehmer pro Kalenderjahr einen Betrag in die betriebliche Altersvorsorge ein. Voraussetzung ist eine mindestens 6- monatige Betriebszugehörigkeit.

Der Arbeitgeberbeitrag hat folgende Höhe in den Jahren 2002 und 20 2003 im Jahr 2004 50 im Jahr 2005 80 im Jahr 2006 110 im Jahr 2007 140 im Jahr 2008 170 .

2.Besteht das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Kalenderjahr, wird für jeden angefangenen Kalendermonat, in dem das Beschäftigungsverhältnis besteht, ein Zwölftel des Betrages nach Ziffer 1 gezahlt.

3.Der Anspruch ermäßigt sich entsprechend für die Monate, in denen kein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht.

4.Der Beitrag wird jeweils am 1. Dezember fällig und ist vom Arbeitgeber in die gewählte Versorgungseinrichtung nach § 8 Ziffer 1 einzuzahlen.

5.Soweit Ansprüche irgendwelcher Art von der Höhe des Arbeitsentgelts abhängen, z.B. bei Durchschnittsberechnungen, bleiben die Beiträge des Arbeitgebers zur Altersversorgung außer Ansatz.

6.Sollte eine gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung eines Arbeitgeberbeitrages für die Altersvorsorge eingeführt werden, kann diese tarifliche Leistung hierauf angerechnet werden.

§ 3

Anspruch des Beschäftigten

Beschäftigte haben im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen einen Anspruch, tarifliche Entgeltbestandteile zugunsten einer Versorgungszusage zum

Zwecke der Altersversorgung umzuwandeln. Der Anspruch auf Entgeltumwandlung entsteht erstmals mit Beginn des 7. Kalendermonats einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit.

§ 4

Höhe der Entgeltumwandlung

Der Beschäftigte kann verlangen, dass seine zukünftigen Entgeltansprüche bis zu 4% der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung, zur betrieblichen Altersversorgung verwendet werden. Die Einzelheiten werden zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten auf der Grundlage dieses Tarifvertrages schriftlich vereinbart. Bei dieser Entgeltumwandlung dürfen, unter Berücksichtigung der Arbeitgeberleistung nach §§ 2 und 5 Abs. 3, 1/160 der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV nicht unterschritten werden.

§ 5

Umwandelbare Entgeltbestandteile

1.Bereits entstandene Entgeltansprüche können nicht umgewandelt werden.

2.Umgewandelt werden können auf Verlangen des Beschäftigten künftige Ansprüche auf a. die Jahressonderzahlung b. das zusätzliche Urlaubsgeld c. die Leistungen nach dem Tarifvertrag über vermögenswirksame

Leistungen (ab 01.01.2002 13,30) d. sonstige Entgeltbestandteile (Lohn und Gehalt, Prämien, und ähnliches)

3.Soweit durch die Entscheidung des Arbeitnehmers für die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge im Verhältnis zur Lohn- und Gehaltszahlung ohne Entgeltumwandlung eingespart werden, wird der Umwandlungsbetrag des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber um 7 % erhöht. Die Erhöhung um 7 % erfolgt jedoch nur auf den Teil des Umwandlungsbetrages, der ohne Umwandlung beitragspflichtig gewesen wäre, max. bis zur in § 4 genannten Höchstgrenze.

4.Durch freiwillige Betriebsvereinbarung können hinsichtlich der Auswahl der Entgeltbestandteile im Sinne der Ziffer 5.2 Einzelheiten festgelegt werden.

§ 6

Fälligkeit des umzuwandelnden Entgeltes

1.Das umzuwandelnde Entgelt wird unabhängig von der jeweiligen tariflichen

Regelung als jährlicher Einmalbetrag behandelt.

2.Fälligkeitstermin ist der 1. Dezember des Kalenderjahres in dem das umzuwandelnde Entgelt fällig ist.

3.Durch freiwillige Betriebsvereinbarung kann ein anderer Fälligkeitstermin vereinbart werden.

4.Ist der Entgeltanspruch, der vom Beschäftigten umgewandelt und vom Arbeitgeber bereits dem Versorgungsträger zugewendet wurde, bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in voller Höhe entstanden, kann der Arbeitgeber den übersteigenden Betrag verrechnen. Ist dies unmöglich, hat der Beschäftigte den Betrag zurückzuerstatten.

§ 7

Verfahren der Entgeltumwandlung

1.Der Beschäftigte muss den Anspruch auf Entgeltumwandlung spätestens einen Monat vor dem 1. des Monats, zu dem die Vereinbarung in Kraft treten soll, in Bezug auf Höhe und Art der Umwandlung schriftlich geltend machen. Hiervon kann durch freiwillige Betriebsvereinbarung abgewichen werden.

2.Der Beschäftigte ist bis auf schriftlichen Widerruf, mindestens jedoch für jeweils ein Kalenderjahr, an seine Entscheidung gebunden, es sei denn, die persönlichen Lebensumstände ändern sich wesentlich.

3.Entfällt der umgewandelte tarifliche Entgeltanspruch, kann der Beschäftigte eine andere tarifliche Leistung nach § 5 Abs. 2 umwandeln.

4.Für die Berechnung von tariflichen Ansprüchen sind die Entgelte zu Grunde zu legen, die sich ohne Entgeltumwandlung ergeben würden.

§ 8

Durchführungsweg

1.Der Arbeitgeber kann den Beschäftigten anbieten

a. die Umwandlung in einer bestehenden Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung durchzuführen; oder

b. die Umwandlung in einer neuen Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung durchzuführen. Die Ausgestaltung erfolgt in Vereinbarung mit dem Betriebsrat, oder

c. die Umwandlung gemäss § 4 im Rahmen des Versorgungswerks Metall und Elektro, in Form eines Pensionsfonds oder einer Pensionskasse,

durchzuführen.

2.Kommt eine Regelung nach Absatz 1a oder 1b nicht zur Anwendung, hat der Arbeitgeber den Durchführungsweg nach Absatz 1c anzubieten.

3.In den Fällen der Ziffer 1 ist Voraussetzung, dass der Durchführungsweg gemäss den §§ 10 a, 82 ff. EStG förderfähig ist.

4.Der Beschäftigte kann entscheiden, ob er aus seinem Bruttoeinkommen umwandelt und/ oder ob er die Förderung nach §§ 10 a, 82 ff. EStG in Anspruch nehmen will.

§ 9

Versorgungsleistungen

1.Versorgungsleistungen werden grundsätzlich erbracht im Fall des Bezugs einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Erwerbsunfähigkeit bzw. Erwerbsminderung sowie für die Hinterbliebenen des Versorgungsempfängers oder Versorgungsanwärters. Dabei können folgende Risiken abwählbar für den Beschäftigten vom Arbeitgeber angeboten werden:

Erwerbsminderung;

Versorgung für die Hinterbliebenen des Versorgungsempfängers oder des Versorgungsanwärters.

2.Bei Neueinstellung ist der Arbeitgeber auf Verlangen des Beschäftigten verpflichtet, die Ansprüche auf Versorgungsleistungen zu übernehmen, wenn die Ansprüche übertragbar sind.

3.Hinsichtlich der Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften gelten die Bestimmungen des § 1 b Abs. 5 BetrAVG.

4.Soweit die Ansprüche und Anwartschaften nicht gesetzlich ab Beginn der Versorgungszusage gegen Insolvenz gesichert sind, nimmt der Arbeitgeber eine Insolvenzsicherung durch Verpfändung seiner Ansprüche gegen die Versorgungseinrichtung an den Beschäftigten vor.

§ 10

Informationspflichten

Über die Grundzüge der angebotenen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung informiert der Arbeitgeber die Beschäftigten. Allgemeine Hinweise des Trägers der Altersversorgung, insbesondere Auskünfte über die zu erwartenden Leistungen erhält der Beschäftigte vom Versorgungsträger, bzw. vom Arbeitgeber.

§ 11

Steuer- und Sozialabgaben

Sämtliche Steuer- und Sozialabgaben, die im Zusammenhang mit der Entgeltumwandlung beim Beschäftigten anfallen, sind von diesem zu tragen. Soweit ent-sprechende Abgaben beim Arbeitgeber anfallen, sind diese vom Arbeitgeber zu tragen. Bei einer pauschalen Versteuerung von Beiträgen an eine Pensionskasse ist die Pauschalsteuer im Innenverhältnis zum Arbeitgeber vom Beschäftigten zu tragen. Im Falle der Umwandlung von Brutto-Entgelt hat der Beschäftigte mit Ausnahme der Regelung in § 5 Abs. 3 keine weiteren Ansprüche hinsichtlich Steuern und Sozialversicherung gegen den Arbeitgeber.

§ 12

Ausschlussfrist

Ansprüche aller Art aus diesem Tarifvertrag sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten schriftlich geltend zu machen. Die Ausschlussfrist beginnt mit dem Zugang der Bescheinigung des Versorgungsträgers über die für das Kalenderjahr geleisteten Altersvorsorgebeträge.

§ 13

Inkrafttreten und Kündigung

1.Dieser Tarifvertrag tritt am 01.07.2002 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt wird der Tarifvertrag in der Fassung vom 13.11.2001 außer Kraft gesetzt.

2.Der Tarifvertrag kann mit einer Frist von 2 Monaten zum Monatsende, erstmals zum 30.06.2008 schriftlich gekündigt werden.

3.Bei wesentlichen Änderungen der gesetzlichen Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung, einschließlich der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen, kann der Tarifvertrag abweichend von Ziffer 1 mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende auch teilweise - gekündigt werden. Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, unverzüglich nach Ausspruch der Kündigung die Verhandlungen aufzunehmen.

Göttingen, den 27.Juni 2002

Industrieverband Textil Service Intex e.V.,

Eschborn

Unterschriften

Tarifpolitische Arbeitsgemeinschaft Textilreinigung (TATEX) im Deutschen Textilreinigungsverband e.V. (DTV), Bonn

Unterschriften

IG Metall Vorstand Frankfurt am Main

Unterschriften

VEREINBARUNG ZUR EENTGELTUMWANDLUNG ZUM ZWECKE DER BETRIEBLICHEN ALTERSVORSORGE

Zwischen

(Name und Anschrift des Betriebes)

- als Arbeitgeber -

und Herrn/Frau seit im Betrieb beschäftigt, wird in Abänderung des Arbeitsvertrages folgende Vereinbarung zur Entgeltumwandlung geschlossen.

§ 1

Höhe der Entgeltumwandlung

1.In Anwendung des Tarifvertrages zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge macht der Beschäftigte von der dort durch § 2 eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, ab dem 01.___._____ den kalenderjährlichen Betrag von __________

einmal jährlich in monatlichen Teilbeträgen

im Rahmen zukünftiger Entgeltansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersvorsorge umzuwandeln. Diese Umwandlung bezieht sich ausdrücklich auf Entgeltansprüche, die noch nicht fällig geworden sind.

2.Grundlage für Entgeltanhebungen oder andere entgeltabhängige Leistungen des Arbeitgebers bleibt der volle Entgeltanspruch d.h. einschließlich des auf die Umwandlung entfallenden Teils.

3.Die tarifliche Vorsorgezulage des Arbeitgebers gemäß § 3 des Tarifvertrages erhöht das Bruttoeinkommen des Beschäftigten. Sie ist zweckgebunden und muss in voller Höhe in die Entgeltumwandlung einbezogen werden.

§ 2

Umzuwandelnde Entgeltbestandteile

1.Für die Entgeltumwandlung gemäß § 1 sind die nachstehend aufgelisteten zukünftigen Entgeltansprüche mit den jeweils dort angegebenen Beträgen heranzuziehen:

Art des Entgeltanspruchs Betrag in a) Vermögenswirksame Leistungen:

b) Sonderzahlungen: c) Zukünftige sonstige Entgeltansprüche: Zwischensumme: Vorsorgezulage des Arbeitgebers 1,5 % des tariflichen Monatsverdienstes x 12 Monate Kalenderjährlicher Gesamtbetrag der Entgeltumwandlung gemäß § 1:

2.Der Umwandlungsbetrag wird in der vorstehend festgelegten Höhe termingerecht vom Arbeitgeber an den Träger der Altersvorsorge abgeführt. Sofern hierfür aus den oben bezeichneten Entgeltansprüchen keine ausreichende Deckung zu erzielen ist, erfolgt automatisch der Rückgriff auf alle künftigen sonstigen tariflichen oder arbeitsvertraglichen Entgeltansprüche.

§ 3

Beschäftigungszeiten ohne Entgeltanspruch

Ist während der Dauer einer entgeltlosen Beschäftigungszeit - z.B. Erziehungsurlaub, Wehrdienst, längerer Erkrankung - eine weitere Entgeltumwandlung nicht möglich, hat der Arbeitgeber nach Rücksprache mit dem Beschäftigten das Recht, beim Versorgungsträger die Beitragsfreistellung des Vertrages bzw. Aussetzung der Versorgung zu erwirken.

§ 4

Durchführungswege für die betriebliche Altersversorgung

1.Der Arbeitgeber ist sich mit dem Beschäftigten darüber einig, dass die betriebliche Altersversorgung im Durchführungsweg

der Pensionskasse dem Pensionsfonds der Direktversicherung

erfolgt.

2.Soweit hierzu einer der nachstehend benannten Versorgungsträger ausgewählt wird, mit dem seitens der Tarifvertragsparteien ein Rahmenvertrag besteht, finden dessen Vorzugskonditionen Anwendung.

§ 5

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Wird das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles beendet, so behält der Beschäftigte gemäß § 1b BetrAVG eine unverfallbare Anwartschaft auf die Versorgungsleistungen. Die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft ist den besonderen Bestimmungen zu den einzelnen Durchführungswegen zu entnehmen.

§ 6

Besondere Bestimmungen zum Durchführungsweg Pensionskasse

1.Der Beschäftigte ermächtigt den Arbeitgeber, den Umwandlungsbetrag zur Einrichtung eines Anspruches auf Versorgungsleistungen im Sinne von § 1 Abs. 6 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) über die nachstehende Versorgungseinrichtung

Pensionskasse des Deutschen Handwerks PKB AG der SIGNAL-IDUNA Metall Pensionskasse

zu verwenden.

2.Der Inhalt der Versorgungszusage, d.h. Art, Höhe und Fälligkeit der Versorgungsleistungen sind dem Leistungsplan bzw. der Versorgungsurkunde zu entnehmen, die dem Beschäftigten ausgehändigt wird.

3.Der Beschäftigte ist darüber informiert, dass nach den derzeit geltenden steuerrechtlichen Regelungen die späteren Versorgungsleistungen steuerpflichtig sein können.

4.Wird das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles beendet, so wird der Vertrag gemäß § 2 Abs. 3 BetrAVG auf den Beschäftigten übertragen. Er hat das Recht die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortzuführen oder in eine beitragsfreie Versicherung umzuwandeln.

§ 7

Besondere Bestimmungen zum Durchführungsweg Direktversicherung

1.Der Beschäftigte ermächtigt den Arbeitgeber, den Umwandlungsbetrag zum Abschluss einer Direktversicherung bei der

SIGNAL-IDUNA METALLDirektversicherung

zu verwenden.

2.Der Inhalt der Versorgungszusage, d.h. Art, Höhe und Fälligkeit der Versorgungsleistungen sind der Zweitschrift des Versicherungsscheines zu entnehmen, die dem Beschäftigten vom Arbeitgeber ausgehändigt wird.

3.Die Beleihung, Abtretung und Verpfändung der Direktversicherung durch den Arbeitgeber ist unwiderruflich ausgeschlossen.

4.Die Ansprüche aus der Direktversicherung sind sofort unverfallbar. Das Bezugsrecht für die vereinbarten Versicherungsleistungen werden dem Beschäftigten bzw. dessen Hinterbliebenen uneingeschränkt und unwiderruflich eingeräumt.

5.Wird das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles beendet, so wird der Vertrag gemäß § 2 Abs. 2 BetrAVG auf den Beschäftigten übertragen. Er hat das Recht die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortzuführen oder in eine beitragsfreie Versicherung umzuwandeln.

6.Der Arbeitgeber trägt im Rahmen und unter den Voraussetzungen von § 40 b Einkommensteuergesetz die auf den Direktversicherungsbeitrag entfallene pauschale Lohn- und Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag soweit diese zusätzlichen Aufwendungen des Arbeitgebers über die tarifliche Vorsorgezulage gemäß § 3 des Tarifvertrages zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge nicht hinausgehen.

§ 8

Kündbarkeit

Sollten sich die bei Abschluss dieser Vereinbarung maßgebenden Verhältnisse nachhaltig so wesentlich ändern, dass den Vertragsparteien die Aufrechterhaltung dieser Vereinbarung nicht mehr zugemutet werden kann, so werden die Vertragspartner diese Vereinbarung den veränderten Verhältnissen anpassen. Sollte keine einvernehmliche Änderung erreichbar sein, so kann diese Vereinbarung frühestens 24 Monate nach Beginn der Entgeltumwandlung zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden.

§ 9

Besondere Vereinbarungen

(Ort) , den (Datum)

(Arbeitgeber) (Arbeitnehmer/in)

ANHANG ZUM TARIFVERTRAG ZUR FÖRDERUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVORSORGE

vom 07.11.2002

Tabelle der Arbeitgeberzuschüsse gültig vom 1. Januar bis 31. März 2003 *

Entgeltgruppe Tätigkeitsjahr monatlicher Anspruch zur Altersvorsorge

I 1 19,49 2 20,21 3 20,92 4 21,65 5 22,37 6 23,10 II 1 23,82 2 25,26 3 25,98 4 26,71 5 27,42 6 28,14 7 28,86 8 29,60 III 1 25,98 2 27,42 3 28,86 4 29,60 5 30,30 6 31,03 7 31,76 8 33,20 IV 1 31,76 2 32,48 3 33,20 4 33,91 5 34,64 6 36,09 V 1 33,20 2 34,64 3 38,97 4 41,86 5 44,74

*

Die in dieser Tabelle ausgewiesenen Beträge verändern sich bei einer Änderung des Lohn- und Gehaltstarifvertrages

Berechtigung fehlt

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Meta

Thema:
Bekleidungs- und Textilindustrie
Datum:
27.06.2002
Schlagworte
Altersvorsorge, Entgeltumwandlung, Tarifvertrag, Textil