Tarifvertrag

für gesamtes Bundesgebiet

Tarifvertrag Insolvenzschutz Textilindustrie

IG Metall Vorstand Frankfurt am Main 110 01 700 394 901 01

Bundesrepublik Deutschland

Industrie: Arbeiter, Angestellte und Auszubildende

Textilindustrie

Abschluss: 10.07.2003 gültig ab: 01.08.2003 Laufzeit: 31.12.2004

INSOLVENZSCHUTZREGELUNG

_______________________________________________________________ Rechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag haben nur Mitglieder der IG Metall Mitglied werden: http://www.bw.igm.de

Zwischen dem Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V., Eschborn, in Vollmacht für seine nachstehenden regionalen Mitgliedsverbände: Verband der Rheinischen Textilindustrie, Wuppertal Verband der Nord-Westdeutschen Textilindustrie- und Bekleidungsindustrie e.V., Münster Verband der Textilindustrie- und Bekleidungsindustrie von Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland e.V., Neustadt Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie - Südwesttextil e.V., Stuttgart, einschließlich der Fachvereinigung Wirkerei-Strickerei Albstadt e.V., Albstadt Verband der Bayerischen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V., München Vereinigung der Textilindustrie von Berlin e.V., Berlin Wirtschaftsvereinigung Bekleidungsindustrie Nordrhein e.V., Krefeld Arbeitgeberverband der Bekleidungsindustrie Aschaffenburg und Unterfranken e.V., Aschaffenburg Gesamtvereinigung Bekleidungsindustrie Niedersachsen und Bremen e.V., Oldenburg Verband der Bekleidungsindustrie Berlin Brandenburg e.V., Berlin Verband der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V., Chemnitz einerseits und der IG Metall, Frankfurt andererseits

wird gemäß § 14 Abs. 2 der Tarifverträge zur Förderung der Altersteilzeit vom 23. September 2000 (alte Bundesländer und Berlin-West) und vom 12.10.2001 (neue Bundesländer) (TV ATZ) die Insolvenzschutzregelung vom 4. Mai und 12. Oktober 2001 geändert und wie folgt gefasst:

§ 1

1.Nach § 14 Abs. 1 TV ATZ hat der Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten den Nachweis zu erbringen, daß er die im Blockmodell entstandenen und noch nicht erfüllten Ansprüche der Beschäftigten aus der Arbeitsphase (Wertguthaben) einschließlich der hierauf anfallenden Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung insolvenzgesichert hat.

2.Der Arbeitgeber ist in der Wahl des Insolvenzschutzes frei. Der Insolvenzschutz muss jedoch alle Ansprüche gemäß Ziffer 3, unabhängig von den Grenzen des § 7 d) SGB IV, erfassen. Die vollständige Abwicklung und Auszahlung der Wertguthaben unter Berücksichtigung der Anforderungen nach § 23 b) Abs. 2 SGB IV für den Insolvenzfall ist sicherzustellen.

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3.Weist der Arbeitgeber gegenüber dem Beschäftigten bei Abschluss, spätestens bei Beginn des Altersteilzeitvertrages nicht nach, dass er die entstandenen und noch nicht erfüllten Ansprüche des Beschäftigten aus der Arbeitsphase einschließlich der darauf entfallenden Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung entsprechend Ziffer 2. insolvenzgesichert hat, muss er eine Insolvenzschutzsicherung nach dieser Vereinbarung vornehmen.

Der Umfang des notwendigen Insolvenzschutzes bemisst sich nach der Differenz zwischen den ausgezahlten Leistungen (Altersteilzeitentgelt und Aufstockungsbetrag) und dem Entgelt für den Zeitraum seiner tatsächlichen Beschäftigung (Arbeitsphase) einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.

4.Der Arbeitgeber kann die Art des Insolvenzschutzes ändern, wenn er gegenüber dem Beschäftigten einen Insolvenzschutz nachweist, der den Voraussetzungen der vorstehenden Ziffern 2. und 3. entspricht.

§ 2

Die Verpflichtung nach § 1 wird durch die nachstehend aufgeführten Modelle in den §§ 3 bis 6 erfüllt. Macht der Arbeitgeber von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch, ist der Insolvenzschutz nach den §§ 3 bis 5 anzuwenden.

§ 3

1.Der Insolvenzschutz nach dieser Vereinbarung kann in folgender Form erfolgen: Es wird ein von einem Rechtsanwalt treuhänderisch verwaltetes gemeinsames Pfandrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf einem Anlagekonto bei einem Finanzinstitut (Sicherungskonto) eingerichtet, auf das der Arbeitgeber die sich nach § 1 Ziffer 3 Absatz 2 ergebenden Sicherungsbeträge aus der Arbeitsphase des Blockmodells der Altersteilzeit einzahlt.

2.Die Tarifvertragsparteien beauftragen auf Basis der als Anhang 1 zu dieser Vereinbarung beigefügten Rahmenvereinbarung die Firma Sicherungsmanagement für flexible Arbeitszeitmodelle SiMa GmbH, Lückstraße 72 73, 10317 Berlin (SiMa) mit der Ausgestaltung und Abwicklung der Insolvenzsicherung.

§ 4

1.Die Erträge aus dem Sicherungskonto stehen dem Arbeitgeber zu.

2.Die Kosten der Insolvenzsicherung trägt der Arbeitgeber.

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§ 5

Als wertgleich entsprechend § 14 Abs. 2 TV ATZ werden von den Tarifvertragsparteien

a) das Anlagemodell zur Finanzierung und Insolvenzsicherung von Altersteilzeit im Blockmodell der Commerzbank,

b) das Zeitkontenrückdeckungsmodell mit Garantie zur Finanzierung und Insolvenzsicherung von Altersteilzeit der Allianz

angesehen, soweit sichergestellt ist, dass bei nicht ausreichender Sicherheitsleistung eine unverzügliche Unterrichtung der Arbeitnehmer und des Betriebsrats erfolgt.

Die Tarifvertragsparteien können weitere Insolvenzsicherungsmodelle zulassen.

§ 6

1.Diese Fassung der Vereinbarung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

2.Verträge mit der SiMa, die nach der Fassung dieser Vereinbarung vom 4. Mai und 12. Oktober 2001 abgeschlossen wurden, sind an die neue Fassung anzupassen. Soweit bereits Anpassungen vor dem 1. August 2003 vorgenommen wurden, erfüllen sie diese Vereinbarung.

3.Diese Vereinbarung gilt solange, wie die TV ATZ in Kraft sind oder Wertguthaben aus Inanspruchnahme der TV ATZ bestehen. Das Außerkrafttreten des einen TV ATZ bzw. der Wegfall der Wertguthaben bei einem TV ATZ berührt die Gültigkeit des anderen TV ATZ nicht.

Eschborn, Frankfurt, den 10. Juli 2003

Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V., Eschborn

Unterschriften

IG Metall Vorstand, Frankfurt

Unterschriften

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Berechtigung fehlt

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Meta

Thema:
Bekleidungs- und Textilindustrie
Datum:
10.07.2003
Schlagworte
Insolvenzschutz, Tarifvertrag, Textilindustrie