Tarifvertrag

für gesamtes Bundesgebiet

Tarifvertrag für Zeitlöhner in der Textilindustrie in Baden-Württemberg

Zwischen

dem Verband der Baden-Württembergischen Textilindustrie e.V. einschließlich der Fachvereinigung Wirkerei-Strickerei Ebingen e.V.

und

der Gewerkschaft Textil-Bekleidung, Bezirk Baden-Württemberg, wird folgender

TARIFVERTRAG

abgeschlossen:

§ 1

Diese Vereinbarung umfasst den räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer vom 23. Januar 1973.

§ 2

Werden Zeitlöhner aus Gründen der Leistung Zulagen gewährt, so sollen diese als solche schriftlich ausgewiesen werden.

§ 3

Will der Betrieb die Leistungszulage nach einem bestimmten System ermitteln, so bedarf eine Betriebsvereinbarung hierüber der Zustimmung der Tarifvertragsparteien.

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§ 4

(1) Soll einem Zeitlöhner eine übertarifliche Zulage gekürzt werden, so ist zuvor zu prüfen und dem Arbeitnehmer mitzuteilen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die übertarifliche Zulage eine Leistungszulage enthält. (2) Macht der Arbeitnehmer oder in seinem Auftrag der Betriebsrat

gegen diese Mitteilung innerhalb angemessener Frist nach Erhalt der Mitteilung Einwände geltend, so ist entsprechend § 20 des Manteltarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer vom 23. Januar 1973 zu verfahren .

(3) Bei der Feststellung des leistungsbezogenen Teils der übertariflichen Zulage sind alle dem Arbeitnehmer tariflich wie übertariflich insgesamt gewährten Zulagen einschließlich der Zulagen, die aufgrund der Einführung des Tätigkeitsverzeichnisses von 1975 zur Vermeidung einer Lohnminderung gezahlt werden , sowie auch Lohnregelungen mit vergleichbaren Arbeitnehmern des Betriebes zu berücksichtigen.

§ 5

§ 20 MTV sieht vor, dass Streitigkeiten zunächst durch Verhandlung zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat beizulegen sind. Ist dies nicht möglich, so sollen die Tarifvertragsparteien hinzugezogen werden, die die Streitigkeiten ihrerseits dem Tarifausschuss unterbreiten können. Der Tarifausschuss wird gemäß einer Geschäftsordnung, die dem Manteltarifvertrag als Anlage beiliegt, tätig. Auf Abschnitt II (Übergangsbestimmungen) des Tarifvertrages vom 17. April 1975 über das Tätigkeitsverzeichnis für gewerbliche Arbeitnehmer sowie die Gemeinsamen Erläuterungen der Tarifvertragsparteien hierzu wird verwiesen.

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Zeitlöhner, deren übertarifliche Zulagen nicht gekürzt werden, fallen nicht unter die vorstehende Regelung.

§ 6

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Mai 1976 in Kraft und kann mit einer Frist von zwei Monaten auf Monatsende, erstmals zum 30. April 1978, mit eingeschriebenem Brief gekündigt werden.

Bad Krozingen, den 6. Mai 1976

Gewerkschaft Verband der Baden-Württembergischen Textilindustrie

Textil-Bekleidung Bezirk Baden-Württemberg

Tarifvertrag Zulagen für Angestellte

Vereinbarung Ergebnisprotokoll vom 29. Mai 1985 und Schreiben vom 13. Juni 1986

Soll einem Angestellten eine übertarifliche Zulage gekürzt werden, so ist der Tarifvertrag "Zulagen für Zeitlöhner" vom 6. Mai 1976 entsprechend anzuwenden.

Die Bestimmungen des § 4 Abs. 1 bis 3 dieses Tarifvertrages gelten sinngemäß auch bei Streitigkeiten darüber, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang übertarifliche Zulagen Leistungszulagen im Sinne des § 9 Abs. 3 Satz 1 MTV Angestellte in der Fassung vom 29. Mai 1985 enthalten. Einwände können nur durch den Betriebsrat geltend gemacht werden.

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Berechtigung fehlt

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Meta

Thema:
Bekleidungs- und Textilindustrie
Datum:
23.01.1973
Schlagworte
Tarifvertrag, Textilindustrie, Zeitlöhner