Tarifvertrag

für gesamtes Bundesgebiet

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen

für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst

Vom 18. Dezember 2009

Auf Grund des § 7 Absatz 1, 2 und 5 Satz 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom

20. April 2009 (BGBl. I S. 799) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales,

nachdem es den in den Geltungsbereich der Verordnung fallenden Arbeitgebern,

Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, den Parteien des Tarifvertrages nach § 1 Satz 1 dieser

Verordnung sowie den Parteien von Tarifverträgen in der Branche mit zumindest teilweise

demselben fachlichen Geltungsbereich Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben

hat:

§ 1

Zwingende Arbeitsbedingungen

Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen des

Mindestlohntarifvertrages für die Branche Abfallwirtschaft vom 7. Januar 2009 in der Fassung

des ersten Änderungstarifvertrages vom 12. August 2009, abgeschlossen zwischen der

Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Allerheiligentor 2-4, 60311 Frankfurt, und

dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V., Behrensstraße 29, 10117

Berlin, einerseits, sowie der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di, Bundesvorstand,

Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, andererseits, finden auf alle unter seinen Geltungsbereich

fallenden und nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung überwiegend Abfälle

im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sammelt,

befördert, lagert, beseitigt oder verwertet oder Dienstleistungen des Kehrens und Reinigens

öffentlicher Verkehrsflächen und Schnee- und Eisbeseitigung von öffentlichen Verkehrsflächen

einschließlich Streudienste erbringt. Die Rechtsnormen des Tarifvertrages gelten auch für

Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im

Geltungsbereich der Verordnung beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Wird ein

Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin von einem Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt,

die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, so hat der Verleiher ihm oder ihr nach § 8

Absatz 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zumindest die nach dieser Verordnung

vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren.

§ 2

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 31. Oktober 2010 außer

Kraft.

Berlin, den 18. Dezember 2009 Die Bundesministerin

für Arbeit und Soziales

Dr. Ursula von der Leyen

Anlage (zu § 1)

Rechtsnormen des Mindestlohntarifvertrages

für die Branche Abfallwirtschaft

vom 7. Januar 2009 in der Fassung des ersten Änderungstarifvertrages

vom 12. August 2009

§ 1 Geltungsbereich

(1) Räumlicher Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Betrieblicher Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt für die Branche Abfallwirtschaft. Diese umfasst alle Betriebe oder selbständigen Betriebsabteilungen, die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Abfälle sammeln, befördern, lagern, behandeln, verwerten oder beseitigen und/oder öffentliche Verkehrsflächen reinigen.

Protokollerklärung Das Reinigen öffentlicher Verkehrsflächen im Sinne des Tarifvertrages umfasst ausschließlich die Reinigung und den Winterdienst, das Kehren und Reinigen sowie die Schnee- und Eisbeseitigung einschließlich Streudienste von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit dies durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung der Kommune übertragen ist. Entsprechendes gilt für die Stadtstaaten.

(3) Persönlicher Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Betrieben oder selbständigen Betriebsabteilungen im Sinne des Absatzes 2 tätig sind.

§ 2 Mindestlohn

(1) Der Mindestlohn beträgt mit Wirkung vom 1. Mai 2009 8,02 Euro je Stunde.

(2) Der Anspruch auf den Mindestlohn wird spätestens am letzten Werktag des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den der Mindestlohn zu zahlen ist.

(3) Höhere Entgeltansprüche aufgrund anderer Tarifverträge, betrieblicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen bleiben unberührt.

Berechtigung fehlt

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