Tarifvertrag

Entgelttarifvertrag (TV-Ärzte Entgelt Asklepios)

Informationen zum Tarifvertrag

Thema:
Private Klinikkonzerne
Datum:
20.03.2009
Schlagworte
Asklepios Kliniken, Entgeltumwandung

Entgelttarifvertrag (TV-Ärzte Entgelt Asklepios)

vom 20. März 2009

zwischen der

Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH,

handelnd für:

Asklepios Stadtklinik Bad Tölz GmbH Asklepios Klinik Gauting GmbH Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH Asklepios Harzkliniken GmbH Asklepios Südpfalzkliniken GmbH Asklepios Psychiatrie Niedersachsen GmbH Asklepios Kliniken Weißenfels-Hohenmölsen GmbH Asklepios Psychiatrie Langen GmbH Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt GmbH Asklepios Klinik Lich GmbH Asklepios Schwalm-Eder-Kliniken GmbH Asklepios Klinik St. Augustin GmbH Asklepios Klinikum Uckermark GmbH Asklepios Fachklinikum Stadtroda GmbH Asklepios Klinik Wiesbaden GmbH Asklepios Klinikum Bad Abbach GmbH Asklepios Klinik Sobernheim GmbH Asklepios Klinik Bad Wildungen GmbH Asklepios Orthopädische Klinik Lindenlohe GmbH GKB Klinikbetriebe GmbH

und dem

Marburger Bund Bundesverband e.V.,

Reinhardtstraße 36, 10117 Berlin vertreten durch den 1. und 2. Vorsitzenden,

wird Folgendes vereinbart:

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Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich ...................................................................................................3

§ 2 Entgelt ..................................................................................................................3

§ 3 Stufen der Entgelttabelle ......................................................................................3

§ 4 Allgemeine Regelungen zu den Stufen.................................................................3

§ 5 Eingruppierung .....................................................................................................4

§ 6 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit.................................................................5

§ 7 Ausgleich für Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst..........................................6

§ 8 Einsatzzuschlag für Rettungsdienst......................................................................8

§ 9 Schlussbestimmungen..........................................................................................8

§ 10 Laufzeit...............................................................................................................8

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§ 1 Geltungsbereich

Dieser Entgelttarifvertrag gilt für alle Ärzte 1 , soweit sie vom Geltungsbereich des TV-Ärzte Asklepios erfasst werden.

§ 2 Entgelt

1

Das Entgelt setzt sich zusammen aus dem Tabellenentgelt nach Anlage 1 und den Zulagen, die in Monatsbeträgen festgelegt sind. 2 Zur Ermittlung des individuellen Stundenentgelts ist das Entgelt der jeweiligen Entgeltgruppe und -stufe gemäß der Entgelttabelle durch das 4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu dividieren.

§ 3 Stufen der Entgelttabelle

12

Der Arzt erhält monatlich ein Tabellenentgelt. Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die er eingruppiert ist, und nach der für ihn geltenden Stufe gemäß Absatz 2 und der Anlage 1 (40 h/Woche).

1

(2) Die Entgeltgruppen Ä 1 bis Ä 2 umfassen fünf Stufen; die Entgeltgruppe Ä 3 umfasst drei Stufen; die Entgeltgruppe Ä 4 umfasst eine Stufe. 2 Die Ärzte erreichen die jeweils nächste Stufe nach den Zeiten ärztlicher 1), fachärztlicher 2), oberärztlicher 3) bzw. Tätigkeit als Vertreter des leitenden Arztes 4), die in der Tabelle (Anlage 1) angegeben sind.

1

(3) Bei der Stufenzuordnung sind Zeiten mit ärztlicher, fachärztlicher, oberärztlicher Tätigkeit bzw. Zeiten als Vertreter des leitenden Arztes anzurechnen. 2 Eine Tätigkeit als Arzt im Praktikum gilt als ärztliche Tätigkeit. 3 Zeiten ärztlicher / fachärztlicher Tätigkeit außerhalb des EU-Bereichs sind zu berücksichtigen, wenn sie von der zuständigen Stelle als der inländischen ärztlichen Tätigkeit gleichwertig anerkannt worden sind. 4 Zeiten von Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit können berücksichtigt werden.

§ 4 Allgemeine Regelungen zu den Stufen

(1) Die Ärzte erhalten das Tabellenentgelt der nächst höheren Stufe vom Beginn des Monats an, in dem die Voraussetzungen dafür erreicht sind.

(2) Den Zeiten einer Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 stehen gleich:

a) Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz, b) Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit bis zu 39 Wochen, c) Zeiten eines bezahlten Urlaubs, d) Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich

ein dienstliches bzw. betriebliches Interesse anerkannt hat, e) Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr,

1

Der Begriff wird in diesem Vertrag grundsätzlich geschlechtsneutral verwendet.

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f) Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, g) Zeiten einer Unterbrechung nach dem Pflegezeitgesetz.

1

(3) Zeiten der Unterbrechung der Tätigkeit, die nicht von Absatz 2 erfasst werden, und Elternzeiten werden nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. 2 Zeiten, in denen eine Beschäftigung mit einer kürzeren als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten erfolgt ist, werden vollständig angerechnet.

§ 5 Eingruppierung

(1) Ärzte sind entsprechend ihrer nicht nur vorübergehend und zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübenden Tätigkeit wie folgt eingruppiert:

Bezeichnung Entgeltgruppe Ä 1 Ä 2

Arzt Facharzt

Ä 3 Oberarzt Oberarzt ist derjenige Arzt, dem die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung übertragen worden ist.

Ä 4

Oberarzt ist derjenige Arzt, dem die fachliche oder organisatorische Weisungsbefugnis gegenüber anderen Ärzten übertragen worden ist. Leitender Oberarzt Leitender Oberarzt ist der Arzt, der den leitenden Arzt / Chefarzt in Zeiten der Abwesenheit vertritt.

(2) Die Höhergruppierung tritt mit dem 1. des Monats in Kraft, in dem die den Voraussetzungen der Höhergruppierung entsprechende Tätigkeit erstmals ausgeübt wird.

1

(3) Wird Ärzten vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Entgeltgruppe entspricht, und wurde diese Tätigkeit mindestens 1 Monat ausgeübt, erhalten sie für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit. 2 Die persönliche Zulage bemisst sich bei Ärzten, die in eine der Entgeltgruppen Ä 1 bis Ä 3 eingruppiert sind, aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich bei dauerhafter Übertragung ergeben hätte.

(4) Die Entgeltgruppe des Arztes ist im Arbeitsvertrag anzugeben.

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§ 6 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit

1

(1) Der Arzt erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge.

2

Die Zeitzuschläge betragen auch bei teilzeitbeschäftigten Ärzten je Stunde

a) für Überstunden 15 v.H., b) für Sonntagsarbeit 25 v.H., c) bei Feiertagsarbeit - ohne Freizeitausgleich 135 v.H.,

- mit Freizeitausgleich 35 v.H., d) für Arbeit am 24. Dezember und am 31. Dezember

jeweils ab 6:00 Uhr 35 v.H., e) für Nachtarbeit von 21:00 6:00 Uhr 10 v.H.

des individuellen Stundenentgelts 2 Satz 2), mindestens der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe. 3 Der Zeitzuschlag beträgt für Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr, soweit diese nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt, 0,64 Euro je Stunde. 4 Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchst. b bis d sowie Satz 3 wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt.

Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 1:

Bei Überstunden richtet sich das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung nach dem individuellen Stundenentgelt, mindestens nach der Stufe 2 der jeweiligen Entgeltgruppe. Die Überstundenvergütung ergibt sich aus Anlage 2.

Protokollerklärung zu Absatz 1:

1

Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan (Monats-, Wochen- oder Tagesdienstplan) besonders ausgewiesen und bezeichnet werden. 2 Falls in dieser Weise kein Freizeitausgleich gewährt wird, ist das Entgelt einschließlich der Zeitzuschläge (Überstundenvergütung) zu zahlen, ansonsten nur die Zeitzuschläge nach Absatz 1.

1

(2) Ärzte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 105 Euro monatlich. 2 Ärzte, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 0,63 Euro pro Stunde.

1

(3) Ärzte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 40 Euro monatlich. 2 Ärzte, die nicht ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 0,24 Euro pro Stunde.

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§ 7 Ausgleich für Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst

1

(1) Zum Zwecke der Berechnung des Entgelts wird die Zeit der Rufbereitschaft mit 12,5 v. H. als Arbeitszeit gewertet und mit der Überstundenvergütung 6 Absatz 1 i.V.m. Anlage 2) vergütet. 2 Für eine Heranziehung zur Arbeit außerhalb des Aufenthaltsortes werden für die Inanspruchnahme einschließlich der Wegezeiten mindestens 3 Stunden angesetzt. 3 Wird der Arzt während der Rufbereitschaft mehrmals zur Arbeit herangezogen, wird diese Stundengarantie nur einmal für die Rufbereitschaft, und zwar für die kürzeste Inanspruchnahme, ansonsten die tatsächliche Inanspruchnahme einschließlich der Wegezeiten angesetzt. 4 Alle sonstigen Inanspruchnahmen werden zusammengerechnet und einmal je Rufbereitschaft auf die nächste volle Stunde aufgerundet. 5 Für alle Inanspruchnahmen werden die Überstundenvergütung sowie etwaige Zeitzuschläge nach § 6 gezahlt. 6 Dies gilt auch für die sich aus den Rundungen nach Satz 2 und Satz 4 ergebenden Zeiten.

1

(2) Die Vergütung für Rufbereitschaft kann durch eine Nebenabrede zum Arbeitsvertrag pauschaliert werden. 2 Die Nebenabrede ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündbar.

1

(3) Zum Zwecke der Entgeltberechnung wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit nach dem Maß der während des Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallenden Arbeitsleistungen wie folgt als Arbeitszeit gewertet: Bereitschafts- Dienststufe

Arbeitsleitung innerhalb des Bereitschaftsdienstes Bewertung als Arbeitszeit

I 0 v.H. bis 25 v.H. 50 v.H. II mehr als 25 v.H. bis 40 v.H. 60 v.H. III mehr als 40 v.H. bis 49 v.H. 70 v.H.

2

Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes, die als Arbeitszeit gewertet wird, werden die folgenden Bereitschaftsdienstentgelte pro Stunde gezahlt:

Zeitraum vom 1. Juni 2009 bis 31. Mai 2010:

Ä 1 23,50

Ä 2 32,00

Ä 3 35,00

Ä 4 39,00

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Zeitraum ab 1. Juni 2010:

Ä 1 23,86

Ä 2 32,50

Ä 3 35,54

Ä 4 39,60

3

Diese Bereitschaftsdienstentgelte verändern sich zu demselben Zeitpunkt und in dem gleichen Ausmaß wie das Tabellenentgelt der jeweiligen Entgeltgruppe und -stufe. 4 Die als Arbeitszeit gewertete Zeit des Bereitschaftsdienstes kann bis zum Ende des 3. Kalendermonats im Verhältnis 1:1 in Freizeit abgegolten werden (Freizeitausgleich). 5 Für die Zeit des Freizeitausgleichs werden das Tabellenentgelt und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt.

Protokollerklärung zu Abs. 3 S. 4 und S. 5:

1

Freizeitausgleich ist nur zulässig, wenn dies zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes erforderlich ist oder der Arzt dem Freizeitausgleich zugestimmt hat.

2

Freizeitausgleich im Anschluss an einen Bereitschaftsdienst ist höchstens in dem Umfang zulässig, welcher der Bewertung dieses Dienstes als Arbeitszeit gemäß Absatz 3 S. 1 entspricht. 3 Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden. 4 Der Umfang des Bereitschaftsdienstes muss mindestens so viele Stunden umfassen, dass nach der Bewertung als Arbeitszeit gemäß Abs. 3 S. 1 im Falle der auf den Bereitschaftsdienst zu gewährenden Ruhezeit, die Dauer des Freizeitausgleichs die Dauer der täglichen Arbeitszeit erreicht.

1

(4) Die Zuweisung zu den Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt durch schriftliche Nebenabrede zum Arbeitsvertrag. 2 Die Nebenabrede im Sinne des Satz 1 ist abweichend von § 2 Absatz 5 Satz 2 TV-Ärzte Asklepios mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Kalenderhalbjahres kündbar.

1

(5) Für jede Stunde des Bereitschaftsdienstes werden auf das entsprechend der Bewertung gemäß Absatz 3 zu berechnende Entgelt je Bereitschaftsdienststunde folgende zusätzliche Zeitzuschläge mit der auf den Monat der Ableistung des Bereitschaftsdienstes folgenden Entgeltabrechnung vergütet, soweit für die jeweilige Stunde die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind:

a) bei Bereitschaftsdienst in Nachtstunden zwischen 20:00 und 24:00 Uhr und zwischen 04:00 und 6:00 Uhr

25 v.H.,

b) bei Bereitschaftsdiensten in Nachtstunden zwischen 00:00 und 04:00 Uhr

40 v.H.,

c) bei Bereitschaftsdienst an Sonn- und Feiertagen 50 v.H.

2

Beim Zusammentreffen mehrerer Zeitzuschläge wird jeweils der höchste Zeitzuschlag gezahlt. 3 Der Anspruch auf diese Zeitzuschläge besteht unabhängig von einem Freizeitausgleich.

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§ 8 Einsatzzuschlag für Rettungsdienst

1

Zu den aus der Haupttätigkeit obliegenden Pflichten der Ärzte gehört es ferner, am Rettungsdienst auf notarztbesetzten Rettungsmitteln teilzunehmen. 2 Für jeden Einsatz in diesem Rettungsdienst erhalten die Ärzte einen nicht zusatzversorgungspflichtigen Einsatzzuschlag in Höhe von 22,31 €. 3 Dieser Betrag verändert sich zu demselben Zeitpunkt und in dem gleichen Ausmaß wie das Tabellenentgelt der jeweiligen Entgeltgruppe und -stufe.

Protokollerklärungen zu § 8: Ärzte, denen aus persönlichen Gründen (z. B. Vorliegen einer anerkannten Minderung der Erwerbsfähigkeit, die dem Einsatz im Rettungsdienst entgegensteht, Flugunverträglichkeit, langjährige Tätigkeit als Epidemiologe) oder aus fachlichen Gründen die Teilnahme am Rettungsdienst nicht zumutbar bzw. untersagt ist, dürfen nicht zum Einsatz im Rettungsdienst herangezogen werden.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Falls einzelne Bestimmungen dieses Entgelttarifvertrages unwirksam sein sollten bzw. werden, so wird der übrige Inhalt dieses Entgelttarifvertrages hiervon nicht berührt.

(2) Die Tarifvertragsparteien sind bereit, auch während der Laufzeit dieses Entgelttarifvertrages in Verhandlungen über Einzelprobleme einzutreten, wenn durch eine unvorhergesehene Entwicklung der tatsächlichen Arbeitsbedingungen nach beiderseitiger Auffassung eine Überprüfung der Tätigkeitsbeispiele des Vertrages oder anderer Punkte notwendig ist.

§ 10 Laufzeit

1

(1) Dieser Entgelttarifvertrag tritt am 1. Juni 2009 in Kraft und kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende, erstmals zum 31. Dezember 2010, gekündigt werden.

2

Prozentuale Erhöhungen der Tabellenwerte werden auf volle 5 Euro-Beträge aufgerundet.

1

(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Regelung des § 7 Absatz 3 bis 5 - insgesamt - mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende, erstmals zum 30. Juni 2010, gekündigt werden. 2 Vor dem 31. Mai 2010 ist eine Kündigung des § 7 Absatz 3 bis 5 - insgesamt - mit Monatsfrist möglich, wenn sich in Folge einer hoheitlichen Maßnahme die rechtlichen Rahmenbedingungen dergestalt ändern, dass die Zuschläge nach § 7 Absatz 5 TV-Ärzte Entgelt Asklepios ganz oder teilweise der Steuer- oder Sozialversicherungspflicht zu unterwerfen sind.

(3) Im Fall der Kündigung nach Absatz 2 werden § 7 Absätze 3 bis 5 zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung durch folgende Absätze 3 bis 6 ersetzt:

„(3) Zum Zwecke der Entgeltberechnung wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit nach dem Maß der während des Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallenden Arbeitsleistungen wie folgt als Arbeitszeit gewertet:

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Stufe Arbeitsleistung innerhalb Bewertung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit

I bis zu 25 v.H. 60 v.H.

II mehr als 25 bis 40 v.H. 75 v.H.

III mehr als 40 bis 49 v.H. 90 v.H.

1

(4) Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes an gesetzlichen Feiertagen erhöht sich die Bewertung um 25 Prozentpunkte. 2 Im Übrigen werden Zeitzuschläge für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit nicht gezahlt. 3 Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes, die als Arbeitszeit gewertet wird, wird das tarifliche Stundenentgelt der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe (individuelles Stundenentgelt), in der Entgeltgruppe Ä 1 mindestens der Stufe 3, in den Entgeltgruppen Ä 2 und Ä 3 mindestens der Stufe 2 bezahlt, in der Entgeltgruppe Ä 4 nach der höchsten Stufe.

1

(5) Die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt als Nebenabrede 2 Absatz 5 TV-Ärzte Asklepios) zum Arbeitsvertrag.

2

Abweichend von § 2 Absatz 5 Satz 2 TV-Ärzte Asklepios kann die Nebenabrede mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Kalenderhalbjahres gekündigt werden.

1

(6) Die als Arbeitszeit gewertete Zeit des Bereitschaftsdienstes kann bis zum Ende des 3. Kalendermonats im Verhältnis 1:1 in Freizeit abgegolten werden (Freizeitausgleich). 2 Für die Zeit des Freizeitausgleichs werden das Tabellenentgelt und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt.

Protokollerklärung

1

Freizeitausgleich ist nur zulässig, wenn dies zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes erforderlich ist oder der Arzt dem Freizeitausgleich zugestimmt hat. 2 Freizeitausgleich im Anschluss an einen Bereitschaftsdienst ist höchstens in dem Umfang zulässig, welcher der Bewertung dieses Dienstes als Arbeitszeit gemäß Abs. 1 S. 1 entspricht. 3 Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden. 4 Der Umfang des Bereitschaftsdienstes muss mindestens so viele Stunden umfassen, dass nach der Bewertung als Arbeitszeit gemäß Abs. 1 S. 1 im Falle der auf den Bereitschaftsdienst zu gewährenden Ruhezeit, die Dauer des Freizeitausgleichs die Dauer der täglichen Arbeitszeit erreicht.“

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Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH

Königstein, …………………

………………………………… Dr. h.c. Peter Coy Asklepios Kliniken Konzerngeschäftsführer ……………………………….. Dr. Dieter Brenneis Asklepios Kliniken Leitung Konzernbereich Arbeits- und Tarifrecht

Marburger Bund Bundesverband

Berlin,………………………

………………………………… ……………………………….. Rudolf Henke Dr. med. Andreas Botzlar 1. Vorsitzender 2. Vorsitzender

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Anlage 1

Entgelttabelle (Anlage 1 zum TV-Ärzte Entgelt Asklepios) bei 40 h/Woche gemäß § 13 Absatz 1 TV-Ärzte Asklepios

Monatsvergütung Asklepios ab 1. Juni 2009

im im im im ab dem

1. Jahr 2. Jahr 3. Jahr 4. Jahr 5. Jahr

Ä 1 3.720 3.935 4.085 4.335 4.655

ab dem ab dem ab dem ab dem ab dem

1. Jahr 4. Jahr 7. Jahr 9. Jahr 11. Jahr

Ä 2 4.910 5.325 5.685 5.895 6.100

Ä 3 6.150 6.515 6.840 Ä 4 7.235

Laufzeit bis 31. Dezember 2010

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Anlage 2

Überstundentabelle (Anlage 2 zum TV-Ärzte Entgelt Asklepios)

Überstundenvergütung nach § 6 Absatz 1 a) TV-Ärzte Entgelt Asklepios

im im im im ab dem

1. Jahr 2. Jahr 3. Jahr 4. Jahr 5. Jahr

Ä 1 26,15 26,15 27,01 28,66 30,78

ab dem ab dem ab dem ab dem ab dem

1. Jahr 4. Jahr 7. Jahr 9. Jahr 11. Jahr

Ä 2 35,52 35,52 37,59 38,98 40,33

Ä 3 43,36 43,36 45,23 Ä 4 47,84

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