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Allgemeinverbindliche Tarifverträge – Übersicht beim BMAS

Rechtsanwalt Michael Langhans vom 27.07.2011

VG Berlin: Allgemeinverbindliche Tarifverträge sind kein Staatsgeheimnis

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 24.05.2012
Inhalt
  • allgemeinverbindlich erklären, wenn 1. die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 vom Hundert der unter den

BAG - 10 AZR 744/11

Bundesarbeitsgericht vom 20.03.2013
Inhalt
  • , BAGE 124, 1; 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - Rn. 25, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 297 = EzA
  • AZR 559/09 - Rn. 11, 16, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 320). Eine Tarifbindung des Beklagten
  • . 27 f., AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 328). 25b) Der Betrieb des Beklagten ist nicht durch die
  • 362/09 - Rn. 5, 28, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 328; 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 44
  • , AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 324; 2. Juli 2008 - 10 AZR 386/07 - Rn. 21, 23, NZA-RR 2009, 145

Ein unwirksamer Tarifvertrag und die absurdeste Urlaubsabgeltung des Jahres

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 10.04.2013
Inhalt
  • voraussichtlich die Tarifverträge im Bau erneut für 2013 für allgemeinverbindlich erklären. Weil das
  • Fall des Klägers begann aber schon 2009. Er tat, wie ihm von den allmächtigen allgemeinverbindlichen
  • Tarifverträgen geheißen und nahm die Urlaubskasse ULAK in Anspruch. Anders geht es nicht. Das hat

VG Berlin: Auskunftspflichten der Bundesrepublik zu den Grundlagen einer Allgemeinverbindlicherklärung

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 19.06.2012
Inhalt
  • ist. Wir haben die Problematik allgemeinverbindlicher Tarifverträge an anderer Stelle ausführlich
  • getroffen: Wenn die Bundesrepublik Deutschland einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich nach § 5 TVG
  • allgemeinverbindlich zu erklären. Dass diese Gründe nicht bei den Bautarifverträgen und insbesondere nicht

BAG - 4 AZR 168/10

Bundesarbeitsgericht vom 18.04.2012
Inhalt
  • bestehende und nach dem TVG allgemeinverbindliche Tarifverträge mit ihren Vorschriften über
  • erbracht wird, … - durch für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge oder Schiedssprüche im Sinne des
  • Tarifverträge vereinbart. Diese werden von der Beklagten auf die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten
  • zugleich dem Geltungsbereich der Tarifverträge der Gebäudereinigerbranche. Die nach § 3 Abs. 1, § 4
  • Tarifverträge sind - soweit hier von Bedeutung - im Streitzeitraum nach § 5 TVG für

Sozialkassen im Baugewerbe auf dem Prüfstand

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 20.01.2011
Inhalt
  • Tarifverträge auch nicht selbst abgeschlossen haben - leisten vergeblichen Widerstand. Ihre Weigerung
  • diese Betriebe. 2009 hatte die Hessische Arbeitsgerichtsbarkeit (die Tarifverträge legen Wiesbaden und
  • Leben unmöglich macht. Sie kann für ihre Mitglieder keine Tarifverträge abschließen - wegen der
  • Dominanz der Bautarifverträge (zu denen auch der BRTV gehört) in den Betrieben würden die Tarifverträge
  • Jahrzehnten für allgemeinverbindlich erklärte Zwangsabgabe an die Zusatzversorgungskasse des

LAG Hessen - 16 Sa 368/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 10.12.2007
Inhalt
  • für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen die Einziehung von Urlaubskassenbeiträgen übertragen
  • Betriebsabteilung im Sinne des fachlichen Geltungsbereiches der erstreckten Tarifverträge überwiegend
  • AEntG ab 01. Januar 2004 stellt ausdrücklich klar, dass „die für die Anwendung der Tarifverträge
  • . 2 Abschn. VI Unterabschn. 1 Satz 2 oder 3 BRTV und VTV - beide Tarifverträge sind für
  • ; Kammerurteil v. 14. Juli 2003- 16 Sa 530/02 - DB 2004,1786). Solche Tarifverträge können die durch das

LAG Hessen - 16 Sa 727/06

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 06.11.2006
Inhalt
  • Kläger, dem nach für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen die Einziehung von
  • 25. Juli 2001 AP Nr. 242 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; Kammerurteil v. 17. Mai 2004 – 16/10 2019
  • der Tarifverträge auf nicht tarifgebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber erstreckt, aber
  • begründen, weil derartige Arbeitgeber nicht vom räumlichen Geltungsbereich der Tarifverträge erfasst
  • der deutschen Bautarifverträge von diesen nicht erfasst. Vielmehr gelten diese Tarifverträge, auch

Mehr Rechtsstaat. Auch für das Tarifrecht.

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 11.01.2012
Inhalt
  • auf allgemeinverbindliche Tarifverträge stützen, seit Jahrzehnten, und fällt entsprechend über die
  • Tarifverträge für „allgemeinverbindlich“ erklären. Sie gelten dann für all diejenigen, die „eigentlich“ (da
  • der Staat! In Weimar war zum Ende hin die Mehrheit der Tarifverträge allgemeinverbindlich. Das Werben
  • ist das Wort wieder) gerade nicht daran gebunden wären – weil sie diese Tarifverträge nicht selbst
  • : Tarifverträge sind Verträge (erstaunlich, nicht?). Sie werden zwischen Gewerkschaften (für ihre

LAG Hessen - 16 Sa 1187/04

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 24.01.2005
Inhalt
  • Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Nach Maßgabe der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge des
  • vorbezeichneten Tarifverträge war, spielt keine Rolle. Denn sämtliche vorbezeichneten Tarifverträge waren für
  • Tarifverträge: Bau) . Ob hiernach bauliche Leistungen überwiegend erbracht werden, bemisst sich danach, ob die
  • zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) . Ferner ist Bedacht darauf zu nehmen, ob der Betrieb unter die
  • Schreinerhandwerks: BAG 27.08.1986, AP Nr. 70 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 22. September 1993, AP Nr. 21

LAG Düsseldorf - 12 Sa 132/02

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 10.07.2002
Inhalt
  • Arbeitnehmer die hier geltenden Leistungsstandards der allgemeinverbindlichen Bau- Tarifverträge
  • über § 1 AEntG die Rechtsnormen der für allgemeinverbindlich erklärten Bau-Tarifverträge anzuwenden
  • Erstreckung der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge nicht gegen das Grundgesetz. Die Kammer
  • Erstreckung der Rechtsnormen der für allgemeinverbindlich erklärten Bau- Tarifverträge, namentlich des
  • allgemeinverbindlich erklärten Bau-Tarifverträge, insbesondere der VTV, schuldet die Streitverkündete nach §§ 18

Das Mindestlohngesetz ist da!

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 07.01.2015
Inhalt
  • Beschäftigung. - tarifliche Ausnahme: Allgemeinverbindliche Tarifverträge können noch bis Ende 2016 einen

Die SOKA-Bau: Auf dem Potsdamer Podium

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 15.04.2013
Inhalt
  • Tarifverträge auf der Arbeitnehmerseite verhandelt und abgeschlossen. Raimund Tomczak MdL, Mitglied des
  • Podiumsdiskussion zur Problematik allgemeinverbindlicher Sozialkassentarifverträge im Bau. Ich darf

LAG Berlin-Brandenburg - 15 Sa 195/07

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 24.10.2006
Inhalt
  • Satz 3 BGB durch die allgemeinverbindlichen Regelungen der Tarifverträge für das
  • den allgemeinverbindlichen Tarifverträgen des Gebäudereinigerhandwerks. Von den 33 betroffenen
  • in Bezug genommenen Tarifverträge für den Fall erklärt habe, dass künftig beiderseitige
  • Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. Soweit das Bundesarbeitsgericht für Altverträge – ein solcher
  • Folge, dass bei einem Verbandsaustritt oder Betriebsteilübergang die entsprechenden Tarifverträge