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§ 4a TVG

Tarifkollision
Inhalt
  • nachgezeichneten Tarifvertrags gelten unmittelbar und zwingend, soweit der Tarifvertrag der
  • § 1 Absatz 1 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes und ein durch Tarifvertrag nach § 3
  • gilt Absatz 2 Satz 2 nur, wenn diese betriebsverfassungsrechtliche Frage bereits durch Tarifvertrag
  • Vereinigung der Arbeitgeber die Nachzeichnung der Rechtsnormen eines mit ihrem Tarifvertrag
  • Ordnungsfunktion von Rechtsnormen des Tarifvertrags werden Tarifkollisionen im Betrieb vermieden.(2) Der

§ 4 TVG

Wirkung der Rechtsnormen
Inhalt
  • Tarifvertrag vereinbart werden.(5) Nach Ablauf des Tarifvertrags gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.
  • Fragen.(2) Sind im Tarifvertrag gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorgesehen und
  • durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des
  • (1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluß oder die Beendigung von
  • Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Diese Vorschrift gilt entsprechend f

Kein Anspruch auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 26.09.2013
Inhalt
  • einem Streit mit dem Deutschen Bühnenverein ab. Der zwischen ihnen geschlossene Tarifvertrag für
  • und der Länder „durch Tarifvertrag sinngemäß anzupassen“ sind. Daraus leitete die Gewerkschaft den
  • . Einen Anspruch auf einen bestimmten Tarifvertrag gebe es nur in Ausnahmefällen. Er könne sich etwa
  • , nicht aber zur Unterschrift unter einen bestimmten Tarifvertrag. Bildnachweis: © Corgarashu – Fotolia.com
  • Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags verlangen. In der Regel besteht „allenfalls ein

§ 101 ArbGG

Grundsatz
Inhalt
  • , das sich nach einem Tarifvertrag bestimmt, können die Parteien des Tarifvertrags die
  • Arbeitsgerichtsbarkeit im Tarifvertrag durch die ausdrückliche Vereinbarung ausschließen, daß
  • Verhältnisse sich aus anderen Gründen nach dem Tarifvertrag regeln, wenn die Parteien dies
  • Parteien des Tarifvertrags die Arbeitsgerichtsbarkeit allgemein oder für den Einzelfall durch die
  • Tarifvertrags überwiegend Bühnenkünstler, Filmschaffende oder Artisten umfaßt

Kein Anspruch auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags

Thorsten Blaufelder vom 26.09.2013
Inhalt
  • einem Streit mit dem Deutschen Bühnenverein ab. Der zwischen ihnen geschlossene Tarifvertrag für
  • und der Länder „durch Tarifvertrag sinngemäß anzupassen“ sind. Daraus leitete die Gewerkschaft den
  • . Einen Anspruch auf einen bestimmten Tarifvertrag gebe es nur in Ausnahmefällen. Er könne sich etwa
  • , nicht aber zur Unterschrift unter einen bestimmten Tarifvertrag. Bildnachweis: © Corgarashu – Fotolia.com
  • Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags verlangen. In der Regel besteht „allenfalls ein

§ 5 TVG

Allgemeinverbindlichkeit
Inhalt
  • (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit
  • ;ffentlichen Interesse geboten, wenn 1.der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der
  • Tarifvertrag über eine gemeinsame Einrichtung zur Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit im
  • allgemeinverbindlich erklären, wenn der Tarifvertrag die Einziehung von Beiträgen und die Gewä
  • , Arbeitszeitverkürzung oder Arbeitszeitverlängerung.Der Tarifvertrag kann alle mit dem

Die Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 19.08.2015
Inhalt
  • Gewerkschaften ihren Tarifvertrag durch. Schließt eine andere Gewerkschaft (später) einen
  • Tarifvertrag der sich mit diesem überschneidet, gilt er nur, wenn sie zu diesem Zeitpunkt mehr Mitglieder
  • der kleinen Gewerkschaften bedeutet dies, dass sie sich nur auf ihren eigenen Tarifvertrag berufen
  • überschneidet. Wollen sie jedoch ihrem gesamten Tarifvertrag zur Geltung verhelfen, müssen sie ihre
  • Gebrauch, findet der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft auf sie Anwendung. Die Geltung

§ 3 TVG

Tarifgebundenheit
Inhalt
  • betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten für alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist.(3) Die Tarifgebundenheit bleibt bestehen, bis der Tarifvertrag endet.
  • Partei des Tarifvertrags ist.(2) Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche und

§ 10 TVG

Tarifvertrag und Tarifordnungen
Inhalt
  • solcher Bestimmungen, die durch den Tarifvertrag nicht geregelt worden sind.(2) Das Bundesministerium f
  • (1) Mit dem Inkrafttreten eines Tarifvertrags treten Tarifordnungen, die für den
  • Geltungsbereich des Tarifvertrags oder Teile desselben erlassen worden sind, außer Kraft, mit Ausnahme

LAG Düsseldorf - Sa 1679/99

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 13.01.2000
Inhalt
  • § 2 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Tarifvertrags über Sonderzahlungen vom hessischen Tarifvertrag
  • für das Jahr 1998 Zahlung von Urlaubsgeld nach dem Tarifvertrag über Sonderzahlungen im
  • Tarifvertrag, zu dem eine höchstrichterliche Entscheidung vorliege, sei der Urlaubsgeldanspruch von der
  • Tarifvertrag über Sonderzahlung (Urlaubsgeld und Sonderzuwendung) für die Arbeitnehmer im hessischen
  • Bundesarbeitsgerichts nach dem einzelnen Tarifvertrag zu beurteilen (BAG 15.11.1973 DB 1974, 488; BAG

§ 1 TVMindestlohn Abfall 5

Geltungsbereich
Inhalt
  • (1) Räumlicher GeltungsbereichDieser Tarifvertrag gilt für das Gebiet der Bundesrepublik
  • Deutschland.(2) Betrieblicher GeltungsbereichDieser Tarifvertrag gilt für die Branche
  • GeltungsbereichDieser Tarifvertrag gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Betrieben oder
  • reinigen.ProtokollerklärungDas Reinigen öffentlicher Verkehrsflächen im Sinne des Tarifvertrags umfasst

Zeitarbeitsfirmen unter Druck

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 21.05.2012
Inhalt
  • unwirksamen Tarifvertrag weniger erhielt als der vergleichbare Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb. Ob
  • Stammbelegschaft des Entleihers (“Equal Pay”). Ausnahmen sind nur auf Grund eines Tarifvertrags möglich. Klar
  • : Einmal stehe bis jetzt nur die Unwirksamkeit der Tarifvertrage ab Ende 2009 fest. Darüber hinaus
  • Vertrauensschutz ziehe nicht: Bloßer guter Glaube in die Wirksamkeit eines Tarifvertrags nutze gar nichts

Ansprüche aus Tarifvertrag - Günstigkeitsvergleich

Malte Winter vom 17.04.2015
Inhalt
  • gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den ...
  • Tarifvertrags kommen nach dem in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie

§ 7 TVG

Übersendungs- und Mitteilungspflicht
Inhalt
  • Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, innerhalb eines Monats nach Abschluß kostenfrei je drei
  • sowie zwei weitere Abschriften eines jeden Tarifvertrags und seiner Änderungen zu ü
  • ;bersenden; sie haben ihm das Außerkrafttreten eines jeden Tarifvertrags innerhalb eines Monats
  • Abschriften des Tarifvertrags und seiner Änderungen zu übersenden und auch das Auß
  • ;erkrafttreten des Tarifvertrags innerhalb eines Monats mitzuteilen. Erfüllt eine

§ 7 ArbZG

Abweichende Regelungen
Inhalt
  • (1) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder
  • entsprechenden Zeitausgleich gewährleistet wird, kann in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines
  • unterliegen, der Eigenart der Tätigkeit bei diesen Stellen anzupassen. (2a) In einem Tarifvertrag
  • Regelungen durch Tarifvertrag üblicherweise nicht getroffen werden, können Ausnahmen im
  • Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung ferner zugelassen werden, 1.abweichend von § 5