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Checkliste: Datenschutz in Arztpraxis, Klinik und Pflegeeinrichtung

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 06.03.2019

§ 119b SGB 5

Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen
Inhalt
  • ;rztlichen Leistungserbringern schließen. Auf Antrag der Pflegeeinrichtung hat die Kassenä
  • ürftigen Versicherten in der Pflegeeinrichtung Verträge nach Satz 1 zu vermitteln. Kommt ein
  • Pflegeeinrichtung zustande, ist die Pflegeeinrichtung vom Zulassungsausschuss zur Teilnahme an der vertrags
  • ärztlichen Versorgung der pflegebedürftigen Versicherten in der Pflegeeinrichtung mit
  • Recht auf freie Arztwahl der Versicherten in der Pflegeeinrichtung bleibt unberührt. Der in der

§ 1 PBV

Anwendungsbereich
Inhalt
  • Verordnung, unabhängig davon, ob die Pflegeeinrichtung Kaufmann im Sinne des
  • Handelsgesetzbuchs ist, und unabhängig von der Rechtsform der Pflegeeinrichtung. Rechnungs-, Buchführungs
  • zugelassene Pflegeeinrichtung neben Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch andere Sozialleistungen
  • nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch als Pflegeeinrichtung zugelassen ist.

§ 2 PflegeStatV

Erhebungsmerkmale
Inhalt
  • Pflegeeinrichtung 1.Art der Pflegeeinrichtung und der Trägerschaft,2.in der Pflegeeinrichtung tätige
  • Einzug in das Pflegeheim,5.an die Pflegeeinrichtung nach Art und Höhe der Pflegeleistung zu

§ 72 SGB 11

Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag
Inhalt
  • ) festzulegen, die von der Pflegeeinrichtung während der Dauer des Vertrages für die
  • der Pflegeeinrichtung oder einer vertretungsberechtigten Vereinigung gleicher Träger und den
  • ür die Pflegeeinrichtung zuständig ist; für mehrere oder alle selbständig
  • ) geschlossen werden. Er ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland
  • , soweit und solange die Pflegeeinrichtung diese Voraussetzungen erfüllt. Bei notwendiger Auswahl

§ 79 SGB 11

Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen
Inhalt
  • ;ger der Pflegeeinrichtung zu hören. Eine Prüfung ist nur zulässig, wenn tatsä
  • ;chliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Pflegeeinrichtung die Anforderungen des § 72
  • Pflegeeinrichtung rechtzeitig vor der Anhörung mitzuteilen. Personenbezogene Daten sind zu
  • Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Pflegeeinrichtung fehlerhaft abrechnet. Die Abrechnungsprü

§ 73 SGB 11

Abschluß von Versorgungsverträgen
Inhalt
  • Versorgungsvertrag als abgeschlossen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen
  • machen. Satz 1 gilt auch dann nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs
  • . 3 Satz 1 offensichtlich nicht erfüllt. Die Pflegeeinrichtung hat bis spätestens zum 31. M

§ 74 SGB 11

Kündigung von Versorgungsverträgen
Inhalt
  • zugelassene Pflegeeinrichtung nicht nur vorübergehend eine der Voraussetzungen des § 72
  • Abs. 3 Satz 1 nicht oder nicht mehr erfüllt; dies gilt auch, wenn die Pflegeeinrichtung ihre
  • Vermeidung der Kündigung des Versorgungsvertrages mit dem Träger der Pflegeeinrichtung

§ 64h SGB 12

Kurzzeitpflege
Inhalt
  • stationären Pflegeeinrichtung, soweit die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht
  • ; 64g nicht ausreicht.(2) Wenn die Pflege in einer zur Kurzzeitpflege zugelassenen Pflegeeinrichtung

§ 115 SGB 11

Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung
Inhalt
  • Aufgaben sowie der betroffenen Pflegeeinrichtung mitzuteilen. Die Landesverbände der
  • Informationen mit Zustimmung des Trägers der Pflegeeinrichtung auch seiner Trä
  • Pflegeeinrichtung zu einem Bescheid nach Absatz 2 erforderlich ist. Gegenüber Dritten sind die
  • sichtbarer Stelle in jeder Pflegeeinrichtung auszuhängen. Die Qualitätsdarstellungsvereinbarungen
  • an gut sichtbarer Stelle in der Pflegeeinrichtung auszuhängen. Die Landesverbände der

§ 7 AltPflG

Inhalt
  • mindestens zwei Jahren entspricht, in einer Pflegeeinrichtung gemäß § 71 des Elften
  • äftigung von mindestens zwei Jahren entspricht, in einer Pflegeeinrichtung gemäß §

§ 5 PBV

Einzelvorschriften zur Bilanz
Inhalt
  • Abschreibungen, anzusetzen. Kann eine zugelassene Pflegeeinrichtung, die erstmals nach den Grundsä
  • entsprechend.(4) Sind der Pflegeeinrichtung vor Aufnahme in den Landespflegeplan für Lasten aus Darlehen
  • Eigenmitteln des Trägers der Pflegeeinrichtung vor Beginn der Förderung beschafften Vermö

§ 109 SGB 11

Pflegestatistiken
Inhalt
  • Bundesstatistik kann folgende Sachverhalte umfassen: 1.Art der Pflegeeinrichtung und der Trä
  • organisatorische Einheiten der Pflegeeinrichtung, Ausbildungsstätten an Pflegeeinrichtungen,5
  • eine vollstationäre Pflegeeinrichtung, Art, Ursache, Grad und Dauer der Pflegebedü

§ 3 PflegeStatV

Hilfsmerkmale
Inhalt
  • § 1 Abs. 1 Nr. 1 Name und Anschrift der Pflegeeinrichtung,3.für die Erhebungen nach §

§ 7 PflegeStatV

Veröffentlichung
Inhalt
  • Pflegeeinrichtung sowie Zahl und Art der Pflegeplätze eines Pflegeheimes zu veröffentlichen.