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§ 7 SVLFÜG

Beiräte

Inhalt

Gartenbau werden für die Dauer der am 1. Januar 2013 laufenden Wahlperiode Regionalbeiräte

;r diesen Zeitraum ein Beirat für den Gartenbau gebildet.(2) Mitglieder der Beiräte sind

und Gartenbau gewählt wurden. § 4 Satz 2 gilt entsprechend.(3) Besteht der Beirat fü

;r den Gartenbau nicht je zur Hälfte aus Vertretern der Gruppe der versicherten Arbeitnehmer und

) Der Beirat für den Gartenbau hat ein Vorschlagsrecht bei Unfallverhütungsvorschriften

§ 4 BLES

Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates und ihrer Stellvertreter

Inhalt

Deutschen Bauernverband e.V. im Einvernehmen mit dem Zentralverband Gartenbau e.V., dem Deutschen

ßlich des Gartenbaus, des Weinbaus, der Forstwirtschaft sowie der Fischwirtschaft durch den

§ 71d SGB 4

Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Inhalt

(1) Der Haushaltsplan der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist

kann.(2) Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau hat sicherzustellen

Abschnitt 3 SVLFÜG

Aufbau der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

§ 3 SVLFÜG

Sonstige personalrechtliche Übergangsregelungen

Inhalt

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau eine neue Dienstordnung gegeben hat.(2) F

ür Beschäftigte der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau gelten

Dienstvereinbarungen, bis die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau zu dem

Regelungen als bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau verbrachte

Zeiten.(4) Bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wird eine neue

§ 8 SVLFÜG

Errichtungsausschuss

Inhalt

(1) Zum Aufbau der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wird ein

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau,2.Ausarbeitung des Entwurfs der Satzung der

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau,3.Vorbereitung der Sitzung der

Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau gemäß

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und5.Ausarbeitung eines Entwurfs eines Personal

§ 10 SVLFÜG

Sondervermögen

Inhalt

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau auf die Sozialversicherung für

Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau übergegangen ist, werden für eine Übergangszeit bis zum

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau nach den für sie geltenden

für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau zu. Die Sondervermögen dienen den in §

Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau benötigten Betriebsmittel in Höhe von 125 Millionen Euro

§ 5 SVLFGG

Dienstherrnfähigkeit, Dienstrecht

Inhalt

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau hat das Recht, Beamtinnen

Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau gelten § 144 Satz 1 sowie die §§ 145 bis 147 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

§ 3 SVLFGG

Eingliederung der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Inhalt

Gartenbau eingegliedert.(2) Das Vermögen sowie die Rechte und Pflichten der bisherigen Träger

Gartenbau über.(3) Die bisherigen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und der

§ 1 GartenKundenBerPrV

Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses

Inhalt

Fortbildung zum Kundenberater/zur Kundenberaterin - Gartenbau erworben worden sind, kann die zuständige

Erfahrungen besitzt, folgende Aufgaben eines Kundenberaters - Gartenbau sachgerecht und eigenverantwortlich

Prüfung führt zum anerkannten Abschluß Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin - Gartenbau.

§ 4 SVLFÜG

Übergangsregelungen zu den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Inhalt

Gartenbau nach den §§ 5 und 6. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Ersten und Zweiten

§ 6 ZVALG

Inhalt

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Hat die Sozialversicherung für

Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau eine Geschäftsführung, benennt der Vorstand ein Mitglied

§ 8 SVLFGG

Zusammenarbeit mit Dritten

Inhalt

landwirtschaftlichen Sozialversicherung kann die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

, Forsten und Gartenbau hat mit dem Dritten einen Vertrag abzuschließen, in dem Art, Inhalt und

und Gartenbau kann einzelnen Mitgliedern mit deren Zustimmung für örtliche Bezirke

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau kann die zur Gewährung von h

FG Düsseldorf - 16 K 3244/08

Finanzgericht Düsseldorf vom 22.04.2010

Inhalt

. – 03.12.2004 und 08.08. – 03.12.2005 bei der Fa. Gartenbau B in C gearbeitet. Für diese Tätigkeiten

der Kläger erneut bei der Fa. Gartenbau B sozialversicherungspflichtig gearbeitet. Die Familienkasse

. Gartenbau B. Allerdings bescheinigte der Arbeitgeber nunmehr, dass ein Sozialversicherungsverhältnis zur

LSG Bayern - L 3 U 233/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 01.02.2006

Inhalt

aufgrund des Arbeitsunfalls vom 25.06.1991 von der Gartenbau-Berufsgenossenschaft Verletztenrente nach

der Beklagten, der Gartenbau-Berufsgenossenschaft zum Unfall vom 25.06.1991 und des Sozialgerichts

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