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Sonderurlaub als unschädliche Unterbrechung für die Zulage nach § 9 TVÜ-Länder

Rechtsanwalt Malte Winter vom 30.05.2012

Inhalt

Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) sah für einzelne Vergütungs- und Fallgruppen sog

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 1301/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.08.2009

Inhalt

ff. im Zusammenhang mit der Überleitung vom Bundes-Angestelltentarifvertrag in den Tarifvertrag für

Dienst tätigen Ehegatten vom Bundes- Angestelltentarifvertrag in den Tarifvertrag für den öffentlichen

. Straßenbahnen Aktiengesellschaft tätig sei, zum 1. Januar 2002 vom Bundes- Manteltarifvertrag für Arbeiter

Entgeltbestandteile bzw. Sozialzuschläge für Arbeiter des ehemaligen Bundes-Manteltarifvertrags. Diese

-, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C I 1.1 Nr. 100, und juris Rn. 32 zur

LAG Düsseldorf - Sa 937/03

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 02.10.2003

Inhalt

Bezugnahmeklausel nach den Vorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT), können die Parteien einen

richtet sich das Arbeitsverhältnis nach den Vorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) und

-Angestelltentarifvertrag (BAT) in seiner jeweils geltenden Fassung Anwendung. 42b) Für den

nach der Vergütungsgruppe I BAT begehrt. Der Kläger hat im Wesentlichen geltend gemacht: 13Erst durch

dem 01.01.2000 Vergütung nach der Vergütungsgruppe I BAT zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, 17die

BAG - 10 AZR 744/13

Bundesarbeitsgericht vom 19.03.2014

Inhalt

Bundes-Angestelltentarifvertrag ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt, wonach eine

einer vergleichbaren Regelung in AVR: BAG 25. September 2013 - 10 AZR 4/12 -). Dies hat auch im Rahmen

1. April 1978 richtet sich das Arbeitsverhältnis nach dem BAT. In einer „Anlage zum Arbeitsvertrag

Entgelt HELIOS mit Ausnahme dessen §§ 1 bis 3, 5 und 6 sowie 8 und 9.“ 8Der BAT regelt auszugsweise

die volle Wechselschichtzulage in Höhe von 102,26 Euro brutto nach § 33a BAT erhalten, seit August

§ 2 BEVVG

Eisenbahn-Bundesamt

Inhalt

der Bundes-Angestelltentarifvertrag - Bund, Länder, Gemeinden - (BAT) oder der Mantel

-Tarifvertrag für Arbeitnehmer des Bundes (MTB II) anzuwenden. Verringern sich für Angestellte und

HessVGH - TL 1511/94

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 27.09.1994

Inhalt

, Bundes-Angestelltentarifvertrag, Ordner 11, Stand: 1. Juli 1994, Erläuterung 6 zu § 54 BAT). Dies

/Kiefer/ Hoffmann/Pühler, Bundes-Angestelltentarifvertrag, Ordner Uttlinger/Breier/Kiefer/ Hoffmann/Pühler

den §§ 626 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BGB, 54 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Bundes-Angestelltentarifvertrags

Kündigung des Beteiligten zu 2. beschlossen hat, habe die in den §§ 626 Abs. 2 BGB, 54 Abs. 2 BAT

Sätze 1 und 2 BAT geregelte zweiwöchige Kündigungsfrist nicht eingehalten hat. Bei dieser Frist

§ 41 LAP-htVerwDV

Gliederung der Ausbildung

Inhalt

: Beamtenrecht, Laufbahnvorschriften, Disziplinarrecht; Bundes-Angestelltentarifvertrag; Tarifverträ

-Schifffahrtszeichenwesen-Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt und der Binnenschifffahrt; Bau, Ausr

;ge für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder; Verantwortung und Haftung im

des Bundes und der Länder-Anwendung des Bundeswasserstraßengesetzes, des

, Aufgaben und Organisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes; Gliederung, Funktionen

BAG - 4 AZR 160/12

Bundesarbeitsgericht vom 13.11.2013

Inhalt

, 23 des Bundes-Angestelltentarifvertrags idF des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts

, sowie BT-Drucks. 12/4165 S. 2). 30b) Die vom Kläger geltend gemachte „Parallelverschiebung“ hat weder im

- Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) einschließlich der Vergütungsordnung sowie der entsprechenden

Kläger begehrten Entgeltgruppe 8 TVöD-VKA Tätigkeiten nach der bisherigen VergGr. Vc BAT-O mit

Anpassung des brandenburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes vom 13. März 2012

EuGH - C-284/02

Europäischer Gerichtshof vom 18.11.2004

Inhalt

, der das Mutterschaftsgeld ergänzt. 12Der Bundes-Angestelltentarifvertrag-Ost vom 10. Dezember 1990

einer Regelung in einem Tarifvertrag wie dem Bundes- Angestelltentarifvertrag‑Ost entgegen, wonach

geändert, nach dessen § 2 die Vergütungsordnung des Bundes-Angestelltentarifvertrags mit folgenden

(im Folgenden: BAT‑O) sieht in § 23a hinsichtlich des Bewährungsaufstiegs vor: „Der Angestellte … ist

jedoch nicht angerechnet.“ 13Der BAT-O wurde am 8. Mai 1991 durch den Änderungstarifvertrag Nr. 1

LAG Köln - Sa 125/06

Landesarbeitsgericht Köln vom 13.06.2006

Inhalt

Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden

23.07.2005 geendet hat. 3Die Klägerin absolvierte an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche

Bundes für öffentliche Verwaltung, , weiterzubeschäftigen. 10 Die Beklagte hat beantragt, 11die

Verbindung mit der Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 a) SR 2 y BAT. Nach § 2 des Vertrages bestimmt sich das

und ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich des Bundes jeweils geltenden Fassung

LAG Hamm - 18 Sa 1552/01

Landesarbeitsgericht Hamm vom 14.08.2002

Inhalt

Bundes-Angestelltentarifvertrag in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA

Vergütung nach der Vergütungsgruppe III BAT zu zahlen. 46 Die beklagte Stadt hat beantragt, 47die

zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; BAG, Urteil vom 25.03.1991 - 4 AZR 1012/88 - AP Nr. 42 zu §§ 22, 23

vom 17.08.1994 - 4 AZR 644/93 - AP Nr. 183 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 20.09.1995 - 4 AZR

AZR 465/84 -, AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vgl. auch BAG, Urteil vom 09.07.1997 - 4 AZR 780/95

BAG - 7 AZR 917/11

Bundesarbeitsgericht vom 12.06.2013

Inhalt

jeweils geltenden Fassung (BAT-KF), …“ 3Der am 1. Juli 2007 in Kraft getretene Bundes

von § 32 Abs. 1 Buchst. a BAT-KF aF rechtswirksam beendet. 8Das Arbeitsgericht hat die Klage

der Parteien hat mit Ablauf des 31. Januar 2010 geendet. Dies folgt aus § 32 Abs. 1 Buchst. a BAT

Kläger hat geltend gemacht, die in der Altersgrenzenregelung des § 32 Abs. 1 Buchst. a BAT-KF aF iVm

nach § 32 Abs. 1 Buchst. a BAT-KF aF geendet hat, ist nicht ausgeschlossen. Beschäftigte, die das

BAG - 4 AZR 514/08

Bundesarbeitsgericht vom 18.11.2009

Inhalt

-Angestelltentarifvertrag-Ost (BAT- O) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den

Gleichstellungsabrede ausgelegt hat (vgl. zB BAG 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - Rn. 18, AP TVG § 1

) angehörenden Stadt, in dem zur Eingruppierung die Vergütungsgruppe Kr. IV der Anlage 1b zum BAT-O

angegeben war, heißt es in § 2: „Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes

unter den BAT/BAT-O fallende Angestellte sei im Jahre 2002 eine dynamische arbeitsvertragliche

LAG Köln - Sa 1068/04

Landesarbeitsgericht Köln vom 14.12.2004

Inhalt

Arbeitsvertrages 1 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis der Parteien nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag

Kommunalen Arbeitgeberverbände (BAT/VKA) geltenden Fassung Anwendung. 762. Die Klage hat nur dann

1996 Vergütung nach der Vergütungsgruppe III BAT/VKA erhalten hat, genügt nicht für den Nachweis einer

: BAG AP Nr. 2 zu § 23 a BAT). Entgegen der Ansicht der Klägerin ist auch nicht etwa durch das im

der Bedeutung deutlich wahrnehmbar aus der Vergütungsgruppe IV b BAT herausheben (vgl. BAG, Urteil

LAG Köln - 12 Sa 689/09

Landesarbeitsgericht Köln vom 29.09.2009

Inhalt

-Angestelltentarifvertrag (BAT) auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). 3Die Beklagte ist

Abschn. b Abs. 5 BAT, BAT-O, Art. 3, 6, 14 GG Sachgebiet: Arbeitsrecht Leitsätze: Zur Berechnung des

Vergleichsentgelts nach Überleitung des Arbeitsverhältnisses vom BAT auf den TVöD bei

Berechnung des Vergleichsentgelts nach Überleitung des Arbeitsverhältnisses des Klägers vom Bundes

für die Angestellten des Bundes jeweils geltenden Vorschriften anzuwenden. Zuletzt war der Kläger in

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