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§ 69h BeamtVG

Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters

Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

Sebastian Dosch vom 30.11.2011

Höhere Bezüge für Bundesbeamte

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 16.06.2010
Inhalt
  • Januar 2011 gezahlt werden. Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen die geplante Anhebung der Bez
  • beraten wird. Danach ist eine lineare Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge in drei Schritten

Betriebsvereinbarung über Altersgrenze

Malte Winter vom 12.02.2016
Inhalt
  • endet, sind nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Beendigung ...

BAG - 3 AZR 1072/12

Bundesarbeitsgericht vom 20.05.2014
Inhalt
  • Alterspension und dabei über die Auswirkungen der „außerplanmäßigen“ Anhebung der
  • „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2003 verringerte sich die
  • Berücksichtigung der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2003 zu berechnen. Der PP 82
  • sei durch die „außerplanmäßige“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen
  • “ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze berechnet werde. 7Der Kläger hat zuletzt beantragt, 1.die

BAföG soll um 7% erhöht werden

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 21.07.2014
Inhalt
  • Koalition angestrebte Reform enthält neben der substantiellen Anhebung von Bedarfssätzen und
  • siebenprozentigen Anhebung der Bedarfssätze der Wohnzuschlag überproportional auf 250 Euro angehoben. Damit
  • derzeit 670 Euro auf künftig 735 Euro.Zusammen mit der Anhebung auch der Einkommensfreibeträge um sieben

BAG - 3 AZR 952/11

Bundesarbeitsgericht vom 18.03.2014
Inhalt
  • darunter liegenden Teil (sog. gespaltene Rentenformel), ist nach der außerplanmäßigen Anhebung der BBG
  • berechnen ist, als wäre die außerplanmäßige Anhebung der BBG nicht erfolgt. Tenor Die Revision des
  • Auswirkungen der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen
  • Berücksichtigung der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2003 zu berechnen. Die PO 88
  • sei durch die „außerplanmäßige“ Anhebung der Beitragsmessungsgrenze in der gesetzlichen

§ 4 SHVAufhAnO

Inhalt
  • bei einer Anhebung des Beitrages innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Mitteilung des

Düsseldorfer Tabelle 2015

Malte Winter vom 30.07.2015
Inhalt
  • unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des

§ 11 VerstromG 3

Härteklausel
Inhalt
  • (1) Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen darf eine Anhebung des Entgelts nach § 10
  • ß die sich aus der Anhebung seines Entgelts ergebende Belastung eine unbillige Härte bedeuten

§ 10 VerstromG 3

Weitergabe der Belastung
Inhalt
  • Festsetzung oder der Heraufsetzung der Ausgleichsabgabe eine Anhebung des Entgelts für die
  • Ausgleichsabgabe zu entrichten ist. Die Anhebung darf bei einer erstmaligen Festsetzung der

Unterschiedliche Höhe von Pflegesachleistung und Pflegegeld rechtmäßig

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 18.04.2014
Inhalt
  • GG) erfordert eine Anhebung des Pflegegeldes auf das Niveau der Pflegesachleistung. BVerfG, Beschluss vom 26. März 2014, Az. 1 BvR 1133/12; PM 36/2014

Art 10 BeamtVGÄndG 1993

Ausgleichsregelung
Inhalt
  • Auf die Verbesserung der Mindestversorgung, die sich aus der Anhebung des Erhöhungsbetrages

Renten­steiger­ung zum 1. Juli 2019

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 11.04.2019
Inhalt
  • Daten ergibt sich ab dem 1. Juli 2019 eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts [...]

Reform der Riester-Rente muss in den Vermittlungsausschuss

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 04.03.2013
Inhalt
  • Vertragsarten übermäßig begünstigt. Zudem sei die Anhebung des Förderhöchstbetrags bei den