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LAG Hamm - 18 Sa 1102/07

Landesarbeitsgericht Hamm vom 09.01.2008

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machen. B. Nach alledem hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. 83Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs

OLG Hamm - 8 U 190/06

Oberlandesgericht Hamm vom 12.03.2008

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vorgebrachten Anspruch geltend machen will (BGH, a.a.O.; BGHZ 4, 229, 234; Urt. v. 13. Okt. 1954, VI

OLG Celle - 8 U 144/05

Oberlandesgericht Celle vom 31.08.2006

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Leistungsverpflichtung wegen eingetretener Berufsunfähigkeit kann VU nicht mit Erfolg geltend machen

ArbG Wuppertal - 1 Ca 791/08

Arbeitsgericht Wuppertal vom 11.09.2008

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auch aus, um sich problemlos mit den innerbetrieblichen Gegebenheiten vertraut zu machen. Dass der

VG Frankfurt (Main) - 1 E 311/03

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 04.03.2004

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12.10.1995 AZ: (M1502) - 13 JS 10795.9/95 51 CS - wegen Diebstahl geringwertiger Sachen Verurteilung zu einer

EuGH - C-379/99

Europäischer Gerichtshof vom 09.10.2001

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, denen gegenüber sie ihre Ansprüche geltend machen können. 31. Eine solche Beschränkung würde aber

LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 2534/03

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 03.02.2004

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machen müsse, bestehe. Scheide somit ein Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit aus, so sei es

OLG Frankfurt - 8 U 199/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 23.01.2007

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unbrauchbar und auch durch Nachbesserungsarbeiten nicht funktionstüchtig zu machen. 7.000 € Schmerzensgeld, da

OLG Dresden - 5 U 161/10

Oberlandesgericht Dresden vom 08.12.2004

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Widerrufsbelehrung und dem zugehörigen Vertrag deutlich zu machen. Anders ist dies aber, wenn der Vertragsschluss

OVG Berlin-Brandenburg - 5 B 2.07

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 19.09.2006

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für pensionierte Professoren, die von ihrem Recht zur Lehre Gebrauch machen. 22 Die Annahme, der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 44/97

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 17.11.1998

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Sicherung, die von Betroffenen oftmals nicht überschaut werden, machen es erforderlich, die

FG Baden-Württemberg - 13 K 9/07

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 07.03.2007

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Zahlungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend machen (Beschluss des

LG Düsseldorf - 12 O 309/10

Landgericht Düsseldorf vom 27.10.2010

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er sehr gerne seine Trauer öffentlich machen möchte. Eine halbe Stunde vor ihrer Ankunft habe X den

OLG Köln - HEs 211/02

Oberlandesgericht Köln vom 29.11.2002

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gehen würde, würde es keinen Sinn machen, weil ich verdiene viel mehr." Dies spricht für sich. 41B

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 35/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 20.03.2003

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festge-stellt hat, kann er keinen Berufsschutz als Bäcker und Konditor geltend machen, weil er den - nach

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