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LSG Baden-Württemberg - L 13 AS 3390/05 ER
Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 26.08.2005
- Inhalt
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- abhängigen Anordnungsanspruch voraus, welche jeweils glaubhaft zu machen sind. In Fällen, in denen ohne die
LG Erfurt - 10 OH 88/00
Landgericht Erfurt vom 28.09.2007
- Inhalt
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- . oder, wie die Beklagten geltend machen, 120 Min. beträgt - hätte feststellen können, wären
LAG Köln - 10 Sa 177/02
Landesarbeitsgericht Köln vom 12.12.2002
- Inhalt
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- max. nur bis zum 3-fachen monatlichen Nettoeinkommen des Kunden, höchstens jedoch bis 20.000,-- DM
OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 666/10
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.11.2010
- Inhalt
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- Grundsatz nur dann mit Erfolg geltend machen kann, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt
VG Frankfurt (Main) - 9 G 492/03
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 08.12.2003
- Inhalt
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- . 14 Der Antragsteller kann diesbezüglich auch nicht mit Erfolg geltend machen, zum Stichtag
EuGH - C-209/01
Europäischer Gerichtshof vom 13.11.2003
- Inhalt
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- Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen daher eine
AG Siegburg - 115 C 112/05
Amtsgericht Siegburg vom 24.11.2010
- Inhalt
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- Beklagte zu 1) irgendwann in Panik geraten, weil sie nicht wußte, was sie machen sollte, wenn der
BPatG - 4 Ni 18/98
Bundespatentgericht vom 26.01.2000
- Inhalt
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- Gründen so groß wie möglich zu machen, zBsp um die Standfestigkeit des Fahrzeugs und/oder die
OLG Brandenburg - 10 UF 20/09
Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 29.01.2009
- Inhalt
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- . könne in seinem Haushalt keinen Mittagschlaf machen und bekomme abends kein Abendbrot. 13 Die
OLG Stuttgart - 2 U 134/04
Oberlandesgericht Stuttgart vom 13.01.2005
- Inhalt
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- , bekannt zu machen. 16 Die Beklagte hat beantragt, 17 die Klage abzuweisen. 18 Sie hat die Meinung
FG Düsseldorf - 17 K 2050/04 E
Finanzgericht Düsseldorf vom 13.12.2005
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- würde. 15Außerdem machen die Kläger geltend, dass dem Kläger zu seiner Fortbildung kein anderer
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 1/07 SO ER
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.02.2007
- Inhalt
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- Behauptungen über den örtlichen Wohnungsmarkt glaubhaft zu machen, sind die Leistungsträger
OLG Hamm - 2 Ws 111/06
Oberlandesgericht Hamm vom 04.05.2006
- Inhalt
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- ) Entscheidung getroffen, keine Angaben zur Sache zu machen. Auch der Angeklagte W war nach Verlesung einer
LSG Bayern - L 12 KA 146/98
Bayerisches Landessozialgericht vom 12.04.2000
- Inhalt
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- der Betriebskostenreduzierung). Die Kläger können auch nicht geltend machen, dass die
OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 1638/07
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.06.2009
- Inhalt
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- unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse