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VG Frankfurt (Main) - 1 K 1162/08.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 04.06.2009
Inhalt
  • offensichtlich. 18 Demgegenüber kann die Klägerin auch nicht mit Erfolg geltend machen, bei der von der

BGH - IV ZR 88/13

Bundesgerichtshof vom 16.07.2014
Inhalt
  • -materiellen Befugnis des Versicherungsnehmers, sie gerichtlich geltend zu machen und über sie zu

VG Koblenz - 7 K 1001/06.KO

Verwaltungsgericht Koblenz vom 24.05.2007
Inhalt
  • . a. bei der Errichtung von baulichen Anlagen darüber zu wachen, dass die baurechtlichen

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 1330/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2008
Inhalt
  • aufgrund der Ordnungsverfügungen nicht mehr möglich, von ihren Zuteilungsrechten Gebrauch zu machen

LAG Köln - 5 Sa 412/08

Landesarbeitsgericht Köln vom 23.06.2008
Inhalt
  • Kläger nicht geltend machen. Denn aufgrund des arbeitsvertraglichen Direktionsrechts sei die Beklagte

OLG Karlsruhe - 17 U 151/09

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 15.02.2011
Inhalt
  • zu machen, habe der Beklagte durch die unberechtigte Zurückweisung ihren Zahlungsverzug beendet

OLG Oldenburg - 14 UF 3/10

Oberlandesgericht Oldenburg vom 10.06.2010
Inhalt
  • nunmehr glauben machen will – um den Ersatz konkreter Auslagen, mag sie davon auch Ausgaben für die

LSG Bayern - L 8 AS 75/09 B ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 11.03.2009
Inhalt
  • ein Anordnungsgrund sei nicht glaubhaft gemacht. Die Ast. habe nicht glaubhaft machen können, dass

OLG Hamm - I-4 U 52/10

Oberlandesgericht Hamm vom 02.09.2010
Inhalt
  • UKlaG einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG geltend machen, wenn die Beklagte mit den

OVG Niedersachsen - 1 C 8/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 07.05.2013
Inhalt
  • (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. 141. Ob die Antragstellerin einen Anspruch auf Einschreibung

LSG Bayern - L 4 KR 181/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 20.10.2005
Inhalt
  • machen kann. Denn diese Vorschrift betrifft das Verwaltungsverfahren und regelt das Recht der Behörde

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 B 508/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10.07.2002
Inhalt
  • des § 5 BauO NRW machen vielmehr gerade deutlich, dass es in den Fällen, in denen Gebäude nur

VG Münster - 11 K 420/04

Verwaltungsgericht Münster vom 15.12.2005
Inhalt
  • Folge entsteht, dass allein der Hilfebedürftige seinen Anspruch geltend zu machen berechtigt und

HessVGH - 12 TG 4149/95

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 20.02.1996
Inhalt
  • Bedingungen oder Auflagen abhängig zu machen. Sieht sie hiervon ab, bestätigt sie damit die vom Gesetz

LAG Rheinland-Pfalz - 2 Sa 129/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 17.07.2008
Inhalt
  • ist er berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen