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BGH - III ZR 72/03

Bundesgerichtshof vom 22.01.2004
Inhalt
  • nachgehen, das heißt seine Rechte gegen die I. geltend machen müssen. Erst mit der Eröffnung des

BGH - IV ZR 133/06

Bundesgerichtshof vom 27.04.2006
Inhalt
  • wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Er ist nicht dazu aufgerufen, deren Gefahrerheblichkeit aus

VG Düsseldorf - 2 L 67/10

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 01.04.2010
Inhalt
  • ) glaubhaft zu machen. 3Für das von dem Antragsteller verfolgte Begehren besteht im Hinblick darauf, dass der

LAG Köln - 3 Sa 1505/07

Landesarbeitsgericht Köln vom 11.06.2008
Inhalt
  • unmöglich machen solle, sich vertrauensärztlich untersuchen zu lassen. 31Wegen der weiteren Einzelheiten

VG Saarlouis - 5 L 1923/07

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 20.11.2007
Inhalt
  • die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht bzw. kaum wieder gut zu machen sind, wenn also z.B. die

EuGH - C-97/01

Europäischer Gerichtshof vom 12.06.2003
Inhalt
  • Anmeldeverfahren abhängig machen, stellen sicher, dass die relevanten Bedingungen objektiv, nichtdiskriminierend

VG Stuttgart - 10 S 30/14

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 05.05.2014
Inhalt
  • zu machen, im Rahmen des § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 i. V. m. § 18 Abs. 2 KrWG nicht auf deren

VG Münster - 5 K 4689/03

Verwaltungsgericht Münster vom 04.11.2003
Inhalt
  • Obliegenheiten jedes Hilfesuchenden, Angaben darüber zu machen, wie er sich wegen der bei ihm vorliegenden

StGH Hessen - P.St. 1181

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 11.05.1994
Inhalt
  • Schadensersatzanspruch geltend zu machen, könne ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der

OLG Brandenburg - 10 UF 129/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 18.06.2008
Inhalt
  • geltend machen, zu welcher sie dem Verpflichteten die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt haben

BAG - 10 AZR 417/11

Bundesarbeitsgericht vom 26.09.2012
Inhalt
  • gesetzlich eingeräumten Recht in Zukunft keinen Gebrauch mehr machen will. Die Nichtausübung des

FG Hamburg - 1 Bf 25/11

Finanzgericht Hamburg vom 21.12.2012
Inhalt
  • Sache erfolglosen Widerspruchs nicht die Gebühren des Widerspruchsverfahrens geltend machen kann (vgl

BSG - S 2 KNU 642/07

Bundessozialgericht vom 15.06.2010
Inhalt
  • Beteiligten zu zahlen oder die Zahlung, falls noch möglich, nicht rückgängig zu machen. 33 Mit der

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 R 303/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 16.11.2007
Inhalt
  • Verhandlungstermin vor dem Sozialgericht am 14. Mai 2002 angegeben, er könne keine Angaben darüber zu machen, ob er

ArbG Köln - 1 Ca 7841/08

Arbeitsgericht Köln vom 08.05.2009
Inhalt
  • die rechtswidrige Handlung des Arbeitnehmers nur Sachen von geringem Wert betrifft (so ausdrücklich