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OLG Celle - 10 UF 215/05

Oberlandesgericht Celle vom 16.12.2005
Inhalt
  • ausdrücklich auf diese Norm bezogen hat. Im Übrigen will der Ehemann auch erkennbar geltend machen

LSG Hessen - L 5 V 665/67

Hessisches Landessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • grimmiger Kälte ausgesetzt gewesen, die für die Gefäßkrankheit ebenfalls mitverantwortlich zu machen sei

BAG - 4 AZR 312/01

Bundesarbeitsgericht vom 23.01.2008
Inhalt
  • Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind beiderseits schriftlich wie folgt geltend zu machen: a

BFH - V R 41/06

Bundesfinanzhof vom 04.06.2004
Inhalt
  • geltend machen kann, für Umsätze im betreffenden Besteuerungszeitraum aber keine Steuer entstanden ist

LSG Hamburg - L 6 R 211/07

Landessozialgericht Hamburg vom 24.04.2009
Inhalt
  • machen, denn sie zwinge den Selbstständigen, Beiträge in ein soziales Sicherungssystem einzuzahlen

LSG Hessen - L 7 Ka 1211/93 A

Hessisches Landessozialgericht vom 07.01.1994
Inhalt
  • , die nicht ohne weiteres schon die Aufstellung in der Praxis erforderlich machen. Soweit der

FG Köln - 10 K 2325/04

Finanzgericht Köln vom 23.06.2005
Inhalt
  • der Gesellschaft geltend machen (BFH v. 3.2.1988 – I R 394/83, BStBl. II 1988, 551 (552 f.). 63f. Als

BGH - I ZR 154/95

Bundesgerichtshof vom 09.07.2002
Inhalt
  • von Erschließungsaufträgen davon abhängig zu machen, daß der Erschließungsträger dem kommunalen

LAG Rheinland-Pfalz - 8 Sa 846/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 10.02.2006
Inhalt
  • Forschung und Entwicklung. Die Beklagte hätte zumindest einen Arbeitsversuch mit der Klägerin machen

KG Berlin - 14 U 169/02

Kammergericht vom 26.04.2002
Inhalt
  • den Titelgläubigern geltend zu machen. 29 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung

BGH - 1 StR 633/12

Bundesgerichtshof vom 21.02.2013
Inhalt
  • zusätzliche Angaben zu machen oder Fragen der Kammer zu beantworten. Diesem späten Geständnis sei

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 86/94

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.02.1997
Inhalt
  • 'Stiefvater' lediglich erwähnt hat, ohne nähere Angaben zu seiner Person zu machen. Dies widerspricht dem

LSG Niedersachsen-Bremen - L 12 RA 8/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 31.10.2002
Inhalt
  • vom 22. Oktober 2002 vertraut zu machen und darauf während der mündlichen Verhandlung einzugehen. Für

VG Köln - 18 K 10813/00

Verwaltungsgericht Köln vom 15.11.2002
Inhalt
  • machen. 31Vgl. für die Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz etwa BVerwG, Urteil vom

LSG Berlin-Brandenburg - L 31 U 480/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 03.12.2009
Inhalt
  • angefochtenen Bescheide und machen geltend, dass es keinem Zweifel unterliegen könne, dass die