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LSG Baden-Württemberg - L 11 R 1766/05
Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 20.09.2005
- Inhalt
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- Arbeitslosenversicherung einen erheblichen Unterschied machen, weil diese Grenzen jeweils auf das
EuGH - C-359/95 P
Europäischer Gerichtshof vom 11.11.1997
- Inhalt
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- Befugnissen aus Artikel 90 Absatz 3 des Vertrages Gebrauch zu machen, vom Gericht mit Urteil vom 27
EuGH - C-328/00
Europäischer Gerichtshof vom 07.02.2002
- Inhalt
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- keinen Rechtsverstoß begangen habe, der die Verordnung Nr. 525/93 ungültig machen würde. 30. Hierzu
LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 495/08
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 02.04.2009
- Inhalt
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- Arbeitsbedingungen für den Arbeitnehmer Gedanken zu machen. Das gleiche gilt für den Hinweis der Beklagten
VG Frankfurt (Main) - 9 E 5341/06
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 29.06.2007
- Inhalt
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- Neuanschaffung oder eine Reparatur erforderlich machen kann. Mit den noch zu leistenden restlichen
LSG Niedersachsen-Bremen - L 7 AS 606/10 B ER
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 09.11.2010
- Inhalt
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- Mietschulden nicht erfolgreich geltend machen. Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann eine einstweilige
OLG Celle - 13 Verg 3/09
Oberlandesgericht Celle vom 17.07.2009
- Inhalt
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- unmöglich machten, vergleichbare bepreiste Angebote zu machen. Für die mit der Situation des - ohnehin
OLG Köln - 13 U 67/01
Oberlandesgericht Köln vom 24.04.2002
- Inhalt
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- Darlehensbestimmungen auch befugt, eine entsprechende Vorfälligkeitsentschädigung geltend zu machen. 6.32Das
OLG Brandenburg - 7 U 36/09
Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 19.12.2008
- Inhalt
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- 20.000,00 € erfolgt sei, wobei sie zu der betreffenden Person keine Angaben machen könne; am 13.10.2009
LAG Rheinland-Pfalz - 2 Sa 475/08
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 22.01.2009
- Inhalt
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- Verhandlungstermin vorgelegten Einzahlungsbelege machen es für die Kammer nur nachvollziehbar, dass am 03.12.2002
SozG Dresden - S 35 KA 129/04
Sozialgericht Dresden vom 23.11.2005
- Inhalt
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- EUR geltend machen. Die Klägerin ist Erstreckungskasse im Sinne von Art. 2 § 1 Abs. 2 WohnortprG, da
BGH - IX ZR 58/09
Bundesgerichtshof vom 01.07.2010
- Inhalt
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- . Angefochten und im Interesse der Gläubigergesamtheit nach § 143 Abs. 1 InsO rückgängig zu machen
LAG Berlin-Brandenburg - 15 Sa 195/07
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 24.10.2006
- Inhalt
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- diesen Anspruch geltend machen müssen. Das entsprechende Schreiben datiert jedoch erst vom nächsten
BGH - IX ZR 90/08
Bundesgerichtshof vom 22.10.2009
- Inhalt
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- ), bei der Übertragung beweglicher Sachen mit der Erlangung des unmittelbaren (§ 929 BGB) oder
OLG Hamm - 15 W 375/04
Oberlandesgericht Hamm vom 22.12.2005
- Inhalt
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- Mehrheitsbeschluss zu einer gemeinschaftlichen Angelegenheit machen. 50 Eigentümerbeschlüsse des Inhalts