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VG Arnsberg - 8 K 2832/06

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 17.12.2007
Inhalt
  • erforderlich machen. Ähnliches würde dann gelten, wenn - wie vom Kläger im Rahmen des Ortstermins

KG Berlin - 27 U 22/06

Kammergericht vom 29.11.2005
Inhalt
  • den Eindruck hätten erwecken können, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen will, so dass die

LG Ravensburg - 6 O 389/02

Landgericht Ravensburg vom 13.03.2003
Inhalt
  • machen (BGH 14.5.2002 - XI ZR 148/01 - mit Nachw.). Hierfür ist aber beim Kläger nichts ersichtlich

VG Köln - 10 K 2107/08

Verwaltungsgericht Köln vom 19.08.2009
Inhalt
  • , möglichst ohne eine Nachprüfung in Mathematik machen zu müssen. 6Mit Bescheid vom 30.09.2004 lehnte die

OVG Niedersachsen - 11 KN 218/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 07.02.2014
Inhalt
  • (Leben und Gesundheit) sowie aus Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentum an Sachen einschließlich Hunden) und

VG Münster - 5 K 2956/99

Verwaltungsgericht Münster vom 03.06.2003
Inhalt
  • erstattungsberechtigte Träger Beträge unterhalb der Bagatellgrenze geltend machen kann, wenn im ersten Jahr

LSG Nordrhein-Westfalen - L 2 KN 39/01

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 01.06.2006
Inhalt
  • Orthopäden I, machen deutlich, dass der Kläger zumindest gelegentlich noch mittelschwere Arbeiten verrichten

BGH - X ZR 84/12

Bundesgerichtshof vom 25.02.2014
Inhalt
  • Parameter wie etwa des Kontrastes oder der Helligkeit (optisch) besser nachvollziehbar machen wollte

BFH - V R 3/05

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017
Inhalt
  • auch dann, wenn von dieser Möglichkeit nur wenige Teilnehmer Gebrauch machen. Hierfür spricht

EuG - T-286/02

Gericht der Europäischen Union vom 25.11.2003
Inhalt
  • - geltend machen, die Art und Weise, in der die Waren in der Markenanmeldung bezeichnet sind, nicht

OLG Brandenburg - 4 U 19/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 14.01.2009
Inhalt
  • Vorwurf machen lassen. 15 Zwar sei der Vermesser von den Bauherren eingeschaltet worden, die Beklagte

LSG Bayern - L 16 RJ 419/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 07.09.2004
Inhalt
  • Verweisungstätigkeit erforderlich machen würde (vgl. BSGE 80, 24), liegt nicht vor. Die für ungelernte

OLG Hamm - 10 U 120/06

Oberlandesgericht Hamm vom 14.12.2006
Inhalt
  • Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Sie machen geltend, das Landgericht habe verkannt, dass die

BSG - S 12 V 4356/97

Bundessozialgericht vom 15.07.2004
Inhalt
  • Anspruchsbegründung für sich den Status eines "in Gewahrsam genommenen" Berechtigten geltend machen

BGH - IX ZR 78/09

Bundesgerichtshof vom 14.01.2010
Inhalt
  • beweglicher Sachen - bereits selbst alle Merkmale des Übertragungstatbestands. Deshalb wird die