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LG Cottbus - 7 T 484/06

Landgericht Cottbus vom 13.10.2006
Inhalt
  • der ersten Gläubigerversammlung sämtliche Tagesordnungspunkte konkret namhaft zu machen, die dort

OVG Rheinland-Pfalz - 12 C 11236/05.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 10.10.2005
Inhalt
  • Ausübung der verbotenen Prostitution nach § 184d des Strafgesetzbuches strafbar machen. Das Risiko, zur

VG Hannover - 1 A 6365/12

Verwaltungsgericht Hannover vom 21.05.2014
Inhalt
  • entstandenen Abwasserbeitrags geltend zu machen. Insoweit hält § 6a NKAG gerade bei leitungsgebundenen

LG Mannheim - 7 O 412/03

Landgericht Mannheim vom 25.06.2004
Inhalt
  • Weiter machen die Klägerin und die Streithelfer geltend, die Klägerin sei als Inhaberin einer

OLG Karlsruhe - 15 U 4/02

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 25.02.2003
Inhalt
  • Frage, nach welchen Maßstäben der Makler (erstattungspflichtige) Aufwendungen machen darf. Außerdem

KG Berlin - 5 Ws 480/06

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Rechtsmittel haben auch Erfolg. Da die Sachen spruchreif sind, entscheidet der Senat gemäß § 119 Abs. 4

VG Wiesbaden - 4 K 806/09.WI

Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 07.09.2009
Inhalt
  • Ausführungen machen aber deutlich, dass ein solcher Fall der städtebaulich gerechtfertigten Planung

VG Arnsberg - 2 K 4347/99.A

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 06.02.2002
Inhalt
  • habe. Im November 1995 sei er kurz nach Hause gegangen, um Sachen von sich zu holen. Dann habe er bis

BGH - XII ZB 90/11

Bundesgerichtshof vom 27.02.2013
Inhalt
  • machen können; dies ändert aber nichts an der grundlegenden Beurteilung, dass sich die Vereinbarung der

BPatG - 3 Ni 43/02

Bundespatentgericht vom 27.01.2004
Inhalt
  • Mannheim (Az.: 7 O 136/03) erhoben hat. Die Klägerin und die Nebenintervenienten machen geltend, die

LAG Hamm - 16 Sa 1502/09

Landesarbeitsgericht Hamm vom 22.04.2010
Inhalt
  • klageweise geltend machen könne. Eine Leistung an sich allein, die sie mit dem Hauptantrag begehre

LSG Sachsen - L 1 KA 54/09

Sächsisches Landessozialgericht vom 11.08.2010
Inhalt
  • Leiters in der KÄV von der Beschäftigung unterhalbschichtig angestellter Ärzte abhängig zu machen

VerfGH Berlin - 56 Js 482/03

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • seiner Aussage genannt wurde, ist unschädlich. Denn es sind nur solche Kennzeichnungen zu machen

OLG Hamburg - 1 U 74/12

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 17.05.2013
Inhalt
  • zustand, die sie im Insolvenzverfahren gegen den Schuldner hätte geltend machen können und da mit der

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 B 110/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.10.2005
Inhalt
  • wirtschaftliches Interesse, von der Genehmigung weiterhin Gebrauch zu machen, ist von erheblichem Gewicht