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LG Dortmund - 4 O 226/06

Landgericht Dortmund vom 18.10.2007

Inhalt

Mitteilung zu machen. 206Ich/Wir bestätige(n), dass mein/unser Beitritt vorbehaltlos und ausschließlich

deutlich zu machen. Soweit ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltener Hinweis auf die

Gehilfen bedient hätten. Dass die Beklagten die Vermittler angehalten hätten, unwahre Angaben zu machen

OVG Berlin-Brandenburg - 5 B 6.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 02.10.2008

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geltend machen können, dass die fragliche BAT IIa-Stelle nunmehr besetzt und die

zu machen. Mit der dritten BAT IIa-Stelle hatte es aber bereits in der Zeit vor Vergleichsabschluss

eine Ausnahme vom Haushaltsvorbehalt zu machen. 56 Dieser Erklärungsinhalt entspricht auch dem im

HessVGH - 4 N 177/05

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 03.11.2005

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später bekannt zu machen. Dieser Fehler führe zur Nichtigkeit des den Gegenstand des

verbindlich machen, der nicht mehr der im Zeitpunkt der Beschlussfassung durch die Regionalversammlung

HLPG 1994 (jetzt § 11 Abs. 2 HLPG) fruchtbar zu machen. Nach dieser Vorschrift gilt ein Regionalplan

BFH - X R 9/07

Bundesfinanzhof vom 18.11.2009

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gesetzlichen Rentenversicherung steuerlich geltend machen kann. 60e) Die Übergangsregelung entspricht noch

ansteigend geltend machen könnte. 76Diese Rechtslage ist für Steuerpflichtige, deren Rente voraussichtlich

EUR = 12.000 EUR abzüglich 2.000 EUR Arbeitgeberanteil geltend machen. Die steuerliche Freistellung

SozG Dresden - S 11 KA 114/09 ER

Sozialgericht Dresden vom 29.09.2009

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vertragsärztlichen Versorgung aufmerksam zu machen. Damit bestünde ein exzellenter Erstzugriff des

. gebrauch machen würden. Der Umfang werde vom Antragsteller aber bewusst dramatisch dargestellt, ohne

. kann der Antragsteller nicht geltend machen. Die Regelungen dienen der Qualitätssicherung, die

OLG Saarbrücken - 8 U 456/06

Saarländisches Oberlandesgericht vom 15.11.2007

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machen ist, in dem der Prozessvergleich geschlossen worden ist (vgl. BGH WM 1977, 204 ff. Rdnr. 10

sich nicht entnehmen, dass sie geltend machen will, ihre auf den Abschluss des Prozessvergleichs

Fortsetzung des Vorprozesses geltend zu machen wäre und dem Rechtsschutzbedürfnis für eine neue Klage

VG Saarlouis - 5 K 15/06

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 11.07.2007

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unmöglich machen. Damit werde sich über die Regelung im LEP und Flächennutzungsplan hinweggesetzt

öffentlichen Rechts verstößt und - wenn ja - ob dieser diesen Rechtsverstoß (noch) erfolgreich geltend machen

machen sollte. Denn der Regelungsgehalt der Zulassung vom 27.09.2002 erstreckt sich im Wesentlichen

OLG Düsseldorf - I-21 U 91/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.06.2008

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habe machen können, ohne diese im übrigen zeitlich präzisieren zu können. Schließlich spreche auch

Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Nr. 6 VOB/B machen können. Er habe ausführen können, dass bei jeder der jeweiligen

Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde allenfalls Rechtsausführungen machen. Diese wären vom

OVG Berlin-Brandenburg - 2 B 10.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

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gesundheitsgefährdendem Lärm könnten Anwohner Unterlassungsansprüche geltend machen

Erhebung von Einwendungen ortsüblich bekannt zu machen (vgl. § 73 Abs. 5 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 2 VwVfG

durch Abgabe einer Stellungnahme bewusst zu machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2008 - 4 BN

-, NVwZ 1991, 369, 371). Da private Dritte sich nicht zum Sachwalter fremder Interessen machen dürfen

geltend zu machen. 70 bb) Dass die Klage schon wegen der aufgezeigten objektiven Fehler im

BVerfG - 1 BvR 3262/07

Bundesverfassungsgericht vom 30.07.2008

Inhalt

das Ziel, im Gefolge anderer europäischer Länder Gaststätten grundsätzlich rauchfrei zu machen

Berufsausübung zum Schutz vor Gesundheitsgefährdungen durch Passivrauchen zu machen (vgl. BVerfGE 95

will. Die Freistellung vom Rauchverbot davon abhängig zu machen, dass in zumutbarer Nähe ein

Gäste bereits vor dem Betreten solcher Lokale darauf aufmerksam zu machen, dass sie sich in Räumen

getragen, dass ein Gastwirt von der Ausnahme vom Rauchverbot nur Gebrauch machen kann, wenn er

StGH Hessen - P.St. 2016

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 10.12.2007

Inhalt

Erscheinungsbild ihre Religionszugehörigkeit erkennbar zu machen, könne auch nach der Rechtsprechung des

der Eignungsprognose abhängig zu machen, die zu verneinen sei, wenn die abstrakte Gefahr bestünde

Grundrechte gegen den Staat geltend machen kann “ (BVerfGE 39, 334 [366]; herrschende Meinung, vgl

. geltend machen kann “ (BVerfGE 39, 334 [366]; herrschende Meinung, vgl. Loschelder, Grundrechte im

staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag machen deutlich, dass der Staat zur politischen und

HessVGH - 12 UE 3165/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 01.07.1991

Inhalt

Schriftsatz "in Sachen ..." Berufung eingelegt. 22 Zur Begründung machen die Kläger mit Schriftsatz

machen. 8Anläßlich der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt für die Anerkennung

vom 19. Oktober 1988 "in Sachen .., .. u. a." geltend: Das Verwaltungsgericht sei auf ihren

Sheikh Adi soll jeder Jezide einmal jährlich machen (I. 1., S. 808; I. 2., S. 175; I. 9.). Andere

Möglichkeiten Gebrauch machen können, die ihnen ihre Religion bietet, um sich im Notfall zum

Datenschutz in der Datenwoche: Jahresrückblick 2011

Dr. Sebastian Kraska vom 28.12.2011

Inhalt

von Datenschützern scharf kritisierte Paragraf 295a SGB V ist in Kraft. Ärzten gibt er nun in Sachen

Anlage HörgAkAusbV 1997

(zu § 4) Ausbildungsrahmenplan für die Ausbildung zum Hörgeräteakustiker/zur Hörgeräteakustikerin

Inhalt

Einrichtungen betriebsbereit machen, überprüfen, warten sowie Maßnahmen zur Fehlerbeseitigung

Anhang 1 ABBergV

(zu den §§ 11 und 12) Gemeinsame Anforderungen für Tätigkeiten und Einrichtungen nach § 1

Inhalt

werden, wo die Arbeitsbedingungen dies erforderlich machen. Die Aufbewahrungsstellen müssen gut

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