Suche nach "aachen"

Ergebnisse 16939

Seite 967 von 1130

SozG Berlin - S 14 RA 231/99

Sozialgericht Berlin vom 27.02.2006
Inhalt
  • Abführung von Beiträgen zur Rentenversicherung keine Angaben machen können. Da die Zeuginnen geltend
  • nicht nur das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses glaubhaft zu machen. Es muss zudem mit

LG Frankfurt a. M. - Veröffentlichung von Intimfotos auf Facebook

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.10.2018
Inhalt
  • zu machen, wenn dies wie nachstehend wiedergegeben geschieht:    a
  • verlangen, dass er es künftig unterlässt, die ihm überlassenen privaten Briefe Dritten zugänglich zu machen

OLG Köln - 20 U 128/05

Oberlandesgericht Köln vom 18.05.2007
Inhalt
  • Wohnung zu nehmen und damit seine Bindung an die Stadt auch äußerlich sichtbar zu machen. Dabei
  • geltend machen können. Die nach 1998 angefallenen Steuerberaterkosten habe er nicht mehr steuermindernd
  • geltend machen können, da er seit 1999 wieder beschränkt steuerpflichtig gewesen sei und nur dem
  • vorträgt, er habe im Nachhinein Werbungskosten nicht mehr geltend machen können, weil bei der pauschalen

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 2810/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.12.2007
Inhalt
  • Standortzuweisung getragen wird. Sie muss auch deutlich machen, welche städtebaulichen Gründe es
  • dazu erforderlichen Angaben sind vom Vorhabenträger zu machen (§ 48 d Abs. 3 Satz 1 LG NRW). Die
  • beigegebene Landkarte genau ersichtlich machen oder bei bloß grober Umschreibung im Wortlaut durch
  • unübersichtlich machen und damit eine verlässliche Kenntnisnahme vom Inhalt und Geltungsumfang sogar

EuGH - C-496/99 P

Europäischer Gerichtshof vom 29.04.2004
Inhalt
  • andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nur dann geltend machen, individuell im Sinne
  • hat (Beschluss vom 20. März 1998). 61 Folglich kann die Kommission nicht mit Erfolg geltend machen
  • 1996 durch den Gemeinschaftsrichter geltend machen konnte, und zum anderen diese Randnummer die
  • Entscheidung vom 6. September 1996 geltend machen könne. 77 Da die Kommission die beanstandeten Teile des

OLG Düsseldorf - s am 03.09.200

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 28.04.2010
Inhalt
  • potentiellen Wettbewerbs ausdrücklich hingewiesen worden sind, machen dies nicht geltend, und zwar
  • . Hierzu machen die Klägerinnen geltend, dass der Beklagten eine Zwitterstellung einerseits als
  • mit der streitbefangenen Software geltend machen. Es gibt – wovon nach dem unwidersprochen
  • der Neutralität der Amtsführung machen die Klägerinnen geltend, die Beklagte fördere durch ihr

KG Berlin - 27 U 56/04

Kammergericht vom 12.05.2004
Inhalt
  • festgestellt), machen die Beklagten in der Berufungsbegründung nunmehr geltend, sämtliche Gutachten des
  • machen. 148Ferner hat der Kläger zu Recht eingewandt, dass die geltend gemachten Kosten nicht der
  • könnten also ohnehin nur noch die Differenz von 430,00 EUR geltend machen. Da sie aber nicht
  • , dass sich die Beklagten die Feststellungen des Sachverständigen hilfsweise zu eigen machen und nur die

EuG - T-133/95

Gericht der Europäischen Union vom 16.09.1998
Inhalt
  • für die erlassene Maßnahme zu erfahren, damit er gegebenenfalls seine Rechte geltend machen und die
  • ABC-Remailsendungen zu machen. 135. Viertens habe die Kommission in ihren Schriftsätzen eingeräumt
  • bestehe, von ihrer Befugnis zur Feststellung einer Zuwiderhandlung Gebrauch zu machen, und hat
  • jedem ihr angemessen erscheinenden Rechtsbehelf Gebrauch zu machen, falls sie den Beweis für eine

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 A 3988/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.06.2005
Inhalt
  • Prüfung vor. Er - der Kläger - könne die Unwirksamkeit der Verordnung auch geltend machen. Die Beklagte
  • dies bejaht, der Kläger geltend machen kann, durch die Weisungen in seinen Rechten verletzt zu sein
  • gerichtlichen Prüfung ihrer Bedenken abhängig zu machen. Das wäre mit der unmittelbaren Bindung der

EuGH - C-242/97

Europäischer Gerichtshof vom 18.05.2000
Inhalt
  • glaubhaft zu machen, daß an den von den nationalen Stellen mitgeteilten Zahlen berechtigte Zweifel
  • machen, daß an den von den nationalen Stellen durchgeführten Kontrollen berechtigte Zweifel bestehen
  • berechtigt ist, einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz geltend zu machen. Er kann dies aber

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 393/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 22.06.2006
Inhalt
  • ein Arbeitnehmer, der geltend machen will, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages
  • sei und sie aufgefordert, erst einmal Urlaub zu machen. Bei diesem Sachverhalt konnte die Klägerin
  • ihr Begehren auf Weiterbeschäftigung gegenüber der Beklagten ausreichend gelten zu machen. In diesem

EuG - T-143/99

Gericht der Europäischen Union vom 14.06.2001
Inhalt
  • ausschließende Angaben machen, da anderenfalls das System der Kontrolle und des Nachweises, dass die
  • begünstigt werden, verlässliche Angaben machen. 120. Die vorstehende Prüfung des ersten und zweiten
  • zu machen oder bestimmte Umstände zu verschleiern, um den Betrag der beihilfefähigen Investition

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 A 2962/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.06.2004
Inhalt
  • . Er könne seine Zustimmung nicht davon abhängig machen, dass er keine zusätzlichen Personalkosten
  • . nicht feststellen. Die Beteiligten machen nicht geltend, dass allein eine gemeinsame Unterrichtung an
  • Ansprüche geltend machen kann, weil der schulfachliche Schulaufsichtsbeamte, der die Entscheidung über den

SozG Neubrandenburg - S 4 RA 114/03

Sozialgericht Neubrandenburg vom 10.06.2008
Inhalt
  • geltend machen kann. Die Klage ist auch begründet. Die angegriffenen Bescheide der Beklagten sind
  • Arbeitstische, orthopädische Sitzgelegenheiten etc.) erforderlich machen, kommt eine Eintrittspflicht
  • Versorgungsangebot (bzw. deren zwei) zu machen, wird der gesetzliche Leistungsanspruch der Versicherten nicht

VG Gelsenkirchen - 7 K 1371/05

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 23.09.2009
Inhalt
  • Auftragsvergaben, die nach diesen Bestimmungen eine (beschränkte) öffentliche Ausschreibung erforderlich machen
  • gemäß § 3 Nr. 5 VOL/A aktenkundig zu machen. Letzteres soll die Prüfung der Richtigkeit der
  • Bieterkreis im Wettbewerb zugänglich zu machen. Die erforderliche Zusammenarbeit der Schule mit den