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LG Cottbus - 7 T 422/05

Landgericht Cottbus vom 14.06.2005
Inhalt
  • über den Wert der Forderungen zu machen seien; die Vermögensübersicht auf den 01.08.2002 dürfte
  • Beschwerdebefugnissen in vollem Umfang Gebrauch zu machen. 28 Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit steht der

OLG Düsseldorf - I-6 U 8/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 20.11.2008
Inhalt
  • machen dürfen und dass an ihre Stelle der Insolvenzverwalter tritt. Diese Vorschrift hat eine
  • zu machen hatten, so dass der Gesellschaft bzw. nach Insolvenzeröffnung dem Insolvenzverwalter

BAG - 2 AZR 516/11

Bundesarbeitsgericht vom 27.09.2012
Inhalt
  • , nähere Angaben zu machen (vgl. BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 264/07 - Rn. 28 mwN, BAGE 127, 102; BGH 24
  • worden ist (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 KSchG), die soziale Auswahl konkret rügen, dh. geltend machen

OLG Karlsruhe - 12 U 168/13

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 27.05.2014
Inhalt
  • eingeholte Gutachten des Sachverständigen R. insoweit fehlerhaft oder unzureichend wäre, machen auch die
  • Fällung notwendig machen wird, steht dies dem Selbsthilferecht der Beklagten gemäß § 910 BGB unter

LAG Köln - 14 Sa 158/06

Landesarbeitsgericht Köln vom 30.10.2006
Inhalt
  • Stationen gehäuft, dass die Klägerin Zusagen gemacht habe, Anträge zu stellen oder Termin zu machen
  • , jeweils eine konkrete Überlastungsmitteilung unter Angabe der dringlich zu bearbeitenden Fälle zu machen

VGH Baden-Württemberg - 2 S 2251/10

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 10.02.2011
Inhalt
  • Ermessen ohne weitere Voraussetzungen unter dem alleinigen Vorbehalt Gebrauch machen, dass die Gebühr
  • könne die betreffenden Kosten überhaupt nicht geltend machen. Nach allgemeiner Ansicht ist deshalb

OLG Hamm - 11 UF 78/05

Oberlandesgericht Hamm vom 19.10.2005
Inhalt
  • Folge des Zerbrechens der Ehe. Trennung und Scheidung machen vielmehr häufig erforderlich, ein
  • machen. 5.275Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 97, 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige

VGH Baden-Württemberg - 13 S 2428/08

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 06.05.2009
Inhalt
  • Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit erforderlich machen, auch noch nicht getilgte Straftaten
  • Rücknahme nach erkannter Fehlerhaftigkeit überflüssig zu machen. Andernfalls käme der Zusicherung

FG Berlin-Brandenburg - 12 K 3078/05

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 10.07.1998
Inhalt
  • machen würde, waren die Tourneebeteiligten, darunter auch PP, verpflichtet, ihre jeweiligen
  • 4 Nr. 3 EStG a.F.) geltend machen. Auch materiell seien die Klagen im Übrigen nicht begründet; bei

VG Kassel - 4 G 2114/00

Verwaltungsgericht Kassel vom 21.12.2000
Inhalt
  • sich in seinem Leben nicht mehr strafbar machen, da die Strafhaft ihm eine Lehre gewesen sei. Im
  • arbeitslos geworden. Auch der Versuch, sich selbständig zu machen, scheiterte nach gut einem Jahr. Damit

BAG - 8 AZR 180/12

Bundesarbeitsgericht vom 21.02.2013
Inhalt
  • im Deutschen Bundestag nähere Angaben zu machen. Zudem habe der Deutsche Bundestag auch nicht
  • allgemein ein Bild über die Einsatzfähigkeit in Bezug auf die geplante Stellenbesetzung machen kann. Das

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 RJ 50/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 10.02.2004
Inhalt
  • von dem Sachverständigen Dr. B erhobenen Befunde der Wirbelsäule machen deutlich, dass stärkere
  • , so dass sich der Senat dessen Bewertung zu eigen machen kann. Wegen der Möglichkeit, sich

HessVGH - 4 TG 1337/95

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 11.12.1995
Inhalt
  • geltend machen müßten. 17 Gegen den am 27.03.1995 zugestellten Beschluß hat die Antragstellerin am
  • Einwendungen geltend machen können, die sich auf die Vereinbarkeit des gesamten Bauvorhabens mit dem

SozG Bremen - S 21 AS 1/09 ER

Sozialgericht Bremen vom 22.01.2009
Inhalt
  • unterziehen; hierbei muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass ihm aus dem Rechtsver-hältnis ein
  • Ausnahme ist nur dann zu machen, wenn durch das unrechtmäßige Vorenthalten von Leistungen für die

LG Frankfurt am Main - 05 O 178/09

Landgericht Frankfurt am Main vom 02.02.2010
Inhalt
  • , 2051) Die Erklärung ist gem. § 161 Satz 2 AktG den Aktionären dauerhaft zugänglich zu machen und
  • Angemessenheit der getroffenen Vereinbarung machen und damit ausschließen kann, dass die Vergütung