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OVG Saarland - 3 A 379/07

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 28.11.2008
Inhalt
  • habe nicht mehr tun können, als die Kläger auf ihren falschen Ansatz aufmerksam zu machen und ihnen
  • angefochtene Urteil und verweisen auf ihr erstinstanzliches Vorbringen. Außerdem machen sie geltend
  • . Das leitet über zu der Frage – was die Kläger geltend machen, indem sie den Vorwurf der
  • Erläuterungsbedarf geltend zu machen und/oder die Berechtigung beziehungsweise Angemessenheit der Mehrforderungen in
  • Belegungsanteile zu machen. Auf der anderen Seite erscheint es auch nicht möglich, aus den vorgelegten Angaben

BVerwG - 6 A 6.11

Bundesverwaltungsgericht vom 19.12.2012
Inhalt
  • Nationalen“ noch miterleben, dann werde „einigen das lachen noch vergehen“ und sie würden „alle ihre
  • zu machen und ihnen nach Verbüßung ihrer Strafe die Wiedereingliederung in das Leben außerhalb der

OLG Frankfurt - 8 U 107/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 18.04.2006
Inhalt
  • gesund und könne sich auch entsprechend verständlich machen. Auch das Regulierungsverhalten der
  • Umwelt wahrzunehmen und Gefühlsäußerungen durch Lachen oder Weinen zum Ausdruck zu bringen, nicht zu

OVG Rheinland-Pfalz - 8 A 11378/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 19.05.2010
Inhalt
  • , Nutzungsänderung und dem Abbruch baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass baurechtliche und sonstige öffentlich
  • vernünftigen Gebrauch machen und es praktisch auch nicht veräußern kann, da hierdurch die

SozG München - S 56 R 1818/08

Sozialgericht München vom 25.01.2011
Inhalt
  • erfolgreich geltend machen, weitere organisatorische Maß-nahmen seien nicht erforderlich, da es sich
  • ein-fachen Vorgang handelt, ist jedoch die Bedeutung zu berücksichtigen, die hinter dieser

LSG Berlin-Brandenburg - L 30 AL 106/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 17.03.2005
Inhalt
  • Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen
  • Maßstab bei der Frage anzulegen, ob Sachen und Rechte unwirtschaftlich verwertet werden können (BSG

LG Karlsruhe - 16 O 32/05

Landgericht Karlsruhe vom 05.12.2008
Inhalt
  • Grundstücke vormals nur einen Eigenthümer hatten, und daß durch diesen die Sachen in jenen Zustand
  • Jahren des 19. Jahrhunderts Angaben machen können, gibt es nicht mehr. Das Bestehen der Dienstbarkeit

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 696/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.10.2008
Inhalt
  • Satz 1 BauO NRW haben die Bauaufsichtsbehörden darüber zu wachen, dass u.a. bei der Errichtung
  • Bauherren unzumutbar machen, die Bauarbeiten zu beginnen oder fortzuführen. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22

Anwaltsrecht - LG Frankfurt am Main zur Verjährung beim herausgabeanspruch anwaltlicher Handakten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.04.2018
Inhalt
  • Sachen in die Obhut des Verwahrers zum Zwecke fremdnütziger Aufbewahrung, wie es für den
  • aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig machen. Für diese Fälle wird kein genereller Vorrang der

BSG - B 4 R 85/06 R

Bundessozialgericht vom 20.12.2007
Inhalt
  • , "wofür" der Arbeiter Sachen oder Geld bekommen hat. Notwendig ist eine Bewertung mit Blick auf den
  • WGSVG) davon abhängig machen wollen, dass die in allen möglicherweise einschlägigen Rechtsordnungen
  • gegenüber dem Rentenversicherungsträger - glaubhaft machen, dass sie aus eigenem Willensentschluss in
  • Ausland zahlbar machen wollten, die allein nicht die Wartezeit erfüllen können, nicht einmal damals auch
  • einem Ghetto auch Leistungen ins Ausland zahlbar zu machen, teils ins Leere laufen (für

BVerfG - 2 BvF 2/03

Bundesverfassungsgericht vom 13.09.2005
Inhalt
  • § 159 SGB VI eine Beitragsbemessungsgrenze von ungefähr dem 1,8-fachen des Durchschnittsverdienstes
  • Großhändlern eine entsprechende Rückerstattung geltend machen. 231 Art. 5 BSSichG begrenzt die Ausgaben
  • gesetzlichen Regelungen des Beitragssatzsicherungsgesetzes. Sie machen im Wesentlichen einschneidende
  • nicht hinreichend deutlich machen, inwieweit die gesetzlichen Regelungen der sog. Herstellerrabatte
  • rückgängig machen kann, hat er zusätzlich zu den genannten zwei Maßnahmen noch zu bestimmen, dass die

BVerfG - 2 BvR 2029/01

Bundesverfassungsgericht vom 05.02.2004
Inhalt
  • geschützt, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung
  • ihm die lange Dauer der Freiheitsentziehung erträglicher zu machen. Daneben wird dem
  • Eidesfähigkeit gemäß § 161 RStGB, die Einziehung von Sachen, die weder dem Täter noch dem Teilnehmer gehörten
  • Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig machen, berühren
  • zu machen" (BTDrucks 7/2222, S. 3). Damit verschaffte die Befristung dem Untergebrachten eine

OLG Düsseldorf - I-6 U 168/98

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.01.2000
Inhalt
  • , und habe hierüber die Direktbank der Beklagten in Aachen telefonisch informiert. Deren - ebenfalls

VG Gelsenkirchen - 7 K 1994/10

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 01.09.2010
Inhalt
  • erforderlich ist, die vorliegend fehlt. 44Vgl. dazu: VG Aachen, Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 6 L 890

KG Berlin - 1 AR 1407/05

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • ; LG Aachen StraFO 2004, 96; StV 2004, 125; LG Bremen StV 2004, 126; StraFO 2002, 329; LG Magdeburg