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BAG - 4 AZR 411/06

Bundesarbeitsgericht vom 06.06.2007
Inhalt
  • Revisionsgericht derartige neue Tatsachen zur Kenntnis nehmen und zur Grundlage einer Entscheidung machen muss
  • Prozessgegenstandes, die neue Ermittlungen notwendig machen und damit eine das Verfahren abschließende
  • Zeitpunkt erforderlich machen, etwa die gegenwärtige oder zukünftige fehlerhafte Anwendung von

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 A 5161/04.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2006
Inhalt
  • abzuweisen. 5Die Kläger beantragen, 6die Berufung zurückzuweisen. 78Sie machen geltend: Bei einer
  • Iran zu machen sind, wovon Danesch ausgeht, oder ob - wie von David geschildert - sich eine
  • geltend zu machen. So waren die Hindus und Sikhs in der Loya Jirga vertreten (Hutter vom 25.01.2006

LG Bonn - 9 O 323/93

Landgericht Bonn vom 02.05.1994
Inhalt
  • machen. Pflichtwidrig wäre es deshalb gewesen, wenn die Beklagte im Jahre 1989 Plasma verarbeitet hätte
  • Einzelfall gesondert geltend zu machen. 3. Klageantrag zu 3) 122123Gemäß § 847 BGB steht dem Kläger infolge
  • Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO geltend zu machen. D. 144Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO

OLG Oldenburg - 12 U 49/07

Oberlandesgericht Oldenburg vom 05.09.2008
Inhalt
  • Sondervereinbarung von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen. Dem entsprechen auch die von der
  • Neufassung hinweisen und ihm zugleich den geänderten Text zugänglich machen (Ulmer/Brandner/HensenUlmer
  • Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetzes in der Fassung vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I, 3317) Gebrauch machen

VerfGH Berlin - 3 N 160.05

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • Beschwerdeführers an dem Gefecht in Rmaileh machen könne, was auch naheliegend sei. Dem stehe auch die
  • gewesen sei, von ihrem Äußerungsrecht Gebrauch zu machen, dieser Mangel aber dadurch "überholt
  • machen können. Vielmehr hätte er lediglich im Stile eines Rechtsbehelfs die Ablehnungsgründe des

HessVGH - 9 N 3413/03

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 15.12.2003
Inhalt
  • machen, durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in
  • , da sie nicht geltend machen kann, dass sie durch den angegriffenen Bebauungsplan und dessen
  • antragsbefugt, da sie nicht die Möglichkeit der Verletzung in eigenen Rechten geltend machen müssen

VG Berlin - 3 A 58.06

Verwaltungsgericht Berlin vom 17.07.2008
Inhalt
  • , erst nach Abschluss des Prüfungsverfahrens geltend zu machen. Ohnehin ist nicht ersichtlich, ob die
  • nicht limitiert gewesen sei, will sie offenbar geltend machen, es habe in ihrem Belieben gestanden
  • wesentlichen Elemente zurückzuführen habe, um sie für die Schüler überschaubar und begreifbar zu machen, dass

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 A 5372/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.07.2002
Inhalt
  • Schadensersatzanspruch sogleich bei dem zuständigen Zivilgericht geltend machen können. 23Das Urteil
  • machen, aus welchen Gründen er ihre Belange zurückgestellt habe. Abwägungsfehlerhaft sei auch die
  • eines Bauvorhabens machen kann, welches nicht Gegenstand der Bauvoranfrage ist. Eine solche Aussage wäre

VG Köln - 1 K 3481/01

Verwaltungsgericht Köln vom 27.08.2009
Inhalt
  • Rechtsvorgänger - haben am 02. Mai 2001 Klage erhoben. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend
  • ) erforderlichen Klagebefugnis. Die Kläger können geltend machen, durch den angefochtenen Bescheid in
  • hat das regulierte Unternehmen Angaben über die Entwicklung der Deckungsbeiträge zu machen und

VG Koblenz - 3 K 206/09.KO

Verwaltungsgericht Koblenz vom 08.02.2010
Inhalt
  • Härtegesichtspunkten zu machen wäre, ist schon deshalb zu verneinen, weil die Klägerin zu 2) – wie
  • unzumutbar machen. Derartige Hindernisse können sich sowohl aus inlandsbezogenen
  • zunächst keine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise des Klägers zu 1). So machen ihm zunächst nicht

VG Köln - 7 K 8135/02

Verwaltungsgericht Köln vom 17.02.2004
Inhalt
  • Behandlungsinteresse hinausgehendes, allgemeines und damit öffentliches Interesse geltend machen kann
  • . Nach Auffassung des Dr. H. machen die THC-Effekte den weitaus größten Teil der Gesamtwirkung aus, wenn
  • geltend machen, in den USA sei Marinol (d.h. THC) nur für die Indikationen Brechreiz und Übelkeit bei

KG Berlin - 4 U 133/05

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Geschäft verbindlich zu machen (BGHZ 47, 341, 352, unter c2); BGH Urteil vom 27. September 2005, IX ZR 79
  • damit rechneten. 53 f) Die Klägerin zu 1) kann nicht mit Erfolg geltend machen, den Beklagten sei
  • 24.614.464,- DM am Fondsgrundstück aber auch die Überweisung auf das Treuhandkonto deutlich machen. Das

BAG - 9 AZR 433/06

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2007
Inhalt
  • nicht den Schluss ziehen, sein Vertragspartner werde von seinem Recht keinen Gebrauch mehr machen. Es
  • , Gebrauch zu machen, sobald er es für erforderlich halten werde. 53Eine Konkretisierung der
  • Sinn machen. 62Den Klägern wurde von der Beklagten kein “funktional” anderer Arbeitsplatz oder ein

EuG - T-188/99

Gericht der Europäischen Union vom 20.06.2001
Inhalt
  • , die für die Aufrechterhaltung der Maßnahmen erfüllt sein müssen. 57. Außerdem machen sowohl die
  • Grundverordnung eingeleiteten Überprüfungsverfahren geltend zu machen. - Würdigung durch das
  • Antrag geltend machen könnte. 81. Infolgedessen ist das Argument des Klägers, dass die Kommission

LG Darmstadt - 11 O 154/05

Landgericht Darmstadt vom 18.04.2007
Inhalt
  • die Pflicht traf, über das ursprüngliche Angebot hinausgehende Angaben zu machen, müssen dennoch
  • Tatsachen aus diesem Gutachten zu eigen machen, steht der Berücksichtigung dieses Vorbringens in
  • dar, zumal der Inhalt der Veröffentlichung keineswegs – wie die Klägerin glauben machen wollen
  • Bewertungsparametern zu machen hatte, hat die Entscheidung im Verfahren nach § 132 AktG keinen Einfluss machen hatte