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OLG Düsseldorf - r dem 4.12.200

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 26.02.2009
Inhalt
  • Gesamtsortiment deutlich unterschiedlich gewichtet. Bei den Parfümerien machen die "Düfte" einen Anteil von
  • Körperpflegeprodukten. Düfte machen nur einen Anteil von unter 10 % des Gesamtsortiments aus, so dass vor allem die

LG Koblenz - 13 O 4/06

Landgericht Koblenz vom 02.06.2006
Inhalt
  • im Ermittlungsverfahren angedrohte Folter, nicht seine Verurteilung, machen ihn zur relativen Person
  • Verfügungskläger, obwohl er sich selbst derart offensiv um Öffentlichkeit bemüht, geltend machen will

VerfG Nordrhein-Westfalen - VerfGH 9/06

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.04.2007
Inhalt
  • wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundsatz der Haushaltswahrheit nichtig ist. 6.20Sie machen geltend
  • , machen sie sich eine in Teilen der Literatur zu Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG vertretene Rechtsansicht

BSG - S 14 KA 160/07

Bundessozialgericht vom 02.09.2009
Inhalt
  • von der angefochtenen Sonderbedarfszulassung Gebrauch machen darf. Der Beklagte hätte deren Angaben
  • inhaltliche Ausführungen machen zu wollen, hier im Revisionsverfahren getan hat (Ergänzung zu BSG

OVG Berlin-Brandenburg - 11 B 8.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • privaten Nutzung zuzuführen, etwa zum Bestandteil eines Hausgartens zu machen. Allerdings folge die
  • Möglichkeit, ihm mit ordnungsrechtlichen Mitteln aufzugeben, dies rückgängig zu machen und den

VG Freiburg - Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in der unter anderem nationalistische und rassistische Kommentare und Bilder geteilt werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • zu machen.   Der Antragsgegner beantragt,   den Antrag abzulehnen.   Zur Begründung wird ausgeführt
  • der sofortigen Vollziehung geführt haben, nachvollziehbar machen. An den Inhalt der Begründung sind

Domainrecht - OLG Köln - wir sind afd

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • an der Klägerin zu üben, nutzbar zu machen.               2. Mit dem Landgericht liegt
  • daran, dass ihr Name nicht gebraucht wird, um gegen sie Propaganda zu machen. Sie braucht es sich

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 1308/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.08.2009
Inhalt
  • eingetreten, kann der Antragsteller nicht mit Blick auf diese erstmals neue Zulassungsgründe geltend machen
  • begrenzt Gebrauch machen, wie das Verwaltungsgericht auf S. 16 des angegriffenen Urteils zutreffend

OLG Düsseldorf - I-2 U 52/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 20.08.2009
Inhalt
  • , in welchem Umfang die Klägerin das Klagepatent im vorliegenden Rechtsstreit geltend machen will
  • Nichtigkeitsentscheidung nicht ergangen ist – vorliegend nur in dem Umfange geltend machen will, in dem

OLG Frankfurt - 23 U 138/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 01.11.2006
Inhalt
  • Beziehungen zwischen der Beklagten und der Emittentin kann der Kläger nicht geltend machen. Eigene Rechte
  • freien Belieben der Beteiligten gestanden hätte, überhöhte Kosten und Vergütungen geltend zu machen und

BAG - 8 AZR 705/08

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Inkrafttreten des AGG ihren Entschädigungsanspruch geltend machen müssen, spätestens jedoch binnen zwei
  • unmöglich machen oder übermäßig erschweren, selbst wenn ihr Ablauf per definitionem zur vollständigen

LAG Baden-Württemberg - 4 TaBV 1/09

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 02.02.2009
Inhalt
  • Überprüfung den Rechtsweg beschreiten. 61 Er kann jedoch nur geltend machen, dass ein Verfahrensfehler
  • Überprüfung den Rechtsweg beschreiten. Er kann jedoch nur geltend machen, dass ein Verfahrensfehler

OLG Hamm - 11 W 86/07

Oberlandesgericht Hamm vom 13.06.2008
Inhalt
  • seine Gebete machen oder gar albanische Musik hören wolle. Ein Schmerzensgeld von 100 € pro Tag der
  • Einzelunterbringung erfolgreich geltend machen können (BGH NJW 2006, 306 ). Mit dieser Regelung wird

VG Frankfurt (Main) - 4 G 4720/01

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 04.02.2002
Inhalt
  • machen, dass der für sie zu erwartende Lärm unzumutbare Ausmaße annehmen wird. In diesem
  • - nur die Tochter der Antragstellerin als Eigentümerin geltend machen. 56 Schließlich ist auch das

LAG Hamm - 10 Sa 1624/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 20.02.2009
Inhalt
  • Wege der Feststellungsklage beim Arbeitsgericht geltend machen. Verfügt der Arbeitgeber unter
  • Beklagten, nicht des Klägers. 111Der Kläger kann auch nicht geltend machen, seine Interessen seien bei