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LSG Hamburg - L 6 R 65/06

Landessozialgericht Hamburg vom 23.07.2008
Inhalt
  • vertrauen dürfen, dass die Beklagte ihr Recht nicht für zurückliegende Zeiträume geltend machen werde
  • Nachzuversichernde noch keine hinreichend sicheren Angaben über seine weitere Beschäftigung machen kann. Dieser

OLG Hamm - 28 U 97/98

Oberlandesgericht Hamm vom 29.09.1998
Inhalt
  • verstandener Loyalität zu ihrer früheren Arbeitgeberin unrichtige Angaben zu machen. 69Die weitere
  • . Sie konnte aber keine näheren Angaben zum Umfang der Tätigkeit machen. 81Da die Klägerin demnach

OLG Hamm - I-10 W 97/07

Oberlandesgericht Hamm vom 15.12.2009
Inhalt
  • Geschwister. Die Antragstellerinnen machen gegen den Antragsgegner Nachabfindungsansprüche gemäß § 13 HöfeO
  • veräußerten Flächen des Hofes betragen somit insgesamt 14,1678 ha und machen damit 71,327 % der Hoffläche

BGH - 3 StR 274/09

Bundesgerichtshof vom 28.01.2010
Inhalt
  • Zeugen in der Hauptverhandlung oder wegen der eingeschränkten Möglichkeit, ihm Vorhalte zu machen
  • Angeklagten Angaben machen und zur Entkräftung der aus dem Ausland stammenden Beweise beitragen konnte

OLG Düsseldorf - 22 U 111/01

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 23.08.2002
Inhalt
  • Ablichtung der VOB/B gehört habe, fertigzustellen, sondern sie auch entweder postfertig zu machen und
  • wiedergegeben hat, von seinem Arbeitsplatz aus machen konnte. 67Die Zeugin X. hat im Beweistermin vom 12.07.2002

VG Köln - 22 K 5362/99

Verwaltungsgericht Köln vom 03.04.2001
Inhalt
  • abhängig zu machen. 69Die Postfachanlagen in I. und Umgebung werden auch von der Klägerin betrieben
  • Aufklärung des Sachverhalts Gebrauch zu machen. 100Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO

VG Köln - 7 K 36/02

Verwaltungsgericht Köln vom 17.02.2004
Inhalt
  • Behandlungsinteresse hinausgehendes, allgemeines und damit öffentliches Interesse geltend machen kann. 38
  • ), dem pharmakologisch wichtigsten Inhaltsstoff der Hanfpflanze. Nach Auffassung des Dr. H. machen die

OLG Celle - 14 U 97/07

Oberlandesgericht Celle vom 19.12.2007
Inhalt
  • Entscheidung nicht. Denn der Zeuge habe keinerlei Angaben dazu machen können, wann - d. h. in welcher
  • Kosten der Prozessführung im Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen, da es sich um Reisekosten zur

LAG Rheinland-Pfalz - 4 Sa 414/04

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 30.09.2004
Inhalt
  • machen. Zwar sei der Bereich Innere Medizin entgegen der ursprünglichen Prognose nicht stillgelegt
  • kann schließlich nicht mit Erfolg geltend machen, die Mitarbeitervertretung sei vor Ausspruch der

LSG Bayern - L 12 KA 533/96

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.09.1998
Inhalt
  • Schwierigkeiten machen, wenn der Kläger die Behandlungsunterlagen, wie etwa die Röntgenbilder, anfordere. Der
  • Gegenstand einer den Antrag des Versicherten förmlich ablehnenden Entscheidung zu machen. Die Gutachten

BVerfG - 1 BvR 1072/01

Bundesverfassungsgericht vom 24.05.2005
Inhalt
  • Inhalte zu Eigen machen, auch wenn sie sich nicht jeweils ausdrücklich von ihnen distanzieren
  • , dass ihnen strafbare Artikel Dritter zugerechnet werden. Vielmehr machen sie sich eigenständig

OLG Brandenburg - g W 5/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 13.03.2007
Inhalt
  • Zuschlagskriterien machen dann sogar einen Anteil von 60 % aus. Beim Hinwegdenken aller dieser Zuschlagskriterien
  • machen kann. Entsprechendes gilt für die Beschwerdeinstanz, unabhängig davon, dass auch für die

LSG Baden-Württemberg - L 5 KR 4929/07

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 16.06.2010
Inhalt
  • oder nach § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen sind. Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V sind Sachen, die
  • ärztlich verordneten Sachen anzusehen, die therapeutischen Zwecken dienen, also den Erfolg der

VG Frankfurt (Main) - 8 K 1614/07.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 10.02.2009
Inhalt
  • erfolgter Befristung geltend machen. 30 Hinsichtlich des durch Sie wahrgenommenen Umgangsrechtes zu
  • entstandene Tatsachen kann der Kläger in der Weise geltend machen, dass er entweder bei der Behörden einen

EuGH - C-215/96

Europäischer Gerichtshof vom 21.01.1999
Inhalt
  • den Stand der Konten und allgemein die Beziehungen zum Schuldner zu machen“; — in Klausel 7, fünfter
  • anderen ihnen zweckmäßig erscheinenden Weise, bekanntzumachen ist. 24. Die Kläger machen geltend, in