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LG Karlsruhe - 2 O 1/04

Landgericht Karlsruhe vom 13.07.2004
Inhalt
  • Freiheitsentziehung an sich durch den gerichtlichen Haftbefehl gerechtfertigt war. Die Haftbedingungen machen die
  • , durch eine zurückhaltende Bemessung des Schmerzensgeldes deutlich zu machen, dass der Kläger nicht

VG Köln - 13 K 8443/09

Verwaltungsgericht Köln vom 04.10.2010
Inhalt
  • Behörde bedürfte, um von der Genehmigung Gebrauch machen zu dürfen. Deswegen umfasst die Fiktion nicht
  • , geltend zu machen, § 51 Abs. 2 VwVfG. Der Antrag muss binnen drei Monaten nach Kenntnis des Betroffenen

OLG Düsseldorf - I-16 U 116/01

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.01.2009
Inhalt
  • innerhalb einer Schriftsatzfrist hätte er den Ausgleichsanspruch der Zedentin schlüssig machen und
  • Geschäftsherrin beim französischen Hersteller schlecht zu machen, ist, wie oben ausgeführt, schon zu

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 56/01

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 13.02.2003
Inhalt
  • Kommunikationsmöglichkeit aus; es gebe aber keine Rechtsgrundlage dafür, die Versorgung davon abhängig zu machen
  • der Vergangenheit überhaupt gar keine Erfahrungen habe machen können; für ihn sei fraglich, ob die

OLG Brandenburg - 13 U 16/10

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 11.02.2010
Inhalt
  • der Auftrag erteilt worden sein soll, machen konnte, lassen seine Angaben zu den Ereignissen vor Ort
  • wegen fehlerhafter Dokumentation zunichte zu machen drohte. In Verbindung mit dem der Klägerin bekannten

HessVGH - 11 UE 984/92

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 07.09.1993
Inhalt
  • Versagungsgründe für die beantragte Genehmigung weder geltend gemacht hat noch geltend machen kann und will
  • rückgängig zu machen. Jedenfalls können denkmalschutzrechtliche Erwägungen nicht zur Ablehnung der

OLG Düsseldorf - I-6 U 46/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 09.03.2006
Inhalt
  • Angaben machen könne. Der Umstand, dass der Klägerin die notarielle Schuldanerkenntnisurkunde des
  • als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (BGH WM 2005, 786, 788 m.w.N. aus der

VG Göttingen - 2 A 1211/11

Verwaltungsgericht Göttingen vom 21.01.2014
Inhalt
  • Fahrbahn über den Seitenbegrenzungsstreifen hinaus aufmerksam machen soll. Diese Fahrbahnmarkierungen
  • schalltechnischen Berechnungen gemäß der sogenannten Verkehrslärmverordnung (16. BImSchV) machen zur

OVG Nordrhein-Westfalen - 11 D 120/98.AK

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.09.2000
Inhalt
  • werden kann, ist anfechtungsbefugt, wenn er geltend machen kann, dass durch den vorhergehenden
  • begnügen durfte, einen Vorbehalt für die Streckenteile zu machen, die der Abwicklung des Verkehrs in

OLG Koblenz - 11 UF 506/09

Oberlandesgericht Koblenz vom 15.04.2010
Inhalt
  • mit Erfolg weitergehende Unterhaltsansprüche geltend machen. Für die Zeit von April 2007 bis März
  • von bis zu 22.090,13 € geltend machen. Die tatsächlich erfolgten Vorsorgeaufwendungen unter

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 195/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.02.2009
Inhalt
  • ambulanten Pflegedienst selbständig zu machen. Zu diesem Zweck wolle sie sich, um weitere
  • eines Pflegedienstes nicht davon abhängig machen dürften, dass - über den Wortlaut hinaus - die

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 995/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.11.2007
Inhalt
  • . 5 GG geltend machen. 80Dieses grundrechtsgleiche Recht ist hier das Recht des Beamten darauf, dass
  • den Alimentationsgeber wenden und geltend machen, infolge der vermehrten Belastung im

LAG Hamm - 19 Sa 2287/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 08.02.2005
Inhalt
  • Entziehungskur zu machen, um völlig vom Alkohol herunter zu kommen. Dies habe der Kläger abgelehnt. 31Am
  • nachdem Kunden das Inkassounternehmen hätten haftbar machen wollen, wenn die Forderungen nicht

BGH - IV ZR 215/12

Bundesgerichtshof vom 04.12.2013
Inhalt
  • nicht Gebrauch zu machen, um des ihm vom Versicherer dafür angebotenen Vermögensvorteils nicht
  • maßgeblichen Umstände zu entscheiden. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob man den Verzicht auf

LSG Sachsen - L 1 P 15/08

Sächsisches Landessozialgericht vom 07.01.2009
Inhalt
  • sei. Um das "Extrazimmer" überhaupt möglich zu machen, habe das Wohnzimmer aufgegeben werden müssen
  • machen. Anders als bei einer Mietwohnung sei es nicht möglich, ohne Weiteres in eine größere