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§ 860 BGB

Selbsthilfe des Besitzdieners
Inhalt
  • Zur Ausübung der dem Besitzer nach § 859 zustehenden Rechte ist auch derjenige befugt
  • , welcher die tatsächliche Gewalt nach § 855 für den Besitzer ausübt.

Art 110 BGBEG

Inhalt
  • ; zerstörte Gebäude in anderer Lage wiederhergestellt werden, die Rechte an den beteiligten Grundstücken regeln.

Art 138 BGBEG

Inhalt
  • des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Stelle des Fiskus eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts gesetzlicher Erbe ist.
  • Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen im Falle des § 1936

§ 2222 BGB

Nacherbenvollstrecker
Inhalt
  • dem Eintritt einer angeordneten Nacherbfolge die Rechte des Nacherben ausübt und dessen Pflichten erfüllt.

§ 3 ElbVwHHmbV

Inhalt
  • (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1939 in Kraft.(2) Der Reichsverkehrsminister
  • erläßt die zur Durchführung ... dieser Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

§ 77 FlurbG

Inhalt
  • Die Vorschriften der §§ 74 bis 76 gelten entsprechend, wenn Rechte Dritter an den
  • Rechten bestehen, die nach § 74 zu wahren sind oder deren Inhaber nach den §§ 49 oder 73 in Geld abgefunden werden.

Gebrauchtwagenmängel und die Besichtigung im Regen

Malte Winter vom 16.08.2017
Inhalt
  • Rechte gemäß § 442 BGB ausschließen würden, wenn bei der Fahrzeugbesichtigung im Regen und daraus resultierender Spiegelungen auf der ...

Kfz-Unfall auf einem Großparkplatz

Malte Winter vom 14.12.2015
Inhalt
  • Allein die ausgedehnte Überdachung eines Großparkplatzes reicht für eine analoge Anwendung des § 10
  • StVO auf den Bereich der Einmündung einer Parkgasse in den umlaufenden Zu- und Abfahrtsweg jedenfalls dann ...

Monatelanger Auszug bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen nicht zumutbar

Malte Winter vom 27.04.2016
Inhalt
  • Mietern im Zusammenhang mit geplanten Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten bei
  • Das Landgericht Berlin hat sich damit auseinandergesetzt, welche Rechte und Pflichten gegenüber

Schallschutz in der Mietwohnung

Malte Winter vom 01.09.2016
Inhalt
  • Lärm ist ein 'beliebter' Streitpunkt im Mietrecht, immerhin gibt es vielfältige Quellen, die dem
  • Bewohner auf die Nerven gehen können. Die Bandbreite reicht von Renovierungsarbeiten, Schrittschall über Kinderlärm bis hin zu Pinkelgeräuschen ...

Rechtsanwalt und Mediator Thorsten Blaufelder sponsert die “AH” des SV Lichtenfels Leinstetten e. V.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.08.2014
Inhalt
  • (rechts im Bild: Vorstandsmitglied Michael Weiß).                 Bildnachweis: © fotopfeifer – Fotolia.com
  • Rechtsanwalt Blaufelder, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mediator, ist seit dem Jahre 2013 Mitglied
  • des SV Lichtenfels Leinstetten. Seit Juli 2014 ist er auch Trikot-Sponsor der “AH”-Mannschaft

Teilungserklärung mit Öffnungsklausel - keine neuen Pflichten!

Malte Winter vom 27.01.2015
Inhalt
  • unentziehbare, aber verzichtbare Mitgliedschaftsrechte begrenzt; ein in solche Rechte ohne Zustimmung
  • der nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer eingreifender Beschluss ist schwebend unwirksam. ...

Verschattung durch Bäume als Mietmangel

Malte Winter vom 22.07.2013
Inhalt
  • 55 qm große Wohnzimmer, das mit einer breiten Fensterfront ausgestattet war, die bis zum Fußboden reicht, durch den vorhandenen Baubestand ...
  • Im vorliegenden Fall ging es um eine Mietminderung, die die Mieter u.a. damit begründeten, dass das

Verunreinigter Badestrand als Reisemangel?

Malte Winter vom 10.09.2013
Inhalt
  • Die Behauptung, dass die ganze Familie auf Grund des verseuchten Badestrandes erkrankt sei, reicht
  • als Vortrag eines Reisemangels nicht aus. Der Mangel muss nämlich im Einflussbereich der Reiseveranstalterin aufgetreten sein. Ein Schaden ...

Vorfahrt an einer T-Einmündung zwischen Strasse und Geh- und Radweg

Malte Winter vom 23.04.2013
Inhalt
  • Straße aufeinander handelt es sich um eine Kreuzung im Sinn des § 8 Abs. 1 StVO, an der 'rechts vor links gilt'. ...