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BGH - XII ZB 102/00

Bundesgerichtshof vom 31.07.2002
Inhalt
  • real teilte, daß der Antragstellerin aus eigenem Recht monatliche Anwartschaften in Höhe von 1.090,46
  • eigenem Recht monatliche Anwartschaften in Höhe von 374 DM zustehen. Durch Beschluß vom 7. Juni 1999
  • DVBl. 1994, 1080, 1081) ist sowohl in formelle wie in materielle Rechtskraft erwachsen. Außerhalb der
  • Versorgungsausgleich, mit der ein Ausgleich durch Begründung von Rentenanwartschaften in der
  • verfahrensbeendende Wirkung in diesen Fällen schon dem Abschluß der Vereinbarung in Verbindung mit

§ 82 BBergG

Ausdehnung der Grundabtretung
Inhalt
  • Grundstück durch die Entziehung, Belastung oder Beschränkung eines Rechts an einem anderen
  • (1) In den in § 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 genannten Fällen kann der Eigentümer
  • eine andere Form der Grundabtretung für ihn unbillig ist.(3) Soll ein Grundstück oder ein r
  • Restbesitz nicht mehr in angemessenem Umfang baulich oder wirtschaftlich genutzt werden kann.(4) Wird ein
  • Grundstück in seiner Wirtschaftlichkeit wesentlich beeinträchtigt, so kann der Eigentü

§ 2c BGBEG

Grundbucheintragung
Inhalt
  • Grundbuchordnung) im Grundbuch wie eine Belastung des betroffenen Grundstücks einzutragen. Ist f
  • Sachenrechtsbereinigungsgesetz ist auf Antrag des Nutzers ein Vermerk in der Zweiten Abteilung des
  • anzuwenden.(3) Der Erwerb selbständigen Gebäudeeigentums sowie dinglicher Rechte am Geb
  • (1) Selbständiges Gebäudeeigentum nach § 2b ist auf Antrag (§ 13 Abs. 2 der
  • Eintragung in das Grundbuch von Amts wegen angelegt.(2) Zur Sicherung etwaiger Ansprüche aus dem

§ 32 PfandBG

Übertragung der Deckungsmassen und -verbindlichkeiten
Inhalt
  • und § 87 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen sind zu beachten. Im Übrigen
  • (1) Der Sachwalter kann mit schriftlicher Zustimmung der Bundesanstalt alle oder einen Teil der im
  • ) Soweit für die Übertragung von Gegenständen im Falle der Einzelrechtsnachfolge in
  • Deckungsregister eingetragenen Werte einschließlich der Werte im Sinne des § 30 Abs. 3
  • Pfandbriefbank,2.die Vereinbarung über die Übertragung der im Deckungsregister eingetragenen Werte und

§ 7 NatSGRhönV

Ausnahmen
Inhalt
  • Dienstfahrten sowie durch Sonstige mit Genehmigung der Reservatsverwaltung, 4.die im Sinne des
  • Hofbereich, 7.organisierte Veranstaltungen im Sinne des Schutzzweckes (§ 3) im Einvernehmen mit
  • Grund besonderer Genehmigungen und Rechte zulässigen Maßnahmen unberührt. Soweit diese
  • § 3 dienen, 3.das Befahren der gesperrten Straßen und Wege mit Kraftfahrzeugen durch
  • baulichen Anlagen einschließlich der dazugehörigen Flächen, 6.in der Schutzzone III

§ 77n TKG 2004

Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung
Inhalt
  • ;lich der Investitionen in das mitgenutzte öffentliche Telekommunikationsnetz.(4) Sind Rechte
  • Bundesnetzagentur als nationale Streitbeilegungsstelle nach § 132 in Verbindung mit § 134a
  • Streitbeilegungsstelle nach § 132 in Verbindung mit § 134a beantragen. Die Bundesnetzagentur
  • ; 132 in Verbindung mit § 134a beantragen. Grundlage für die Bestimmung der Höhe eines
  • beantragen. Die Bundesnetzagentur entscheidet verbindlich über die Rechte, Pflichten oder

FG Düsseldorf - 13 K 304/07 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 08.04.2008
Inhalt
  • der Finanzgerichtsordnung – FGO -) ist im vorliegendem Verfahren nicht erfolglos durchgeführt worden
  • zu Recht keine Einspruchsentscheidung bezüglich Einkommensteuer 1990 erlassen. 34Es kann nicht davon
  • ist bestandskräftig. Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist mit Beschluss des Bundesfinanzhofs
  • Berichtigungsmöglichkeiten sind nicht ersichtlich. 4344Insofern hat der Beklagte zu Recht eine Änderung des
  • Einkommensteuerbescheides 1990 vom 22.11.1999 mit Schreiben vom 12.12.2006 abgelehnt. 45Eine Untätigkeitsklage ist

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 1580/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.12.2002
Inhalt
  • in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO bezeichneten Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechts- oder Tatsachensatz
  • dafür sprechen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis aus den in der
  • wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg. 4Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Juli 2000, § 124 Rn. 119 ff
  • Berufungsgerichts im Zulassungsverfahren auf die Darlegungen in der Antragsbegründung beschränkt. 6Der
  • Akteneinsicht in Betracht gekommen ist. Ein etwaiges Ermittlungsdefizit ist unerheblich, weil der

SozG Leipzig - S 3 R 624/06

Sozialgericht Leipzig vom 16.05.2007
Inhalt
  • verwiesen. Entscheidungsgründe: Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom 12. Dezember 2005 in
  • Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
  • Zugangsfaktors entspricht den gesetzlichen Vorgaben, die ihrerseits nicht gegen höher-rangiges Recht
  • ist. Mit anderen Worten sollen also die Folgen der Absenkung des Zugangsfaktors für jüngere
  • abzusenken ist. Auch ist es nach Auf-fassung der Kammer unzutreffend, in § 77 Abs. 2 Satz 2 SGB VI die

LSG Bayern - L 8 AL 190/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 16.03.2007
Inhalt
  • ausgeführt, dass die Regelung des § 141 Abs. 3 SGB III in den angefochtenen Entscheidungen zu recht nicht
  • SGG) ist die von der Beklagten mit Bescheid vom 19.04.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids
  • in Höhe von 865,89 Euro. Das SG hat jedoch diese Anfechtungsklage zu Recht abgewiesen. Die Berufung
  • für die Anrechnung des im Jahre 2004 erzielten Nebeneinkommens ist § 141 in der Fassung des Zweiten
  • der Vorschrift vom 23.12.2003 (BGBl. S. 2848) zu. Gemäß § 434j SGB III ist das Recht über die

LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 B 224/02 U

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 14.08.2002
Inhalt
  • Zusammenhanges beschränkt (" ... wenig wahrscheinlich ..., dass in diesem Fall die im BK-Recht
  • 26. Juli 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 1996). Im anschließenden
  • liquidierte hierfür 200,- DM sowie Schreibgebühren in Höhe von 10,- DM. Nachdem das SG die Klage mit
  • . II. Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Klägers ist zulässig (§§ 172, 173 SGG
  • Berücksichtigung dieses Grundsatzes eine Kostenübernahme im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Denn Prof. Dr. H

Abmahnung UWG von World of LED GbR durch Loschelder Leisenberg

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 21.03.2016
Inhalt
  • Leisenberg in der Abmahnung genannten Vorschriften seien dazu bestimmt, im Interesse der
  • Unterlassungserklärung und setzt dabei eine recht kurze Frist. Die Rechtsanwälte Loschelder Leisenberg
  • lassen, ob er überhaupt verpflichtet ist, die vorgeworfenen Anforderungen zu erfüllen. Dies wird in
  • ihre vertriebenen Beleuchtungskörper nicht mit einer CE-Kennzeichnung versehen, die eine Mindesthöhe
  • unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen auf dem Postweg in der Kanzlei eingehe. Auch wird

Illegales Filesharing – Eltern haften nicht für ihre Kinder

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 16.11.2012
Inhalt
  • Klägerinnen Strafanzeige und teilten der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse mit. Nach der im
  • die Klägerinnen beauftragten Internetdetektei in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP
  • geworden – eine Schadensersatzpflicht. Der Bundesgerichtshof gab nun den Eltern Recht. Nach Ansicht
  • . November 2012 – I ZR 74/12 – Morpheus. In dem Verfahren traten die Eltern eines an Internet
  • Verfügung gestellt. Der Sohn hatte einen eigenen PC. Man kam auf die IP-Adresse der Eltern, da einer durch

Unfallschutz bei Telefonat mit Diensthandy während des Gassigehens

Thorsten Blaufelder vom 14.02.2013
Inhalt
  • . Das LSG gab jedoch in seinem Urteil vom 18.12.2012 der Altenpflegerin recht. Eine gemischte Tätigkeit
  • eine im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht“, so die Essener Richter. Hier
  • Gehen Arbeitnehmer während einer Rufbereitschaft mit ihrem Hund Gassi, sind sie während eines
  • ) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Donnerstag, 14.02.2013, veröffentlichten Urteil entschieden
  • Klägerin am 10.01.2010 während einer Rufbereitschaft mit ihrem Hund spazieren ging, nahm sie daher

2000 EUR Schadensersatz für zwei vertrocknete Pommes

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.02.2012
Inhalt
  • . Während das Landgericht München I der Galerie recht gab, hatte das OLG den Marktwert der
  • eines Kunstprojektes. Anfang 1990 hatte sich Bohnenberger mit dem „Thema Kreuz“ beschäftigt und sich
  • dann schließlich ein Pommes-Abguss in Feingold gebildet wurde – das Goldkreuz „Pommes d‘ Or“. Die
  • Münchener Galerie Mosel und Tschechow stellte 1990 das Goldkreuz sowie die Original-Pommes-Stäbchen in
  • ihrer Ausstellung „Pommes d‘ Or“ aus. Im Ausstellungskatalog hieß es, das zwischen dem Gold- und dem