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§ 52 HGrG

Auskunftspflicht
Inhalt
  • Rechts, deren Einbeziehung in die Finanzplanung und die Beratungen des Stabilitätsrates
  • die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts erteilen die
  • benötigt. Die Auskunftserteilung umfasst auch die Vorlage der in den jeweiligen Zustä
  • ;ndigkeitsbereichen aufgestellten Finanzplanungen in einheitlicher Systematik.(2) Die Länder erteilen
  • erforderlich ist. Die Länder regeln das Verfahren.(3) Sondervermögen und Betriebe des Bundes sowie

SozG Düsseldorf - S 13 EG 5/07

Sozialgericht Düsseldorf vom 24.01.2008
Inhalt
  • . Gemäß § 24 Abs. 3 in Verbindung mit § 1 Abs. 6 BErzGG ist § 1 Abs. 6 in der am 19.12.2006 geltenden
  • verurteilte das Landgericht E1 den Kläger wegen Menschenhandels, der Zuhälterei in Tateinheit mit
  • Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren. Durch
  • Zuhälterei in Tateinheit mit Körperverletzung und räuberischer Erpressung und wegen eines weiteren
  • wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 B 1267/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.01.2009
Inhalt
  • Antragsteller überdies auch dadurch, dass für ihn - erst recht im Vergleich mit dem Beigeladenen
  • Beurteilungen ist in der Praxis aus vielerlei Gründen eingeschränkt. Das zu bedenkende Spektrum reicht
  • grundrechtsgleiche Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl erfüllen
  • mit der Senatsrechtsprechung zu Recht hervorhebt, vorliegend wesentlich auf das um knapp drei Jahre
  • Übrigen - den Grundsätzen der Bestenauslese zu entsprechen. Im Ausgangspunkt ist die Auswahl daher auf

BGH - X ZR 215/01

Bundesgerichtshof vom 03.06.2003
Inhalt
  • Umsätze in Anspruch genommen, die sie im Zusammenhang mit ihm gehörenden Schutzrechtsanmeldungen und
  • Beklagte die Aufrechnung mit einem Rückzahlungsanspruch in Höhe von 36.532,75 DM erklärt, den sie im
  • Bundesgerichtshof in Übereinstimmung hiermit im Zusammenhang mit der Prüfung der Frage, ob der Lizenznehmer für
  • zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist Arzt und Zahnarzt und betätigt sich als
  • Asendorf für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das am 10. Oktober 2001 verkündete

BSG - S 4 AL 106/98

Bundessozialgericht vom 18.12.2003
Inhalt
  • Arbeitsverhältnisses iS des § 141b Abs 1 Satz 1 AFG bewerten. Insofern ist die Position des Klägers vergleichbar mit
  • . Ebenso wenig ist festgestellt, in welcher Höhe die Beklagte im vorgenannten Zeitraum Alg geleistet
  • sie einer Bestimmung nationalen Rechts entgegenstehen, in der der Zeitpunkt des Eintritts der
  • Auslegung des deutschen Rechts unter Beachtung der Maßstäbe der EWGRL 80/987 angenommen werden, dass in
  • 1997 in Betracht. Kaug stehe dem Kläger in Höhe des im Kaug-Zeitraum entgangenen Arbeitsentgelts

OLG Karlsruhe - 14 U 67/02

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 25.10.2002
Inhalt
  • , bedarf keiner Entscheidung. Es ist anerkannten Rechts, daß eine Gegendarstellung, die in einzelnen
  • weiter. II. 4 Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. 5 1. Jedenfalls im Ergebnis
  • Gegendarstellung ist in der Zeitschrift "V" erfolgt. 3 Während die Beklagte das landgerichtliche
  • Urteil hinnimmt, verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Begehren mit der Berufung in vollem Umfang
  • Gegendarstellung lautet: 8 "Der beabsichtigte Verkauf unseres Hauses in München hat mit unserer Ehe

BGH - IX ZB 129/09

Bundesgerichtshof vom 21.10.2010
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 129/09 vom 21. Oktober 2010 in dem Insolvenzverfahren Der IX
  • Begründung seiner Beschwerde im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 5. Februar 2009 (IX ZB 185/08
  • , noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
  • 5.000 € festgesetzt. Gründe: Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, 1
  • eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). Das Beschwerdegericht hat im

Filesharing: Rechtsanwalt Daniel Sebastian und die Bravo Hits Vol.90 und die DigiRights Administration GmbH

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.09.2015
Inhalt
  • ausreichend gesichertem WLAN besteht.Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen
  • Rechtsanwalt Daniel Sebastian stehen häufig im Zusammenhang mit dem Vorwurf von Filesharing eines
  • unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
  •  DigiRights Administration GmbH hält die (Online-)Rechte an vielen auf Chartcontainern, Samplern oder
  • Letting Go12. David Guetta ft. Nicki Minaj & Afrojack - Hey Mama13. M-22 - Good To Be Loved14. Sam

OVG Berlin-Brandenburg - 10 S 24.09

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 05.06.2009
Inhalt
  • entfallen ist. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass es sich bei der
  • entwickelt worden sind. Hierbei ist im Zusammenhang mit der erforderlichen „Qualifizierung und
  • , Urteil vom 22. August 2005, BRS 69 Nr. 91). Mit diesen Situationen ist die im vorliegenden Fall zu
  • anderer Interessenausgleich vorgenommen. Ob eine Befreiung die Rechte eines Nachbarn verletzt, ist unter
  • Nachbarrechten ist unter Umständen dann nicht möglich, wenn die Rechte des Nachbarn durch Einwirkungen

BSG - S 5 AL 603/04

Bundessozialgericht vom 05.09.2006
Inhalt
  • nicht mehr ankommt. 11 Entscheidungserheblich ist damit auch nicht, ob das LSG zu Recht und für den
  • Formulierung "würde" durchaus mit Bedacht und zu Recht gewählt. Die Regelungen der Abs 2 und 3 mit ihrem
  • ). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Beklagte habe zu Recht der Klägerin nur
  • sich nicht im Gesetz. 8 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
  • durch Urteil einverstanden erklärt. II 9 Die Revision ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1

§ 21 SGB 10

Beweismittel
Inhalt
  • unabweisbar ist. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Recht, ein Zeugnis oder ein
  • zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere 1.Auskü
  • Augenschein einnehmen.Urkunden und Akten können auch in elektronischer Form beigezogen werden
  • , es sei denn, durch Rechtsvorschrift ist etwas anderes bestimmt.(2) Die Beteiligten sollen bei der
  • Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.(3) Für Zeugen und Sachverständige besteht eine

§ 73 FeV 2010

Zuständigkeiten
Inhalt
  • Aufenthaltsort im Inland, ist für Maßnahmen, die das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen
  • erteilen.(2) Örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Behörde
  • des Ortes, in dem der Antragsteller oder Betroffene seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine
  • Hauptwohnung, hat (§ 21 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes, in der jeweils geltenden Fassung), mangels
  • Dienststelle. Anträge können mit Zustimmung der örtlich zuständigen Behörde von

Kassen müssen Homöopathie nur bei nachgewiesener Wirksamkeit zahlen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.10.2014
Inhalt
  • . Der GBA habe zu Recht auf den fehlenden Wirksamkeitsnachweis hingewiesen. Auch wenn der
  • Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 6 KA 34/13 R und B 6 KA 35//13 R). Bei homöopathischen Arzneimitteln
  • verschreibungspflichtig. Für nicht verschreibungspflichtige Medikamente muss die gesetzliche Krankenkasse aber nur im
  • . Außerdem habe der Gesetzgeber mit dem Arzneimittelgesetz die Möglichkeit schaffen wollen, dass beim
  • Arzneimittel, dessen Kosten die Krankenkassen erstatten müsse. Schafften es die im Streitfall angeführten

Anlage 1 ImmobKfmAusbV

(zu § 5)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Immobilienkaufmann/ zur Immobilienkauffrau - Sachliche Gliederung -
Inhalt
  • äuterne)Geschäftsausübung in eigenem Namen von der Geschäftsausübung im Auftrag
  • örungen mit sozialem Management entgegenwirkenj)Mieter in besonderen Lebenslagen über
  • Wohnungseigentumsverwaltung und Wirtschaftspläne erläuternc)Recht und Pflichten der Wohnungseigentümer und
  • ;Abschnitt II: Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in den Wahlqualifikationseinheiten gemä
  • Abs. 1 Nr. 1.2)a)Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnis beachtenb)den betrieblichen

OLG Brandenburg - 1 AR 69/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • ; Musielak/Foerste, ZPO, 4. Aufl. 2005, § 281 Rdnr. 17). Dies gilt erst recht für im Ergebnis - noch
  • ; entscheidend ist, ob die Verweisung im Ergebnis noch „vertretbar“ ist (vgl. etwa BGH MDR 2002, S
  • des öffentlichen Rechts wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden. Hierunter fallen namentlich
  • Wohnungsdurchsuchung sowie Rechtmäßigkeit eines Verweisungsbeschlusses Tenor Zuständig ist das Landgericht Potsdam
  • - und nach Anhörung des beklagten Landes mit Beschluss vom 28. August 2006 für sachlich unzuständig