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VG Hannover - 5 B 634/14

Verwaltungsgericht Hannover vom 27.05.2014
Inhalt
  • eines Rechtsbehelfs mit aufschiebender Wirkung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 d) Dublin II VO, nach
  • , dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat im Einklang mit den
  • zu Recht hat die Antragsgegnerin einen Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin II- VO bzw
  • eines ordnungsgemäßen Asylverfahrens in Ungarn gewährleistet ist. Diese Zweifel gründeten im
  • of it`s visit to Hungary (23.9. – 2.10.2013)“ der Working Group on Arbitrary Detention (abrufbar im

Hinterbliebenenrente auch nach passiver Sterbehilfe

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 07.02.2012
Inhalt
  • 16.01.2012 jedoch der Witwe recht. Der Arbeitsunfall des Wachkomapatienten sei eine wesentliche
  • erhalten. Der Patient muss allerdings wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit in ein
  • Wachkoma gefallen sein und in einem solchen Fall zuvor eine passive Sterbehilfe befürwortet haben
  • , entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Montag, 06.02.2012 veröffentlichten Urteil (AZ: S 25 U
  • 216/11). Im konkreten Rechtsstreit hatte eine Witwe für den Tod ihres verstorbenen Mannes eine

§ 90 AktG

Berichte an den Aufsichtsrat
Inhalt
  • sind möglichst rechtzeitig und, mit Ausnahme des Berichts nach Absatz 1 Satz 3, in der Regel in
  • Textform zu erstatten.(5) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, von den Berichten Kenntnis zu
  • ;her berichteten Zielen unter Angabe von Gründen einzugehen ist;2.die Rentabilität der
  • ) einzugehen. Außerdem ist dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats aus sonstigen wichtigen Anlässen zu
  • berichten; als wichtiger Anlaß ist auch ein dem Vorstand bekanntgewordener geschäftlicher

BGH - 2 StR 222/14

Bundesgerichtshof vom 06.08.2014
Inhalt
  • Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Seine mit Schreiben vom 4. März 2014 eingelegte
  • ) bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt war. Er ist aber nicht begründet. Da das Urteil in Anwesenheit
  • Landgericht die Revision zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Anhaltspunkte dafür
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 2 2 2 / 1 4 vom 6. August 2014 in der Strafsache gegen wegen
  • Landgerichts Köln vom 6. März 2014, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil dieses Gerichts

Scholz Holding GmbH – Anlegern drohen erhebliche Verluste

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 17.02.2016
Inhalt
  • . Der Kurs der Anleihe ist im Februar 2016 bis auf ca. 4 % gefallen. Im Dezember 2015 hatte die
  • gesichert sei. Am 14.01.2016 teilte die Scholz Holding GmbH sodann mit, dass sie im Rahmen ihrer
  • österreichischem Recht begeben) als Kuratorin bestellt wurde, um eine gemeinsame Vertretung der
  • Scholz Holding GmbH noch mitgeteilt, dass die Scholz Gruppe mit ihren bestehenden Finanzierungspartnern
  • eine zusätzliche Finanzierungslinie im Volumen von bis zu 50 Mio. Euro vereinbart habe und dadurch

Die erzwungene freiwillige Ausreise aus Deutschland oder “Die Gedanken sind frei.”

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 31.10.2013
Inhalt
  • Frau nun recht. Niemand könne verlangen, dass er seinen Willen ändert. Denn in Deutschland gelte
  • Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 7 AY 7/12 R). Man könne von niemandem verlangen, dass er
  • mitwirken, sie sind auch verpflichtet, sich um fehlende Passpapiere zu kümmern. Nur mit
  • entsprechenden Ausweispapieren können abgelehnte Asylbewerber wieder in ihr Heimatland abgeschoben werden
  • „Ehrenerklärung“, nach der der Flüchtling „freiwillig“ ausreisen will. Im jetzt vor dem BSG verhandelten Fall

LSG Berlin-Brandenburg - t auf 90.000

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 25.01.2010
Inhalt
  • Prozessbevollmächtigte im vorangegangenen Verfahren der Hauptsache aus eigenem Recht beschwerdebefugt
  • . Gemäß §§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG, 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert im sozialgerichtlichen Verfahren
  • Sache für die von den Beschwerdeführern vertretene Klägerin ist darauf abzustellen, dass ihr im
  • Beschwerde der Antragsteller ist zulässig und begründet. 2Die Antragsteller sind als Rechtsanwälte und
  • gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die Beschwerde ist statthaft gemäß

Beruflich motivierte Amokfahrt?!?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 05.02.2013
Inhalt
  • nicht aufkommen müsse. Das Sozialgericht Berlin gab der Frau in seinem Urteil vom 22.02.2011 noch recht
  • -Ehemann in einer Laubenkolonie versucht, auch seine aktuelle Frau mit Messerstichen zu töten. Nach der
  • beruflichen Zusammenhang zurückzuführen ist. In ihrem Urteil vom 29.11.2012 werteten die Potsdamer
  • Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem am Montag, 28.01.2013, veröffentlichten
  • Berlin-Neukölln an einem Stand Blumen verkaufte. Ihr ehemaliger Ehemann raste mit einem geliehenen

VG Gelsenkirchen - 7 K 1138/08

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 05.01.2009
Inhalt
  • die Fahrerlaubnis mit der Begründung, das zu Recht geforderte Gutachten sei nicht vorgelegt worden
  • ebenfalls zu Recht erfolgt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg
  • Bescheid sowie im Eilverfahren 7 L 270/08. 12Zugleich mit der Erhebung der Klage hat der Kläger um
  • Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nachgesucht
  • des Beklagten vom 18. Februar 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen

BGH - I ZB 32/09

Bundesgerichtshof vom 14.01.2010
Inhalt
  • und Grußformel in dem von ihm angenommenen Sinn festgestellt. Daraus hat es zu Recht gefolgert, dass
  • Aussagen beschränken. 15Zu Recht ist das Bundespatentgericht auch davon ausgegangen, dass aus der
  • Wort besteht, das vom Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur als
  • derartige Aufforderungen sei der Verkehr gewöhnt und werte sie im Zusammenhang mit den angebotenen Waren und
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 32/09 vom 14. Januar 2010 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend

OLG Stuttgart - 1 Ws 21/02

Oberlandesgericht Stuttgart vom 12.02.2002
Inhalt
  • darstellen. Hierbei ist im Hinblick auf den in Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten
  • wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von
  • Vorsitzende in Angelegenheiten zu treffen hat, die nicht in innerem Zusammenhang mit der
  • Ermessen ist deshalb darauf zu überprüfen, ob es sich im Rahmen der Berücksichtigung des prozessualen
  • ). Eine Ausnahme kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der bisherige Verteidiger mit der

BSG - S 10 AL 267/00

Bundessozialgericht vom 13.07.2006
Inhalt
  • des Klägers ist im Sinne der Zurückverweisung an das LSG begründet. Das LSG hat allerdings zu Recht
  • Erstattungs- bzw Ersatzforderung der Beklagten in Höhe von 3.312,06 DM zu Recht bestand. 9 Die Beklagte hat zu
  • Tatsachen zu Recht angenommen. Der Kläger war nach diesen Feststellungen in den Betrieb der Firma
  • Praktikumszeitraums bis insgesamt 21. März 1999 zu Grunde, so habe er im Durchschnitt in der Woche nur 10,5 Stunden
  • Recht gemäß § 45 Abs 2 Nr 2 SGB X iVm § 330 Abs 2 SGB III (idF des Arbeitsförderungs

FG Baden-Württemberg - 6 K 327/07

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 02.04.2008
Inhalt
  • Auffassung des Klägers ist das ihm im Strafbefehl vorgeworfene Verhalten (Beleidigung) nicht in
  • Tatbestand 1 Streitig ist, ob der strafrechtlich wegen Beleidigung verurteilte Kläger die im Rahmen
  • Der ledige Kläger ist Finanzbeamter und war im Streitjahr als Betriebsprüfer im Außendienst tätig. Er
  • als Dienstreise genehmigten Fahrt mit seinem eigenen PKW, amtliches Kennzeichen, in X unterwegs zu
  • Fahrlehrer aus und geriet mit dem Kläger in Auseinandersetzung. 4 Der Fahrlehrer erstattete

OLG Köln - 6 U 77/98

Oberlandesgericht Köln vom 13.11.1998
Inhalt
  • einschlägigen - § 13 Abs.2 Ziff.1 UWG und erst Recht für den im Streitfalle betroffenen Anspruch des
  • Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in der nachfolgend
  • ist derjenige Wettbewerber, der zu dem Verletzer in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Das
  • interessant und attraktiv ist und von diesen auch aufgesucht wird. So sind in dem "R.-Center", das
  • wohnende Kunden erheblich erhöht. 7Schließlich ist zu berücksichtigen, daß das mit Blick auf seine

§ 14 DBGrG

Arbeitnehmer
Inhalt
  • Absatz 1 aufgeführten Betriebe und Betriebsteile in die Rechte und Pflichten aus den im
  • Bürgerlichen Gesetzbuchs auf die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft mit ihrer Eintragung im
  • Bundeseisenbahnvermögens in geeigneter Weise schriftlich bekanntzugeben.(2) Mit der Eintragung der Deutsche Bahn
  • anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.(5) Soweit auf der Grundlage des
  • § 13 der Arbeitszeitordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8050-1