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HessVGH - 4 TH 579/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 13.05.1985

Inhalt

(§§ 146, 147 VwGO) ist unbegründet:. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat es zu Recht abgelehnt, die

Verwaltungsgericht zu Recht. mit eingehender Begründung festgehalten, daß der Betrieb des

. darüber streiten, ob die Rücknahme der Bebauungsgenehmigung zu Recht erfolgt ist oder nicht, dann

Eigentümer des im beplanten Innenbereich von Griesheim in der Flur ... gelegenen Flurstücks .../1. Das

Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes W 26 - Siedlung St. Stephan - der Stadt

VG Köln - 2 K 7267/04

Verwaltungsgericht Köln vom 18.10.2005

Inhalt

einmontiert. Sie würde sich etwas rechts der beiden Fensterreihen in der Außenwand und links des Verkehrs

. Str. 0 - 0, in Köln. Das im Einmündungsbereich des T. Weges in die M. Straße gelege- ne Grundstück

ist mit einem neungeschossigen Wohnhaus bebaut, dessen Erdge- schoss gewerblich genutzt wird. Die

sichtbar ist. 3Der Beklagte lehnte den Bauantrag durch Bescheid vom 19.05.2004 mit der Begründung ab

, die Umgebung sei ein allgemeines Wohngebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4 BauNVO. In

§ 62a AufenthG 2004

Vollzug der Abschiebungshaft

Inhalt

spezielle Hafteinrichtungen im Bundesgebiet nicht vorhanden, kann sie in sonstigen Haftanstalten

werden, Abschiebungsgefangene zu besuchen.(5) Abschiebungsgefangene sind über ihre Rechte und

(1) Die Abschiebungshaft wird grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen. Sind

vollzogen werden; die Abschiebungsgefangenen sind in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen

;brigen Abschiebungsgefangenen unterzubringen. Ihnen ist ein angemessenes Maß an Privatsphä

Anlage 4 StVO 2013

(zu § 43 Absatz 3)Verkehrseinrichtungen

Inhalt

ße kenntlich zu machen, können an den Straßenseiten Leitpfosten in der Regel im Abstand

; Leitpfosten (links) (rechts)Um den Verlauf der Stra

Schraffenbake5Zeichen 610 Leitkegel6Zeichen 615Fahrbare Absperrtafel7Zeichen 616Fahrbare Absperrtafel mit Blinkpfeilzu 1

diesen Einrichtungen zeigen rotes Licht, wenn die ganze Fahrbahn gesperrt ist, sonst gelbes Licht oder

gelbes Blinklicht.2.Zusammen mit der Absperrtafel können überfahrbare Warnschwellen

§ 9 TextilKennzG

Inhalt

auch in anderen Sprachen hinzugefügt werden. Bei Nähgarn, Stopfgarn oder Stickgarn, das

Unternehmensbezeichnungen ist auch unmittelbar bei der Rohstoffgehaltsangabe zulässig. Enthält die Marke oder

Vorschriften des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb und des Markenrechts bleiben unberührt.

auf Spulen, Fadenrollen, in Strähnen, Knäueln oder in einer sonstigen kleinen Einheit

angeboten wird, können die Einzelpackungen in jeder Gemeinschaftssprache etikettiert sein.(2) Andere

§ 69 ZVG

Inhalt

2 zuzulassen, wenn die Verpflichtung aus der Bürgschaft im Inland zu erfüllen ist. Dies

Betrag der Gerichtskasse vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben ist und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt.

10 Abs. 2 der Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts

(1) Eine Sicherheitsleistung durch Barzahlung ist ausgeschlossen.(2) Zur Sicherheitsleistung sind

Versteigerungstermin ausgestellt worden sind. Dies gilt nur, wenn sie von einem im Geltungsbereich

§ 48 EnWG 2005

Konzessionsabgaben

Inhalt

von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Energie

;umung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb

dienen, entrichten. Eine Versorgung von Letztverbrauchern im Sinne dieser Vorschrift liegt auch vor

, wenn ein Weiterverteiler über öffentliche Verkehrswege mit Elektrizität oder Gas

.(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Zulä

§ 27 KARBV

Bewertung auf der Grundlage von handelbaren Kursen

Inhalt

Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser

/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte

oder an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in den regulierten Markt oder Freiverkehr

einer Börse einbezogen sind, ist der letzte verfügbare handelbare Kurs zugrunde zu legen

, der eine verlässliche Bewertung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der

§ 48a EStG

Verfahren

Inhalt

(§ 48b) vorgelegen hat, auf deren Rechtmäßigkeit er vertrauen konnte. 3Er darf

(1) 1Der Leistungsempfänger hat bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Monats, in dem die

Gegenleistung im Sinne des § 48 erbracht wird, eine Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck

abzugeben, in der er den Steuerabzug für den Anmeldungszeitraum selbst zu berechnen hat. 2Der

Abzugsbetrag ist am zehnten Tag nach Ablauf des Anmeldungszeitraums fällig und an das für

§ 221 SGB 7

Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung

Inhalt

bis 184d in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass die

Berufsgenossenschaft auf der Grundlage des am 31. Dezember 2012 geltenden Rechts und der örtlichen und

(1) Für Leistungen nach § 54 Abs. 1 und 2 sind die §§ 54 und 55 in der bis zum

kein Antrag vorausging, die Inanspruchnahme vor dem 1. Januar 2008 erfolgt ist.(2) § 80a ist nur

landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft den Ausgleich im Rahmen des Verfahrens nach Satz 1 durchfü

Anlage 2 TierSchTrV 2009

(zu § 9 Abs. 1 und 2)Abtrennung und Raumbedarf

Inhalt

sind jeweils abzutrennen: –im Falle von Mastschweinen oder Zuchtläufern mit einem

entweder bis zum Fahrzeugboden reicht und ab einer Höhe von 120 Zentimetern durchbrochen sein darf

hoch ist.2.RinderStraßen-, Schienen- und SchiffstransportBis zu 25 Kälber oder bis zu

sechs erwachsene Rinder bei Querverladung oder bis zu acht erwachsene Rinder beim Transport in der

Lebendgewicht jeweils bis einschließlich 70 kg: bis zu 20 Mastschweine oder Zuchtläufer,–im

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 R 878/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.03.2009

Inhalt

hat, hat das LSG zu Recht nicht aufgeklärt. Dies könnte mit Blick auf die genannten Erläuterungen im

Ingenieurschule für Bauwesen auf, das sie am 18. Juli 1975 mit Bestehen der Abschlussprüfung in der

Ingenieurschule für Bauwesen das Recht, die Berufsbezeichnung "Ingenieur für Tiefbau" zu führen. Vom 1. Januar

einverstanden sein, zumal ehemalige Kollegen, die im gleichen Bereich bzw. in der gleichen

entsprechende Tätigkeit auch tatsächlich ausgeübt habe und in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im

OLG Düsseldorf - I-3 Wx 128/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 08.11.2005

Inhalt

unanfechtbar. Eine Ausnahme gilt aber, wenn durch diesen unmittelbar in erheblichem Maße in Rechte eines

Antragstellers hiermit nicht angeordnet sei, so dass ein erheblicher Eingriff in Rechte des Betroffenen

rechnen. Dies führe wegen des damit verbundenen erheblichen Eingriffs in die Rechte der

Eingriffs in die Rechte der Antragsteller zur Anfechtbarkeit der Entscheidung. 213. Die Entscheidung

Abs. 1 WEG ist. Ein Zwischenbeschluss in der Form eines Beweisbeschlusses ist grundsätzlich

LAG Hamm - 8 Sa 478/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 22.07.2004

Inhalt

Arbeitgeber im Hinblick auf die vorangehende "Ankündigung", dass der Arbeitnehmer zu Recht vom Arzt als

, welcher seit dem 08.01.2003 als gewerblicher Arbeitnehmer im Betrieb des Beklagten mit mehr als fünf

worden sei. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt worden, Kündigungsgründe, welche erst nach

, sondern ausdrücklich in einem gerichtlichen Vergleich die Folgen der Kündigung beseitigt und mit dem

sowie die Ankündigung des Klägers, er werde im Zusammenhang mit einem Umzug und einer

LAG Köln - 9 Ta 264/09

Landesarbeitsgericht Köln vom 14.08.2009

Inhalt

. 14B. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist aber nicht begründet. 15Zu Recht hat das Arbeitsgericht

der Gemeinschaftsgrundschule A in K als Klassenlehrerin mit den Fächern Mathematik und Sport tätig

Klägerin mit, sie werde im Einvernehmen mit dem Personalrat mit Wirkung vom 1. August 2009 an die

Gemeinschaftsgrundschule K in K -M versetzt. Als Grund gibt das beklagte Land im vorliegenden

Gemeinschaftsgrundschule beschäftigt zu werden. Eine derartige Festlegung ist in dem Arbeitsvertrag

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