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OVG Berlin-Brandenburg - 5 S 14.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 05.08.2008

Inhalt

Verwaltungsgerichts zu ändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung

nicht erkennbar, da sie den zitierten Antrag mit der Beschwerde nicht mehr verfolgt. Im Übrigen sei

Anordnung, die nicht auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet ist, ihre Grundlage in § 167 Abs

). Die in § 172 Satz 1 VwGO vorgesehene Androhung eines Zwangsgeldes kommt mit Blick auf den

Beschwerde zu Recht festgestellt, dass die Verlosung der Studienplätze am 16. Juli 2008 ordnungsgemäß

OLG Hamm - 15 W 415/03

Oberlandesgericht Hamm vom 17.06.2004

Inhalt

Landgericht ausgeführt, zu Recht habe das Amtsgericht den Hauptantrag der Antragsteller als

Kostenvorschusses durch die Antragsteller angenommen hat mit der Folge, dass die im September 2002 vorgenommene

Zustellung der Antragsschrift nicht mehr als "demnächst" erfolgt im Sinne des § 167 ZPO anzusehen ist

eines Kostenvorschusses abzusehen. In diesen Verfahren dominiert der mit der Anfechtungsfrist verfolgte

Landgerichts zu ihrem Nachteil auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG). Insoweit

LSG Bayern - L 13 R 253/09

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.10.2010

Inhalt

Verhandlung waren. Entscheidungsgründe: Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat zu Recht die Klage

. Schwerhörigkeit beidseits, Tinnitus rechts 7. Schlafapnoesyndrom, mit nächtlicher Maskenbeatmung

Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 13. Januar 2005 zurückgewiesen. In dem hieran

- Maßnahme in der A.Klinik Klinik Bad A. teil. Dort wurde beim Kläger eine somatoforme Störung mit

überwiegend im Sitzen, im Wechsel mit Gehen und Stehen verrichten. Nicht mehr zumutbar seien besondere

OLG Hamm - 30 U 54/01

Oberlandesgericht Hamm vom 21.09.2001

Inhalt

werden können soll (BGH NJW 1996, S. 2028). IV. 4243Ein Recht zur Kündigung mit gesetzlicher Frist

DM. Tatbestand 12Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks I2-Straße in I. Mit schriftlichen Vertrag

trat in den Mietvertrag ein. § 6 Abs. 1 des Mietvertrages lautet: "Dieser Vertrag wird mit einer

nicht jeweils ein Jahr vor Vertragsverlauf ausdrücklich auf dieses Recht verzichtet." 5Mit der Beklagten

. Die 30-Jahres-Frist des § 567 BGB beginne erst mit dem Abschluß des Nachtrages im Jahre 1987 zu

OLG Brandenburg - 12 U 70/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 07.12.2007

Inhalt

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. August 2006 zu zahlen. Im

., mit dem Kennzeichen …, geführt vom Beklagten zu 1. Der betreffende Streckenabschnitt ist von Bäumen

…weg in Richtung P., ihm entgegen kam der Bus der Beklagten zu 2. mit dem Soldaten zum

fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten zu 2. ist als unzulässig zu verwerfen. Mit ihrem Antrag

(BGHZ 61, 370 - zitiert nach Juris). Ein Verstoß gegen § 310 ZPO ist ebenfalls nicht erkennbar. In der

VG Gießen - 1 E 1785/06

Verwaltungsgericht Gießen vom 19.03.2007

Inhalt

: ... "Der Lagerstättennachweis ist mit den durchgeführten Erkundungsarbeiten erbracht. Im überwiegenden

Selbstverwaltungskörperschaft und damit ihr in Art. 28 Abs. 2 GG garantiertes Recht auf kommunale

erstellt und treten nach § 11 Abs. 7 HLPG mit der Bekanntmachung im Staatsanzeiger in Kraft. Nach § 10

erscheint. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die von der klagenden Partei behaupteten Rechte

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist im Kostenausspruch

§ 16 FSPersAV

Ausnahmeregelungen

Inhalt

die mit der Lizenz verbundenen Rechte ausübt und die nach § 10 Abs. 3 erforderliche

, die im Rahmen der zivil-militärischen Integration in die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH

deutschen Lizenzschein gleichen Inhalts aus, wenn der Lizenzinhaber im Geltungsbereich dieser Verordnung

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung in Kraft getreten

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 03.08.2013

Inhalt

Personen, die keine andere Absicherung im Krankheitsfall haben und vorher schon einmal in der GKV

erlassen. Hintergrund ist, dass die Betroffenen mit der Einführung der gesetzlichen

, ist aus diesem Grund nicht vorgesehen. Diese konnten trotz Beitrags-schulden Leistungen in

erlassen). In Fällen, in denen ein Mitglied Arbeitslosengeld bezieht oder hilfebedürftig ist und

dem 1. April 2007 in der GKV versicherungspflichtig ist, hat sich am 1. Januar 2010 bei einer

VG Düsseldorf - 18 K 3898/09

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 02.12.2009

Inhalt

Eingangsklassen mit jeweils 29 Schülern besetzt. Die im Einzelfall herangezogenen Entscheidungskriterien wie

verpflichten, ihn – den Kläger – im Schuljahr 2009/2010 in die fünfte Klasse aufzunehmen. Die Beklagte

des Klägers im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, ihn vorläufig in die Jahrgangstufe 5 der Schule

zum öffentlichen Bildungswesen unter zumutbaren Bedingungen ein und dabei insbesondere das Recht

Grenze in den im Rahmen der staatlichen Schulaufsicht (vgl. Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 3 Satz 2

§ 1 BauSparkG

Begriffsbestimmungen

Inhalt

) Bausparer ist, wer mit einer Bausparkasse einen Vertrag schließt, durch den er nach Leistung von

bauspartechnischen Absicherung im Sinne des § 6 Absatz 2.(8) Wartezeit ist der Zeitraum vom Beginn des

Bausparvertrages bis zur Zuteilung.(9) Aufsichtsbehörde ist die Behörde im Sinne des § 1

Absatz 5 des Kreditwesengesetzes.(10) Das Recht der Länder, den öffentlich-rechtlichen

(1) Bausparkassen sind Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, Einlagen

BFH - VI B 167/09

Bundesfinanzhof vom 28.04.2010

Inhalt

-- ausgelaufenes Recht --§ 1934d BGB ist zum 1. April 1998 außer Kraft getreten--, müssen in der

, 58, BStBl II 1994, 240 vielmehr --im Anschluss an das Urteil des IX. Senats des BFH vom 8. Dezember

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 28.4.2010, VI B 167/09 Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen

vermögenden Vaters für und im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich keine Aufwendungen i.S

1988 IX R 157/83 (BFHE 155, 359, BStBl II 1989, 282)-- derartige Zahlungen unabhängig von den

Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsfirmen

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 22.03.2011

Inhalt

. Dies gilt aber nicht, wenn der Arbeitsausfall in der Branche üblich und somit vermeidbar ist. Wie

Bundesagentur für Arbeit Recht. Die Leiharbeiter hätten nach Ansicht der Richter auch dann Anspruch auf

das Landessozialgericht Hessen nun entschied, ist dies bei Leiharbeitsunternehmen, die ihre

die Zeitarbeiter in die Stammbelegschaft integriert seien und kurzzeitig in keinem anderen

Leiharbeitsunternehmen seine Leiharbeiter bei Arbeitsausfall nicht in einem anderen Betrieb einsetzen, weil sie in

Tierpfleger-Unfall in Vietnam als Arbeitsunfall

Thorsten Blaufelder vom 29.01.2014

Inhalt

Tierpfleger des Leipziger Zoos recht. Seit 2007 schickt der Leipziger Zoo regelmäßig Tierpfleger an

Freistellung zum Projekt in dem vietnamesischen Nationalpark aber mit einem fatalen Arbeitsunfall. Auf einer

Freistellungsvereinbarung sei davon auszugehen, dass das Arbeitsverhältnis auch mit der Tätigkeit in Vietnam beim Zoo

, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Donnerstag, 16.01.2014

Tierpfleger werden für ihre Tätigkeit in Vietnam freigestellt. Für die Kosten kommt der Zoo auf, das Gehalt

Ist es noch ein Traumberuf?

Rechtsanwalt Nikolaus Lutje vom 03.09.2013

Inhalt

und -täter gelegt. Wer wirklich Lust hat, sich mit dem Recht zu beschäftigen und seine Kenntnisse in

Juristen werden weiterhin ihren Weg gehen. Zum anderen ist vielleicht dies die Situation, in der die

Honorar sprechen” – Die Vereinbarung freier Anwaltshonorar in der Praxis. Das E-Book mit

Nur noch kleine Leute, die mit großen Paragraphen hantieren? Eine kleine Bestandsaufnahme: Es gibt

Monat gezahlt werden, Zeitarbeitsfirmen setzen Anwältinnen und Anwälte als Projektmitarbeitende in

OLG Koblenz - 12 U 18/08

Oberlandesgericht Koblenz vom 12.04.2010

Inhalt

OberlandesgerichtKagerbauer auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 01.03.2010 für Recht erkannt: Die Berufung des

(§ 540 Abs. 1 ZPO). Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die in Frage

Vergleich mit den Gaspreisen anderer Gasversorgungsunternehmen zeige, dass die Beklagte in dem fraglichen

dargelegt, in welchem Rahmen eine Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB möglich ist (S. 6 und 7 des

Vergleichbarkeit der Unternehmen, insbesondere der Räume, in denen diese ihre Leistungen anbieten, mit dem

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