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§ 23 BioSt-NachV

Weitere anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise
Inhalt
  • (1) Nachhaltigkeitsnachweise gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie nach dem Recht der
  • der Behörde, die in diesem Mitgliedstaat für die Nachweisführung zuständig ist
  • Drittstaat hergestellt worden ist. Im Übrigen sind die Bestimmungen des bilateralen oder
  • Herstellung der Biomasse in einem Drittstaat, der mit der Europäischen Gemeinschaft einen bilateralen
  • solche Feststellung ermöglicht. Sofern in diesem Vertrag keine Stelle benannt ist, werden als

Geringerer Azubi-Lohn nur für Azubis mit Ausbildungsproblemen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 26.07.2017
Inhalt
  • Lohnnachschlag in Höhe von 11.762,00 € zustehe. Das BAG gab dem Azubi recht. Ihm stehe ein höherer Lohn zu
  • in Höhe von 11.762,00 € zu. Der Azubi hatte sich im Dezember 2009 nach seinem Realschulabschluss in
  • Schafft ein gemeinnütziger Ausbildungsträger zusätzliche Ausbildungskapazitäten für Lehrlinge mit
  • bezahlt werden, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom
  • Ausbildungsvertrag über einen gemeinnützigen, nicht tarifgebundenen Ausbildungsträger, der Jugendliche mit

Strafentabelle Saison 2014/2015: 1.Bundesliga, 2.Bundesliga und 3.Liga

Max Rand vom 03.08.2015
Inhalt
  • wurden die Vereine in der 1.Bundesliga, 2.Bundesliga und 3.Liga mit rund 1,5 Mio. € bestraft. Allein
  • an den DFB mussten 1,4 Mio. € gezahlt werden. Spitzenreiter ist der 1.FC Köln, der mit 200.000
  • 20.000 € in soziale Projekte zu spenden). Erfasst sind alle Strafen deren Rechtsgrund im Zeitraum vom 01
  • .Juli 2014 bis zum 30.Juni 2015 entstanden ist. Bedeutet: Auch wenn die Strafe erst in einem Urteil
  • ist, bitte gerne Hinweis an info@fussball-geld.de. Die Tabelle wird jede Woche aktualisiert. In der

Im Paradies: Wir drehen hier alle nur Däumchen!

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 25.02.2013
Inhalt
  • Vollzeitarbeitnehmer, bei voller Bezahlung. Die ist übrigens recht hoch, alle Arbeitnehmer sind hochbezahlte
  • Staatsfinanzrettung. In dem schimmligen Keller mit toxischen Akten muss nur auch jemand arbeiten. Das hat niemand
  • Rheinischen Post ist apokalyptisch: In der Bank selbst herrscht gespenstische Leere. In der über acht Meter
  • Geschäftsleitung: Im Schnitt haben wir alle nur noch 30 Minuten am Tag zu tun Das gilt auch für
  • noch nicht erraten haben, das ist die „Bad Bank“ der ehemaligen WestLB. Der Betriebsrat beklagt sich

BGH - V ZR 58/06

Bundesgerichtshof vom 27.10.2006
Inhalt
  • zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks im
  • , die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub für Recht erkannt: Die Revision gegen das
  • Beklagten stünden die Mieten in diesem Zeitraum im Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG zu, weil sie diese
  • Prüfung stand. 71. Die Beklagte ist der Klägerin zur Auskunft über die in dem noch nicht abgerechneten
  • verpflichtet. Ein solcher Anspruch ist zwar im Vermögensgesetz nicht ausdrücklich vorgesehen. Er ergibt

OLG Dresden - 11 U 489/02

Oberlandesgericht Dresden vom 16.04.2003
Inhalt
  • Richter am Amtsgericht für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des
  • ) Einbinden der Dichtigkeitsschicht und der Fliesen in einen Ablauf mit Doppelklebeflansch. e) Herstellen
  • . III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der
  • ist durch Erlass nicht erloschen. Das Schreiben der Klägerin an das Finanzamt, in 5 dem als Anlage
  • nicht ausreicht. Die Einzelheiten finden sich in den Ausführungen des Sachverständigen im heutigen

Arbeitgeber jagt Betriebsrat mit Peilsender

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 12.02.2011
Inhalt
  • Methode II” in NZA 2004, 579). Das Resümee ist frustrierend: Ein Verfahren nach § 103 BetrVG mit der
  • sie klingt. Das Wort “Persönlichkeitsrecht” kommt in den Entscheidungen zu Recht nicht vor. Die
  • Betriebsrat ist fast immer auf der vermeintlich “richtigen” Seite und hat in der letzten
  • gemacht. Spaß macht das keinen. Was ist aber mit dem reflexartigen Protest zu “Persönlichkeitsrechten
  • Behörde der Welt; sie steht im Verdacht, in solchen Fällen dem Beschuldigten erst mal einen

§ 49 MilchQuotV

Übernahmerecht des Pächters
Inhalt
  • ;ckzugewähren sind und der Pächter Milcherzeuger ist, hat der Pächter das Recht, die zur
  • ;bertragungsstellentermin im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 ermittelt worden ist, der der
  • Standardfettgehalt umgerechnet. Maßgeblich ist der Gleichgewichtspreis desjenigen Übertragungsbereichs, in
  • ßgeblich.(4) Das Entgelt ist bis zum Ablauf von 14 Tagen nach Ende der in Absatz 2 genannten
  • Beendigung des Pachtvertrages. Die übernommene Quote unterliegt nicht der in § 48 Absatz 3

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 100/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.11.2001
Inhalt
  • Klägerin gemäß § 13 Abs. 5 Satz 1 SGB X zu Recht als Bevollmächtigte im Widerspruchsverfahren
  • Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Art. 1 § 3 Nr. 1 RBerG erführen. Jedoch gehöre die in
  • vertretenen Klägerin die Berufung zuzulassen ist, nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz
  • Zulassungsgründe er sich beruft, und außerdem in Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung
  • ermöglicht. Die Antragsschrift ist lediglich in der Art einer Berufungsbegründung abgefasst und lässt die

OLG Karlsruhe - 16 UF 2/05

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 04.08.2005
Inhalt
  • Bedürfnisse“ ausgegeben, ist — wie der Verlauf des Rechtsstreites zeigt — vom Antragsgegner zu recht in
  • Antragstellerin habe im Zeitraum von 1985 bis 2001 durch ihre Berufstätigkeit insgesamt einen Nettobetrag in Höhe
  • Geringverdienerbeschäftigung in den Jahren 1996 bis 1999 sowie die ihr seit der Trennung im November 2001
  • während der Ehezeit Einkünfte in wechselnder Höhe erzielt, im Monatsdurchschnitt einen Betrag in Höhe von
  • statt zu versichern, dass sie mit den im Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 9.12.2003

LSG Niedersachsen-Bremen - L 7 SB 162/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 12.12.2001
Inhalt
  • . zu Recht dar-gelegt hat. Die andere Beurteilung des Dr. R. vermochte angesichts der im We
  • Kläger im Bezug auf seine Gesamtmobilität nicht mit dem Personen-kreis von beidseits
  • Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft aufzuhe-ben, soweit in den tatsächlichen oder
  • . Hinsichtlich des begehr-ten Merkzeichens "aG” ist jedoch keine wesentliche Änderung in den
  • – aufgrund des § 6 Abs 1 Nr 14 Straßenverkehrsge-setz – StVG – in Verbindung mit § 46 Abs 1 Nr 11

EuGH - C-266/01

Europäischer Gerichtshof vom 15.05.2003
Inhalt
  • einige seiner Wirkungen ändert, ist nach nationalem Recht zu beurteilen. 26. Jedenfalls ist
  • Raad der Nederlanden mit Urteil vom 18. Mai 2001 vorgelegten Fragen für Recht erkannt: Artikel 1
  • Personen so weit wie möglich gleiche und einheitliche Rechte und Pflichten ergeben, die in dieser
  • Absatz 1 des Brüsseler Übereinkommens bestimmt: „Dieses Übereinkommen ist in Zivil- und Handelssachen
  • Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (im Folgenden: TIR-Übereinkommen

StGH Hessen - P.St. 1328

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 02.11.1998
Inhalt
  • dem Recht auf öffentliche Verhandlung verletzt hat; 2. dass die Streitwertfestsetzung im Beschluss des
  • bei dessen Entscheidung in Erwägung gezogen wird. Eine Verletzung des Rechts des Antragstellers auf
  • . Prüfungsgegenstand der Grundrechtsklage ist die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen
  • Zeiträume im Jahr 1998 sowie Reduzierungen seiner Arbeitszeit in unterschiedlichem Umfang begehrte
  • Anträgen - Az.: 9 E 1900/98(2) -, über die noch nicht entschieden ist. 3Bereits mit Schriftsatz vom 6

VG Stuttgart - 3 S 2259/12

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 15.01.2013
Inhalt
  • Sachverhalt und anwendbarem Recht im vorliegenden Fall nicht identisch. Das betrifft zum einen die Dimension
  • Verwaltungsakt im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung schon vollzogen ist. Dabei kann offen bleiben, ob die
  • „Vollziehung“ gleichzusetzen ist (so etwa Schoch, in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rn
  • Beschwerde bleibt aber auch in der Sache ohne Erfolg. Denn das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis
  • zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 23.08.2012

OLG Hamm - 3 Ss 636/02

Oberlandesgericht Hamm vom 14.08.2002
Inhalt
  • Rechts rügt. 6Die Revision des Angeklagten hat mit der ordnungsgemäß ausgeführten Verfahrensrüge
  • Angeklagten ist jedoch keine der drei Anklageschriften vor der Hauptverhandlung als Übersetzung in
  • Anklagevorwürfen erstmals in der Hauptverhandlung in ihm ver- 10ständlicher Form konfrontiert worden ist. Mithin
  • ausgeschlossen werden kann. 11Auch die Rüge gemäß § 338 Nr. 8 StPO hat Erfolg, denn die Verteidigung ist in einem
  • der Hauptverhandlung in übersetzter Form übersandt worden ist. Ein Angeklagter, dem die