Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1663 von 2512

BVerfG - 1 BvR 1747/10

Bundesverfassungsgericht vom 01.12.2010
Inhalt
  • in L. und in R. unterhält; beide Orte liegen im Amtsgerichtsbezirk L. Für sein Notaramt ist dem
  • Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier, Paulus gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der
  • Beurkundungstätigkeit in L. in einer dem öffentlichen Amt widersprechenden Art und Weise geworben habe. Mit den
  • der Zulässigkeit von Auswärtsbeurkundungen seien unzutreffend ausgelegt und in einer nicht mehr mit
  • Beurkundungspraxis nicht verzerrt, weil er mit den Notaren in seinem Amtsbereich ohnehin in Konkurrenz stehe. Das

OVG Niedersachsen - 10 LB 94/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 27.03.2014
Inhalt
  • .). Schließlich hat die Beklagte zu Recht Kosten in Höhe von 118,50 € festgesetzt (dazu unter 3.). 26 27a
  • vorgetragen wurde und auch nicht zu erkennen ist. Sie führt vorliegend in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG
  • . Mit Bescheid vom 12. Oktober 2009 ist die (Teil-)Aufhebung erfolgt. Der Kläger hat auch im Jahr 2009
  • € ist nicht zu beanstanden. Sie beruht auf den §§ 1, 3 und 5 NVwKostG in Verbindung mit den Nummern 75
  • bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in A. -B. im Landkreis Verden. Im

BGH - I ZR 179/98

Bundesgerichtshof vom 07.12.2000
Inhalt
  • Revision macht insoweit mit Recht geltend, daß das Berufungsgericht die in Rede stehende
  • unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs a) in Anschreiben an Ärzte mit
  • Klägerin dagegen ein uneingeschränktes Versandverbot. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, daß
  • der erstinstanzlichen Entscheidung u.a. mit der Rüge aus § 139 ZPO angegriffen. Im allgemeinen ist
  • des Klageantrags zu 1 b, hinzunehmen bereit ist. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin mit ihrer Rüge

OLG Saarbrücken - 8 W 215/10

Saarländisches Oberlandesgericht vom 21.09.2010
Inhalt
  • Einzelrichter zu entscheiden hat, ist begründet. Zwar hat das Landgericht hat mit Recht in Anwendung
  • wenig kann das von dem Kläger geltend gemachte Recht auf Einsicht in die Geschäftsunterlagen der
  • , der als Geschäftsführer einer GmbH ausgeschieden ist, steht das Einsichtsrecht in die
  • ist der Kläger nach wie vor neben dem Beklagten zu 2. als Geschäftsführer im Handelsregister
  • auf Erteilung der Einsicht in – im Einzelnen näher bezeichnete – Geschäftsunterlagen der Beklagten zu

LSG Bayern - L 11 AR 7/08 AS

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.11.2008
Inhalt
  • handle sich bei der ASt und D. um Partner iS dieser Regelung. Die in § 7 Abs 3a SGB II geregelte
  • ist französische Staatsangehörige und hält sich - nach eigenen Angaben - seit März 2002 in
  • eigentlicher Schlafraum sei. Im Schlafzimmer war ein Doppelbett mit zwei Kissen und zwei Decken vorhanden
  • Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe ohne Anrechnung von Partnereinkommen bis zu einer
  • 22.01.2007 Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom 22.02.2007 wies die Ag den Widerspruch in Bezug

OVG Berlin-Brandenburg - 1 S 63.09

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • notwendigen Neuregelung darüber im Klaren sein, dass sie unerlaubt ist und gegen geschriebenes Recht
  • GlüStV). Damit ist eine Vielzahl von Wetten, die im Zusammenhang mit Sportereignissen sonst denkbar wären
  • Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche
  • Klassenlotterie Berlin als Anstalt des öffentlichen Rechts und deren Zusammenarbeit mit privaten
  • Anstalt des öffentlichen Rechts hat sich voll und ganz in den Dienste dieses Zwecks zu stellen. Damit

VG Köln - 1 K 1823/99

Verwaltungsgericht Köln vom 27.11.2008
Inhalt
  • mit der Formulierung "weit reichende Befugnisse" das gemeint ist, was im innerstaatlichen Recht
  • gewährleistete Recht verletzt sein kann, den Inhalt von vertraglichen Vereinbarungen mit der Gegenseite frei
  • Regulierungsbehörde auch in der Sache (§ 114 Satz 1 VwGO) nicht zu beanstanden. 91Ferner ist es im Hinblick auf die
  • Investitionswert mit 1.161,50 DM (BA IX 4113 und 4117 ) und in seinem Nachtrag vom 20. November 1998
  • Rechtsverständnis in Fällen mit Beurteilungsspielraum der nur eingeschränkten gerichtlichen Prüfung zugänglich ist

Wunschkennzeichen online bestellen – so geht’s

Rechtsanwältin Franziska Richardt vom 19.10.2012
Inhalt
  • ? Mir war das ehrlich gesagt bisher nicht bewusst. Obwohl ich mich im Internet recht gut auskenne
  • kroschke.de nicht direkt reservieren lassen. Dies ist weiterhin die Aufgabe der Zulassungsstellen
  • Reservierung wird zwölf Monaten gespeichert. Sollte das Fahrzeug in dieser Zeit nicht zugelassen werden
  • reservierbar. Dies ist auf den Seiten der Zulassungsstelle individuell zu prüfen. Bei meiner
  • Testzulassungsstelle werden Wunschkennzeichen mit 1 Ziffer und 2 Buchstaben (z.B. K-XY-9) oder 2 Ziffern

OLG Hamm - 27 U 220/03

Oberlandesgericht Hamm vom 29.04.2004
Inhalt
  • damit im Auftrag der Bank in deren Wirkungskreis tätig und war mit deren Einverständnis mit der
  • , und vertrat die Ansicht, der Beklagte habe unter Verletzung seiner Rechte in großem Umfang über die
  • . November 1994 im Gesamtwert von 6.201.252,60 DM. Mit Schreiben vom 3. Januar 1995 wies der Steuerberater
  • Gemeinschuldnerin erfasst waren. In Ziff. 5 des Globalzessionsvertrages heißt es u.a., dass mit den
  • 230.819,69 DM zzgl. 15 % MwSt = 265.442,64 DM. Diese Ware wurde im Juli 1995 in Anwesenheit des Klägers

§ 35 LAP-mDFm/EloAufklBundV

Gesamtergebnis
Inhalt
  • von Noten unberücksichtigt.(2) Die Prüfung ist bestanden, wenn im Gesamtergebnis nach
  • Durchschnittspunktzahl 5 erreicht ist.(3) Im Anschluss an die Beratung der Prüfungskommission teilt die oder
  • Rangpunkte mit und erläutert sie auf Wunsch kurz mündlich.(4) Über das Gesamtergebnis der Laufbahnprüfung ist eine Niederschrift zu fertigen.
  • üfungsarbeit aus dem Prüfgebiet     a) allgemeine Rechts- und
  • (1) Im Anschluss an die mündliche Prüfung setzt die Prüfungskommission die

§ 127 VAG

Beleihung Privater
Inhalt
  • juristische Person des Privatrechts in die Rechte und Pflichten der jeweiligen Sicherungsfonds ein. §
  • Mittel im Gegenwert von mindestens 1 Million. Euro vorhält, 3.sie nachweist, dass sie zur
  • Zeitpunkt der Bestandsübertragung gemäß § 125 Abs. 2 in der Lage ist. Auch ein
  • (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im
  • Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ohne

§ 21 EStG

Inhalt
  • ;berlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. 2Beträgt das
  • des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (z. B. Erbbaurecht
  • ;udeteilen, Schiffen, die in ein Schiffsregister eingetragen sind, und Rechten, die den Vorschriften
  • ßerung von Miet- und Pachtzinsforderungen, auch dann, wenn die Einkünfte im Veräu
  • Zeitraum beziehen, in dem der Veräußerer noch Besitzer war. 2§§ 15a und 15b sind

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 B 216/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.04.2003
Inhalt
  • . Zu Recht hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang gewürdigt, dass der Antragsteller zu 1
  • Beschwerde, mit der die Antragsteller den erstinstanzlich gestellten Antrag weiterverfolgen, ist nicht
  • den in § 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist, dem Begehren sofort zu
  • Hilfebedürftigkeit zu Lasten des Antragsgegners strafrechtlich belangt worden war. Zu Recht hat es ferner
  • gewinnen umso mehr 2 Bedeutung, als nicht glaubhaft ist, dass Herr auf den der LKW im November 2002

OVG Nordrhein-Westfalen - 6d A 5368/00.O

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.05.2002
Inhalt
  • und Zuverlässigkeit ihrer Bediensteten im Umgang mit Geld, das diesen in ihrer amtlichen Eigenschaft
  • nicht. 5Der Beamte ist geschieden. Er hat zwei Söhne, die in den Jahren 19 bzw. 19 geboren wurden. Er
  • abzurechnen. 10Die Verhandlung vor der Disziplinarkammer am 14. September ist in Abwesenheit des Beamten
  • damit im Zusammenhang stehenden, noch nicht abgerechneten Gelder für ausgesprochene Verwarnungen in
  • Entscheid- ungsrahmens zu Recht darauf, dass sich der Polizeibeamte allein von Gesetz und Recht leiten

VG Minden - 1 L 1528/00.A

Verwaltungsgericht Minden vom 18.01.2001
Inhalt
  • unanfechtbar versagt wurde. Vielmehr drängt sich im Wege eines Erst-Recht-Schlusses auf, zur sachgemäßen
  • -. 20Vergleichbar ist schließlich auch der Fall, dass im Bescheid des Bundesamtes nur die Voraussetzungen des
  • Asylanerkennung aufgehoben wird, so muss dies erst recht gelten, wenn die Asylanerkennung überhaupt nicht
  • Antragstellerin hat nach eigenen Angaben zwei Kinder, die weiterhin in Syrien leben. Es ist der
  • die Antragstellerin. Gründe: 12Die Entscheidung ergeht durch die Kammmer, da der Einzelrichter mit