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BGH - I ZB 66/06

Bundesgerichtshof vom 24.05.2007

Inhalt

II; BGH GRUR 2004, 329, 331 - Käse in Blütenform). 13b) Zu Recht macht die Rechtsbeschwerde geltend

in diesem Zusammenhang zu Recht, dass das Bundespatentgericht rechtsfehlerhaft lediglich eine

PVÜ der Schutz wegen Fehlens jeder Unterscheidungskraft zu versagen ist, sondern die IR-Marke den

sich sämtliche Formelemente der IR-Marke in der konkreten Ausgestaltung und in der Kombination bei

. 4.12.2003 - I ZB 38/00, GRUR 2004, 329 = WRP 2004, 492 - Käse in Blütenform). 112. Mit Erfolg wendet

OLG Köln - 12 U 172/02

Oberlandesgericht Köln vom 15.05.2003

Inhalt

seine Betriebskosten in etwa mit den Kosten seiner Konkurrenten vergleichbar sind. II. 1011Dem

Tagesverdienst grundsätzlich mit 90,--DM bzw. im dortigen Fall mit 40,--€ angenommen werden kann. Nach

den Ausführungen im vorgenannten Urteil ist von folgenden rechtlichen Überlegungen auszugehen: 8 Die

Betriebskosten zu bereinigen. Dabei ist von den Betriebsergebnissen in den letzten Jahren vor dem

begrenzte Zahl von Konzessionen und der im Wesentlichen bei allen Unternehmen in etwa gleich hohen

FG Köln - 3 K 4851/03

Finanzgericht Köln vom 20.02.2008

Inhalt

ist, dass der Kläger die Wohnung die nicht am Beschäftigungsort liegt, aus eigenen Recht nutzt und

Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung steuerlich zu berücksichtigen ist. 3Der Kläger bezog im

Stellensuche. Er schloss am ......2000 mit der ... Niederlassung in .S......... einen Arbeitsvertrag

..... zur Arbeit. In B..... bewohnte der Kläger aufgrund eines mündlich geschlossenen Mietvertrages im

Zweifamilienhaus seiner Eltern gemeinsam mit seinem Bruder die im Souterrain gelegene Wohnung

FG Düsseldorf - 16 K 6207/01 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 31.07.2003

Inhalt

seiner steuerlichen Behandlung mit höherrangigem Recht gerügt. B. Die Klage ist unbegründet. 29301

dauernd getrennt und wohnte im Streitzeitraum in Hessen. Die Ehefrau lebte in "F-Stadt". Die Kosten

Umgangs zu bewerkstelligen. In Verbindung mit der vorzitierten Entscheidung des BFH seien damit auch

. Die angefochtene Einkommensteuerfestsetzung in Gestalt der Einspruchsent- scheidung ist rechtmäßig

1998 ist verfassungsgemäß. 34Die im ablehnenden zweiten Prozesskostenhilfebeschluss vom 2.7.2003 im

BGH - V ZB 56/10

Bundesgerichtshof vom 21.10.2010

Inhalt

. Hervorzuheben ist: 9a) Zu Recht bejaht hat das Beschwerdegericht jedenfalls den Haftgrund nach § 62

in Deutschland verwirklicht werden könnte, ist nicht ersichtlich. Ohnehin hat der Betroffene im

2009 von Beamten der Beteiligten zu 2 in einem Zug zwischen Gorgast und Gusow mit einer für die Fahrt

Deutschland kommen, sondern sich mit seiner in der Bundesrepublik Deutschland lebenden deutschen Ehefrau in

mit seiner Ehefrau in Stettin treffen wollen und er sei nur versehentlich in das Bundesgebiet

OLG Düsseldorf - g auf 250.000

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 07.10.2004

Inhalt

in Anbetracht der Vorgespräche mit den Zusammenschlussbeteiligten der Sache nach auch ein

: in der Form einer Freigabeverfügung im Hauptprüfverfahren - ergangen wäre. 13Mit Beschluss vom 30

Beschluss und treten den Ausführungen der Antragstellerin im Einzelnen entgegen. 19 II. 20Die sofortige

seinen Rechten verletzt ist, der Rechtsweg offen. Zwar ist mit Rücksicht auf diese verfassungsrechtlich

ihren subjektiven Rechten beeinträchtigt. Ihr steht insbesondere kein subjektives öffentliches Recht

OLG Köln - 7 U 85/96

Oberlandesgericht Köln vom 09.01.1997

Inhalt

sonstige Rechte anerkannt wurden. Das Recht, sein Leben in jeder Beziehung selbst zu bestimmen

.Lebensjahres der Tochter in Höhe von 130.020.- DM (teilweise aus abgetretenem Recht des Ehemannes

), Schmerzensgeld in Höhe von 50.000.- DM (wegen der mit der Schwangerschaft verbundenen außergewöhnlichen

mit mindestens 10.000 DM angibt, Aufwandsschaden in Höhe von 15.000 DM sowie Feststellung der

100%ig wirksam. Umstellungsschwierigkeiten kämen nicht in Betracht, da die Schwangerschaft - was das

OLG Köln - 19 U 235/00

Oberlandesgericht Köln vom 02.03.2001

Inhalt

Versicherungsvertreter ein ihm zustehendes Recht ohne Angaben von Gründen geltend macht. IV. 104Die

einschränkbaren Rechts zu benennen. Wenn sich die Beklagte im Gegensatz zu anderen Versicherern (wie

fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen

zu. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Buchauszug nicht bereits durch die in der

Vergangenheit monatlich erteilten und vom Kläger nicht beanstandeten Provisionsabrechnungen in Verbindung mit

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 3432/94

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.08.1997

Inhalt

Begründung dieser Auffassung wird zu Recht darauf hingewiesen, daß im Verkehr mit Behörden Angaben, die

Untersuchungsausschusses und das Recht auf Wahrung des Steuergeheimnisses im vorliegenden Fall nicht anwendbar

für xxx, die bis 1991 in xxx ein Spielkasino betrieb, mit der Stadt xxx eine Vereinbarung über die

Steuerakten das Recht auf Wahrung des Steuergeheimnisses beeinträchtige und diesem Recht Vorrang vor dem

Akteneinsicht im Umfange der Fragestellung des Hauptantrages bezüglich der Erhebung von Vergnügungssteuer in

VG Köln - 18 K 9981/03

Verwaltungsgericht Köln vom 26.01.2007

Inhalt

Stufenplanverfahrens seien in der Fallstatistik des BfArM im Zusammenhang mit oral applizierten homöopathischen

. „ nicht zu entkräften. Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass die Anzahl der in die Studie

, in Homoöpathika gerade nicht vorkommen, kann ein Blutungsrisiko im Zusammenhang mit der Einnahme

Alkylphenolen vom Urushiol-Typ gehörten und im Samenmantel von Ginkgo biloba, aber auch in den arzneilich

Urtinktur enthalte und insoweit in seinen wesentlichen arzneilich wirksamen Bestandteilen mit anderen

BGH - VI ZR 95/03

Bundesgerichtshof vom 03.02.2004

Inhalt

ihre Benutzer beim Betreten den weiteren Rutschenverlauf nicht einsehen können. Mit Recht weist die

diesem Zeitpunkt ist ihm im allgemeinen ein Abbremsen nicht oder kaum mehr möglich, weil er in der

einer mechanisch wirkenden Sperre hat das Berufungsgericht mit Recht als nicht sachdienlich erachtet

und Stöhr für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

das Hallenbad der Beklagten in G. Im Außenbereich dieses Bades befindet sich eine 46 m lange

§ 43 IStGHG

Vollstreckung von Geldstrafen (Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe a, Artikel 109 Abs. 1 des Römischen Statuts)

Inhalt

ersucht hat und 2.in dem Ersuchen angegeben wird, bis zu welcher Höhe die Geldstrafe im Inland zu

Justizbeitreibungsordnung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.(3) Die Geldstrafe ist mit

wenn nach deutschem Recht die Voraussetzungen des § 459a der Strafprozessordnung vorlägen

vollstrecken ist, sofern der Gerichtshof mehrere Staaten um Vollstreckung der Geldstrafe ersucht

. Soweit die Höhe der zu vollstreckenden Geldstrafe in einer anderen Währung als Euro angegeben

LSG Berlin-Brandenburg - L 1 B 27/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

Inhalt

Recht für unbegründet gehalten. 2Der Umstand, dass Dr. … anstelle des in Auftrag gegebenen

Befangenheit des Gutachters gegenüber dem Kläger besorgen. Wenn der Sachverständige im Hinblick auf

keiner (nochmaligen) ambulanten Untersuchung auf seinem Fachgebiet, so ist dies Ergebnis einer

Gesamtbeurteilung, die für sich nicht geeignet ist, mögliche Voreingenommenheit dem Kläger gegenüber zu

dadurch selbst in Frage gestellt hat, dass er „bei fortdauernden Widersprüchen“ des Klägers weitere

OVG Nordrhein-Westfalen - 5 B 2684/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.12.2004

Inhalt

Recht stattgegeben. 4Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem

Antragsgegners ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat dem sinngemäß gestellten Antrag des Antragstellers

ausgesprochene Aufenthaltsverbot ist rechtwidrig, weil es an einer entsprechenden Ermächtigung des

§ 34 Abs. 2 PolG NRW kommt nicht in Betracht. § 24 Nr. 13 OBG NRW schließt ausdrücklich die

Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung vom 31. Juli 2002 - der Polizei überlassen bleiben (LT

VG Frankfurt (Main) - 9 G 4156/03

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 02.10.2003

Inhalt

Beförderungsmaßnahmen im August 2003 nicht zu berücksichtigen, nicht in seinem Recht auf chancengleichen Zugang zu

Abschluss gekommen ist. Zum anderen ist die Antragsgegnerin zu der Einschätzung gelangt, dass im Hinblick

, dass der "Zwist mit seiner ehemaligen Lebenspartnerin" lediglich im privaten, "zwischenmenschlichen

recht durfte die Antragsgegnerin diese Zweifel zum Anlass nehmen, den Antragsteller derzeit trotz

x 6,5) ist im Hinblick auf die Vorläufigkeit der Entscheidung im Eilverfahren auf 3/8 zu kürzen

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